Zuviel Polizei am 1. Mai

Tra­di­tio­nel­ler­wei­se fin­det am 1. Mai im Quar­tier „Im Grün“ in Frei­burg ein links-alter­na­ti­ves Stra­ßen­fest statt. So auch die­ses Jahr – gute Stim­mung, net­te Leu­te, Musik von Punk bis Sal­sa. Es gibt lecke­res Essen, Kin­der­be­lus­ti­gung und Unter­hal­tung für Erwach­se­ne. Eine schö­ne Sache also.

May 1st, II
Volx­kü­che beim Straßenfest

Die­ses Jahr war eine Sache jedoch anders: das Fest stand unter Polizeibeobachtung:

May 1st, I
Im Hin­ter­grund zu sehen: der Video­auf­zeich­nungs­wa­gen der Polizei

War­um? Die dies­jäh­ri­ge Love or Hate-Para­de der auto­no­men Sze­ne war für den 1. Mai, Start­punkt Bel­fort­stra­ße ange­kün­digt, also hier. Die­se Demo soll­te um 19.00 Uhr begin­nen – die mobi­le Über­wa­chungs­sta­ti­on war aller­dings auch schon da, als wir um 17.30 Uhr zum Fest kamen (genau­so wie die unge­wöhn­lich gro­ße Zahl an Poli­zei­au­tos ent­lang der Zufahrts­stra­ßen). Wie die Demo ver­lau­fen ist, weiss ich nicht, weil wir gegen 19.00 Uhr gehen muss­ten (unse­re Toch­ter wur­de sehr quen­ge­lig). Die mas­si­ve Poli­zei­prä­senz, der wir beim Ver­las­sen des Gelän­des begeg­net sind, lässt mich aller­dings ver­mu­ten, dass – im Sin­ne der neu­en Frei­bur­ger Linie – nicht auf Dees­ka­la­ti­on, son­dern auf Repres­si­on gesetzt wur­de. Aus mei­ner Sicht das bes­te Mit­tel, um aus einer irgend­wo zwi­schen Demo und wit­zi­ger Para­de ange­sie­del­ten Sache einen Kra­wall­herd zu machen … Was auf den Fotos nicht zu sehen ist, ist die Poli­zei­hun­dert­schaft, die uns (wir hat­ten unse­re Fahr­rä­der bei der UB geparkt) dort jog­gend ent­ge­gen­kam. Für mich viel zu viel Poli­zei auf Frei­burgs Stra­ßen und jeden­falls nichts, was zu mei­nem Sicher­heits­emp­fin­den beiträgt.

May 1st -- too much police
Jede Men­ge Poli­zei­au­tos auf dem Rott­eck­ring – die Demo wird nicht weit kommen

Wie gesagt: ich weiss nicht, wie es aus­ge­gan­gen ist, und konn­te nicht vor Ort blei­ben. Im Jahr zuvor gab es völ­lig unnö­ti­ge Kes­sel und ähn­li­ches … Dies­mal hat der Frei­bur­ger AKJ ein Team aus Jura­stu­die­ren­den als Dem­obe­ob­ach­te­rIn­nen hin­ge­schickt. Ich hof­fe, dass es was gebracht hat und das es nicht zu Aus­schrei­tun­gen gekom­men ist; ich bin aber sicher­lich nicht der ein­zi­ge, der beim Anblick der­art mas­sier­ter Poli­zei­prä­senz wütend wird. Dass es auch anders geht, hat die Ver­gan­gen­heit in Frei­burg gezeigt – die Vor­gän­ger im Poli­zei­prä­si­di­um haben nicht eska­liert, son­dern sind bei einer der­ar­ti­gen Demo erst­mal mit einer klei­nen Grup­pe dazu­ge­kom­men und haben das Gespräch gesucht. Das hat dann – trotz feh­len­der Anmel­dung und bun­tem Akti­vis­mus – in den meis­ten Fäl­len zu Demos geführt, die zwar mal laut waren, aber ansons­ten fried­lich blie­ben. Mir ist immer noch nicht klar, wie­so das jetzt anders sein muss und was hin­ter der an viel­fäl­ti­gen Zwi­schen­fäl­len beob­acht­ba­ren neu­en Poli­zei­tak­tik steckt.

War­um blog­ge ich das? Um ein Stück Öffent­lich­keit zu schaf­fen und mei­nem Unmut über die­ses Vor­ge­hen Luft zu machen.

Update: Ein paar Wor­te zum Demo­ver­lauf und eine gro­ße Men­ge Bil­der von der Demo gibt es bei Fud­der.

Update 2: Ein etwas aus­führ­li­cher Bericht ist jetzt auch da (eben­falls Fud­der).

