Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Gera­de ist die aktu­el­le Aus­ga­be der „Grü­nen Blät­ter“ – der Mit­glie­der­zeit­schrift der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, Nr. 2/2010 – erschie­nen. Die wid­met sich der Netz­po­li­tik (u.a. mit Bei­trä­gen von Chris Kühn, Julia See­li­ger, Kon­stan­tin von Notz und Lavi­nia Steiner/Henning Schü­rig), ist aber lei­der – soweit ich das sehe – noch nicht online inzwi­schen auch online (pdf). War­um Netz­po­li­tik? Sie­he hier.

Von mir ist auch was ent­hal­ten, näm­lich die­ser Text hier:

Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Als „back­bone“, Rück­grat, wer­den die gro­ßen Inter­net­ka­bel bezeich­net. Die­ses Bild hat einen wah­ren Kern: Wirt­schaft und Arbeit, aber auch Tei­le des Pri­vat­le­bens in einer mobi­ler und glo­ba­ler gewor­de­nen Gesell­schaft sind heu­te vom Zugang zu die­ser Infra­struk­tur abhän­gig. So ist das Inter­net schon jetzt für vie­le die ers­te Nach­rich­ten­quel­le, die ers­te Anlauf­stel­le bei Pro­ble­men – und der ers­te Schritt hin zu poli­ti­scher Beteiligung.

Der Sozio­lo­ge Manu­el Cas­tells hat dafür bereits 1999 den Begriff „Netz­werk­ge­sell­schaft“ geprägt. In der Netz­werk­ge­sell­schaft hängt gesell­schaft­li­che Teil­ha­be davon ab, ob jemand „ange­schlos­sen“ ist oder nicht. Das betrifft gan­ze Regio­nen eben­so wie sozia­le Grup­pen und Indi­vi­du­en. Das heißt auch: Die Poli­tik muss nicht mehr nur den Zugang zu Rund­funk und Tele­fon sicher­stel­len. Heu­te gehört der Zugang zum Netz zur Daseins­vor­sor­ge und muss ent­spre­chend abge­si­chert wer­den – gera­de auch in länd­li­chen Regio­nen. So gibt es in Finn­land einen Rechts­an­spruch auf Breit­band. Es geht aber auch dar­um, zu wel­chen Kon­di­tio­nen Netz­ver­trä­ge ange­bo­ten wer­den, und ob es Alter­na­ti­ven gibt, damit der Zugriff auf das Netz nicht vom Geld­beu­tel abhän­gig ist. 

Netz­zu­gang als Teil­ha­be­fra­ge meint jedoch noch mehr. Ange­spro­chen ist etwa die Medi­en­kom­pe­tenz, um das Netz erschlie­ßen und aktiv und gezielt nut­zen zu kön­nen. Dazu gehört die Kom­pe­tenz zur sou­ve­rä­nen Nicht­nut­zung. Ein leben­di­ges und viel­fäl­ti­ges Netz kann kei­ne Ein­bahn­stra­ße der Unter­hal­tungs­in­dus­trie sein. Gera­de die Mög­lich­keit, mit vie­len auf glei­cher Ebe­ne zu kom­mu­ni­zie­ren, ist eine Stär­ke des Net­zes. Aus dem pas­si­ven Medi­en­kon­sum kann so ein Gespräch werden.

Dazu braucht es poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen: Netz­neu­tra­li­tät heißt, unter­schied­li­che Daten­strö­me gleich zu behan­deln. Stan­dards des Daten­aus­tauschs müs­sen offen und all­ge­mein ver­wend­bar sein. Apple kon­trol­liert die Inhal­te auf dem iPad, Goog­le wird immer mehr zur „Daten­kra­ke“ und Face­book miss­ach­tet den Daten­schutz. Je mehr das all­täg­li­che Han­deln im Pri­vat­le­ben und am Arbeits­platz von der Macht pri­va­ter Fir­men abhängt, des­to wich­ti­ger wird es, hier Ver­brau­cher­schutz und grund­le­gen­de Rech­te durch­zu­set­zen: Wer ent­schei­det, wer teil­neh­men darf, wel­che Inhal­te erlaubt sind, und was mit gesam­mel­ten Nut­zungs­da­ten passiert?

