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Kurz: G8-Protest weiterhin kein Terror

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Anlässlich des G8-Gipfels in Tokio hat sich die tagesschau nochmal angeschaut, was aus den Vorwürfen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« bezüglich der Proteste zum G8-Treffen in Heiligendamm geworden ist – und stellt (hier zu einigen Brandstiftungsvorwürfen) fest:

Der Beschluss des Landgerichts Flensburg vom Juni 2008 ist deutlich. Dort heißt es zu einem Ermittlungsverfahren gegen mehrere linke Aktivisten: »Ein Anfangsverdacht nach §129a StGB war von vornherein nicht gegeben.«

[…]

Die Voraussetzung »der besonderen Bedeutung des Falles« lag nicht vor, »weder wurden Menschen gefährdet, noch ist es zu einer merklichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch diese Taten gekommen«.

Bereits im Januar hatte der Bundesgerichtshof entsprechende Überwachungsmaßnahmen kassiert.

Gut so. Ich hoffe, die Generalbundesanwältin hat was daraus gelernt.

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Kurzeintrag: G8-Razzien rechtswidrig (Update 2)

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Wie die Tagesschau berichtet, waren die Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels (bzw. gegen alternative Leute und linke Infrastruktur) (bzw. genauer gesagt: bereits die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wg. Bildung einer terroristischen Vereinigung) im Vorfeld des G8-Gipfels rechtswidrig – hat der Bundesgerichtshof entschieden. Soweit, so gut. Noch besser wäre es allerdings, wenn derartige Dinge dann von vorneherein unterlassen würden, statt sie nachträglich (also mehr als ein halbes Jahr später) und nach mühsamen Verfahrensweg als rechtswidrig zu erklären. Soviel Rechtsstaat muss sein!

Update: Markus war schneller und verlinkt auch gleich auf das juristische Statement des BGH.

Update 2: (8.1.2008): Die heutige taz diskutiert ausführlich die verschiedenen Rüffel und rechtlichen Niederlagen der Generalbundesanwältin Harms in puncto »linksradikaler Terrorismus«.

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G8-Polizeitaktik: Panne oder üble Absicht? (Update 6)

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Im Vorfeld und während der G8-Gipfels war ja – wie auch hier, da und dort bereits im Blog zu lesen – das Vorgehen der Polizei ein durchaus berichtenswertes Thema. Von der einstmals angekündigten Deeskalationsstrategie ließ sich da nicht mehr viel finden. War wohl doch eher Rhetorik als tatsächliches Ziel des Polizeieinsatzes.

Glücklicherweise hat sich die Befürchtung, dass das polizeiliche Vorgehen nach dem Gipfel eben kein Thema mehr sein wird, nicht bewahrheitet (vgl. Bundeswehr beobachtet Camps, Käfighaltung (beide SpOn), offene Fragen insgesamt (Telepolis), Problematik der Polizei-Meldungen im dpa-Ticker (taz), Tagesschau-Kritik inkl. Zivilpolizeieinsatz, einiges aus der Süddeutschen und Hinweis auf Klagen des RAV, dito (Gipfelblog, Gipfelblog und nochmal taz) usw.).


Photo von Rastafabi, CC-Lizenz

Vielleicht sind es doch zuviele unangenehme Einzelheiten, die da ans Licht gekommen sind, um sie einfach totzuschweigen. Ich frage mich dabei immer noch: war das jetzt einfach das Ergebnis einer unfähigen, unerfahrenen und komischen Denkmustern verhafteten Polizeiführung und -ausführung – oder steckte da doch Kalkül dahinter? Und wenn ja: cui bono?

Wenn es der Plan gewesen sein sollte, Vorwände für noch mehr »Sicherheitsstaat« zu bekommen (wie es zwischenzeitlich mit GSG9- und Gummikugel-Forderungen als Reaktion auf die Ausschreitungen bei der anfänglichen Großdemo wirkte), dann ist das jedenfalls erstmal gründlich in die Hose gegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass bei den anstehenden Ermittlungen, Prozessen und Bundestagsanfragen jetzt auch wirklich was rauskommt – und langfristig ein Kurswechsel bei der »Inneren Sicherheit« wieder ein wenig wahrscheinlicher wird.