Update 3: Noch­mal fud­der – dies­mal mit der Bewer­tung der Dem­obe­ob­ach­te­rIn­nen vom akj.

Update 4: Inzwi­schen habe ich auch einen Bericht aus links­au­to­no­mer Sicht bei Indy­me­dia gefunden.

Update 5: Noch­mal aus­führ­li­cher und mit Pres­se­zi­ta­ten Indy­me­dia.

Update 6: Grü­nes­Frei­burg dis­ku­tiert – u.a. im Zusam­men­hang mit der Love and Hate Para­de – die Ver­diens­te Die­ter Salomons.

Regionale Klimapolitik/grünes Klima

Noch ein Blog: im Rah­men der grü­nen Kli­ma­kam­pa­gnen­web­site gruenes-klima.de gibt es die Mög­lich­keit, Ein­trä­ge im gemein­schaft­li­chen Blog zu schreiben. 

Mache ich natür­lich ger­ne; mein neus­ter Ein­trag weist dar­auf hin, dass die Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung „mei­nes“ grü­nen Kreis­ver­ban­des ges­tern eine (zu gro­ßen Tei­len von mir vor­be­rei­te­te – ein biß­chen Stolz muss sein) Reso­lu­ti­on beschlos­sen hat, in der dar­ge­stellt wird, wel­che Maß­nah­men wir als Grü­ne regio­nal sowohl im The­men­feld Kli­ma­schutz als auch bezüg­lich regio­na­ler Kli­ma­fol­gen ange­hen wol­len. Ich haben den Text zwar nicht expli­zit lizen­ziert, aber es spricht natür­lich nichts dage­gen, dass ande­re grü­ne KVs das eine oder ande­re dar­aus übernehmen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Idee eines grü­nen Gemein­schafts­blogs zur Ver­brei­te­rung und Ver­brei­tung der Kli­ma­kam­pa­gne eine ziem­lich gelun­ge­ne Sache finde.

Prima Klima für Europa?

Ges­tern abend war ich bei einer ganz inter­es­san­ten Ver­an­stal­tung von Carl-Schurz-Haus und Hein­rich-Böll-Stif­tung BaWü: die zeig­ten im Hör­saal 2004 vor lei­der ver­hält­nis­mä­ßig zur Hör­saal­grö­ße rela­tiv weni­gen Leu­ten zuerst den Al-Gore-Film „An Incon­ve­ni­ent Truth“ (Wiki­pe­dia), und baten danach noch Mar­tin Rocholl (BUND/Friends of the Earth Euro­pe) zu einem Impuls­vor­trag bzw. einer Podiumsdiskussion. 

Kurz ein paar Stich­wor­te: der Film war – obwohl er von DVD gezeigt wur­de – durch­aus ein­drucks­voll (eine genaue Ana­ly­se der Dra­ma­tur­gie wür­de sich loh­nen!), was inso­fern erstaun­lich ist, als es sich dabei tat­säch­lich in wei­ten Stre­cken um eine Power­Point(das Mac-Äquivalent)-Präsentation han­del­te. Al Gore vor Bildschirm/groß. Gore vor Lein­wand. Lein­wand ohne Gore. Lein­wand mit Publi­kum usw. Dazwi­schen geschnit­ten waren bio­gra­phi­sche Ein­schü­be (die Farm, auf der Gore als Jun­ge auf­wuchs – sein Pro­fes­sor, der als einer der ers­ten CO2-Mes­sun­gen vor­ge­nom­men hat – sei­ne an Lun­gen­krebs gestor­be­ne, rau­chen­de Schwes­ter – Video­se­quen­zen von der Flo­ri­da-Hängt-Wahl­nacht usw.) und Gore im Trans­port­mit­tel A bis F am Lap­top (der Apfel immer schön im Bild). Inhalt­lich steht vie­les aus dem Film schon in sei­nem 1992 erschie­nen Buch „Wege zum Gleich­ge­wicht“. Haupt­aus­sa­ge ist: das Kli­ma ändert sich, es wird schnel­ler wär­mer, als dies jemals in der Geschich­te der Fall war, der Kli­ma­wan­del hängt am CO2-Aus­stoss, und wenn das ant­ark­ti­sche oder grön­län­di­sche Eis schmilzt, dann wird es nicht nur wär­mer, son­dern es gibt auch einen mas­si­ven Anstieg des Mee­res­spie­gels mit ent­spre­chen­den Fol­gen für die dicht­be­sie­del­ten Küs­ten­zo­nen der Welt. Erst ganz am Schluss kom­men dann ein paar Punk­te dar­über, was dage­gen getan wer­den kann – neben ein biß­chen viel typisch ame­ri­ka­ni­schem Dick-Auf­tra­gen der durch­aus rich­ti­gen Bot­schaft wäre das Ver­hält­nis von „es gibt wirk­lich einen Kli­ma­wan­del“ (70–80%) und „was getan wer­den kann“ (20–30%) einer der Kri­tik­punk­te für mich. 

