BAG-Sprecher-Wahl

Im Anschluss an den For­schungs­kon­gress fand am Sams­tag und Sonn­tag eine Sit­zung der grü­nen Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik (BAG WHT) statt. Inhalt­lich ging’s um den Rück­blick auf den Kon­gress, um grü­ne Anfor­de­run­gen an die jetzt ja sehr stark föde­ral orga­ni­sier­ten Hoch­schul­ge­set­ze und um die fami­li­en­freund­li­che Hochschule.

Alles span­nen­de The­men – für mich per­sön­lich war dann aber ein klei­ner Tages­ord­nungs­punkt am Sonn­tag­mor­gen noch span­nen­der: da ging es näm­lich um die Wahl der BAG-Spre­che­rIn­nen: das neue Team besteht aus Anja Schillhan­eck aus dem Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus und mir. Wie üblich bei Grüns ist das eine ehren­amt­li­che Posi­ti­on; die Auf­ga­be der Spre­che­rIn­nen besteht dar­in, die Arbeit der BAG zu koor­di­nie­ren, und die BAG zu ver­tre­ten. Auf der Sit­zung haben wir einen ziem­lich umfang­rei­chen The­men­ka­ta­log zusam­men­ge­stellt, mit dem die BAG sich in Zukunft beschäf­ti­gen will. Mal schau­en, wie das alles wird – ich freue mich jeden­falls auf die­se neue Aufgabe.

War­um blog­ge ich das? (A) Zur all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­on, (B) weil ich es doch wert fand, das hier zu erwähnen.

Neues vom Länderrat

Länderrat Mainz: das NamensschildDer Län­der­rat ist der „Klei­ne Par­tei­tag“ der Grü­nen. Aus Baden-Würt­tem­berg gibt es dort sechs Dele­gier­te, einer davon bin ich. Aller­dings tagt die­ses Gre­mi­um rela­tiv sel­ten. Ich wur­de im Herbst 2005 gewählt – seit­dem gab es eine Sit­zung. Die nächs­te fin­det am 14. April in Bre­men statt (im Weser-Sta­di­on, war­um auch immer – in Bre­men, weil da Land­tags­wahl ist), und heu­te war die Tages­ord­nung in der Post (ist auch online zu fin­den). Dem­nach wird’s um – wun­der, wun­der – Kli­ma­schutz, Kin­der­po­li­tik, Poli­tik gegen Rechts­extre­mis­mus (klingt nach Wahl­pla­ka­ten) sowie – da wird’s dann inter­es­san­ter – den „Stra­te­gie­wech­sel in Afgha­ni­stan“ gehen. Bis auf den Punkt Afgha­ni­stan erwar­te ich da jeweils nicht die gro­ßen Kon­tro­ver­sen, gespannt bin ich trotz­dem auf die eigent­li­chen Anträ­ge, die aller­dings noch nicht vorliegen.

War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zu mei­ner per­sön­li­chen Transparenzoffensive.

Neu: jetzt mit Klimafaktor

Die Nach­rich­ten­la­ge der letz­ten paar Tage ist ver­wir­rend. Ich mei­ne damit Schlag­zei­len wie die folgenden:

Oder anders gesagt: zur Zeit ist Kli­ma­schutz so „in“, dass selbst die CSU, die Deut­sche Bank, die Bun­des­re­gie­rung und so gut wie jedes Nach­rich­ten­me­di­um nichts bes­se­res zu tun hat, als Din­ge zu for­dern, für die die Grü­nen vor eini­gen Jah­ren noch Wah­len (Tem­po­li­mit, Auto­fah­ren muss teu­rer wer­den) oder Pos­ten (Fern­rei­se­ver­bo­te!) ver­lo­ren haben. Und jetzt über­schla­gen sich die ein­zel­nen Akteu­re mit Vor­schlä­gen, was noch alles getan wer­den könn­te (Glüh­bir­nen ver­bie­ten, …)? Und das alles „nur“, weil der IPCC-Bericht fest­stellt, dass der men­schen­ge­mach­te Kli­ma­wan­del ers­tens hoch­wahr­schein­lich und zwei­tens nicht mehr kom­plett auf­zu­hal­ten sein wird? Oder, weil irgend­wel­che Stars schon seit einem hal­ben Jahr lie­ber Hybrid als SUV fah­ren und das auch bei der Oscar-Ver­lei­hung ver­kün­den? Ich möch­te ja ger­ne glau­ben, dass die CSU, die Deut­sche Bank, die Bun­des­re­gie­rung und über­haupt alle jetzt von der Not­wen­dig­keit sofor­ti­gen Han­delns für die Ret­tung des Kli­mas über­zeugt sind (die Kom­pe­tenz dafür wird übri­gens wei­ter­hin eher den Grü­nen zuge­schrie­ben). Aber so ganz über­zeugt bin ich noch nicht. So ein biß­chen zu schnell war das Umschal­ten auf grü­ne Paro­len doch, ein biß­chen zu sehr erin­nert das gan­ze an die gan­zen ande­ren media­len Kata­stro­phen der letz­ten Zeit, die von null auf hun­dert in aller Mun­de waren. Und eine Woche spä­ter ver­ges­sen. Ich bin also gespannt, ob den vie­len Ankün­di­gun­gen und Vor­schlä­gen jetzt tat­säch­lich Taten fol­gen – und was davon in ein, zwei Mona­ten doch wie­der ganz anders aussieht. 