Zum Netz als Medi­um der Teil­ha­be gehört es nicht zuletzt, dass öffent­lich pro­du­zier­ter Daten in offe­nen For­ma­ten bereit gestellt wer­den – von amt­li­chen Land­kar­ten bis hin zu wis­sen­schaft­li­chen Arbei­ten und Gut­ach­ten. So kann das Netz auch die Demo­kra­tie stär­ken: wenn etwa Sit­zungs­pro­to­kol­le und Beschlüs­se nach­les­bar und kom­men­tier­bar sind. Und war­um nicht online Unter­schrif­ten für Bür­ger­be­geh­ren und Volks­ent­schei­de sammeln?

In der Wis­sens­ge­sell­schaft ist der Zugang zum Netz eine poli­ti­sche Fra­ge. Jetzt kommt es dar­auf an, die rich­ti­gen Ant­wor­ten auf die­se Fra­ge zu fin­den – ohne dabei zu ver­ges­sen, dass es auch in Zukunft mög­lich sein muss, sich gegen die Nut­zung moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zu entscheiden.

Wie die CDU tickt (Update: Was ist ein Parteiprogramm?)

Ich dach­te bis­her immer, die unde­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lun­gen des ehe­ma­li­gen Rek­tors der Frei­bur­ger Uni­ver­si­tät (CDU-Mit­glied und Poli­tik­wis­sen­schaft­ler), die ich in diver­sen Unigre­mi­en erle­ben durf­te, sei­en vor allem Aus­fluss sei­ner Per­sön­lich­keit gewesen. 

Twit­ter klärt mich nun dar­über auf, dass ein der­ar­ti­ges Bild von Demo­kra­tie in der CDU ende­misch sein muss. Aus­gangs­punkt: die CDU hat heu­te ihr Wahl­pro­gramm vor­ge­stellt – beschlos­sen vom Par­tei­vor­stand. Ein Par­tei­tag – noch nicht ein­mal ein Akkla­ma­ti­ons­par­tei­tag wie bei der SPD – war nicht not­wen­dig. Nun ist eine Bun­des­tags­wahl nicht ganz unwich­tig, und die Fra­ge, was die Regie­rung machen wird, auch nicht. Inso­fern habe ich fol­gen­des bei Twit­ter geschrie­ben – und es an einen dort akti­ven Christ­de­mo­kra­ten adressiert:

@Stecki Ich bin ja immer noch fas­sungs­los dar­über, dass das Pro­gramm einer Volks­par­tei von deren Vor­stand fest­ge­legt wird – -

Die Reak­ti­on waren nicht wie erwar­tet Recht­fer­ti­gungs­ver­su­che, son­dern gegen­sei­ti­ges Unver­ständ­nis. Auf sei­ner Sei­te: es ist doch völ­lig nor­mal, dass der Par­tei­vor­stand ent­schei­det, schließ­lich sei auch der Bun­des­tag sowas wie der Vor­stand des Lan­des (Gewal­ten­tei­lung, hal­lo?), und auch auf Par­tei­ta­gen sei­en ja schließ­lich nur Dele­gier­te antrags­be­rech­tigt. So sei reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie halt organisiert.

Auf mei­ner Sei­te: ich dach­te bis­her, es sei nor­mal, dass Par­tei­mit­glie­der bestimm­te Rech­te haben (z.B. Antrags­recht auf Par­tei­ta­gen – bei uns sind 20 Unter­schrif­ten dafür not­wen­dig, egal ob dele­giert oder nicht), dass zumin­dest for­mal danach gestrebt wird, Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­se demo­kra­tisch zu orga­ni­sie­ren, dass eine so zen­tra­le Ent­schei­dung wie die über das Regie­rungs­pro­gramm eben nicht vom Vor­stand gewählt wird. 