Noch ein letz­tes Wort zum Film: ein inter­es­san­ter Sub­text war das Ver­hält­nis von Poli­tik und Wis­sen­schaft, das ab und zu mal ange­spro­chen wur­de. Erin­ner­te mich an Kim Stan­ley Robin­sons Roma­ne – der neus­te, der dem­nächst mal als Taschen­buch erschei­nen muss, han­delt von einem Öko-Prä­si­dent im Wei­ßen Haus in den Zei­ten des Kli­ma­wan­dels, der davor auch schon mal die Ant­ark­tis besucht hat. Gores fik­ti­ve Biographie?

Kurz noch zur „Podi­ums­dis­kus­si­on“ nach dem Film. Die gefiel mir von ihrer Dra­ma­tur­gie her nicht so gut. Der Mode­ra­tor, Wolf­gang Kai­ser von den Grü­nen, sah sei­ne Auf­ga­be vor allem dar­in, Publi­kums­fra­gen ein­zu­sam­meln, sie zuzu­spit­zen und zu beant­wor­ten. Viel­leicht lag es aber auch am Publi­kum, dass mir die­ser Teil der Ver­an­stal­tung nicht so gelun­gen erschien. Da gab es näm­lich eini­ge, die sehr pene­trant nach dem Bevöl­ke­rungs­wachs­tum frag­ten – und auf mich den Ein­druck einer der klei­nen Frei­bur­ger Sek­ten machten.

Auf dem Podi­um saßen jeden­falls Mar­tin Rocholl und Lio­ba Gram­mel­s­pa­cher, grü­ne Gemein­de­rä­tin aus Frei­burg. Wäh­rend Rocholl einen durch­aus inter­es­san­ten Impuls­vor­trag hal­ten durf­te (Stand der Kli­ma­po­li­tik in Euro­pa, was kann getan wer­den), war mir die Funk­ti­on von Gram­mel­s­pa­cher nicht so ganz klar – sie durf­te sich zwei­mal kurz zu Wort mel­den und etwas dar­über erzäh­len, was in Frei­burg für die Kli­ma­po­li­tik getan wird, und dass das ehr­gei­zi­ge Kli­ma­ziel der Stadt wohl nicht erreicht wird. Nach dem Vor­trag gab es dann noch eini­ge Fra­gen vor­wie­gend an Rocholl, etwa zur Bio­mas­se­nut­zung oder zur Toprun­ner-Stra­te­gie bei Haus­halts­ge­rä­ten. Das war für jemand, der in der Dis­kus­si­on drin­ne ist, nur mäßig span­nend. Gut gefal­len hat mir dage­gen ein Punkt, den Rocholl in sei­nem Kurz­vor­trag und in sei­nen Ant­wor­ten wie­der­holt auf­mach­te: Effi­zi­enz reicht nicht aus, es muss auch zu einem Wan­del der Lebens­sti­le kom­men (erreich­bar etwa durch die Öko­steu­er) – der Wan­del wird aber gra­vie­ren­de sozia­le Kon­se­quen­zen haben, eben­so ist eine vom Wachs­tum abhän­gi­ge Sozi­al­po­li­tik in Zukunft kaum noch mög­lich. Rocholl stell­te dann fest, dass es für die­se sich aus der öko­lo­gi­schen Fra­ge erge­ben­den loka­len und glo­ba­len sozia­len Fra­gen eigent­lich noch kei­ne Ant­wor­ten gibt, auch nicht bei den Grü­nen; dass es aber höchs­te Zeit wäre, sich damit zu beschäf­ti­gen. Hier war es schön, mal jemand zu erle­ben, der als Umwelt­lob­by­ist (mit Wur­zeln in der Jugend­um­welt­be­we­gung der 1990er, wenn ich das rich­tig ein­schät­ze) an die­se Fra­gen etwas radi­ka­ler ran­ge­hen konn­te als die DurchschnittspolitikerIn.

War­um blog­ge ich das? Den Film und eini­ge der The­sen Rocholls fand ich ein­drucks­voll; ansons­ten vor allem des­halb, weil mir das The­ma 1. all­ge­mein wich­tig ist, 2. wir am Mon­tag eine Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung zum Regio­na­len Kli­ma­schutz haben, die ich noch vor­be­rei­ten muss, und 3. mei­ne Diss. durch­aus auch was mit eini­gen die­ser Fra­gen zu tun hat.