Nach­trag: Die Tele­po­lis von heu­te hat einen Arti­kel, der in eine ganz ähn­li­che Rich­tung geht, wie ich gera­de sehe: Thors­ten Ste­ge­mann: Stra­te­gie­spie­le mit grü­ner Tarn­far­be.

War­um blog­ge ich das? Dass beim Kli­ma­schutz (und der Anpas­sung an den Kli­ma­wan­del) was pas­sie­ren muss, fin­de ich poli­tisch not­wen­dig. Die Dis­kurs­si­tua­ti­on fin­de ich dage­gen eher umwelt­so­zio­lo­gisch spannend.

Grundeinkommen und ökologische Lebensstile

In mei­nem Bei­trag Für ein exis­tenz­si­che­ren­des Grund­ein­kom­men habe ich es ja schon kurz erwähnt: ein Grund­ein­kom­men macht auch aus der Per­spek­ti­ve eines Zusam­men­den­kens von öko­lo­gi­scher und sozia­ler Fra­ge Sinn. Rein­hard Los­ke plä­diert seit eini­ger Zeit dafür. Heu­te hat er einen Kom­men­tar („Den Kon­su­mis­mus über­lis­ten“) in der taz, der sich haupt­säch­lich damit beschäf­tigt, dass es für eine radi­kal-rea­lis­ti­sche Kli­ma­po­li­tik nicht aus­reicht, Glüh­bir­nen zu ver­bie­ten und Hybrid­au­tos zu for­dern. So schreibt er:

Die Poli­tik muss höl­lisch auf­pas­sen, dass sie die Kli­ma­de­bat­te nicht zer­re­det und so klein hackt, dass die Bevöl­ke­rung letzt­lich den Ein­druck gewinnt, man kön­ne an der Mise­re sowie­so nichts mehr ändern und kon­zen­trie­re sich am bes­ten dar­auf, das eige­ne Scherf­lein ins Tro­cke­ne zu brin­gen oder die letz­te Par­ty zu fei­ern. Was jetzt gebraucht wird, sind gro­ße Wür­fe, die dann auch ver­bind­lich beschlos­sen und schritt­wei­se umge­setzt wer­den: die koh­len­stoff­freie Ener­gie­wirt­schaft, kli­ma­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel und Gebäu­de sowie Infra­struk­tu­ren, die für jeden ein rich­ti­ges Leben im rich­ti­gen ermöglichen.

Alle Wind­rä­der, Holz­pel­let­hei­zun­gen und Hybrid­au­tos wer­den uns aber nicht ret­ten, wenn wir uns län­ger um die Lebens­stil­fra­ge her­um­drü­cken. Da gibt es eine natür­li­che Scheu, die ver­ständ­lich ist, gera­de bei Poli­ti­kern, die den Vor­wurf der Ver­zichts­pre­digt scheu­en wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Aber der Kon­su­mis­mus, also das Anhäu­fen von Gütern als Sub­sti­tut für Sinn, ist heu­te der größ­te Feind des Kli­ma­schut­zes. Des­halb ist es eine Kul­tur­auf­ga­be ers­ter Ord­nung, die Rück­kehr zum mensch­li­chen Maß zu befördern.

Das nur als Kon­text für die hier inter­es­san­te Fra­ge, wie Grund­ein­kom­men und Kli­ma­po­li­tik zusam­men­pas­sen. Als Zwi­schen­schritt dazu argu­men­tiert Los­ke dazu, nicht klas­sisch-kapi­ta­lis­mus­kri­tisch und ver­zichts­be­tont an die Fra­ge öko­lo­gi­scher Lebens­sti­le her­an­zu­ge­hen, son­dern „den Kon­su­mis­mus zu über­lis­ten“, d.h.:

[…] Maß­hal­ten mit Lebens­freu­de, Ver­zicht mit Genuss, weni­ger mit mehr, Aske­se mit Selbst­ent­de­ckung zu ver­bin­den, um Mut zu machen und zur Nach­ah­mung anzu­re­gen. Bei der Plu­ra­li­tät unse­rer Gesell­schaft wird das nicht zum Ein­heits­le­bens­stil füh­ren, son­dern zu einer Viel­falt von Lebens­sti­len, die aber alle­samt kli­ma­ver­träg­li­cher sein würden.

