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Kurz: Lokal schlägt bundesweit?

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Dieses Jahr fanden die Europawahlen ja in einigen Bundesländern gekoppelt mit Kommunalwahlen statt. Dabei ist eine deutliche Diskrepanz sichtbar zwischen den grünen Ergebnissen, die für die Europawahl erzielt werden konnten (insgesamt sind es ja 10,7 % geworden) und den kommunalen Ergebnissen. Das ist jetzt insofern schwer zu vergleichen, als Grüne nach wie vor nicht flächendeckend kommunal antreten. Zudem stehen – zumindest in den Ländern mit einem etwas komplizierteren Auszählverfahren – die endgültigen Kommunalwahlergebnisse noch nicht fest.

Als Eindruck setzt sich jedoch fest, dass wir da, wo wir antreten, kommunal teilweise richtig stark sind, dass sich das – und das ist jetzt kein reines Baden-Württemberg-Phänomen – nur bedingt in bundesweite Stimmen umsetzt. Beispielsweise wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei der Europawahl 16,3 Prozent erzielt. Die Ergebnisse für die grünen Kommunalwahllisten liegen fast überall, wo wir für Gemeinderäte angetreten sind, deutlich darüber (ich habe bisher eine Spannweite von 15,1 % bis – Sonderfall Merzhausen – fast 50 % gesehen). Das ist nicht nur ein Effekt davon, dass nach wie vor in vielen Gemeinden im Landkreis keine grünen Listen antreten. Auch in den Orten mit grüner Liste lag das Europawahlergebnis (ähnliches gilt für die Bundestagswahl) deutlich unterhalb des jeweiligen kommunalen Listenergebnisses.

Wenn sich diese Beobachtung verallgemeinern lässt, wäre zu fragen, was für ein Mechanismus dahinter steht. Klar: Es gibt in vielen kleineren Gemeinden weniger Auswahl. Wer bei der Europawahl Linke, Tierschutzpartei oder Piraten gewählt hat, wählt dann vielleicht kommunal grün. Reicht das zur Erklärung dieser Beobachtung aus – oder gibt es tatsächlich so etwas wie eine uns zugeschriebene Kommunalkompetenz, ein Problemlösungsvertrauen, dass sich auf konkrete Politik vor Ort bezieht, sich aber nicht in der bundesweiten, v.a. medial vermittelten Wahrnehmung spiegelt?

P.S.: These 2 – für die SPD gilt das Gegenteil.

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Kurz: Servicelinks zum grünen Wahlsonntag Europa – Freiburg – Südbaden

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Die Stimmen zur Europawahl sind in Freiburg ausgezählt – mit 27,7% liegen Grüne hier vorne*, haben allerdings fast 5 Prozentpunkte gegenüber 2009 verloren. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ging es von 18,7 % auf 16,3 %. Und landesweit werden derzeit (etwa zwei Drittel der Kreise ausgezählt) 1,5 Prozentpunkte Verlust gehandelt (Ergebnisse in den einzelnen Land- und Stadtkreisen). Insgesamt passt das gut ins Bild dieser Europawahl, bei der wir Grüne in Deutschland mit einem blauen Auge davongekommen sind – besser als bei der Bundestagswahl, aber deutlich schlechter als 2009 (Wahlseite Tagesschau). Mit etwas Glück werden es 11 Sitze – dann ist Maria Heubuch als baden-württembergische grüne EP-Kandidatin drin.

Einen Überblick über die landesweiten Hochrechnungen gibt es wie immer bei Wahlrecht.de. Die europaweiten Daten sammelt Electionista (Twitter-Account); eine Übersicht gibt es als Google Doc. Auch auf European Greens gibt es einige Resultate aus ganz Europa (in Schweden z.B. sind Grüne zweitstärkste Kraft geworden – in Frankreich dagegen liegen sie mit gut 10 % weit hinter der Front National, die erschreckende 25 % bekommen haben soll).

Die Kommunalwahlen werden in Freiburg erst Montag ausgezählt. Da wird es spannend, ob Grüne die stärkste Fraktion bleiben, ob Freiburg Lebenswert sich als lokale AFD erweist, und ob die SPD-Zugewinne ein Schulz-Europa-Einmaleffekt waren (»ein deutscher Patriot für Europa«), oder ob mehr dahinter steht. Auch aus dem Landkreis stehen noch keine Ergebnisse zur Verfügung. Wenn sie da sind, sollten hier Infos zu finden sein:

* In meinem Stadtviertel Rieselfeld ist das grüne Ergebnis rund 34 %, im Vauban wird mit 50,1 % bei der Europawahl noch so gerade eben die absolute Mehrheit erreicht.

P.S. Kommunalwahlen gab es auch in Großbritannien und Irland; in Belgien wurde das Parlament gewählt.

P.P.S. Einige Gemeinden bietet dieses Jahr die Ergebnisse auch per App an.

