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Nachdenken über Parteien, Teil III

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Drahtseilakt

Die Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat ihren »Demokratiedialog« inzwischen in vorbildhafter Weise dokumentiert. Das nehme ich zum Anlass, um jetzt doch noch meine Eindrücke dazu und ein paar Überlegungen zum Doppelleben der Parteien aufzuschreiben. Zu letzterem hatte ich einen sehr schönen, mäandernden Text geschrieben – den dann der Windows-Editor irgendwo zwischen Zug und Schreibtisch aufgefressen hat. Deswegen hier (siehe Splitter 5) ein zweiter Anlauf, der vielleicht etwas geradliniger geworden ist. Aber zunächst einmal zur Tagung selbst.

Splitter 4: Aufgaben und Funktionen einer (grünen) Partei

Ein Thema, das bei der Böll-Veranstaltung in vielerlei Form immer wieder eine Rolle spielte, war die Frage nach den Aufgaben einer Partei. Die Parteiensoziologin Jasmin Siri antwortete darauf klassisch funktionalistisch: eine Partei als Organisation ist dafür da, Themen und Positionen zu ordnen (und damit Komplexität zu reduzieren), Personal auszuwählen und auszubilden und schließlich Kollektive symbolisch zu repräsentieren. Oder, auf den Punkt gebracht: Parteien sind die Lösung, die demokratische Gesellschaften finden, um das Politische zu organisieren – aber: Organisationen müssen keinen Spaß machen, und Organisationen sind auch nicht nett.

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Party till it’s over

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Haben Parteien eine Zukunft? Letztes Wochenende fand in den Berliner Sophiensälen die Tagung „Zukunft der Parteiendemokratie“ der Heinrich-Böll-Stiftung statt. Diese Tagung ist Teil eines umfangreicher angelegten Diskussionsprozesses, zu dem auch die Studie Partei 2025 gehört, die von Hanno Burmester et al. für das SPD-nahe Progressive Zentrum, die Konrad-Adenauer-Stiftung und eben die Böll-Stiftung erstellt wurde. Weitere Veranstaltungen sollen folgen.

Sind Parteien denn nun in einem schlechten Zustand, gar in der Krise? Oder handelt es sich, wie es etwa Jasmin Siri betonte, bei der Krisenrhetorik um etwas, das – zumindest in Deutschland – schon immer mit unserem Bild von Parteien verbunden ist?

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Kurz: Innerparteiliche Demokratie da und dort

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Yellow handle

Auf Facebook bin ich über eine Notiz der FDP gestolpert, dass es da – also in der FDP – einen ganz tollen Demokratisierungsschub gegeben habe. Was wohl, mit Blick auf die Ausgangsbasis, auch nicht ganz falsch ist. Unter der Überschrift »Mehr Mitsprache für Mitglieder« wird erläutert, dass auch Mitglieder nun Antragsrechte bekommen – 250 geprüfte Unterschriften reichen aus, um einen Antrag einzubringen. So unterschiedlich sind die Parteitraditionen – bei uns sind auf Landesebene 10, auf Bundesebene 20 formlose Unterstützungserklärungen von Mitgliedern notwendig, um einen Antrag einzureichen. Das führt dann zum Teil zu einer Antragsflut, gerade auch, weil in Zeiten von Mailinglisten und Facebook Unterstützungserklärungen sehr schnell zusammen kommen. Möglicherweise wäre deswegen sogar eine leichte Anhebung sinnvoll. Aber dass die Beteiligungshürden in ähnlich großen Parteien so unterschiedlich sind, und das grüne Basisdemokratie-Konzept immer noch so fortschrittlich ist – das war mir bisher entgangen. (Auch Rederecht haben bei der FDP nur Delegierte …)

Bei der FDP scheint es dieser Notiz zu Folge wohl auch so zu sein, dass Kandidaturen für Ämter ebenfalls nicht einfach aus freiem Willen erfolgen können, sondern wiederum mit Unterstützungsunterschriften verbunden sein müssen – auch hier 250 Stück.

Der Fairness halber sei noch dazu gesagt: Wenn bei der FDP nicht Mitglieder, sondern Delegierte einen Antrag einbringen, dann reichen 25 Delegierte.

