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Kurz: Wenn schon Ehe, dann doch bitte für alle, die sie wollen

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Chasing a rainbow IIIch bin ja nach wie vor skeptisch, ob eine staatlich geregelte und mit Vergünstigungen versehene Institution Ehe überhaupt notwendig und sinnvoll ist. Zu groß ist der Ballast, den das Konzept in gebündelter Form mit sich führt – Lebensgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Organisationsform sexueller Beziehungen mit Exklusivitätsanspruch, diffuse Erwartungen an eine geschlechterbezogene Arbeitsteilung, gemeinsame Sorge um Kinder. Ach ja: und natürlich, in Deutschland jedenfalls, die Erwartung, dass es sich um ein heterosexuelles Paar handelt, das heiratet. Eigentlich wäre es richtig, die unterschiedlichen Aspekte, die alle unter »Ehe« geführt werden, auseinanderzudrösseln. (Gemeinsame) Sorge für Kinder hat nichts mit Verheiratetsein zu tun. Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften mehrerer Personen lassen sich anders organisieren. Und sind wirklich staatliche Register darüber notwendig, wer mit wem zusammen ist? Und ganz praktisch äußert sich der staatlich Schutz der Ehe z.B. im Steuerrecht faktisch als Diskriminierung unverheirateter Eltern, nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Alleinerziehender.

All das sind, mal ganz kursorisch skizziert, Punkte, warum ich der Institution Ehe skeptisch gegenüber stehe. Vermutlich sieht die Mehrheit der Menschen hier im Land das – trotz der hohen Scheidungsraten – anders und wird die Ehe nicht so schnell abschaffen und durch Familienverträge ersetzen wollen, oder nach anderen, flexibleren Instrumente für einzelne Teile des Bündels suchen.

Dann wäre es allerdings nur angemessen, dem irischen Beispiel zu folgen und aus der Ehe eine #ehefüralle zu machen, also die definitorische Heterosexualität zu streichen. Gesellschaftliche und (theoretisch auch) parlamentarische Mehrheiten dafür sind längst da – nur die Kanzlerinnenparteien CDU und CSU weigern sich leider, dieses Update zum Status Quo westlicher Werte durchzuführen. Statt dessen halten sie – typisch Verbotspartei, typisch Partei, die anderen vorschreiben möchte, wie sie zu leben haben – an der einschränkenden Mann-Frau-Definition fest. Ich befürchte: ohne eine andere Regierung wird sich da auch nicht so schnell etwas ändern.

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Kurz: Splitting nein danke!

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Kleiner Nachtrag zum vorherigen Blogpost, der sich ja auch auf KGEs Äußerung zum Ehegattensplitting bezog. Begründet wird die Existenz des Ehegattensplittings ja immer mit dem Schutz von Ehe und Familie. Faktisch ist es ein steuerlicher Anreiz zu nicht-egalitären Ehen (sprich, im empirischen Normalfall: nahezu alleine verdienender Mann / mitversorgte Frau); Kinder sind dem Splitting dagegen eher egal.

Das ist aus prinzipiellen Erwägungen falsch, etwa im Hinblick auf den Gleichstellungsauftrag. Es ist auch falsch, weil Familie zunehmend anders aussieht – unverheiratete Eltern, Alleinerziehende, Patchworks. Und ja, die steuerliche Bevorzugung der Ehe ärgert mich auch persönlich: Wir hatten uns damals den Luxus geleistet, nicht zu heiraten. Wir haben vereinbart, Familien- und Erwerbsarbeit gleichermaßen egalitär aufzuteilen. Inzwischen leben wir – ohne nervige Scheidung – getrennt; die Kindererziehung erfolgt immer noch ziemlich gleich verteilt, ebenso der Kindergeldanspruch. Ein an Kindern und nicht an nicht-egalitärer Ehe orientiertes Förderinstrument würde uns jetzt helfen, ebenso wie es früher eine willkommene Unterstützung gewesen wäre – die Kosten sind ja da, und sie sind durch das getrennt-gemeinsame Erziehen der Kinder nicht kleiner geworden. Auch das wäre »Wahlfreiheit«.

Auch deswegen ärgert es mich, wenn ein zentraler grüner Programmpunkt wie die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Kinderförderung mal eben zur Debatte gestellt wird. Dass darüber kurz vor den Landtagswahlen im Osten Streit ausbricht, ist nicht schön, aber notwendig. Meine Lebensrealität – und die vieler anderer Menschen heute – sieht anders aus als die implizite Gesellschaftsvorstellung im Steuerrecht.

P.S.: Auf dem Smartphone getippt, deswegen habe ich darauf verzichtet, Links zu den vielen guten Statements in dieser Debatte rauszusuchen. Weiterführende Links:

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Kurz: Ehe leicht erklärt

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Meine siebenjährige Tochter wollte – ich weiß gar nicht, wie wir darauf gekommen sind – von mir heute wissen, warum ich eigentlich nicht »gehochzeitet« habe. Also, warum ich mit meiner Expartnerin nicht verheiratet gewesen bin. Das lässt sich durchaus erklären, und letztlich läuft es darauf hinaus, dass ich der Meinung bin, dass es Staaten nichts angeht, wer mit wem eine Partnerschaft eingeht. Insofern nervt mich manchmal auch das konservative Element, dass mit der (begrüßenswerten, und eigentlich selbstverständlichen) Öffnung der Ehe für homosexuelle Beziehungen eingeht.

