diskurs

Mo., 21. Dezember 2015

Platzhalterbild für antigrüne Propaganda

Der vierte Advent – und eine unschöne Überraschung von der AfD Berlin

Im Folgenden geht es darum, wie es dazu kam, dass ich mich am Adventssonntag als „Vorstand ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ “ unverhofft – und wider Willen – auf einem grünenfeindlichen Sharepic der AfD Berlin wiederfand.

Das Bild, auf dem ich zu sehen bin, und um das es dabei geht, ist diese hier. Dass dieses Bild von der AfD verwendet wurde, darauf machte mich – am vierten Adventssonntag, ich schaute erst am späteren Vormittag mal in die sozialen Medien – ein Tweet des Deutschlandfunk-Journalisten Falk Steiner aufmerksam. Mitten in einer Debatte darüber, ob das Zitat, dass die AfD Berlin dem „Vorstand ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ “ in den Mund legte, irgendwie glaubhaft sein könnte. Falk fiel jedenfalls auf, dass die auf dem winzigen Foto abgebildete Person ziemlich nach mir aussah – und dass ich bisher nicht durch Zitate zum Thema „deutsche Bevölkerung zurückdrängen“ aufgefallen bin. (Wer sich anschauen will, wie das von der AfD verbreitete Sharepic aussah, kann das in diesem Screenshot tun, abdrucken will ich den Tweet nicht, weil so ein Unsinn nicht weiter verbreitet werden muss).

Klar war auch, dass es sich hier um ein älteres Foto handeln musste: das Logo wird seit einigen Jahren nicht mehr verwendet, meine Haare sind inzwischen deutlich grauer geworden. Inzwischen habe ich – auch mit Hilfe von TinEye – das Ursprungsbild gefunden. Im Jahr 2007 fand ein Landesausschuss der baden-württembergischen Grünen statt, bei dem unter anderem – nach längerem Vorlauf – über das Grundeinkommen diskutiert wurde. Mein Blogtext dazu ist noch online, das dort verlinkte ehemalige Grundeinkommensblog der baden-württembergischen Grünen nicht mehr. Ich hatte das Bild damals als Vorschaubild im Blog verwendet, ich vermute, dass das Original im Bericht der Landespartei auf dem Grundeinkommensblog zu finden war.

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Do., 8. Oktober 2015Do., 8. Oktober 2015

Selbstbild als Merkel-Fangirl

CC-BY-ND, Heinrich-Böll-Stiftung

Zu meinem großen Erstaunen fand ich die Bundeskanzlerin heute geradlinig, klug, sympathisch und präzise. Aber der Reihe nach: nach einigen Schüssen aus der Regierungskoalition gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gab es heute die Gegenoffensive – eine Rede vor dem Europäischen Parlament (habe ich nicht gesehen) und ein großes Interview bei Anne Will, das Merkel nutzte, um ihre Position darzulegen und zu erläutern. (Ja, der Hashtag „#merkelwill“ passte durchaus …)

Beeindruckt haben mich Sätze wie der, dass sie nicht bei einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung mitmachen möchte, und wie sie die Idee, dass ein Selfie mit der Kanzlerin Fluchtanreiz sein könnte, als Populismus entlarvte. Beeindruckt hat mich auch, wie offen Merkel dazu stand, dass die Situation sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur optimistisch darauf setzen kann, dass wir es schaffen. Und schließlich hat mich beeindruckt, dass sie klar festgestellt hat, dass eine Abschottung Deutschlands schlicht nicht funktionieren würde, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Diskussion um Obergrenzen nicht sinnvoll ist.

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Di., 7. April 2015Do., 9. April 2015

Kulturkampf um das imaginäre Land

Um die Zukunft und die Vergangenheit – so weit sie als Science Fiction bzw. als Fantasy imaginiert werden – findet derzeit, von der größeren Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein Kulturkampf statt. Unbemerkt, aber nicht unwichtig, denn wo anders als in diesem Genre entsteht das kollektive Imaginäre? Ein heiß diskutiertes Symptom für diesen Kulturkampf sind die vor wenigen Tagen bekanntgegebenen Hugo-Nominierungen. Um das zu verstehen, ist allerdings etwas Hintergrund notwendig.