Warum blogge ich das? Als ein erstes Zwischenfazit zu diesem Thema – und weil Westerwelle in der taz heute deutlich gemacht hat, dass die FDP Bürgerrechte nicht mehr so richtig ernst nimmt – Grüne dagegen schon, wie das Vorgehen von Künäst und Ströbele deutlich gemacht hat.

Update: Hinweis von Markus: Claus Christian Malzahn bringt das Vorgehen in Spiegel Online auf den Punkt:

Wie produziere ich eine neue Generation von linken
Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.

Update 2: Thorsten berichtet davon, dass ein befreundeter AKJler in einem der Rostocker Käfige landete, weil in dem Bus, in dem angereist war, zwei Schals und eine Taucherbrille gefunden wurden. Was ist eigentlich los in diesem Land?

Update 3: In der Telepolis ist jetzt ein umfangreicher Bericht über die Arbeit der diversen Rechtsanwaltsgruppen beim G8-Gipfel zu finden.

Update 4: Überblicksartikel über das weitere Vorgehen (SpOn).

Update 5: Noch ein Überblicksartikel zum weiteren Vorgehen, diesmal in der Telepolis.

Update 6: Info über ein Treffen zwischen PolitikerInnen der grünen Bundestagsfraktion und VertreterInnen von Attac, RAV und der Gewerkschaft der Polizei.

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G8-Gipfel: langweilige und spannende Aktionen

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Wirklich klasse fand ich heute die Nachrichten (Indymedia, Spiegel online, NDR) darüber, dass es den DemonstrantInnen in Heiligendamm gelungen ist, mit Hilfe einer bei den Castor-Transporten (X1000-mal-quer) schon mehrfach angewandten Strategie organisierter Desorganisation – daran erinnerten mich jedenfalls die Berichte darüber – Heiligendamm zu blockieren. Dass der Ort bis auf wenige Kontrollpunkte abgeriegelt wurde – der berühmt-berüchtigte Sicherheitszaun – hat sich hier als großes Manko erwiesen. David-gegen-Goliath-Judo wäre vielleicht eine treffende Bezeichung dafür. Und dass die überrumpelte Polizei dann zu Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen friedliche SitzblockiererInnen gegriffen hat, passt in das Bild einer überholten Strategie, die mit Deeskalation wenig, mit Unerfahrenheit mit Großdemos viel zu tun hat.

G8-Kundgebung Freiburg VI
Rumstehen und zuhören: Freiburg (Mehr Fotos)

Soweit die spannenden Aktionen. Sehr viel langweiliger war dagegen die Kundgebung in Freiburg heute. Gut natürlich, dass überhaupt jemand was macht. Aber was, war dann doch eher abschreckend. Auf dem Rathausplatz waren etwa 40 bis 50 Leute, je nachdem, wer von denen, die eher vorsichtig auf Abstand blieben, dazugezählt wird. Linkspartei, DKP, DGB und ein paar wenige ungebundene Linke (und zwei, drei Grüne) standen etwa eine Stunde auf dem Rathausplatz rum. Anfangs gab’s Che-Verherrlichungsmusik und Arbeiterkampfliedermacherlieder (»weg mit Hartz IV, wir wollen Arbeit«). Nicht mein Ding. Danach dann eine Reihe von Redebeiträgen. Pluspunkt: nicht alle RednerInnen kamen aus den Reihen der Linkspartei/WASG. Alle waren jedoch kaum zu verstehen (zu kleine Anlage) und standen irgendwo in der Menge. Insgesamt also ein eher beschauliches Ereignis, von dem vermutlich auch kaum jemand Notiz genommen hat. Auch für Soli-Kundgebungen sind phantasievollere Formen denkbar. Nächstesmal hätte ich gerne ein Protestfrühstück auf einer belebten Straße oder dergleichen mehr …

Warum blogge ich das? Beobachtung der Anti-G8-Proteste und Memo to self: beim nächsten Mal rechtzeitig anfangen, selbst aktiv zu werden.

