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Kurz: Jetzt erst recht – Klimaschutzpartei in die Regierung

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Es gibt Momente, die sich tatsächlich global anfühlen. Gestern Abend, als Donald Trump seinen Willen verkündete, die USA (in den nächsten Jahren) aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszureißen, das war so ein Moment der kollektiven globalen Enttäuschung und Wut.

Zu diesem Moment gehörte auch die gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Italien, dass Europa zum Pariser Abkommen steht, genauso wie die diesbezügliche Bekräftigung von Indien und China. Und es wurde einmal mehr deutlich, dass große Teile der Städte und Staaten in den USA einen ganz anderen Kurs als ihr derzeitiger Präsident verfolgen.

Sich zum Klimaschutz zu bekennen, ist das eine. Es ist richtig. Klimaschutz zu machen, ist das andere. Und das wirklich wichtige. Hier gibt es auch in Europa noch massive Defizite. Der entscheidende Schluss für mich heißt deswegen: bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass die Klimaschutzpartei wieder in Regierungsverantwortung im Bund kommt. Jetzt erst recht!

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Kurz: Am Samstag für die Wissenschaft auf die Straße gehen

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Nach dem Vorbild des überaus rege nachgefragten »Women’s March« folgt am Samstag der March for Science. Wissenschaftler*innen gehen in Washington D.C. auf die Straße – am Tag der Erde. Ich finde das richtig, denn auch wenn Wissenschaft nicht per se politisch ist, so ist es doch absolut richtig, in einer Zeit, in der Wissenschaft zunehmend unter Druck gerät, ein Zeichen zu setzen. Besonders sichtbar wird das beim Thema Klimawandel – und wenn US-Präsident Trump einen Klimaleugner an die Spitze der Umweltbehörde setzt, dann ist das auch ein Zeichen der Verachtung für wissenschaftliches Wissen; genauso wie die in seinem Budgetentwurf enthaltenen Kürzungen für die Gesundheitsforschung oder bei den Geistes- und Sozialwissenschaften. Aber es ist nicht nur Trump: auch die AfD mag nur als Wissenschaft gelten lassen, was ihr passt. In der Türkei wirft Erdogan halbe Unis ins Gefängnis oder treibt Wissenschaftler*innen ins Exil. In Ungarn wird ein Lex CEU erlassen, um die private Central European University zu schließen. Auch deswegen finde ich den March for Science genau richtig. Insofern schließe ich mich dem Aufruf diverser Wissenschaftsorganisationen (und auch meiner Alma Mater) gerne an, an diesem Protest teilzunehmen.

Ich selbst werde zu meinem großen Bedauern nur virtuell dabei sein können, weil mir ein lange geplanter privater Termin in die Quere kommt. Wer es aber möglich machen kann, an diesem Samstagvormittag (22.04.2017) zu einer der Demonstrationen zu gehen, sollte das tun. In Deutschland finden Satellite Marches in vielen Unistädten statt: Berlin – Bonn – Dresden – Frankfurt – Freiburg – Greifwald – Göttingen – Hamburg – Heidelberg – Leipzig – München – Stuttgart – Tübingen. Da sollte für jede*n was in erreichbarer Nähe dabei sein.

Und auch wenn es wichtig ist, dass diese Proteste parteiunabhängig sind, so freut es mich doch, dass diverse Abgeordnete, die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, aber auch unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand angekündigt haben, mit für die Freiheit der Wissenschaft zu demonstrieren. Es freut mich gerade auch deswegen, weil es ein bisschen gedauert hat, bis umfänglich verstandene Wissenschaftsfreiheit – auch jenseits der Zweckbindung »Weltretten« – in einigen Kreisen innerhalb meiner Partei auf Akzeptanz gestoßen ist.

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Temporäre Freiräume

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Die letzten zwei Tage habe ich vor allem damit zugebracht, mich auszukurieren – Ende Januar, fiese Erkältung, eigentlich hätte ich damit rechnen sollen. Fieber, und ab und zu ein Blick in die Twitter-Timeline, die so wirkte, als sei sie soeben einem Paralleluniversum entstiegen. Trump-Bannon setzt um, was Trump im Wahlkampf versprochen hat, und zwar in rasantem Tempo und mit maximaler Schockwirkung. Das wird seine Gründe haben. Ich finde es jedenfalls extrem gruselig, dass mit einem Federstrich Visas außer Kraft gesetzt werden, Menschen aus Flugzeugen gezerrt werden, Familien auseinander gerissen werden und selbst Greencard-Inhaber*innen fürchten müssen, entweder die USA nie wieder verlassen oder nie wieder in diese einreisen zu können. Und, nein: kein hitziger Fiebertraum, leider.