Hier kommt nun das Grund­ein­kom­men ins Spiel, das Los­ke als Chan­ce sieht, sozia­le und öko­lo­gi­sche Fra­ge zu ver­bin­den und denen, die es wol­len, die Mög­lich­keit zu geben, neue öko­lo­gi­sche Lebens­sti­le zu entdecken:

Frei­lich gilt es eine wich­ti­ge Ein­schrän­kung zu machen: Wenn Ver­zicht für die Rei­chen ledig­lich hie­ße, ihren Off-Roa­der in der Fas­ten­zeit am Sonn­tag ste­hen zu las­sen, wäh­rend er für die Armen die Kür­zung der Hartz-IV-Leis­tun­gen von 345 Euro pro Monat auf 300 Euro bedeu­te­te, wäre ein sol­cher Ansatz ohne Aus­sicht auf brei­te gesell­schaft­li­che Zustim­mung. Die Chan­ce, maß­vol­len Lebens­sti­len zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, steigt mit der gesell­schaft­li­chen Gerech­tig­keit, natio­nal wie inter­na­tio­nal. Das Grund­ein­kom­men für jede und jeden könn­te die Brü­cke sein, um über­mä­ßi­gen Wachs­tums­druck von der Gesell­schaft zu neh­men. Es ist an der Zeit, die öko­lo­gi­sche und die sozia­le Fra­ge end­lich zusammenzudenken.

Ich fin­de das eine ziem­lich span­nen­de Per­spek­ti­ve, selbst wenn ich noch nicht davon über­zeugt bin, dass ein der­ar­ti­ger Lebens­stil­wan­del auf brei­ter Front pas­sie­ren wird. Aber selbst für die von Los­ke als unzu­rei­chend dar­ge­stell­ten Maß­nah­men sind Avant­gar­de-Haus­hal­te sinn­voll, die zei­gen, wie ein öko­lo­gisch nach­hal­ti­ger, emis­si­ons­re­du­zier­ter und trotz­dem genuß­vol­ler Lebens­stil aus­se­hen kann, und von denen der „raf­fi­nier­te Kapi­ta­lis­mus“ ler­nen kann. Um die­se mög­li­cher­wei­se anfangs recht klei­ne Grup­pe zu unter­stüt­zen, ist ein Grund­ein­kom­men eine gute Idee (jeden­falls bes­ser als die Idee eines Zuschus­ses für geprüf­tes öko­lo­gisch kor­rek­tes Verhalten …).

Anders gesagt: das Grund­ein­kom­men wür­de einen post­ma­te­ri­el­len Lebens­stil ermög­li­chen, und so zu einer ver­bes­ser­te gesell­schaft­li­chen Öko­bi­lanz bei­tra­gen. Der Schritt dazwi­schen ist der, dass jemand mit Grund­ein­kom­men weni­ger Zeit für Arbeit und mehr Zeit für „Sein“ haben kann, und die dann idea­ler­wei­se nicht dafür nutzt, Kon­sum­gü­ter zu kau­fen (und sich zu ver­schul­den), son­dern für Kon­tem­pla­ti­on, Eigen­ar­beit, ehren­amt­li­che Arbeit, Fami­lie, Kunst, … ande­re For­men der Selbst­fin­dung, also jeden­falls alles Din­ge, die deut­lich weni­ger mate­ri­al­in­ten­siv sind. Im Prin­zip fin­de ich das eine sehr gute Idee (und habe des­we­gen auch auf Los­kes Bei­trag hin­ge­wie­sen) – aller­dings neh­me ich an, dass es nur eine rela­tiv klei­ne Grup­pe von Men­schen gibt, die ein Grund­ein­kom­men so nut­zen wür­den. Dazu gehört ja bei­spiels­wei­se, sich nicht über die Erwerbs­ar­beit zu defi­nie­ren, etwas mit sich anfan­gen zu kön­nen, ohne exter­ne Unter­hal­tung gebo­ten zu bekom­men usw. 

