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Zehn Regeln für Demokratie-Retter

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Nur etwas mehr als hundert Seiten umfasst das Büchlein Zehn Regeln für Demokratie-Retter des Kölner Journalisten Jürgen Wiebicke, das als Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung für 1,50 € erhältlich ist. Und eigentlich ist alles, was Wiebicke dort locker erzählend aufschreibt, selbstverständlich. Oder sollte selbstverständlich sein. Vielleicht braucht eine im Angesicht eines auflodernden Rechtspopulismus verunsicherte Gesellschaft genau diese Bestätigung des Selbstverständlichen, und vielleicht ist Wiebickes Buch gerade deswegen ein wichtiges Vademecum für Bürgerinnen und Bürger.

Oder vielleicht ist das Büchlein auch deswegen wichtig, weil sich hinter den Regeln, hinter dem Aufruf zu Gelassenheit und lokalem Engagement auch einige Sätze verbergen, die möglicherweise nicht auf Zustimmung stoßen oder nicht sofort geteilt werden.

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Kurz: Jetzt erst recht – Klimaschutzpartei in die Regierung

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Es gibt Momente, die sich tatsächlich global anfühlen. Gestern Abend, als Donald Trump seinen Willen verkündete, die USA (in den nächsten Jahren) aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszureißen, das war so ein Moment der kollektiven globalen Enttäuschung und Wut.

Zu diesem Moment gehörte auch die gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Italien, dass Europa zum Pariser Abkommen steht, genauso wie die diesbezügliche Bekräftigung von Indien und China. Und es wurde einmal mehr deutlich, dass große Teile der Städte und Staaten in den USA einen ganz anderen Kurs als ihr derzeitiger Präsident verfolgen.

Sich zum Klimaschutz zu bekennen, ist das eine. Es ist richtig. Klimaschutz zu machen, ist das andere. Und das wirklich wichtige. Hier gibt es auch in Europa noch massive Defizite. Der entscheidende Schluss für mich heißt deswegen: bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass die Klimaschutzpartei wieder in Regierungsverantwortung im Bund kommt. Jetzt erst recht!

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25 Jahre Deutsche Republik

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Wir erinnern uns. 1989, Montagsdemonstrationen in Leipzig und Berlin, der Ruf »Wir sind das Volk!« ertönt auf der Straße. Die eisernen Zügel von Partei und Stasi lockern sich langsam. In Kirchen und Umweltzentren treffen sich die Mitglieder des Neuen Forums und des Demokratischen Aufbruchs. Immer lauter wird auch der Ruf aus den Blockparteien nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der SED. Im Herbst 1989 werden in der Bundesrepublik Begehrlichkeiten laut – können die Unruhen in der DDR genutzt werden, um diese zu annektieren? Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher verhandeln mit den Friedensgaranten, nutzen auch die persönlichen Beziehungen zum sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow. Nada – die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, insbesondere aber Großbritannien und Frankreich lehnen eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Bundesrepublik strikt ab. Eine Vereinigung ist ausgeschlossen.

Es kommt zum historischen Friedensschluss, der das Ende des kalten Krieges markiert. Beide deutschen Staaten verzichten gegenüber den Garantiemächten förmlich und feierlich auf das Ziel der Wiedervereinigung und erhalten dafür ihre volle Souveränität. Die französischen, britischen und amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik ziehen sich weitgehend zurück, auch in der DDR beginnt der Rückzug der sowjetischen Freunde. Entlang der Elbe und der Havel werden Flächen an die Bundesrepublik abgegeben, um Westberlin an das bundesrepublianische Staatsgebiet anzuschließen. Wenig später baut die Bundesbahn in diesem dünn besiedelten Transitbereich Gleisanlagen für ihren Hochgeschwindigkeitszug.

Die Berliner Mauer und die »innerdeutschen« Grenzanlagen werden in einem geordneten Verfahren entmilitarisiert und bis auf weitgehend symbolische Grenzzäune zurückgebaut.

Erich Honecker tritt zurück, ihm folgt sein Kronprinz Egon Krenz, der aber die Macht der Partei nicht halten kann. In dem nun Deutsche Republik genannten Staat werden unter der Aufsicht der OSZE nach langen Verhandlungen im März 1991 die ersten freien Volkskammerwahlen abgehalten, zu denen neben der SED-PDS auch der neu gegründete Demokratischen Aufbruch, die sozialdemokratische SDP sowie die drei ehemaligen Blockparteien CDU, die freidemokratische LDP und die nationalliberale NLPD antreten. Sabine Bergmann-Pohl, die Spitzenkandidatin der CDU, wird mit einer relativen Mehrheit von 46,3 Prozent erstes Staatsoberhaupt der Deutschen Republik.

