Schlagwort-Archive: die grünen

Kurz: Oktoberwahlen

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So richtig glücklich macht mich ja weder die Wahl in Niedersachsen, noch die in Österreich, noch jetzt die in Tschechien. Österreich und noch mehr Tschechien (stärkste Partei: ein Berlusconi-Verschnitt, danach kommen Rechte, Piraten (!), noch mehr Rechte, und dann erst das übliche Parteienspektrum) zeigen mal wieder einen massiven Rechtspopulismusruck. In Österreich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, beides eher eklig.

Und dass in Österreich (nach Abgang der jungen Grünen Richtung KPÖ aufgrund von personellen Streitigkeiten um Wahllisten für die Hochschulwahlen und Spaltung – ein nicht wieder aufgestellter bekannter Parlamentarier machte seine eigene populistische Liste auf) die Grünen klar an der dortigen 4%-Hürde scheiterten, gefällt mir nicht. Ich hoffe, da kommt es jetzt zu einer Neuaufstellung und nicht zur weiteren Zerlegung; bisher waren mir die österreichischen Grünen eigentlich vor allem als innovative und sympathische grüne Partei aufgefallen, die lange vor uns entdeckt hat, wie wichtig gute Kampagnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Niedersachsen? Die Neuwahlen wurden vorgezogen, weil Rot-Grün nach dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU seine Mehrheit verlor. Schwarz-Gelb hätte also vor der Wahl eine Mehrheit gehabt. Nach der Wahl fehlen Rot-Grün zwei Stimmen zur Mehrheit (mit klaren internen Verschiebungen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Niedersachsen besonders ausgeprägten Zerstrittenheit eingezogen ist, hat auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Jamaika auf Landesebene haben die Grünen klar ausgeschlossen, eine Ampel will die FDP nicht mitmachen (genau wie 2016 in Baden-Württemberg) – wenn sich da niemand bewegt, kommt es zur großen Koalition unter Führung der weiterhin starken SPD. Und wenn die Linke reingekommen wäre, statt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, sähe jetzt alles anders aus – ebenso, wenn die Wähler*innen der Kleinstparteien ihre Stimme den größeren gegeben hätten. (Sagte ich schon, dass ich ein Präferenzwahlsystem sinnvoll fände?)

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Die neuen Eurobasisdemokraten, oder: Zurück in die 1980er?

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Moss macro

Eigentlich gibt es zur Zeit wichtigeres als das Innenleben der grünen Partei. Trotzdem könnte die 39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, die Ende November in Halle stattfindet, interessant werden, liegen doch inzwischen einige Anträge Unzufriedener vor. Ich denke dabei insbesondere an den Antrag »Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!« von Robert Zion und an den Antrag »Für eine umfassende Rückkehr zu basisdemokratischen Strukturen« von Frank Brozowski und anderen. Insgesamt stehen inzwischen 146 Personen unter den Anträgen. Worum geht es?

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Das allmähliche Ende der alten Bundesrepublik: kein Nachruf

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1970s blanket

Heute erreichte uns die Nachricht, dass der Kabarettist Dieter Hildebrandt gestorben ist. Ich will mich an dieser Stelle nicht an einem Nachruf versuchen, denn das können andere weitaus besser, sondern dieses traurige Ereignis zum Anlass nehmen, ein paar Gedanken zum allmählichen Verbleichen der (links-alternativen) Selbstverständlichkeiten der alten Bundesrepublik – also der BRD, West Germany – niederzuschreiben. Als Kind der 1970er Jahre gehöre ich zu der Generation, für die politisches Kabarett synonym mit der Münchener Lach- und Schießgesellschaft, mit Hildebrandt und mit dem Scheibenwischer ist. Hildebrandts Tod ist das Verschwinden einer weiteren Institution der Bonner Republik.

Vielleicht ist es die nostalgische Verklärung, aber nicht nur das Kinderprogramm (ich sag nur Rappelkiste) und die Wissenschaftssendungen (egal, ob Hobbythek oder Knoff-hoff-Show) waren selbstverständlich unglaublich viel besser als alles, was heute so läuft, sondern selbstverständlich auch das Fernsehkabarett. Es war bei klaren Frontlinien bissig, hatte immer recht, traf den Punkt und schreckte vor billigem Klamauk zurück. Statt dessen gab’s auch mal fein ziselierte, nachdenklichere Töne. Die Primärsozialisation zahlt sich aus: So, und nicht anders, muss politisches Kabarett sein.

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Bürgerliche Werte – oder wie wir uns unsere WählerInnen vorstellen (Teil I)

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I. Anfänge

Das Schwäbische Tagblatt nimmt die Wahl von Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister von Stuttgart zum Anlass für eine Archivrecherche über die grünen Anfänge in Tübingen in den frühen 1980er Jahren. Bündnis 90/Die Grünen heute sind nicht mehr DIE GRÜNEN von 1983. Die überwiegende Mehrheit der Parteimitglieder ist viel später eingetreten und hat ihre eigenen Ideen in die Partei hineingebracht. Aber viele derjenigen, die heute im Scheinwerferlicht stehen, haben sehr direkt mit diesen Anfängen zu tun. Deswegen glaube ich, dass es für eine Debatte über das grüne Verhältnis zum Bürgertum sinnvoll ist, sich noch einmal vor Augen zu halten, wie diese Partei damals aussah.

