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Einige Anmerkungen zum Andreae-Bauer-Papier

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Tetris and the big mover I

Die Freiburger Bundetagsabgeordnete Kerstin Andreae, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, das Landesvorstandsmitglied Danyal Bayaz und einige weitere – zumeist in den Zentralstellen grüner Ministerien tätige – realpolitisch orientierte Menschen aus Baden-Württemberg haben in diesem Sommer die grüne Freiheitsdebatte um ein weiteres Thesenpapier ergänzt.

Vieles an dem Papier finde ich richtig. Und wer es als Erbschein für die FDP versteht, liegt falsch. Richtig finde ich insbesondere die These, dass eine bestimmte grüne Lesart einer auf Freiheit orientierten Politik gibt, die nicht nur aus den bürgerrechtlichen und emanzipatorischen Wurzeln der Partei hergeleitet wird, sondern auch aus der schlichten, aber nichtsdestotrotz wirkmächtigen Tatsache, dass individuelle Freiräume voraussetzungsreich sind.

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Der Grundwiderspruch

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Rock cracks

Starke, ökologisch motivierte Nachhaltigkeit. Ein emanzipatorischer, linksliberaler Freiheitsbegriff. Nicht nebeneinander als zwei Säulen in einer Partei, sondern als gemeinsamer Antrieb der Partei. Passt das zusammen?

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Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

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Sunflower's end IV

Vielleicht bin ich einfach schon zu lange dabei in dieser Partei, vielleicht ist das der Grund, warum ich das derzeit stattfindende innerparteiliche Ringen um die Deutungsmacht nach der Wahlniederlage nicht besonders beeindruckend finde. Wir streiten über den richtigen Kurs, das tun wir als Partei, das tun wir gemeinsam – und wir tun es nicht zum ersten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durchmarsch des einen oder des anderen Flügels enden, sondern mit einer neuen Selbstgewissheit grüner Eigenständigkeit.

Eingeständnisse und Eigenständigkeit

Auch der gestern stattgefundene Länderrat zum Wahlausgang, an dem ich als Delegierter für Baden-Württemberg teilgenommen habe, ändert nichts an dieser Bewertung. Nein, er bestärkt mich sogar in dieser Auffassung. Klar: Es gab die großen Schaufensterreden, in denen nicht nur für den einen oder anderen Kurs geworben wurde, sondern auch versucht wurde, die Schuld für die Wahlniederlage möglichst auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums abzuladen. Einige Reden lassen sich hier richtig schön als Musterbeispiel dafür hernehmen, wie versucht wird, nachträglich ein neues Narrativ über die Tatsachen zu stülpen, bei dem dann die »andere Seite« schlechter als vorher dasteht.

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Was ich so lese, oder: gesellschaftskritische Science Fiction

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Pacified science fiction

Eigentlich wollte ich dazu nichts sagen, aber ich muss jetzt doch mal ein paar Worte über den Text »Magische Klassenkämpfer« von Florian Schmidt (am 22.8. im Freitag erschienen) loswerden. Schmidt breitet dort die These aus, dass – platt gesagt – früher Science Fiction ein emanzipatorisches Genre war und heute im Dienst der Reaktion steht. Das ist falsch.

Äpfel und Birnen, Bücher und Filme

Das ist zum einen falsch, weil er Äpfel mit Birnen vergleicht. »Früher« sind für ihn die – in der Tat spannenden, lesenswerten, hochgradig interessanten – Bücher von Ursula K. Le Guin (The Dispossessed), Joanna Russ (z.B. The Female Man) und Marge Piercy (Woman at the edge of time und He, she, and it). Das sind drei liberal-feministische AutorInnen, die sich auf hohem literarischen Niveau in den 1970er und 1980er Jahren mit den Möglichkeiten und Grenzen einer besseren Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Ich habe sie sehr gerne gelesen.

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Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)

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Vorbemerkung

Der folgende Text ist ein Entwurf. Teils Blogeintrag, teils erste Fassung eines Manifests für eine grüne, linke Netzpolitik, beruht der Text maßgeblich auf den Diskussionen des Workshops „Netzpolitik“ beim Kongress „grün.links.denken“. In diesem Pad* kann an diesem Text weitergearbeitet werden. Ich bin gespannt – auch auf Kommentare derjenigen, die die Ausgangsthesen nicht teilen.

[Ergänzung 0:08 Und weil es dazu auf Twitter noch einen heftigen Schlagabtausch gab: Das Papier ist nicht als Angriff auf den anderen grünen Flügel gemeint. Klar ist vieles von dem, was ich anhand linker grüner Grundwerte (also nicht alleinig linksgrüner oder »flügellinker« Grundwerte!) an Positionen ableite, in der Partei Konsens. Oder es scheint zumindest so zu sein. Ich bin überzeugt davon, dass es gut ist, wenn wir uns gerade in einer Zukunftsfrage wie der Netzpolitik auch in unserer Partei in eine programmatische Auseinandersetzung begeben – zwischen den Flügeln und über diese hinweg, aber vor allem auch mit denen, die Netzpolitik als vielleicht gerade modisches Nischenthema abtun. Ich glaube, dass bei dieser über den Zirkel der Netzpolitiker_innen hinausgehenden Debatte durchaus Differenzen und unterschiedliche Gewichtungen sichtbar werden. Darüber müssen wir reden – und da sind die Flügel als Diskursgeneratoren ein richtiger Ort, um so eine Auseinandersetzung anzufangen!]

I. Das politische Feld und sein Gegenstand

In den letzten Jahren hat sich Netzpolitik zu einem ausgewachsenen politischen Feld entwickelt. Das Netz, die zentrale Infrastruktur unserer globalen Netzwerkgesellschaft, und alle damit verbundenen Entwicklungen sind durch und durch politisch.

Am Netz hängen Fragen wie die nach gesellschaftlicher Teilhabe und nach der Art und Weise, wie Arbeit, Bildung und Demokratie in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Das Netz ist ein transnationaler Raum – gleichzeitig ist es weder immateriell noch extraterritorial. Unter allen Apps und Kommunikationsströmen liegen Kabel und Rechenzentren. Grün gedacht: Energie und Rohstoffe. Und klar: die Gesetze, ob sie jetzt passen oder nicht, gelten auch dann, wenn Kommunikationen und Transaktionen im Internet stattfinden.

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