Klar war mir bewusst, dass das „basis­de­mo­kra­tisch“ im alten Par­tei­slo­gan der Grü­nen was damit zu tun hat­te, dass ande­re Par­tei­en das eben nicht so ernst neh­men. Bewusst habe ich mir dar­über aber bis­her kaum Gedan­ken gemacht. Wenn, war das ein Kampf aus grau­er Vor­zeit. Mir geht’s jetzt also so ähn­lich wie jun­gen Frau­en und Män­nern, die den­ken, dass Femi­nis­mus heu­te – wo doch alle gleich­be­rech­tigt sind – nicht mehr not­wen­dig ist. Und plötz­lich mer­ken, dass das Gegen­teil stimmt.

Noch­mal zurück zum Punkt: die CDU-Mit­glied­schaft – wenn ich jetzt mei­ne Stich­pro­be mit N=1 ver­all­ge­mei­nern darf -, scheint Demo­kra­tie so zu ver­ste­hen, dass ein Vor­stand gewählt wird, der ein Prä­si­di­um wählt, dass eine star­ke Frau oder einen star­ken Mann wählt, der dann sagt, wo’s lang geht. Das Prin­zip, sei­ne poli­ti­schen Rech­te an der Wahl­ur­ne abzu­ge­ben, scheint hier also auch inner­par­tei­lich ver­wirk­licht zu sein. (Bei der SPD ist es anders: da soll ein star­ker Mann vor­ne ste­hen, was aber meis­tens nicht klappt; die Pro­gramm­ar­beit wird dage­gen an einen Arbeits­kreis abge­ge­ben, der tech­no­kra­tisch das rich­ti­ge und fal­sche trennt). Zugleich wird es für nor­mal gehal­ten, dass nur der­je­ni­ge Ein­fluss auf das Pro­gramm hat, der halt die rich­ti­gen infor­mel­len Kon­tak­te hat und auf „Abge­ord­ne­te“ bzw. „Dele­gier­te“ bzw. „Vor­stän­de“ ein­wir­ken kann.

Ist das wirk­lich so? Ich habe mal in die Sat­zung der CDU rein­ge­schaut (Sta­tut der CDU Deutsch­lands) und fest­ge­stellt, dass laut §29 (1) der CDU-Bun­des­sat­zung der Par­tei­tag „über die Grund­li­ni­en der Poli­tik der Christ­lich Demo­kra­ti­schen Uni­on Deutsch­lands und das Par­tei­pro­gramm“ beschließt, die „für die Arbeit der CDU-Frak­tio­nen und die von der CDU geführ­ten Regie­run­gen in Bund und Län­dern ver­bind­lich“ sind. Jetzt mag es sein, dass bei der CDU ein Par­tei­pro­gramm, dass für Regie­run­gen ver­bind­lich ist, etwas ganz ande­res als ein Regie­rungs­pro­gramm ist. Trotz­dem bleibt bei mir der Ein­druck, dass die CDU sich hier über ihre eige­nen Regeln der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie hin­weg­setzt – und die Mit­glie­der das sogar noch gut finden. 

Übri­gens: dass der Par­tei­tag über das Par­tei­pro­gramm beschließt, steht sogar im Par­tei­en­gesetz. Wäh­rend die SPD sich zumin­dest noch for­mal an die Regeln hält, ist die CDU unter Mer­kel schon einen Schritt wei­ter auf dem Weg zur post­mo­der­nen Füh­rungs­par­tei, die als Mar­ke geführt wird, und in der (viel­leicht) Per­so­nen zäh­len, aber kei­ne Pro­gram­me. Auto­kra­tie a la Ber­lus­co­ni, anyo­ne? Inso­fern ist es auch schon fast egal, was drin steht.