Checks and balances, melting pot, das Einwanderungsland per se – das, was ich in der Schule über die USA gelernt habe, scheint schon lange nicht mehr zu stimmen, und das wird gerade so richtig deutlich. Einziges ermutigendes Licht am Horizont: doch recht deutliche Worte der internationalen Gemeinschaft (und einiger Hightech-Firmen), und vor allem eine extrem aktive Zivilgesellschaft, mit Eilklagen der ACLU, Taxifahrer*innen-Streiks, freiwilligen Rechtsanwält*innen und Demos an Flughäfen. Wenn es eine Stufe gab, die Trump übersteigend konnte, um deutlich zu machen, dass er das ganze Gerede von Mauern, Abschiebung und »America first« ernst meint, dann sind das die Dekrete, die er in dieser Woche unterzeichnet hat. Wer jetzt noch glaubt, es mit politics as usual zu tun zu haben, muss verdammt naiv sein. (Insofern würde ich mir auch von den US-Demokrat*innen wünschen, sehr bald sichtbar und strategisch fundiert vorzugehen, und nicht aufgrund von parlamentarischen Traditionen etc. z.B. Trumps Personal durchzuwinken. Es ist ernst.)

Jedenfalls: Wählen ändert was. Und es kann auf wenige Stimmen ankommen, die darüber entscheiden, ob am Schluss die eine oder die andere Zukunft steht. Ich glaube, dass das eine Botschaft ist, die auch für die Bundestagswahl im September diesen Jahres wichtig ist. (Die andere Botschaft: manchmal ist notwendig, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern zusammenzustehen … gerade in ernsten Zeiten).

Aber eigentlich wollte ich gar nicht über Trump schreiben, sondern über die Bücher, die ich im Januar gelesen habe. Ich habe mir zu Weihnachten einen eBook-Reader gegönnt, seitdem fehlt der Bücherstapel. Deswegen habe ich mir mal aufgeschrieben, was ich so gelesen habe. Dazu gehört Neil Gaimanns Essayband The view from the cheap seats, und er schreibt dort unter anderem so schöne Dinge wie das hier (S. 8 und 9, meine Übersetzung).

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Niemand braucht eine grüne Wildwasserfahrt

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Dark sun

Irgendwie hatte ich ja die Hoffnung, dass 2017 besser beginnen würde, als 2016 endete. Vorweihnachtsstress, Weihnachten, Nachweihnachtsurlaub mit den Kindern, dann noch ein paar Tage kinderfrei, die ich zum Auskurieren einer Erkältung und zum Umdekorieren meiner Wohnung genutzt habe. Ab Montag geht dann der Arbeitsalltag, d.h. für mich auch, die Politik, wieder los. Ziemlich viel Zeit, um das Netz (und die Politik) mal weitgehend zu ignorieren.*

Nach dieser Pause kommt mir die politische Lage schrill, laut und abstoßend vor. Zum Teil liegt das an den objektiven Fakten, etwa an den Umfragezahlen für die AfD, an diversen politischen Vorhaben der Bundesregierung, oder auch an der sich rapide nähernden Präsidentschaft Donald Trumps, die bisher nicht so aussieht, als würden sich irgendwelche Hoffnungen auf »Normalisierung« erfüllen. (Siehe auch Charles Stross’ Prognose für 2017). Zum Teil liegt es aber auch an Tonart und Lautstärke. Die ist nicht nur auf Twitter und Facebook schlimmer, als ich sie in Erinnerung hatte, sondern auch in dem, was die Massenmedien dann daraus machen.

2017 ist ein Bundestagswahljahr. Die inner- wie zwischenparteiliche Metapher des Jahres scheint Aufrüstung zu werden. An Lautstärke und Schrillheit der Forderungen. Mit einem gewissen Touch »AfD«. Ist es denn wirklich so, dass die innere Sicherheit das Top-Thema sein wird, dass die Bundestagswahl 2017 entscheidet? Und wenn es so ist (ich bin nicht überzeugt), wäre das nicht gerade ein Thema, in dem es wenig hilft, wenn alle das gleiche fordern? Haben wir Grüne innenpolitische Konzepte, die unsere potenziellen linksliberalen bis mittigen Wähler*innen überzeugen, uns im Herbst 2017 die Stimme zu geben?

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Kurz: Abgeklärter Fatalismus

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Heute Nacht findet das erste Fernsehduell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump statt. Meine Sympathien sind klar verteilt, und ich hoffe, dass Clinton ein paar Punkte »macht« – und dass die Wähler*innen im November eine kluge Entscheidung für eine okaye Präsidentin treffen, statt auf platten Populismus zu setzen. Auch wenn letzteres gefühlt und möglicherweise postfaktisch der Megatrend des Jahres 2016 ist. Und auch, wenn ich dem US-Wahlsystem so manchen Querschlag zutrauen würde (Gore vs. Bush, anyone?).

Obwohl ich Trump für eine massive Gefahr für den Weltfrieden und das planetare Klima halte, und obwohl ich denjenigen, die bei ihm Ansätze einer amerikanischen Spielart des Faschismus sehen, bis zu einem gewissen Grad recht geben würde, lässt mich dieser Wahlkampf seltsam kalt. Ich werde nicht mitten in der Nacht aufstehen, um beim Duell mitzufiebern. Vielleicht ist’s der Kontrast zu Obamas Pathos (bei gleichzeitigem Wissen darum, wie unvollständig das Programm hinter dem Pathos umgesetzt werden konnte), vielleicht auch die Distanz zum amerikanischen Kontinent und die lokale, europäische Problemdichte – jedenfalls drücke ich zwar Clinton die Daumen, schaue aber letztlich doch mit abgeklärtem Fatalismus auf diesen Wahlkampf.

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