Update: Mein X1000-Mal-Quer-Wiedererkennen scheint zu stimmen, jedenfalls laut einem gerade aufgetauchten zusammenfassenden SpOn-Artikel. Und auch die Website »Block G8″ klingt sehr nach der X1000-Mal-Quer-Strategie – macht nostalgisch.

Update 2: Sehr schön das heutige taz-Titelbild:

taz-Titel 7.06.2007
Titel der taz vom 7.06.2007

Und hier der dazugehörige Bericht der taz sowie der Titelseitenkommentar.

Update 3: Interessant ist der Blick auf das ganze aus Sicht der internationalen Presse – die scheint sich mehr oder weniger komplett auf die Polizeiberichterstattung zu verlassen (oder kennt von zu Hause aus deutlich heftigere Proteste). Aber manchmal muss gar nicht so weit weg geschaut werden – laut netzpolitik.org griff selbst der örtliche NDR für eine Reportage auf direkt von der Polizei kommendes dpa-Material zurück, statt selbst zu recherchieren – inklusive nicht vorhandener Molotow-Cocktails.

Update 4: Ein paar Eindrücke aus Heiligendamm bei Hanno Böck.

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Deeskalation nicht verstanden

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Da hat jemand nicht ganz verstanden, wie Deeskalation funktioniert – oder will es allen recht machen:

Abramowski wies Kritik des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg an der Einsatzführung vom Samstag zurück. Auch wenn es eine hohe Anzahl an verletzten Polizeibeamten gegeben habe, sei das Ziel erreicht worden, die 3000 Gewalttäter nicht in die Rostocker Innenstadt gelangen zu lassen. Das Konzept der Deeskalation sei sofort nach Beginn der Auseinandersetzungen im Stadthafen durch ein entschiedenes Vorgehen ersetzt worden. Freiberg hatte ein härteres Vorgehen der Polizei gegen die Krawallmacher gefordert.
[Spiegel Online, Herv. T.W.]

Wenn es denn stimmt, ein bezeichnendes Zitat.

Warum blogge ich das? Eigentlich nur ein weiteres Update zum Beitrag Eskalationsstrategie.

Update: Deutschlandradio Kultur interviewt den Münchener Polizeipsychologen Sieber – insgesamt sehr interessant; Sieber macht die politische Zuspitzung im Vorfeld mit für die Eskalation verantwortlich, kritisiert aber auch den konkreten Polizeieinsatz, u.a.:

Sieber: Es ist so: Eine Eskalation bestand ja bereits, lange bevor das richtig anfing dort in Rostock. Was jeder sehen konnte, dass Polizeibeamte doch in sehr ungewöhnlicher Ausrüstung antraten, die konnte man glatt mit Marines im Irak verwechseln auf den ersten Blick. Und die Polizei reagierte sehr schnell auf Sachbeschädigung mit Körperverletzung. Und ich denke, da ist irgendwo ein Damm gebrochen, der jetzt natürlich nur sehr schwer wieder zu flicken ist.

Update 2: Ein Artikel in der Telepolis unter der Überschrift »Opferzahlen der Randale in Rostock weit übertrieben« weist darauf hin, dass es wohl deutlich weniger ernsthaft verletzte PolizistInnen gab als von der Polizei gemeldet.

Update 3: Inzwischen sind die Vermutungen über deutlich niedrigere Verletztenzahlen auch bei Spiegel Online angekommen. In other news: Platzverweise wegen Handschuhbesitz, Beschlagnahmung von Fahrrädern, erkennungsdienstliche Behandlung bei Kleinkindern und eine überraschend erfolgreiche Blockade des auf wenige Zugangsmöglichkeiten reduzierten Ortes Heiligendamm (Indymedia, Spiegel Online).

