Schlagwort-Archive: innerparteiliche meinungsbildung

Kurz: Die BAGen

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Gestern und vorgestern fand das halbjährliche Treffen der grünen BAG-SprecherInnen statt, der BAG-SprecherInnen-Rat. BAGen sind … ja, was eigentlich? Manche würden sagen, sie sind die inhaltlichen Thinktanks der Partei, andere sehen darin eher eine Koordinierungsplattform für bestimmte Politikfelder. Oder Zusammenschlüsse der AktivistInnen eines Themas. Jedenfalls gibt es knapp zwei Dutzend Bundesarbeitsgemeinschaften, jeweils mit gewählten Delegierten aus den Ländern und Fraktionen, und zwei SprecherInnen. Letztere haben sich getroffen. Als Sprecher der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik war ich dabei.

Während manche früheren BAG-SprecherInnen-Räte eher an den Rand von Parteitagen geklatscht waren, hatten wir diesmal tatsächlich ein bisschen Zeit, und das war gut so. Neben eher organisatorischen Fragen (Wahl der geschäftsführenden SprecherInnen, Wahl der Länderratsdelegierten, Finanzen der BAGen) konnten wir so auch inhaltlich und strategisch diskutieren. Zum einen gab es ein Gespräch mit dem Bundesvorstand über zentrale Vorhaben der nächsten eineinhalb Jahre – auch ein Zeichen der gestiegenen Wertschätzung für die BAGen in der Partei. Zum anderen diskutierten wir zwei inhaltliche Papiere: Die AG »Kultur und Nachhaltigkeit« stellte Thesen zum Zusammenhang dieser beiden Felder vor. Und aus »meiner« BAG hatten wir einen Diskussionsanstoß zum Verhältnis von Wissenschaft und (grüner) Politik dabei, der rege debattiert wurde – zu diesem Papier werde ich sicherlich bei Gelegenheit noch mehr schreiben.

Auch wenn’s ein bisschen Streit darum gab, ob wir BAG-SprecherInnen uns eher als Speerspitze der Parteibasis sehen – oder ob wir mehrheitlich, bei Lichte betrachtet, typische Exemplare der mittleren Funktionärsebene dieser Partei darstellen, hatte ich insgesamt, und das ist ja nicht bei allen Terminen so, den Eindruck, dass sich die lange Zugfahrt Freiburg – Berlin gelohnt hat. In dieser Form gerne wieder!

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Die Zombiepartei

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Whitewater III

Unlängst vermutete ich ja noch, dass die Piraten es bei der Europawahl schaffen würden, die dort geltende Drei-Prozent-Hürde zu knacken; vielleicht, das entscheidet sich Ende des Monats, kommt die Europawahl sogar ganz ohne eine solche Hürde aus. Aber zurück zu den Piraten: Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Tage so anschaue, dann muss ich diese Einschätzung doch revidieren. Es wirkt so, als hätte diese Partei komplett ihren Kompass verloren. Oder, noch etwas zugespitzer: als würden wir der Hülle einer einst lebendigen Partei dabei zusehen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

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Sunflower's end IV

Vielleicht bin ich einfach schon zu lange dabei in dieser Partei, vielleicht ist das der Grund, warum ich das derzeit stattfindende innerparteiliche Ringen um die Deutungsmacht nach der Wahlniederlage nicht besonders beeindruckend finde. Wir streiten über den richtigen Kurs, das tun wir als Partei, das tun wir gemeinsam – und wir tun es nicht zum ersten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durchmarsch des einen oder des anderen Flügels enden, sondern mit einer neuen Selbstgewissheit grüner Eigenständigkeit.

Eingeständnisse und Eigenständigkeit

Auch der gestern stattgefundene Länderrat zum Wahlausgang, an dem ich als Delegierter für Baden-Württemberg teilgenommen habe, ändert nichts an dieser Bewertung. Nein, er bestärkt mich sogar in dieser Auffassung. Klar: Es gab die großen Schaufensterreden, in denen nicht nur für den einen oder anderen Kurs geworben wurde, sondern auch versucht wurde, die Schuld für die Wahlniederlage möglichst auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums abzuladen. Einige Reden lassen sich hier richtig schön als Musterbeispiel dafür hernehmen, wie versucht wird, nachträglich ein neues Narrativ über die Tatsachen zu stülpen, bei dem dann die »andere Seite« schlechter als vorher dasteht.

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Nach dem Mitgliederentscheid

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Am Samstag habe ich mir einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid angeschaut. Heute wurde nun das Ergebnis verkündet.

An der Urabstimmung teilgenommen hat wohl ein gutes Viertel der Mitglieder – 27 26,2 Prozent, habe ich gehört. Das sind nicht alle, aber sicherlich mehr als die »mittlere Funktionärsebene« der Aktiven in den Landesparteien und in der Bundespartei. In Zahlen wären das bei etwa 60.000 Mitgliedern dann rund 16.200 Personen. Gerade im Vergleich mit den Zahlen zur Onlinebeteiligung finde ich das eine beachtliche Mitgliedermotivation (manche sprechen dabei auch von Gamification der politischen Beteiligung – sei’s drum).

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Einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid

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An diesem Wochenende finden die Urnenwahlen in den Kreisverbänden zum grünen Mitgliederentscheid #me13 statt; schon davor haben sicherlich viele ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Und es konnte auf der Website diskutiert und gevotet werden.

Wie der Mitgliederentscheid ausgegangen ist, wird am 12. Juni feststehen. Einige Hinweise, wie er ausgehen könnte, gibt die Diskussion auf der Website. In absoluten Zahlen ist es vermutlich nur ein relativ kleiner Teil der grünen Mitglieder, der sich hier beteiligt hat (das habe ich nicht gezählt, ebenso wie ich keine qualitative Auswertung der Diskussion dort durchgeführt habe). Was sich aber relativ einfach zählen lässt, ist die Zahl der Argumente (Diskussionsbeiträge grüner Mitglieder zu den 58 Schlüsselprojekten), die Zahl der Kommentare zur diesen Argumenten (öffentlich) sowie die Bewertung der Argumente (durch grüne Mitglieder).

Insgesamt gibt es 58 Schlüsselprojekte. Zu diesen wurden 419 Argumente auf gruener-mitgliederentscheid.de eingestellt, zu denen es 954 Kommentare und 2819 Votes gab. Pro Projekt sind das im Schnitt 7,2 Argumente, pro Argument gab es im Schnitt 2,3 Kommentare und 6,7 Votes. Dabei wurde der Bereich »Energie und Ökologie« deutlich intensiver diskutiert als das Themenfeld »Gerechtigkeit« bzw. die »Moderne Gesellschaft«, wie die folgende Abbildung zeigt:

Pro Projekt gab es jeweils mindestens ein Argument, maximal 26. Bei den Kommentaren geht die Bandbreite von null Kommentaren bis zu 93 Kommentaren für ein Projekt, bei den Votes (die ja für Argumente vergeben wurden) von drei Stimmen bis zu 260 Stimmen pro Projekt. Argumente und Votes korrelieren miteinander. Die absolute Zahl der Votes – summiert über alle Argumente zu einem Projekt – dürfte, da sich hier nur grüne Mitglieder beteiligen konnten, durchaus etwas darüber aussagen, als wie relevant bestimmte Schlüsselprojekte empfunden wurden. Wenn die tatsächliche Abstimmung ähnlich ausfällt wie das Voting für gute Argumente, dann kommt dabei folgendes heraus:

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