War­um blog­ge ich das? Auch bei uns Grü­nen ist nicht alles Gold, was glänzt, wie ich an ver­schie­de­ner Stel­le in die­sem Blog immer wie­der deut­lich gemacht habe. Trotz­dem gibt es die for­ma­len Regeln und de infor­mel­len Wil­len, Mit­glie­der an der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu betei­li­gen. Ja, wir Grü­ne sehen das sogar als Recht an. Ich erle­be nun, dass das in ande­ren Par­tei­en ganz anders gehand­habt wird. Ist einer­seits span­nend, macht aber auch klar, dass jeder halb­wegs an mehr als Reprä­sen­ta­ti­on ori­en­tier­te Mensch die­se nicht wäh­len soll­te. Die CDU müss­te übri­gens, Poin­te zum Schluss, auf den Wahl­zet­teln in Zukunft wohl als _ _ _ geführt wer­den – beson­ders christ­lich ist ihre Poli­tik nicht, wenn ich da Leu­ten, die sich bes­ser damit aus­ken­nen, Glau­ben schen­ken darf. Demo­kra­tisch? Nö. Und Uni­on, also Zusam­men­halt? Selbst das kriegt sie nur bedingt hin.

Update: Nach­dem nun auf Twit­ter und hier in den Kom­men­ta­ren dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de: ver­mut­lich ist mit „Par­tei­pro­gramm“ in der Sat­zung der CDU das Grund­satz­pro­gramm gemeint, zuletzt beschlos­sen 2007 in Leip­zig, wenn ich rich­tig infor­miert bin. Zumin­dest der Wiki­pe­dia-Ein­trag zu die­sem Begriff stützt die­se The­se. Das ist inso­fern inter­es­sant, als nähe­res zum Wahl­pro­gramm weder in der Sat­zung der CDU noch im Par­tei­en­gesetz auf­taucht. In sei­ner kon­kre­ten poli­ti­schen Rele­vanz scheint mir letz­te­res – also das Wahl­pro­gramm, ins­be­son­de­re das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm – gene­rell jedoch weit­aus ein­fluss­rei­cher zu sein als das Grund­satz­pro­gramm. Und auch der Wiki­pe­dia-Ein­trag zum The­ma „Wahl­pro­gramm“ stützt die Auf­fas­sung, dass es eigent­lich üblich ist, dass ein sol­ches von einem Par­tei­tag beschlos­sen wird. (Neben­bei: lus­tig ist ja auch, dass SPD und CDU jeweils von Regie­rungs­pro­gram­men spre­chen – bis vor kur­zem waren damit die aus­ge­han­del­ten Koali­ti­ons­ver­trä­ge gemeint). 

Noch ein Nach­trag: Sehr schön auf den Punkt bringt die Süd­deut­sche das neue For­mat „Kon­gress“ – also Wahl­par­tei­tag ohne Anträ­ge, Reden, Abstim­mun­gen – mit dem Begriff der „Jubel­per­ser“.

Nachdenkliste von der BDK

Ich bin mir ziem­lich sicher, dass ich doch in den nächs­ten Tagen kei­ne Zeit fin­de, aus­führ­lich über die BDK – den grü­nen Bun­des­par­tei­tag – zu schrei­ben (oder gar mei­ne Fotos ins Netz zus stel­len). Aber jetzt sind die The­men heiß. Des­we­gen hier und heu­te nur eine ein biß­chen sor­tier­te Lis­te mit fünf (dann doch län­ge­ren) Beob­ach­tun­gen, über die sich m.E. im Zusam­men­hang mit der BDK nach­zu­den­ken lohnt. 

BDK 09 - 18

1. Der Zeit­be­darf der Demo­kra­tie: selbst per „Tele­vo­ting“ dau­ert es lan­ge, über Kan­di­da­tIn­nen ein­zeln abzu­stim­men. Die Aus­zähl­pau­sen fal­len zwar weg, aber die Reden blei­ben. Statt 30 Plät­zen wur­den letzt­lich aus Zeit­grün­den nur 25 gewählt. Das lässt sich – wie bei ande­ren Par­tei­en – in Lan­des­ver­bän­de ver­la­gern. Wer aber möch­te, dass nicht irgend­wer die Lis­te vor­gibt, braucht viel Zeit und Geduld, um sie auf­zu­stel­len. Glei­ches gilt für Ände­rungs­an­trä­ge zu Programmen.