Update 4: Die Rolle der Polizei wird immer dubioser. Anscheinend wurde ein Zivilpolizist beim aktiven Eskalieren beobachtet – der (erstaunlich sachliche) WELT-Ticker berichtet dies als »Verkleideter Polizist soll Demonstranten zum Steinewerfen aufgefordert haben«, SpOn kann das Spin-Doktoren nicht lassen und hebt einen Nebenaspekt hervor: »Polizist soll verprügelt worden sein«. Wie auch immer: einiges deutet darauf hin, dass nach jedem Vorwand gesucht wird, gegen die Demos und Protestaktionen vorzugehen – und dass dort, wo keiner zu finden ist, dann eben gerne auch eskalierend eingegriffen wird.

Update 5: Die junge welt berichtet über ein Statement der Kampagne »Block G8″, nach der die Polizei bewusst Falschmeldungen – nicht nur zur Zahl der Verletzten, sondern auch über angeblich gefundene Molotow-Cocktails oder aufgelöste, tatsächlich aber weiterhin existierende Blockaden – streut [via]. ((Update zum Update: hier das Original der Falschmeldungsmeldung bei »Block G8″.))

Update 6: Die taz erläutert, wie es zu den stark variierenden Angaben über Verletzte kommt – und beziffert den städtischen Sachschaden durch die Randale auf 50.000 Euro (direkt danach war noch von »Millionenhöhe« die Rede).

Update 7: Eine Zusammenstellung der Desinformationen gibt es bei blogdoch.net.

Update 8: Sowohl der Spiegelfechter als auch das Konsumblog stellen ebenfalls die verschiedenen Falschmeldungen und Gerüchteküchen übersichtlich zusammen. Insgesamt ergibt das ein Bild, das durchaus zu denken gibt – lag’s nur an der Unübersichtlichkeit der Lage, oder haben wir es hier tatsächlich mit »psychologischer Kriegsführung« zu tun?

Update 9: Und noch die Tagesschau mit einem kritischen Bericht über die Zustände in den »Gefangenensammelstellen«.

Update 10: Dementi-Dementi: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten (SpOn).

Update 11: Zum selben Thema auch noch mal das Blog der ZEIT – polemisch zugespitzt und deswegen hier in einem etwas längeren Zitat wiedergegeben:

Für die Demonstranten hat sich damit zum ersten Mal ein Verdacht bestätigt, den sie schon seit Jahren hegen: dass der Staat ihre Reihen unterwandert. Einen zweiten und noch viel – sagen wir –, interessanteren Vorwurf aber dementiert die Polizei weiter: Die zivilen Beamten hätten niemanden zu Straftaten angestiftet. […] Die Szene wird darüber wohl nur lachen. er Vorfall, um den es geht, spielte sich am Mittwochabend vor dem Kontrollpunkt an der Galopprennbahn bei Bad Doberan ab. In einem Feld neben der Straße war mehreren Demonstranten eine Gruppe von fünf schwarz Gekleideten aufgefallen – vor allem deshalb, weil ihre Klamotten so neu und modisch erschienen. Einige davon sollen versucht haben, ein paar tschechische Demonstranten zu überreden, mit Steinen zu schmeißen. […] „Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie“, so die Polizei. Deeskalierend wirkte der Einsatz nicht. […] Allerdings, solange sich die Zivilpolizisten so verhalten wie der enttarnte, müssen sich Demonstranten nicht wirklich Sorgen machen. Er fiel vor allem deshalb auf, weil er Umstehende siezte, bei solchen Demonstrationen ein eher unübliches Gebahren. Außerdem sprach er leicht verquast. Auf die Aufforderung, sich auszuweisen, antwortete er, das tue er nur gegenüber „autorisierten Stellen“.

Update 12: Ein letzter Hinweis auf den Newsticker der Polizei Mecklenburg-Vorpommern – »Lage angspannt, nach wiederholten Angriffen auf die Polizei rückt die Polizei vor, Einsatz mehrerer Wasserwerfer« etc.

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