Interessant an der Frage fand ich eher, dass es mir vor dem Kontext »nicht verheiratet gewesen, Kinder, inzwischen getrennt« ziemlich schwerfällt, meiner Tochter kindgerecht zu erklären, um was es bei Heiraten, Ehe und Hochzeiten eigentlich geht. Sie meinte, heiraten hätte etwas mit verliebt sein zu tun. Waren wir, haben trotzdem nicht geheiratet. Mein Erklärversuch: »Ein Fest, damit auch andere das mitkriegen, das zwei zusammen sind, und dann wird das noch (vom Staat) aufgeschrieben, damit es alle wissen.« Ist das die Essenz von Heiraten heute – oder wie würdet ihr einem Kind erklären, was Ehe ausmacht und wozu es diese gibt?*

* Um das ganze etwas zu erschweren, gibt es dabei einige nicht erlaubte Erkläransätze. Zu kompliziert darf es nicht sein, über das Thema Steuerersparnis durch Ehegattensplitting bei asymmetrischen Einkommensverhältnissen aufgrund von geschlechterstereotypen Arbeitsplätzen kann ich mit einer Siebenjährigen schlecht reden. Und alles, was unsere Lebensumstände de-normalisiert, geht natürlich auch nicht (also sowas wie »Eine Ehe ist, wenn zwei Menschen ihr Leben zusammen verbringen wollen.« – galt auch für uns, geht prinzipiell, ohne zu heiraten, oder »Ein Mann und eine Frau heiraten, um Kinder zu bekommen.« – nö!).

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Die Sache mit dem Ehegattensplitting

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Laut Medienberichten will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften beitragen, indem das Ehegattensplitting dafür geöffnet werden soll. Klingt erstmal gut, wird aber von ihr selbst gleich wieder relativiert. Es gehe ihr um den Erhalt konservativer Werte, heißt es, und das glaube ich ihr durchaus. Es geht ihr, zugespitzt, um die Rettung der Ehe vor dem Feminismus.

Die CDU dazu zu bringen, sich ein kleines bisschen progressiver zu zeigen, indem sie die letzten Schritte zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe macht, ist nicht schlecht (und kann als später Erfolg unter anderem der diesbezüglichen Initiativen von Volker Beck gesehen werden, bei deren namentlicher Abstimmung diverse CDU-MdBs sich vor ihrem Gewissen ziemlich blamierten).

Aber: Eigentlich müsste es darum gehen, den Anachronismus einer staatlichen Subvention der Alleinverdienerehe ganz abzuschaffen. Ehegattensplitting bringt dann etwas, wenn ein Partner in einer Ehe oder Partnerschaft deutlich mehr verdient als der andere. Das alleine ist schon einmal schwierig, weil in den meisten Fällen zufälligerweise die Frau in einer heterosexuellen Ehe diejenige ist, die weniger verdient. Zur Not ließen sich hier auch entsprechende Statistiken auskramen.

In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften liegen die Einkommensverhältnisse vermutlich ähnlicher – eine Öffnung hier hat also in vielen Fällen mehr einen symbolischen als einen materiellen Wert.

Ehegattensplitting heißt, Anreize dafür zu setzen, dass Menschen heiraten (weil es sich ja steuerlich lohnt), und es heißt, staatliche Anreize für ungleiche Einkommensverhältnisse in der Ehe (oder eben auch der Partnerschaft) zu setzen. Also: das deutsche Partnerschaftsmodell der 1950er Jahre am Leben zu erhalten.

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde nicht bedeuten, dass es keine Einkommensunterschiede – und damit erhebliche materielle Ungleichheiten – in Partnerschaften mehr geben würde. Aber es würde einen wichtigen Anreiz dafür wegnehmen. Das Geld könnte dann beispielsweise in eine tatsächliche Förderung von Kindern und Familien jeder Art gesteckt werden.

Wenn Schröder sich in der CDU damit durchsetzt, das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften zu öffnen, rettet sie ihr Familienmodell und verlängert die Lebenszeit eines gesellschaftlichen Anachronismus. Insofern glaube ich, dass zu viel Begeisterung über diesen Vorstoss seitens progressiver Kräfte nicht ganz die richtige Reaktion ist.

Disclaimer: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten höherer Kinderleistungen würde dem von mir gelebten Familienmodell (unverheiratete heterosexuelle Partnerschaft mit Kindern, inzwischen Trennung, aber weiterhin gemeinsame Kindererziehung) zu Gute kommen. Insofern könnte es sich bei diesem Blogbeitrag um Klientelpolitik in ganz eigener Sache handeln. Allerdings zeigt ein Blick auf die Statistiken, dass weder getrennt aufwachsende Kinder noch unverheiratete Eltern heute völlige Ausnahmefälle sind.

P.S.: Zum Thema Wirkung und Ungerechtigkeiten des Ehegattensplittings (aus einer Pro-Ehe-Sicht) ist dieser ZEIT-Artikel von Elisabeth Niejahr sehr lesenswert. Danke an @Krrrcks für den Hinweis.

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