Was mir an meiner Partei gefällt, ist die Tatsache, dass grundlegende Entscheidungen – wie aktuell die grüne Haltung zum echten oder angeblichen Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung – nicht einfach von oben herab entschieden werden, sondern dass zumindest der Versuch unternommen wird, in der Partei zu einer Meinungsbildung zu kommen. Natürlich ließe sich jetzt darauf hinweisen, dass der öffentlich aufgebaute Druck, dem Leitantrag zuzustimmen, enorm ist. Ist er, keine Frage.
Trotzdem, und dass ist für mich noch immer eine grüne Besonderheit, habe ich nicht den Eindruck, dass es ausgemacht ist, dass der Antrag – und der zentrale Punkt der Auseinandersetzung, nämlich die Frage, ob die grüne Bundestagsfraktion bei aller Kritik letztlich der Novelle des Atomgesetzes zustimmen soll – ungeschoren durch die Sonder-BDK kommt. Meinem Gefühl nach haben sich sehr viele Kreisverbände kritisch mit dem Leitantrag auseinandergesetzt, das resultiert in einer großen Zahl an Änderungsanträgen, auch zur kritischen Zeile 140 (mein KV ist auch dabei).
Ich werde morgen als Delegierter bei der außerordentlichen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wurde das auf unserer Kreismitgliederversammlung festgestellt – in einer Lage, in der jede Entscheidung zu öffentlichen Prügeln führen wird. Entweder von der Presse und dem Teil der Bevölkerung, der nicht nachvollziehen kann, warum eine Zustimmung zu etwas, was Atomausstieg genannt wird, aber nur ein halber ist, verweigert wird – oder vom größten Teil der Anti-AKW-Bewegung. Gerade in dieser Situation finde ich es extrem wichtig, dass wir diesen Streit konstruktiv und ohne gegenseitige Unterstellungen über Abweichungen vom »wahren Kurs« etc. führen. Ich denke, dass das möglich ist – und hoffe, dass die Sonder-BDK mich in dieser Überzeugung bestätigt.
P.S.: ausgestrahlt.de hat angekündigt, den Parteitag nicht nur mit Aktionen, sondern auch mit einem Live-Faktencheck zu begleiten. Mal schauen, was das wird.