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Do., 29. Januar 2015

Seltsame Wissensbestände

Was mich zunehmend mehr erschreckt, ist die Bereitschaft zunächst vernünftig wirkender Menschen, abstruse Theorien zu glauben. Das müssen gar nicht die großen Verschwörungstheorien zwischen „Lügenpresse“ und „Chemtrails“ sein.

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Do., 22. Januar 2015Fr., 23. Januar 2015

Kurz: … und Verantwortung

Zum Dranrumknabbern die Frage, was der richtige Ort der Grenzen der grundgesetzlich garantierten Freiheiten wäre. Moralisch oder so betrachtet wäre das die Freiheit der Anderen – aber wie viel davon lässt sich staatlich (und damit politisch) festlegen, und wie viel kann sinnvollerweise nur auf so eine Art vagen zivilgesellschaftlichen Konsens bezogen werden, der sich letztlich auf individuell zuzurechnende Eigenschaften – Tugenden? – wie Achtung, Aufmerksamkeit, Respekt, Höflichkeit oder eben Verantwortung reduzieren lässt, aber kaum gesetzlich regulierbar ist? Diese Frage taucht bei Eingriffen in die Freiheit der Wissenschaft (da gibt es dann noch so etwas wie die imaginäre Gemeinschaft der WissenschaftlerInnen, die in Kollektivsubjekten wie den Mitgliedern einer Universität eine konkrete Form annimmt) ebenso auf wie bei der Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit. Anders gesagt: Mit Freiheiten kommt Verantwortung im Hinblick auf Konsequenzen, die aber – und das ist der knifflige Punkt – individuell gefüllt und nicht vom Staat übernommen und entschieden werden kann. Damit meine ich nicht, dass der Staat individuelle Freiheiten nicht schützen muss. Das ist definitiv eine staatliche Aufgabe. Vielmehr meine ich, dass es falsch wäre, von Staat und Politik einzufordern, den verantwortlichen, respektvollen, … Umgang mit individuellen Freiheiten einzufordern. Das hieße, zu Ende gedacht, Zensur bestimmter Handlungen und Äußerungen bzw. Kataloge erlaubter bzw. verbotener Füllungen für individuelle Freiheiten. Oder, schlimmer noch, Willkür und damit eine völlige Entleerung der Freiheiten.

So weit, so gut – was aber tun mit denen, die unhöflich, respektlos, unverantwortlich ihre Freiheiten nutzen? Braucht es da doch staatlich durchsetzbarer Schranken (Beleidigung, üble Nachrede, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Verwendung nationalsozialistischer Symbole, …) – oder ist hier eine starke Zivilgesellschaft gefragt, die gegebenenfalls widerspricht, erklärt, isoliert und subtil Standards des Umgangs durchsetzt, möglicherweise auch in Form gewisser Institutionalisierungen (Presserat, Ethikkommissionen, …)? Und wenn ja – welche Rolle spielen Bildung sowie die Gewähr medialer wie öffentlicher Räume dafür, dass dieses Vorhaben klappt? (Und was passiert, wenn neue Kommunikationsformen etablierte Standards in Frage stellen?)

Faktisch leben wir in einer heterogenen Welt, in der gesetzliche und gesellschaftlich-diskursive Schranken der individuellen Freiheiten wild durcheinandergehen und sich noch dazu ständig neu ordnen. Den leeren Tisch, auf dem die Frage nach Freiheit und Verantwortung ordentlich sortiert werden kann, gibt es nicht. Und trotzdem bleibt ein Unbehagen sowohl mit Versuchen der staatlichen Einschränkung als auch mit der Wahrnehmung (neuer?) zivilgesellschaftlicher Leerstellen, wo es um einen verantwortlichen Umgang miteinander geht.