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Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

Während im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag bei der Kommunalwahl Anfang Juni bis zu drei kommunale Gremien zu wählen sind, ist es für die meisten BürgerInnen Freiburgs nur der Stadtrat. Vielleicht auch deshalb ist der Andrang umso größer. … Weiterlesen

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Kurz: Eine Idee für Twitter und die Politik 2.0

Der »Bundestweet« von wahl.de oder auch das »Parteigeflüster würden an Aussagekraft gewinnen, wenn folgendes dort möglich wäre: die aktuellen Tweets – möglicherweise auch nach Parteien oder Ebenen gefiltert – sollen nicht nur linear dargestellt werden, sondern auch als Wortwolke. Das … Weiterlesen

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Der platte Stolz der Konservativen (Update)

Christian Ströbele spricht im Deutschlandfunk-Interview vieles aus, was ich mir auch so über Nationalsymbole denke – und bekommt als Antwort einen »Sturm der Entrüstung« aus der nationalkonservativen Ecke, spricht CDU, CSU und FDP. Wie da jetzt angefangen wird, einzufordern, dass … Weiterlesen

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Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

heise news berichtet, dass es bezüglich der Novelle des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu einiger Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien CDU und FDP gekommen sei. Dieses Polizeigesetz hatten u.a. die baden-württembergischen Grünen heftig kritisiert (u.a. mit der Möglichkeit, Protestemails zu verschicken; … Weiterlesen

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