25 Jahre später, 2016, unterhalten die Bundesrepublik, nach wie vor von Bonn aus regiert, und die Deutsche Republik gute Beziehungen. Gemeinsam mit anderen ehemaligen Ostblockstaaten ist die Deutsche Republik der Erweiterten Europäischen Handelszone beigetreten und damit zwar nicht Teil Kerneuropas, aber doch Teil des europäischen Projekts. Mit Sorge allerdings schauen linke und progressive Intellektuelle auf die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Staaten. In Ungarn herrscht der Rechtspopulist Orbán, in Polen die autoritäre PIS, die gerade erst Abtreibungen komplett verboten hat, und auch in der Deutschen Republik kann die CDU – die seit 1991 regiert – ihre Mehrheit inzwischen nur noch verteidigen, indem sie mit der stark gewordenen NLPD und der neuen Formation »Alternative: Deutschland« (letzterer werden heimliche Wiedervereinigungsbestrebungen unterstellt) in einer doch recht fragilen Dreierkonstallation koaliert.

Im Vergleich zur Bundesrepublik zeichnet sich die Deutsche Republik immer stärker durch eine staatlich verordnete Leitkultur aus. Preußen wird als wichtiger Bezugspunkt der Geschichte wiederentdeckt, und in der Aufarbeitung des sozialistischen Regimes wird immer häufiger die Frage gestellt, wie ehrbare Handwerker und Bürgersleute den Aufstieg der SED zulassen konnten, statt sich wehrhaft auf deutsche Tugenden zu beziehen. Schuluniformen, der Fahnenappell und die obligatorische Wehrpflicht – all das wird in der Deutschen Republik hoch gehalten. Ja, manche sagen hinter vorgehaltener Hand, inzwischen aber auch immer öfter ganz offen in Leserbriefen und Netzforen, dass die Deutsche Republik ja eigentlich der wahre Erbe des Deutschen Reichs sei, während die Bundesrepublik unter dem Einfluss der Westmächte und der 1968er-Gammler zu einem »linksversifften« Land geworden sei, dass sich schämen müsse, sich deutsch zu nennen. Dass die Bundesrepublik auf Drängen der an der Regierung beteiligten GRÜNEN einige hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, wird hier nicht als große humanitäre Leistung angesehen, sondern als Bedrohung empfunden. Keinesfalls dürfe die Deutsche Republik sich diesem Akt der »Völkermischung« anschließen, heißt es, das dann auch gerne auch von Regierungsmitgliedern der Deutschen Republik in offiziellen Verlautbarungen, vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal in Szene gesetzt.

Inzwischen – machen sagen: noch – reicht ein Personalausweis eines der beiden deutschen Staaten, um die gemeinsame Grenze zu überqueren. Insbesondere Westberlin und Berlin sind zusammengewachsen und verstehen sich – zusammen mit Teilen des Bezirks Potsdam – als eine liberale europäische Metropole, die Kreative und Freidenkende anzieht. Viele Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Republik leben dauerhaft im Westen. Anders sieht es im Harz, an der Ostsee und im Erzgebirge aus. Wer hier die falsche Hautfarbe hat, die falschen Personen küsst, ja selbst, wer die falsche Kleidung trägt, wird nicht nur schief angeschaut, sondern angegangen und immer wieder auch körperlich bedroht. Im Bezirk Dresden würden NLPD, Alternative: Deutschland und Polizei und Gericht unter einer Decke stecken, wird gemunkelt – entsprechend verlaufen Ermittlungen im Sande, und entsprechend werden bei Aufmärschen und Ausschreitungen beide Augen zugedrückt.

Das mussten bei den Festakten zum deutsch-deutschen Friedensschluss in Dresden heute nicht zuletzt die Kanzlerin und der Bundespräsident selbst erleben, die ausgepfiffen wurden und mit ihrer Delegation aus allerlei Persönlichkeiten der Bundesrepublik kaum zur Semper-Oper kamen, weil immer wieder Aktivisten der militanten Patriotischen Einheitsbewegung, aber auch der Alternative: Deutschland versuchten, die »Vaterlandsverräter« zu blockieren. Im Lagebericht der Dresdner Partei, pardon, Polizei war davon allerdings nichts zu lesen – das Volk habe die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Politikerinnen und Politikern genutzt, was ja wohl niemanden zu verwehren sei.

