Kurzeintrag: Politisches Beben in der Schweiz (Update 2)

Laut Spie­gel-Online wur­de der SVP-Kan­di­dat Blo­cher auch im zwei­ten Wahl­gang im schwei­zer Par­la­ment nicht gewählt, statt des­sen wur­de eine SP und Grü­nen vor­ge­schla­ge­ne SVP-Frau in die schwei­zer Regie­rung beru­fen. Ob sie die Wahl annimmt, oder ob die SVP in Oppo­si­ti­on geht – was das Ende des Kon­kor­d­anz­sys­tems bedeu­ten wür­de, und den Weg für eine rot-grü­ne Regie­rung (Bun­des­rat) in der Schweiz frei machen wür­de – ist noch offen. (Ergän­zung: Bericht und Kom­men­tar der NZZ – inter­es­sant ist vor allem der Aspekt „Clash zwi­schen per­so­na­li­sier­tem Blo­cher-Wahl­kampf und dem Kol­le­gia­li­täts­prin­zip im Bun­des­rat“. Und wo ich gera­de dabei bin: das NZZ-Dos­sier über die Zusam­men­set­zung des neu­ge­wähl­ten Par­la­ments (pdf) – dem ist u.a. zu ent­neh­men, dass sich die Ver­tre­ter der grün-libe­ra­len Par­tei im Natio­nal­rat der christ­lich-demo­kra­ti­schen Frak­ti­on ange­schlos­sen haben …).

Update zu Grü­ne Wahl­er­geb­nis­se: Schweiz, Polen.

Update: Wid­mer-Schlumpf hat ange­nom­men, die Schwei­zer sind glück­lich.

Update 2: Einen ganz lesens­wer­ten Aus­schnitt der inner­schwei­ze­ri­schen Debat­te dazu.

Kurz gefragt: Licht an oder aus? (Update 6: noch mehr Daten)

 

Google.de erscheint heu­te in schwarz, und BILD und Green­peace rufen zusam­men dazu auf, das Licht aus zu machen. Für fünf Minu­ten. Als Zei­chen für Bali. Mal abge­se­hen, dass dis­ku­tiert wird, ob das zu einem Black­out füh­ren könn­te, gibt’s ande­re (u.a. die taz und Robin Wood), denen fünf sym­bo­li­sche Minu­ten nicht rei­chen und die des­we­gen Licht an rufen und damit mei­nen, sich für Ener­gie­spar­lam­pen und gegen Koh­le­kraft­wer­ke ein­zu­set­zen. Und in Ber­lin und Neu­r­a­th kann heu­te groß demons­triert wer­den. Bleibt die Fra­ge: heu­te abend von 20.00 Uhr bis 20.05 Uhr das Licht* aus­schal­ten – oder lie­ber doch nicht?

* P.S.: Der Fern­se­her wird in den BILD-Haus­hal­ten dann natür­lich wei­ter­lau­fen, eben­so wie das Inter­net bei den aka­de­mi­schen Ökos. Von hun­dert auf null wird der Strom­ver­brauch also kei­nes­falls sinken.

 

Update: Trotz hel­den­haf­ten Abschal­tens der einen zu die­sem Zeit­punkt bren­nen­den 11-Watt-Ener­gie­spar­lam­pe blieb das Strom­netz sta­bil. Und Green­peace fin­det auch die taz-Akti­on toll.

Update 2: Das grü­ne Kli­ma-Blog berich­tet von den Demos in Ber­lin (tau­sen­de) und Neu­r­a­th (hun­der­te). Deutsch­land ist ein­fach zu groß für zen­tra­le Demonstrationen …

Update 3: Green­peace spricht davon, dass ers­te gro­be Schät­zun­gen für ges­tern 20.00 Uhr einen Rück­gang der Strom­nach­fra­ge um 1000 Mega­watt nahe­le­gen, was 10 Mil­lio­nen Glüh­bir­nen a 100 Watt ent­spre­chen wür­de. Die Ein­heit Mega­watt (und nicht Mega­watt­stun­den) ver­weist ja wohl auf die Netz­be­las­tung – dazu, wie hoch die in Deutsch­land um 20 Uhr übli­cher­wei­se ist, lie­gen aber kei­ne Daten vor, jeden­falls habe ich kei­ne gefun­den (1976 waren es um 20 Uhr etwa 40000 MW). Und aus dem Jah­res­strom­ver­brauch von 540 Mil­lio­nen Mega­watt­stun­den lässt sie sich auch nicht so ein­fach aus­rech­nen, befürch­te ich (durch ein Jahr geteilt ergibt das etwa 62.000 Mega­watt, davon wären 1000 MW 1,6 %)… wer mehr weiss, darf ger­ne kommentieren.

Update 4: Doch noch Daten gefun­den. Laut die­sem Bericht betrug die Jah­res­höchst­last des deut­schen Strom­net­zes im Dezem­ber 2004 77.200 MW. Die zu die­sem Zeit­punkt ver­füg­ba­re Kraft­werks­leis­tung betrug 86.000 MW. Damit schei­nen etwa 70.000 MW tat­säch­lich die Grö­ßen­ord­nung zu sein, an der sich die von Green­peace genann­ten 1000 MW mes­sen las­sen müssen.

Update 5: Die vier gro­ßen Über­land­netz­be­trei­ber müs­sen sogar tages- und stun­den­ge­nau ihre „ver­ti­ka­le Netz­last“ ver­öf­fent­li­chen (ENBW, Eon, RWE und Vat­ten­fall). Die Daten gibt es nach Vier­tel­stun­den auf­ge­schlüs­selt – aller­dings noch nicht bei allen Netz­be­trei­bern für den 8.12., 20.00 Uhr. Über­schlags­mäs­sig müss­tens es so um die 50.000 MW sein; 1000 MW Dif­fe­renz wären dann 2 %. In ein paar Tagen müss­te sich die Ver­än­de­rung der Netz­last aber sehr genau nach­zeich­nen lassen.