Und was lernen wir daraus? Erstens, dass grüne Basisdemokratie tatsächlich eine Besonderheit ist – die aber erst auffällt, wenn mal andere Parteiverfahren dagegen gehalten werden. Und zweitens, dass es vielleicht durchaus überlegenswert wäre, auch für Bewerbungen ein Quorum ähnlich wie bei Anträgen vorzusehen. Nicht als Abschreckungsinstrument, sondern um z.B. Bewerbungen von Personen zu verhindern, wie dies beim Europavotum auf der LDK der Fall war, die gar nicht anwesend sind, auch nicht vorhaben, sich vorzustellen, aber mal – spaßeshalber? – eine schriftliche Bewerbung eingereicht haben. Ein KV oder 10 Mitglieder als Bewerbungshürde – warum nicht?

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Kurz: Ein Moment der Befreiung

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Sky on the lane

Als kleiner Nachtrag zu meiner längeren Analyse direkt nach der Wahl: Vielleicht geht es nur mir so, aber ich empfinde, nachdem der erste Schock der acht Prozent überwunden ist, die politische Situation nach der Bundestagswahl als einen doppelten Moment der Befreiung. Diese Öffnung mag schnell wieder vorbeigeht, aber jetzt ist sie da.

Befreiung, weil mit dem jetzt doch ziemlich rasanten Rückzug der 1998er-Generation – Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast – erst spürbar wird, wie eng die Bande waren, die sich meine Partei in letzter Zeit auferlegt hat. Natürlich verschwinden lange etablierte interne Machtstrukturen nicht, nur weil ein paar Köpfe ausgetauscht werden, weil sich ein paar Menschen mehr oder weniger zurückziehen. Bei all ihren überhaupt nicht in Frage zu stellenden Verdiensten war es doch diese Generation, die die Periode 1998 bis 2005 zum Maßstab der Dinge machte. Ja, wir haben einige Fehler in dieser Zeit aufgearbeitet – aber irgendwie schwamm doch immer das rot-grüne Projekt samt aller Regierungszeitfestlegungen im konzeptuellen Hintergrund, war der Maßstab der Dinge. Jetzt wird es für mich spürbar, dass wir tatsächliche die Chance haben, uns zu erneuern. Allenthalben wird nach Gemeinsamkeiten und nach dem zentralen Element grüner Identität gesucht. Wir erfinden uns neu. Das passiert regelmäßig, und das ist auch gut so. Und diesmal haben wir die Chance, eine Partei zu erfinden, die mehr Luft zulässt, die weniger eng ist, und die – nicht grundlegend anders, aber doch renoviert – neu keimen wird.

Befreiung aber auch, weil das nur im Kontext der Unsicherheit möglich ist, die seit dem 22.9. bundespolitisch herrscht. Weder Merkel noch Rot-Grün hat gewonnen. Plötzlich wird über Minderheitenregierungen und Allparteienkoalitionen diskutiert. Die Kategorie des staatstragenden »aber ihr müsst« scheint nicht mehr zu gelten – weder SPD noch Grüne wollen sich auf eine Koalition mit Merkel einlassen. Das so fest gefugt erscheinende deutsche Regierungssystem zeigt erste kleine Risse. Ob die zugekittet werden, und wir in einigen Wochen von der 80%-Koalition erschlagen werden, oder ob diese Risse ausgeweitet werden, und auf Bundesebene bisher nicht da gewesene Modelle ausprobiert werden, werden wir dann sehen. Bis dahin weht der Wind der Geschichte ungehindert über die deutsche Prärie.

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Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

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Im Februar hatte ich mich länger über mögliche Vor- und Nachteile der von den Piraten geplanten ständigen Mitgliederversammlung (SMV) ausgelassen. Mein damaliges Fazit:

Eine ständige Mitgliederversammlung könnte ein mutiger Schritt sein. Ob es den Piraten gelingt, hier soviel Mut aufzubringen, dass andere Parteien ein gutes Modell kopieren werden, bezweifle ich. Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen […]

Heute haben die Piraten auf ihrem Bundesparteitag über die Einführung einer SMV abgestimmt, die letztlich knapp die satzungsändernde Mehrheit verfehlte – was erwartungsgemäß zu Unkerufen und Abgesängen führte. Ganz am Schluss des Parteitags wurde dann noch eine recht weitreichende Urabstimmungsordnung angenommen, die auch elektronische Abstimmungen erlaubt. Nur hat’s niemand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twitter verfolgt, und nicht im Stream, hatte aber den Eindruck, dass auch das relativ komplexe Abstimmungsverfahren auf diesem Parteitag etwas damit zu tun hatte, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit letztlich verfehlt wurde. Deswegen möchte ich in diesem Text – mit Blick in Protokolle, Geschäftsordnung und Antragsbuch (übersichtlich hier) der Piraten – aufdrösseln, worüber wann und wie eigentlich abgestimmt wurde.

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