Warum blogge ich das? Als nicht ganz den Fakten entsprechender Deutungsversuch zum heutigen Tag der Deutschen Einheit.

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Kurz: 26. August 2015

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Wenn es keine Nachrichten gäbe, könnte man in der Sonne am See sitzen, Reneclauden essen, und alles wäre wunderbar. So aber ist nix gut, und ich sitze hier und grüble darüber nach, wie es so ist mit dem Rassismus, der Stimmung und der Politik. Warum es Wochen und Monate, einen Anschlag und mahnende Worte braucht, bis Merkel sich einmal in einer Flüchtlingsunterkunft sehen lässt. Warum ich und viele andere das Gefühl nicht loswerden, dass »linke« Aktivitäten nach wie vor schneller und härter polizeilich verfolgt werden als die Anschläge und Volksverhetzungen der »besorgten Bürger«. Wo hier – selbst wenn es mehr eine symbolische Geste wäre – Sonderermittlungsgruppen und Polizeistaffeln bleiben. Wie großartig das Engagement vieler Einzelner ist, und wie beschämend, dass es dieses braucht. Wieso in der bundesweiten Debatte nicht ankommt, dass Kretschmann sehr deutlich gesagt hat, dass das Boot nie voll ist. Ob sich 1993 wiederholt, und was dagegen getan werden kann. Wieso in manchen Köpfen der Grundrechtsstatus des Asyls partout ignoriert wird. Ob die EU nicht eine Art Evakuierung Syriens organisieren müsste. Warum manche jetzt sehr viel Wert auf Theoriedebatten legen. Und auch darüber, ob die Landkarten und Berichte, die als Ursache für Anschläge und Ausschreitungen die unvollständige Integration Ostdeutschlands suggerieren, Recht haben. Und wenn ja, was daraus eigentlich für politische Konsequenzen zu ziehen wären.

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Kurz: Klassenfrage

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Als Bahn-Vielfahrer bin ich fast immer in der 2. Klasse unterwegs – weil mir die BahnCard 100 für die 2. Klasse mit über 4000 Euro pro Jahr schon teuer genug ist, aber auch, weil ich es einfach nie anders kennengelernt habe: Als Kind war es natürlich immer die 2. Klasse in IC und Nachtzug, wenn wir von Süd- nach Norddeutschland gefahren sind. Und später, als das anfing damit, zu Jugendverbandskongressen und Parteitagen, noch etwas später: zu Unidienstreisen, quer durchs Land zu fahren, war ebenso selbstverständlich, dass die Fahrtkostenerstattung sich auf die 2. Klasse bezog.

Wenn ich, wie jetzt grade, dank eines Upgrade-Gutscheins für treue Kunden, dann doch einmal in der 1. Klasse sitze, hat das was von fremden Terrain. Vertraut und zugehörig fühlt sich das nicht an. Bequemere Sitze und mehr Platz – das hätte ich auch gerne bei meinem Pendelalltag. Kostenlose Zeitungen, auch nett. Schwerer tue ich mich da schon mit der Servicekultur und der damit verbundenen aufgesetzten Ultrafreundlichkeit, der emsigen und ständigen Sorge um das Wohlbefinden der Reisenden – Sie werden am Platz bedient, eine kleine Aufmerksamkeit vielleicht, hätten Sie noch einen Wunsch? (Ähnlich fremdelnd ergeht es mir, wenn ich in vielsternige Hotels gerate …).

Das ist schlicht nicht meine Welt. Mit einer bourdieuschen Brille zu beobachten, wie die Angehörigen der 1. Klasse dieses Bedientwerden ganz selbstverständlich finden, ja überhaupt: wie sie sich geben, und dabei eine feine, inkorporierte Eleganz ausstrahlen – das ist durchaus interessant und zugleich ein schöner Beleg für milieuspezifischen Habitus und für die Existenz einer gewissen Klassengesellschaft auch in Deutschland. Was weit über Fragen der Zugehörigkeit hinaus Konsequenzen hat.

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