2. Die Kehr­sei­te der Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on: Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on ist (wie Dani­el G. rich­tig erkannt hat) Vul­gär­luh­man­nia­nis­mus. Was ich mei­ne: um in begrenz­ter Zeit und mit begrenz­ter mensch­li­cher Auf­merk­sam­keit Din­ge behan­deln zu kön­nen (z.B. Ände­rungs­an­trä­ge zu Pro­gram­men), ist es not­wen­dig, die Kom­ple­xi­tät zu redu­zie­ren. Auf dem Par­tei­tag war dafür die Antrags­kom­mis­si­on zustän­dig, die aus über 500 Ände­rungs­an­trä­gen letzt­lich 8 Abstim­mun­gen gemacht hat. Kom­ple­xi­tät: deut­lich gesun­ken. Zugleich geht dabei viel an Fein­kör­nig­keit ver­lo­ren: aus pro The­men­ge­biet viel­leicht 30–100 Ein­zel­an­trä­gen wer­den 2–3 ja/n­ein-Ent­schei­dun­gen: ein­mal über den Ver­fah­rens­vor­schlag (d.h. gesam­melt über alle Anträ­ge, über die nicht ein­zeln abge­stimmt wird), und dann pro kri­ti­schem Punkt noch ein­mal ja/nein. Grö­ße­re Debat­ten sind eben­so­we­nig mög­lich wie Ver­hand­lun­gen im Saal. Damit wird eine gan­ze Men­ge Macht in Rich­tung Antrags­kom­mis­si­on ver­la­gert: die ent­schei­det, wel­che Anträ­ge unver­än­dert über­nom­men wer­den, aus wel­chen Gedan­ken über­nom­men wer­den, und wel­che ganz fal­len­ge­las­sen wer­den. In Antrag­stel­le­rIn­nen-Tref­fen wird im Schnell­durch­gang ver­han­delt. Wer als Antrag­stel­le­rIn mit dem Ergeb­nis nicht zufrie­den ist, hat die for­ma­le Mög­lich­keit, eine Gegen­re­de auf dem Par­tei­tag zum Gesamt­pa­ket zu hal­ten. Die poli­ti­schen Kos­ten dafür sind hoch, eben auch, weil damit die redu­zier­te Kom­ple­xi­tät doch wie­der auf­taucht („wenn der Ver­fah­rens­vor­schlag abge­lehnt wird, haben wir kein Ver­fah­ren und müs­sen jeden Punkt ein­zeln behan­deln“). Die wenigs­ten Anlie­gen sind so wich­tig, dass ver­sucht wird, die­sen wenig aus­sichts­rei­chen Weg zu gehen. Anders gesagt: Antrags­kom­mis­sio­nen sind nicht sehr basis­de­mo­kra­tisch, aber wohl bes­ser als die Beschluss­emp­feh­lun­gen ande­rer Par­tei­en, bes­ser als eine Nicht-Ände­rungs­mög­lich­keit vor­lie­gen­der Pro­gram­me, aber im 21. Jahr­hun­dert mög­li­cher­wei­se nicht der Weis­heit letz­ter Schluss (Poli­tik 2.0 und so). Und die knap­pe Zeit kommt auch hier ins Spiel.