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Nicht länger zuschauen, wie die AFD ihren Mythos bastelt

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ep_IMG_9562Auf die Frage, ob jemand AFD wählen soll, gibt es nur eine Antwort. Ignorieren lässt sich diese Partei aber leider trotzdem nicht. Bundesweite Umfragen zur Europawahl sehen sie derzeit bei sieben Prozent, in Baden-Württemberg geben sogar neun Prozent an, sie bei der Europawahl wählen zu wollen. Vermutlich werden es noch mehr.

Mir macht das Angst. Die rechtspopulistische Partei, die in Deutschland bisher nicht Fuß fassen konnte, ist mit der AFD da (in kleinerem Maßstab und scheinbar »grün« eingefärbt ist das mit ›Freiburg lebenswert‹ in Freiburg so ähnlich).

Die AFD tut so, als sei sie gerade noch keine rechte Partei. Sie spielt damit, auf dem rechten Rand zu balancieren. Ich schaue ja sonst keine Talkshows, aber Terry Reintke bei ›hart aber fair‹ habe ich mir angeschaut. Und erschreckt festgestellt, wie der AFD-Spitzenkandidat und Ex-Industrielle Henkel dort auftrat. Wie er auch vor dreisten Lügen nicht zurückschreckte, als etwa darum ging, dass AFD und NPD mit den gleichen Parolen werben. Denn die AFD setzt nicht nur auf eine massive, (durch Henkel finanzierte) Wahlkampagne – 1 Mio. Euro Budget, 200.000 Plakate bundesweit –, sondern baut auch relativ geschickt einen Underdog-Märtyrer-Mythos auf. Die Partei sei »Opfer einer Kampagne von Medien und etablierten Parteien«. Die Wahrheit wird verschwiegen – ein gefundenes Fressen für alle, die sich verfolgt fühlen und an Verschwörungen glauben.

Oder, um ein anderes Element dieses Mythos zu nehmen: In sehr vielen lokalen Zeitungen wurde die Aussage der AFD abgedruckt, dass diese massiv unter beschädigten Plakaten zu leiden habe. Auch in der ›heute-show‹ wurde dies gerade nochmal thematisiert, inklusiv eines Interviewausschnitts mit AFD-Chef Lucke, in dem dieser behauptet, im Schnitt würden 30 Prozent der Plakate, in Unistädten sogar 100 Prozent zerstört.

Es ist gut möglich, dass die AFD unter Vandalismus leidet. Das ist ein Schicksal, das sie mit allen anderen Parteien teilt. Aber nur die AFD schafft es, sich öffentlich so zu präsentieren, als sei sie die einzige Leidtragende. Und als wären es die »Medien und etablierten Parteien«, die die AFD-Plakate zerstören.

Anekdotischer Faktencheck: Ich wohne in einer Unistadt, in der es durchaus eine aktive links-autonome Szene gibt. Trotzdem hängen hier nach wie vor massiv viele AFD-Plakate. Henkel zahlt ja. Während gleichzeitig – hier im Stadtteil – durchaus auch grüne Plakate und SPD-Plakate mutwillig zerstört am Boden liegen. Ich glaube da nicht an politische Kampagnen, sondern beobachte eher Jugendliche, die – leider – Spaß daran haben, mal zu schauen, ob sie mit gezielten Tritten ein Plakat zu Boden bringen. Sportliche Herausforderung oder so. Nicht schön, aber wohl ein ganz normaler Begleitumstand von Wahlkämpfen.

Außer für eine Partei. Die sich als Opfer einer gezielten Kampagne inszeniert, und sich daran erfreut, wie viele in den ach so bösen Massenmedien das aufgreifen. Die in Talkshows geht, die immer und immer wieder nur um die AFD und deren Themen kreisen, obwohl doch andere Themen für Europa viel wichtiger wäre, und sich dort beklagt, nicht zu Wort zu kommen.

Und der politische Gegner: Klar gibt es Widerspruch und Gegenworte, Argumentationshilfen und Artikel wie diesen. Das nennt sich Wahlkampf. Das nennt sich Meinungsfreiheit. Die AFD scheint damit nicht so gut klarzukommen (und hat da was mit der englischen UKIP gemeinsam).

Bleibt die Hoffnung, dass die AFD letztlich doch das Schicksal anderer Rechtspopulismusparteiprojekte in Deutschland teilt und sich intern zerstreitet, um dann in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Aber bitte ohne Schleife über Regierungsbänke!

Warum blogge ich das? Weil einer der wichtigsten Gründe dafür, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen, für mich darin besteht, alles gegen ein Erstarken der Rechten in Europa zu tun – denn an denen könnte das ganze europäische Projekt kippen. Lasst uns die Farbe Himmelblau zurückerobern!

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Die Zombiepartei

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Whitewater III

Unlängst vermutete ich ja noch, dass die Piraten es bei der Europawahl schaffen würden, die dort geltende Drei-Prozent-Hürde zu knacken; vielleicht, das entscheidet sich Ende des Monats, kommt die Europawahl sogar ganz ohne eine solche Hürde aus. Aber zurück zu den Piraten: Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Tage so anschaue, dann muss ich diese Einschätzung doch revidieren. Es wirkt so, als hätte diese Partei komplett ihren Kompass verloren. Oder, noch etwas zugespitzer: als würden wir der Hülle einer einst lebendigen Partei dabei zusehen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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