Aller­dings bin ich da bei aller Sym­pa­thie ein biß­chen skep­tisch, weil es eine doch recht kla­re gesell­schaft­li­che Struk­tu­rie­rung in „Milieus“ gibt (z.B. SINUS-Milieus), die jeweils für bestimm­te Wert­hal­tun­gen, für einen bestimm­ten Lebens­stil ste­hen. Und posi­ti­ve Reso­nan­zen mit einem durch ein Grund­ein­kom­men ermög­lich­ten Lebens­stil des „posi­ti­ven Ver­zichts“ sehe ich nur bei den Milieus „B12 Post­ma­te­ria­lis­ten“ und „C2 Expe­ri­men­ta­lis­ten“, zusam­men sind das maxi­mal 20% der Gesell­schaft. Ande­rer­seits sind die tat­säch­li­chen Umwelt­fol­gen und die Lebens­sti­le ver­schie­de­ner Milieus auch noch ein­mal zwei von­ein­an­der getrennt zu betrach­ten­de Dinge.

((Z.T. kopiert aus der grü­nen Grund­ein­kom­mens­de­bat­te))

War­um blog­ge ich das? Ers­tens fin­de ich die Idee inter­es­sant, „öko­lo­gi­sche und sozia­le Fra­ge zusam­men­zu­den­ken“, was auch immer dabei letzt­lich genau raus­kom­men wird. Und zwei­tens beschäf­ti­ge ich mit in mei­ner Diss. mit nach­hal­ti­gen Lebens­sti­len und fin­de die­se Debat­te auch des­we­gen spannend.

Wo bleibt die integrierte Zukunftsvision?

Eigent­lich dach­te ich mir, ich ver­wei­se jetzt ein­fach mal auf die inzwi­schen ziem­lich gut ins Lau­fen gekom­me­ne Grund­ein­kom­mens­de­bat­te und for­de­re dazu auf, da mit­zu­dis­ku­tie­ren. Dann ist mir aber Hen­nings aktu­el­ler Bei­trag in sei­nem pri­va­ten Blog unter die Augen (und die Fin­ger) gekom­men. Er berich­tet näm­lich dar­über, dass der SPIEGEL dar­über berich­tet, dass in den aktu­el­len Umfra­gen Grü­ne zum ers­ten Mal seit der letz­ten Wahl wie­der mit 12 Pro­zent geführt wer­den. Der SPIEGEL (und Hen­ning) sehen dar­in ein Echo auf die der­zeit dis­kurs­träch­ti­ge Kli­ma­de­bat­te. Ich bin mir da nicht so sicher und glau­be eher, dass es sich bei 12 Pro­zent noch um die ganz nor­ma­le Schwan­kungs­brei­te han­delt – die letz­te Wahl ist eini­ge Zeit her, die Regie­rung macht eini­ges falsch und ist intern zer­strit­ten, die Grü­nen machen ruhi­ge, aber ansons­ten durch­aus sinn­vol­le Oppo­si­ti­ons­po­li­tik. Da kön­nen die Umfra­ge­wer­te schon mal stei­gen. Von Kli­ma­wan­delssym­pa­thie­ef­fek­ten – so sehr wir sie ver­die­nen wür­den – wür­de ich erst reden, wenn die­ser stei­gen­de Trend in den Umfra­gen anhängt. Mir sind Grü­ne bei den aktu­el­len Kli­ma­de­bat­ten und Tipps (bis hin zur BILD) aller­dings viel zu wenig prä­sent. Ins­be­son­de­re glau­be ich, dass jetzt ein sehr guter Zeit­punkt dafür wäre, statt vie­le Ein­zel­maß­nah­men (von der Ener­gie­wen­de bis zur Debat­te um Hybrid­fahr­zeu­ge) end­lich mal eine posi­ti­ve Visi­on einer coo­len, kli­ma­neu­tra­len und nach­hal­ti­gen Gesell­schaft zu prä­sen­tie­ren. Von der Ton­la­ge her könn­te das in etwa den Opti­mis­mus von World­Chan­ging tref­fen. Grü­ne sind – gera­de auch unter dem Vor­zei­chen eines radi­ka­len Rea­lis­mus in Umwelt­fra­gen – eigent­lich prä­de­sti­niert für die­sen gro­ßen Wurf, das Ziel, das deut­lich macht, war­um sich der Kampf gegen den Kli­ma­wan­del lohnt, auch wenn er nicht mehr kom­plett auf­zu­hal­ten sein wird. Aber ver­mut­lich ist das weder tages­po­li­tik­taug­lich noch tages­schau­taug­lich – scha­de; dann eben andere.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Dis­kus­si­on um die Aus­rich­tung grü­ner Kli­ma­po­li­tik wich­tig fin­de und die­se Posi­ti­on mal los­wer­den wollte.