3. Poli­tik 2.0: Von die­sem Par­tei­tag wur­de viel gebloggt und get­wit­tert. Frei­es WLAN gab’s lei­der nicht (Bas­ti­an Dietz kommt auf Kos­ten von ~ 50.000 Euro, die sowas über das offi­zi­el­le Ange­bot der West­fal­len­hal­le gekos­tet hät­te; das sind im Ver­gleich zu den tat­säch­li­chen Infra­struk­tur­prei­sen m.E. noch um eini­ges schlim­me­re Mes­se­prei­se als z.B. bei Geträn­ken). Trotz teu­rem Han­dy­ta­rif habe ich z.B. aber eini­ge Male bei Twit­ter rein­ge­schaut. Ein­druck: dien­te 1. der schnel­len Infor­ma­ti­on der Zuhau­se­ge­blie­be­nen (samt Anfeue­rungs­ru­fen von die­sen), aber auch 2. der inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on von Gerüch­ten, Ein­schät­zun­gen, Stim­mun­gen. Bei frei­em WLAN hät­te mich 3. auch eine Direct Mes­sa­ge zu einer Ver­fah­rens­fra­ge recht­zei­tig erreicht. Was ich aber fast noch wich­ti­ger gefun­den hät­te, wäre 4. sowas wie eine Live-Fact-Che­cking-Funk­ti­on (die Umwelt­fol­gen von Goog­le mal bei­sei­te gelas­sen): bei eini­gen Reden hät­te ich ger­ne mal bei Goog­le nach­ge­schaut – ob Fak­ten stim­men, aber auch, wer die Leu­te eigent­lich jen­seits ihrer (Spontan-)Bewerbung so sind, wofür sie ste­hen. Im Netz suchen und dann via Twit­ter oder MUU („Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk“) Infos ver­brei­ten, könn­te bei ent­spre­chen­der Sät­ti­gung der Dele­gier­ten mit Online­zu­gän­gen rele­vant wer­den. Glei­ches gilt 5. für die netz­för­mi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le. Klar kann ich auch zu irgend­wem hin­lau­fen. Wenn aber genü­gen Leu­te online sind, dann wäre es sehr ein­fach mög­lich, par­al­lel zur sicht­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le z.B. Wahl­emp­feh­lun­gen zu streu­en. Live, in Far­be und vor allem in Echt­zeit. Pro­gno­se: Kommt, viel­leicht schon im Mai 2009!

4. Apro­pos kommt bald: das eben bereits erwähn­te Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk („MUU“) soll ab Febru­ar in die Beta-Test-Pha­se gehen. Mein ers­ter Ein­druck vom Stand: wich­ti­ge Kern­funk­tio­na­li­tä­ten, nicht über­la­den, rela­tiv nied­ri­ge Ein­stiegs­hür­den, gro­ßes Inter­es­se (vie­le wol­len beim Beta-Test-Mit­ma­chen) und eini­ge Din­ge (API, defi­nier­te Schnitt­stel­len zwi­schen Intra­net und Inter­net), die sehr schön wären, die es aber (erst­mal?) nicht geben wird. Im Ver­gleich mit SPD und FDP kommt so ein Tool gra­de noch recht­zei­tig, die LINKE ist wohl noch nicht soweit – ein wich­ti­ger Unter­schied könn­te in der poli­ti­schen Kul­tur lie­gen. The­se: es ist gar nicht so sehr die Tech­nik, son­dern es kömmt drauf an, was man damit macht. Auch ohne MUU ver­net­zen sich Grü­ne, kom­mu­ni­zie­ren in allen auf­find­ba­ren Medi­en und ergrei­fen von oben wie eben auch von unten und aus der Mit­te her­aus stän­dig ein­fach mal so Initia­ti­ven. Mit der bekannt hohen Netz­af­fi­ni­tät grü­ner Mit­glie­der zusam­men­ge­bracht, könn­te aus einem sol­chen MUU dann bei glei­cher Tech­nik mehr her­aus­zu­ho­len sein als bei ande­ren Par­tei­en. Wich­tig: muss dann aber mal kom­men, sonst nimmt z.B. Face­book + Twit­ter + eMail die­se Funk­tio­na­li­tät ein, und ist dann da.

