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Nachdenken über Parteien, Teil I

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1980er-infostand

Wenn ich mich richtig erinnere, bin ich im November 1996 bei Bündnis 90/Die Grünen eingetreten. Das ist jetzt zwanzig Jahre her. »Grün-aktiv« bin ich aber noch länger – 1991 wurde die Grün-Alternative Jugend Baden-Württemberg gegründet, auch da war ich dabei, ebenso bereits 1990 bei einem ersten baden-württembergischen Jugendkongress. Damals, mit 15, 16 musste ich nicht lange darüber nachdenken, ob »grün« für mich die richtige Farbe ist. Politik interessierte mich immer schon, meine Eltern sind aktive grüne Gründungsmitglieder, ich war auch als Kind schon bei Infoständen oder auf Demos dabei, und natürlich wollte ich die Welt retten. Da lag die Entscheidung für »grün« ziemlich nahe.

Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass ich in Politik eher hinein gewachsen bin, als dass ich mich bewusst für Politik entschieden habe. Was richtig und was falsch ist, war oft selbstverständlich, und nur im Grad der Radikalität hinterfragbar. Parteipolitik war für mich zuerst sozialer Raum, und erst im zweiten Schritt kam so etwas wie professionelle Distanz dazu; ein Lernprozess, der nicht immer ganz einfach war.

Warum schreibe ich das? Weil mich die Form und die Verortung der Partei – der grünen Partei – seit einigen Wochen doch wieder vermehrt umtreibt.

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Autoverkehr im postfossilen Zeitalter ermöglichen

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Dismanteled

Das ist jetzt nicht ganz einfach. Ich selbst habe ja bewusst keinen Führerschein und setze für Mobilität auf so Dinge wie Straßenbahnen, Fahrräder, Zu-Fuß-Gehen und ICEs. Und ich bin Baden-Württemberger, lebe also in einem Land (und mache da auch noch Politik), in dem Unmengen an Steuermitteln und Arbeitsplätzen von der Autoindustrie samt Zulieferern abhängen. Und dann berichtet zum Beispiel Spiegel Online darüber, dass der Bundesverband der Grünen ein Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotor setzen will. Und ich finde das auch noch gut.

Eigentlich ist es ja ganz einfach. Wir haben ein massives Problem damit, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre immer weiter steigt. Das bedeutet: Heißere Sommer, höhere Durchschnittstemperaturen, schmelzende Gletscher und Pole, eine steigende Zahl an Unwetterereignissen. Die Ursachen dafür sind bekannt: die Treibhausgasemissionen aus Kraftwerken und aus dem Verkehr (in Deutschland nach der Energieerzeugung die zweitwichtigste Emissionsquelle). Und Öl ist irgendwann auch alle. Es gibt also eine Menge gute Gründe, warum motorisierter Individualverkehr in Zukunft eben nicht mehr mit Verbrennungsmotoren laufen sollte.

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Welches Grün hätten’s denn gern?

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Division by zero

Nach der Sommerpause geht’s mit der Politik weiter. Die Bundestagswahl 2017 zieht am Horizont auf. Und weil Bündnis 90/Die Grünen eine beteiligungsorientierte Partei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deutlich verschärftem Reglement, um Spaß- und Randkandidaturen auszusieben – auch dieses Jahr wieder eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl.

Jetzt könnte angefangen werden, darüber zu lästern, dass Spitzenkandidaturen für eine Partei, die im Bund anders als in Baden-Württemberg vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen wird, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, nur bedingt wichtig sind. Jein, denn mit den Personen ist doch auch eine Richtungsentscheidung verbunden.

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Kurz: Haltung heißt inhaltliche Eigenständigkeit

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Annett Meiritz wirft uns Grünen bei SpOn Opportunismus vor. Haltung hieße, sich klar auf Schwarz-Grün oder auf Rot-Rot-Grün festzulegen. Aus meiner Sicht ist das ein komisches Verständnis von Haltung. Ich würde die immer inhaltlich und nicht koalitionsarithmetisch definieren.

Grüne Eigenständigkeit heißt für mich, inhaltliche Projekte und Ziele zu definieren und dann zu schauen, wie und in welcher Konstellation diese umgesetzt werden können. Einem Wackeldackel wie Gabriel Lehenstreue zu schwören, hilft dagegen nicht.

Lasst uns darüber streiten, was unsere grünen Projekte sind, um damit dann geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, statt in die Falle zu treten, endlose Debatten über mögliche und unmögliche Koalitionsoptionen zu führen.

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Kurz: Geschlechtergerechte Tweets auch im Südwesten

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Die gestrige Regierungserklärung »Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.«, in der Ministerpräsident Kretschmann die Leitlinien der grün-schwarzen Politik der nächsten Jahre darlegte – u.a. mit Schwerpunkten in den Bereichen der Innovation und Digitalisierung (auch in Bezug auf Hochschulen), des gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der ökologischen Nachhaltigkeit – hat mir sehr gut gefallen. Anders als die SPD empfand ich die Rede durchaus als zukunftsweisend – und im übrigen auch als recht konkret. Aber vielleicht liegt’s auch daran, dass ich den Koalitionsvertrag kenne und weiß, auf welche ganz Vorhaben der eine oder andere Satz abzielte.

Wie dem auch sei: die Regierungserklärung wurde durch das Social-Media-Team der Landesregierung BW intensiv auf Twitter begleitet. Das ist, wie immer, sehr begrüßenswert. Dass dabei geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, finde ich richtig. (Übrigens schreibt die Anlage 1 zur »VwV Regelungen« in Punkt 1.6.5 vor, dass Gesetze und Verwaltungsvorschriften in geschlechtergerechter Sprache abgefasst werden sollen – allerdings nicht mit Formen wie dem Binnen-I oder dem queer-inklusiven *, sondern als Doppelnennungen oder durch die Verwendung geschlechtsneutraler Begriffe und Wendungen.) Gerade angesichts der 140-Zeichen-Grenze für Tweets finde ich es völlig nachvollziehbar, dass das Social-Media-Team der Landesregierung keine ausführlichen Formen, sondern hier eben den Gender-Star eingesetzt hat. Zum Beispiel im Wort »Bürger*innen«.

2016genderstar

Dem Koalitionspartner scheint das allerdings zu missfallen. Ok, vielleicht gehört es zu einer Komplementärkoalition, dass die eine Regierungspartnerin gendert und die andere nicht. Und wenn die CDU Baden-Württemberg (also hier: der offizielle Account der Landespartei) das Staatsministerium darauf hätte hinweisen wollen, dass sie mit dem Sternchen fremdelt, hätte es dafür sicher andere Wege gegeben. Die twitteröffentliche und wenig taktvolle Unterlassungsaufforderung erscheint mir jedenfalls eher kontraproduktiv. Und wurde von der Opposition (SPD mit passendem »Popcorn«-GIF wie AfD reagierten) und der bundesweiten Presse gerne aufgegriffen. Nun ja. Soweit ich informiert bin, gehört die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums nicht zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Absprachen. Wir werden sehen, wie die landespolitische Selbstverständlichkeit, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die Kommunikation einzubeziehen, zukünftig umgesetzt werden wird.

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