Update 6: Hei­se berich­tet dar­über, dass die 1000 MW elek­tri­scher Leis­tung einer Strom­ein­spa­rung von 80 MWh ent­spre­chen (von 540 Mrd. MWh pro Jahr insgesamt).

Das war die BDK

Statt jetzt aus­führ­lich vom 27. Par­tei­tag zu berich­ten und zu kom­men­tie­ren (mein Ände­rungs­an­trag fand deut­lich kei­ne Mehr­heit, hat­te aber mehr Stim­men als der von O.M. etc.), habe ich ein­fach ein paar der BDK-Fotos der dank neu­em Akku wie­der ein­setz­ba­ren Canon Ixus ins Netz gestellt und dort was geschrie­ben. Also ein Pho­to-Essay zum Durchblättern: 

BDK photo essay mosaic

War­um blog­ge ich das? Mehr geht gera­de nicht …

Z01-775–2

Gera­de noch recht­zei­tig vor Ände­rungs­an­trags­schluss habe ich mei­nen Ände­rungs­an­trag zu Z‑01 (Grund­si­che­rung) ein­ge­reicht. Ich hof­fe immer noch, dass der Bun­des­par­tei­tag am Wochen­en­de – wie schon in Baden-Würt­tem­berg – für ein durch­dach­tes Grund­ein­kom­mens­mo­dell stim­men wird. 

Soll­te dies jedoch nicht der Fall sein, dann wäre Z‑01 für mich nur mit deut­li­chen Ver­bes­se­run­gen trag­bar. Dass z.B. Boris Pal­mer in meh­re­ren Inter­views Z‑01 sinn­ge­mäß als „offe­ne Tür für ein spä­te­res Grund­ein­kom­men“ bezeich­net hat, kann ich so nicht so ganz nach­voll­zie­hen, und bin da wohl auch nicht der ein­zi­ge, wenn ich mir die gro­ße Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen anschaue. Einer davon ist der von mir gestell­te (herz­li­chen Dank an die­ser Stel­le an alle Mit­un­ter­zeich­ne­rIn­nen!), der den schö­nen Namen Z01-775–2 erhal­ten hat (Par­tei­ab­kür­zung für: Ände­rungs­an­trag Nr. 2 zu Zei­le 775 in Antrag Z‑01). Dar­in geht es dar­um, statt dem vagen Hin­weis auf eine Brü­cken-Exis­tenz­si­che­rung – im unter­le­ge­nen baden-würt­tem­ber­gi­schen Grund­si­che­rungs­an­trag war damit ein ein­mal im Leben abruf­ba­res ein­jäh­ri­ges Zeit­kon­to für einen Pseu­do-Grund­ein­kom­mens­be­zug gemeint, hier ist es nicht näher aus­for­mu­liert – genau­er zu beschrei­ben, wie ein Modell aus­se­hen könn­te, das sowohl die Not­hil­fe als auch die der Grund­ein­kom­mens­idee ent­nom­me­ne Über­le­gung, (begrenz­te) Frei­räu­men für Krea­ti­vi­tät, Exis­tenz­grün­dung, sozia­les Enga­ge­ment etc. zu schaf­fen, umset­zen kann. Letz­te­res nen­ne ich bei mir „Bür­ger-Pro­jekt-Sti­pen­di­um“ und mei­ne damit 

Mit­tel – eben­falls in Höhe des auf­ge­stock­ten ALG-II – [die] ohne Bedarfs­prü­fung für einen vor­her fest­ge­leg­ten Zeit­raum nach posi­ti­ver Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Pro­jekt­vor­schla­ges und ver­füg­ba­ren Mit­teln regio­nal ver­ge­ben [wer­den]. Ein der­ar­ti­ges Bür­ger-Pro­jekt kann im wirt­schaft­li­chen Bereich ange­sie­delt sein, wie etwa die Unter­stüt­zung einer Exis­tenz­grün­dung oder einer Pro­dukt­ent­wick­lung, es kann als sozia­les, öko­lo­gi­sches, künst­le­ri­sches oder wis­sen­schaft­li­ches Pro­jekt aus­ge­stal­tet sein oder der eige­nen Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on dienen.

Mal schau­en, was dar­aus wird. Die ers­ten Wei­chen­stel­lun­gen wird es schon beim Tref­fen der Antrags­stel­le­rIn­nen Frei­tag mit­tag geben – viel­leicht bewegt sich der Bun­des­vor­stand ja. 

War­um blog­ge ich das? Update zu die­sem Bei­trag.

P.S.: Oswald Metz­ger hat ja nun schon an ver­schie­de­nen Stel­len ver­kün­det, dass er aus der Par­tei aus­tre­ten will, wenn ein Grund­ein­kom­men beschlos­sen wird. Wie neo­li­be­ral er tat­säch­lich ein­ge­stellt ist, zeigt sein Ände­rungs­an­trag zu Z‑01: der der­zei­ti­ge Hartz-IV-Regel­satz soll in Z‑01 von 345 auf 420 Euro erhöht wer­den, wie dies u.a. die Wohl­fahrts­ver­bän­de for­dern. Das möch­te Oswald strei­chen – Begrün­dung: die Lohn­ne­ben­kos­ten wür­den stei­gen und die Kon­junk­tur gefähr­det. Wie es den Men­schen geht, die mit Hartz-IV aus­kom­men (müs­sen), scheint ihn nicht im gerings­ten zu interessieren …