5. Zuletzt noch­mal die Euro­pa­wahl­lis­te: ich bin mit der gewähl­ten Lis­te ziem­lich zufrie­den. Nicht allen Per­so­nen auf der Lis­te traue ich gleich viel zu, aber ins­ge­samt ist es eine gute Mischung. Ein biß­chen erstaunt bin ich dar­über, wie wenig Rück­halt vie­le Mit­glie­der der jet­zi­gen EP-Frak­ti­on offen­sicht­lich in der Par­tei haben (das geht bis hin zu Cems Wahl­er­geb­nis für die Bun­des­de­le­gier­ten­auf­stel­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Auch bei uns scheint der Wan­der­zir­kus Brüssel/Straßburg ein biß­chen zur Abna­be­lung von Par­tei und Bewe­gun­gen zu füh­ren, bzw. nur ganz spe­zi­fi­sche und punk­tu­el­le Kon­tak­te zuzu­las­sen. Hier bleibt die Fra­ge, wie inhalt­lich und struk­tu­rell die deut­schen Grü­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment, die dort ja Teil einer grö­ße­ren trans­na­tio­na­len Frak­ti­on sind, in die Bun­des- und Lan­des­par­tei­ar­beit bes­ser ein­ge­bun­den wer­den kön­nen. Rich­ti­ge Ideen dafür habe ich auch nicht, beob­ach­te aber doch eine gewis­se Distanz. Das gilt nicht für alle (ein paar sind ja auch wie­der auf­ge­stellt wor­den), und auch in Ska Kel­ler und Sven Gie­gold set­ze ich da – eben­so wie in Rein­hard Büti­ko­fer, der schon mal bewie­sen hat, dass er das Zeug dazu hat, hete­ro­ge­ne Läden zusam­men­zu­hal­ten und zusam­men­zu­brin­gen – eini­ge Hoff­nun­gen. Jeden­falls muss es eigent­lich unser Anspruch sein, euro­päi­sche Poli­tik und die Poli­tik der ande­ren Ebe­nen gleich­zei­tig stär­ker zusam­men­zu­den­ken und zu ver­net­zen, aber eben auch – im Sin­ne einer ech­ten Euro­päi­schen Grü­nen Par­tei – stär­ke­re Abstim­mun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Staa­ten und den jewei­li­gen grü­nen Par­tei­en (die ja teil­wei­se mit ganz unter­schied­li­chen Pro­gram­men in ganz unter­schied­li­chen Kon­tex­ten agie­ren) hin­zu­krie­gen. Ohne Abge­ho­ben­heit. Zusam­men mit dem wich­ti­ger wer­den­den EP sehe ich dar­in eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen für die im Mai neu­ge­wähl­ten – und für Cem Özd­emir als dann ehe­ma­li­gen MdEP im Bundesvorstand.

War­um blog­ge ich das? Weil das ein paar der Punk­te sind, die mir auf dem Par­tei­tag ein­ge­fal­len sind, und über die nach­zu­den­ken sich lohnt. Gäbe noch mehr zu sagen, auch zur Rol­le und zum Manage­ment von Strö­mun­gen (und zu fünf­fach iden­ti­schen blö­den Fra­gen), aber das las­se ich jetzt mal.

Geschichte wird gemacht

Der Web­auf­tritt des Mas­sen­blatts USA Today spricht davon, dass vie­le die heu­ti­ge Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA als his­to­risch bezeich­nen wer­den, und auch der Live-Ticker der BBC ist mit „Ame­ri­ca votes in a his­to­ric elec­tion“ über­schrie­ben. Grün­de dafür gibt es genug. 

Viel­leicht gehört auch der allem Opti­mis­mus bei­gemisch­te Zwei­fel dazu. Fivethir­ty­eight berech­net die Chan­cen für einen McCain-Sieg mit 1,1 %. Eigent­lich hat Barack Oba­ma die Wahl also schon in der Tasche – trotz­dem traut nie­mand die­sem Gefühl. Red­dit ist von Wahl­auf­ru­fen über­flu­tet, die Wahl­be­tei­li­gung ist vie­ler­orts über­wäl­ti­gend hoch (wobei ange­sichts des selt­sa­men Wahl­sys­tems nicht so ganz klar ist, auf was für eine Grund­ge­samt­heit sie eigent­lich bezo­gen wird), aber dass Oba­ma tat­säch­lich gewon­nen hat, wird erst mor­gen mit­tag wirk­lich, wirk­lich sicher sein. (Und wenn nicht, dann gibt es Bür­ger­krieg?).