Vielleicht an dieser Stelle ein kleiner autobiographischer Einschub. Ich bin 1975 in Tübingen geboren. Meine Eltern waren in der neu gegründeten Partei in dieser Stadt aktiv, bis wir – da war ich etwa acht Jahre alt – nach Abschluss der Promotion meines Vaters wegzogen. Unistadt eben, akademisches Milieu.

Auch wenn ich keine direkten Erinnerungen an die ersten Jahre der Grünen habe, gibt es allein schon daher bei mir ein Gefühl biographischer Verbundenheit zu den grünen Anfängen.

Wer waren diese Leute, die damals die grüne Partei gegründet haben? Unzufriedene mit einer SPD, die die in sie gesetzten Erwartungen in einen wirklichen demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch nicht erfüllt haben. Fritz Kuhn war mal Juso. Konservative, auch Rechte, denen der Schutz des Lebens wichtig war – und denen die neue Partei bald zu links war. Die Überreste von 1968 und Menschen aus den Bewegungen, die sich in den 1970er Jahren gegründet haben. Frieden, Frauen, Umweltschutz. ProtestantInnen, die aus ihrem Glauben heraus zur solidarischen Entwicklungspolitik und zur Eine-Welt-Bewegung gefunden hatten. In den ASten und K-Gruppen sozialisierte – Winfried Kretschmann und, ebenso, aber ganz anders, Reinhard Bütikofer. NaturwissenschaftlerInnen, die durch den blinden Fortschrittsglauben der herrschenden Lehre an den Hochschulen in die Politik gespült worden waren. EsoterikerInnen, für die Partei Selbsterfahrung war – oder ein Weg, um endlich einmal verschwörerisch Öffentlichkeit zu finden.

Kurz: In den Anfangsjahren war das wohl eine ziemlich wilde Mischung. Die sich in ihrer ganzen Vielfalt zusammengerauft hat, um den drängenden, konkreten Problemen der Zeit eine politische Stimme zu geben. Der Schutz der Lebensgrundlagen. Die atomare Bedrohung. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nahm. Die erstarrte Gesellschaft grauhaariger Männer.

Was diese ganz unterschiedlichen Menschen zusammengebracht hat, war – neben den ganz konkreten Fragen, den Straßenbauten und Biotopen, den AKW-Standorten und Raketendepots – wohl zunächst einmal ein Zeitgeist, der in seiner Mischung aus Zukunftsangst und utopischer Hoffnung auf das Mögliche diametral zur offiziellen Haltung stand. Vielleicht ein Lebensgefühl.

Waren das schon Werte? Oder fanden die sich erst in der sich formierenden Partei (die auch mal den Slogan »nicht links, nichts rechts, sondern vorn« gut fand)? Selbst »basisdemokratisch – ökologisch – sozial – gewaltfrei« als Banner der Grundwerte war ja eigentlich nicht viel mehr als ein Kompromiss, ein Versuch mal aufzuschreiben, was alle so halbwegs teilen konnten, und was jede Einzelne dann doch anders betonte.

Allerdings ist diese Vielfalt zugleich eine grüne Stärke – noch heute. Im aktuellen gültigen Grundsatzprogramm von 2002 (pdf) werden dementsprechend die linken und liberalen, wertkonservativen und solidarischen Wurzeln der ökologischen Partei beschworen, wird aber auch dargestellt, wie sich aus dieser Heterogenität heraus eine gemeinsame politische Identität »grün« entwickelt hat. Wer möchte, kann diese Identität unter Begriffe wie sozial-ökologisch, nachhaltig, generationengerecht, zukunftsorientiert stellen. Gleichzeitig bleiben die Wurzeln in ihrer Breite, die trotz der zahlenmäßig geringen Größe der Partei weitgehende diskursive Anschlussfähigkeit herstellen. Volkspartei en miniature, aber mit klaren Inhalten. Vielfalt, bei der es übrigens, nebenbei gesagt, überhaupt nicht schadet, diese auch immer wieder öffentlich sichtbar zu machen – nicht zuletzt personell.

Im Teil II. geht’s weiter mit Werten, Lagern und Milieus.

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Der langsame Pendelschlag des Zeitgeists

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Was haben digitale Demokratie, fahrscheinloser Nahverkehr, das bedingungslose Grundeinkommen und Umsonstläden gemeinsam? All das sind Ideen, die schon einmal populär waren. Und diese vier sozialen Erfindungen, um einen Begriff von Robert Jungk zu gebrauchen, sind sicherlich nicht die einzigen radikalen Forderungen, die in den letzten Jahren wiederentdeckt oder neu erfunden werden. Und zwar nicht im Spannungsfeld von Farce und Tragödie.

Vor einiger Zeit habe ich die Piratenpartei – als Bewegung verstanden – mit den damaligen neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre verglichen und eine ganze Reihe – oberflächlicher? – Ähnlichkeiten gefunden. Die Wiedergänger der radikalen Ideen, aber auch der Charakter der Piraten als einer gesellschaftlichen Partizipationsbewegung wirft für mich die Frage auf, was hinter diesem periodischen Wiederaufleben steckt, für das sich vermutlich noch viele weitere Beispiele finden lassen würden. Sei es Occupy und die soziale Revolte der 1960er, vielleicht auch der Naturschutz- und Ökogedanke, der ebenfalls in Wellenbewegungen immer wieder auftaucht.

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