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Kurz: Bundesversammlung durchgezählt

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Am 12. Februar tagt die Bundesversammlung und wählt den nächsten Bundespräsidenten – aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier, auch wenn’s längst Zeit für eine Bundespräsidentin wäre. Eine Kandidatin gibt es nicht. Und auch bei den Wähler*innen – 630 Mitglieder des Bundestags und ebenso viele von den Landesparlamenten gewählte Wahlleute – ist der Frauenanteil eher mau. Genauer gesagt liegt er bei 36,3 Prozent, wenn ich mich nicht verzählt habe. Das ist ähnlich schlecht wie im Bundestag insgesamt.

Aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen entsendenden Fraktionen sieht das Bild so aus:

Auch das ist nicht sonderlich überraschend – die Delegationen der LINKEN, der GRÜNEN und z.T. der SPD profitieren von Quotenregeln, bei den übrigen sieht’s wiederum unterdurchschnittlich aus.

Datenquelle

P.S.: Nicht so richtig beim Zählen beachtet habe ich Olivia Jones, die in der zugrundeliegenden Liste nur mit dem bürgerlichen Namen »Oliver Knöbel« auftaucht, hier also als »m« gezählt wird.

P.P.S.: Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen. Details siehe Wahlrecht.de; auffällig finde ich, dass Steinmeier doch deutlich weniger Stimmen bekommen hat, als CDU/CSU + SPD + Grüne + FDP aufeinander vereinen. Ebenso auffällig ist eine recht große Zahl an Enthaltungen. Zudem haben der Kandidat der AfD und besonders deutlich der Kandidat der LINKEN mehr Stimmen als erwartet bekommen. Wer da jetzt warum wen gewählt hat, bleibt Spekulation.

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Nachtkommentar zum Duell

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Nachdem alle Welt es vorher hochgeredet hat, habe ich mir das Duell dann doch angesehen (aber auch nur, weil Phoenix sich über einen Livestream für Gehörlose über das wohl den Privatsendern zu verdankende Streamingverbot hinweggesetzt hat). Ich habe es also gesehen, und bin jetzt nicht wirklich glücklich.

Das hat was damit zu tun, dass ich das Format schlicht und einfach langweilig fand. Was auch nicht überrascht, wenn vorher alles bis ins kleinste austariert ist, wenn nur Regierungsmitglieder sich duellieren, wenn zuviele BeraterInnen im Hintergrund rumwuselten, und wenn gleich vier ModeratorInnen auf Merkel und Steinmeier losgelassen werden. Ich hätte es extrem spannend gefunden, zu sehen, was passiert, wenn Steinmeier und Merkel an einem Tisch ohne ModeratorIn 90 Minuten miteinander reden, und dabei gefilmt werden. Zufall. Kontingenzen. Risiken. Interessanter wäre das ganze sicher auch geworden, wenn ein bis zwei JournalistInnen die Elefantenrunde befragen hätten können. Besonders peinlich: die feinjustierten und auswenig gelernten Schlussstatements beider. Videoeinspielungen in Person.

Aber diese Unzufriedenheit mit dem Format – mit allen Schwächen des broadcastings – ist nur das eine. Merkel und Steinmeier haben ja schon über Inhalte und politische Handlungsoptionen geredet. Nicht unbedingt offen und deutlich, und wohl auch nicht immer ehrlich, aber ganz inhaltsleer war das ja nicht. Beide sind sich einig: mehr Wachstum, Arbeitsplätze sind wichtig, Opel ist die Krisenrettung – Zukunftsthemen wie Umwelt, Bildung, Bürgerrechte kamen dagegen nicht vor. Weder bei den Fragenden noch bei Angela »Klimakanzlerin« Merkel oder Frank-Walter »Deutschlandplan« Steinmeier. Green New Deal, anyone? Meine Prioritäten und Zukunftsgestaltungswünsche für dieses Land sind jedenfalls deutlich anderes als die von Kanzlerin und Vizekanzler.

Die öffentliche Expertenmeinung glaubt, dass Steinmeier ein bißchen besser abgeschnitten hat als Merkel. Bei der SPD wird daraus mal wieder ein überwältigender Sieg. Bei der CDU wird es genau anders gedeutet. Ob das Duell überhaupt eine Auswirkung auf die Wahl hat, bleibt bei all dem weiter offen. Im Hinblick auf das Verhindern von schwarz-gelb wäre es zu wünschen. Vielleicht sind ja auch die drei Oppositionsparteien Gewinnerinnen der großkoalitionären Einigkeit.

Nicht nur bei mir blieb der Eindruck, dass eigentlich beide – Merkel wie Steinmeier – lieber in der »Altes-Ehepaar«-Koalition weitermachen wollen als wirklich ernsthaft schwarz-gelb oder eine nicht genannte Steinmeier-Option einlösen wollen. So richtig tolle Machtoptionen sind ja auch nicht da, wenn’s um Alternativen geht. Ich glaube nicht, dass rot-rot-grün realisiert wird, und ich bin mir sehr unsicher, ob Westerwelle bzw. die FDP zu einem Ampel-Wortbruch gebracht werden kann. Auch deswegen macht mich dieses Duel unglücklich. Es führt noch einmal deutlich vor Augen, wie verbraucht und ausgebrannt die SPD ist, wenn Steinmeier wirklich ihr »Spitzenmann« sein soll. Das kommt teilweise uns zu Gute – führt aber, solange SPD und PDS sich gegenseitig blockieren, auch dazu, dass Regierungsalternativen schwer sichtbar werden.

Meine Einschätzung nach dem Duell: um diese Wahl zu gewinnen, hätte die SPD jemand finden müssen, der – oder vielleicht besser: die – von der großen Koalition und von Schröder unbelastet für eine ernsthafte Alternative gestanden hätte. Wenn Schleswig-Holstein und Hessen anders gelaufen wären, hätte das zum Beispiel eine erfolgreiche SPD-Ministerpräsidentin sein können. So bleibt allen, die mit der Visionslosigkeit angesichts der Krise unzufrieden sind, nur die Wahl einer der kleinen Parteien (am besten natürlich der Grünen) – und die Hoffnung darauf, dass nicht nur schwarz-gelb verhindert wird, sondern dass auch das Unwahrscheinliche wahr wird und eine Regierungsoptionen jenseits der großen Koalition gefunden wird.

Warum blogge ich das? Weil immer deutlich wird, dass Ideen, die aus der Krise – aus den Krisen der Gegenwart – führen, nur bei uns Grünen zu finden sind. Und wir leider noch weit vom Status der Mehrheitspartei entfernt sind.

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Kurz: Umfrage zum TV-Duell

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Ist das TV-Duell zwischen Kanzlerin und Vizekanzler, das gleich beginnt (und das evtl. bei phoenix gestreamt , jedenfalls bei wahl.de mitgeschrieben wird), überhaupt irgendwie von Bedeutung für den Ausgang der Bundestagswahlen? Wer will, darf hier – und nur heute – dazu was sagen:

P.S.: Mein Fazit 1. War nichts. Fazit 2: »Dieses neue Medium »Fernsehen« überzeugt mich nicht.« Fazit 3. Schließe mich Steffi Lemke an, die im ZDF darauf hingewiesen hat, dass die Themen Umwelt und Bildung (und ich ergänze: Bürgerrechte) keine Rolle gespielt haben – und dass die einzig sinnvolle Alternative eben doch grün ist.

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