Familie Obama wartet auf das Wahlergebnis
Barack Oba­ma mit Fami­lie am Wahl­abend. Quel­le, Lizenz. Foto: Flickr-Account Barack Oba­ma.

Auch ich gehö­re zu denen, die bei die­ser Wahl mit­fie­bern (ob ich bis zu den ers­ten Wahl­er­geb­nis­sen wach blei­ben wer­de – mal sehen). Es sind vor allem zwei Punk­te, für die ich die Bezeich­nung his­to­risch gebrau­chen wür­de. Bei­de hän­gen mit­ein­an­der zusammen.

Zum einen ist Oba­ma objek­tiv gese­hen wohl die bes­se­re Wahl (selbst wenn er an euro­päi­schen Maß­stä­ben gemes­sen längst kei­ne Licht­ge­stalt ist). Und noch dazu eine, der vor eini­ger Zeit noch kaum jemand Chan­cen aus­ge­rech­net hät­te: die fal­sche Haut­far­be, zuviel Ernst und Intel­li­genz, teil­wei­se „libe­ra­le“ Ein­stel­lun­gen usw. Also jemand, dem ernst­haft abge­nom­men wer­den kann, sich zu über­le­gen, was für Posi­tio­nen er ver­tritt; jemand, der für Argu­men­te offen ist; jemand, der Prag­ma­tis­mus mit Über­zeu­gun­gen ver­bin­den. Soweit die Lobrede.

Zum ande­ren fin­de ich fas­zi­nie­rend, wie die Wahl­kam­pa­gne ver­lau­fen ist, und wie wohl bereits vor­han­de­ne Wech­sel­hoff­nun­gen, ein schlech­ter Gegen­kan­di­dat und der zen­tral gesteu­er­te Basis-Akti­vis­mus so zusam­men­ge­ar­bei­tet haben, das es heu­te selbst „Red­necks for Oba­ma“ und „Repu­bli­cans for Oba­ma“ gibt. Dazu gehört der geschick­te Gebrauch der klas­si­schen Mas­sen­me­di­en (das 30-Minu­ten-Info­mer­cial!) und die Fort­set­zung der Howard-Dean-Web2.0‑Grassroots-Kampagne mit dem Etat eines erfolg­rei­chen Kan­di­da­ten. In der bruch­lo­sen Ver­knüp­fung von user gene­ra­ted con­tent, mul­ti­pli­zie­ren­der Spen­den­ein­wer­bung, Frei­wil­li­gen, hun­der­ten von Medi­en­ka­nä­len und einem gran­dio­sen ground game in allen fünf­zig Staa­ten scheint nicht nur mir hier die his­to­ri­sche Beson­der­heit zu liegen. 

Da wer­den – Stich­wort „Poli­tik 2.0“ und Kam­pa­gnen­man­ge­ment in einer Balan­ce von Flex­bi­li­tät und Sta­bi­li­tät – dann auch die deut­schen Wahl­kämp­fe­rIn­nen ver­su­chen, sich eini­ges abzu­schau­en. Die Fra­ge, ob die Vor­be­din­gun­gen in Deutsch­land hier­für rich­tig sind, ist aller­dings einen eige­nen Blog-Ein­trag wert. Aber nicht jetzt.

Wenn nichts mehr schief geht, wird sich dann im Janu­ar zei­gen, wie gut das Gras­wur­zel­netz­werk von Oba­ma funk­tio­niert, wenn er Prä­si­dent gewor­den ist. Die Hoff­nun­gen sind hoch gelegt – nicht nur für den poli­ti­schen Wan­del, son­dern auch für die poli­ti­sche Ein­bin­dung der Bevöl­ke­rung, für einen ganz neu­en poli­ti­schen Stil. Auch hier­in könn­te ein lang­fris­tig wir­ken­des his­to­ri­sches Moment die­ser Wahl liegen.

War­um blog­ge ich das? Wohl vor allem aus Fas­zi­na­ti­on über die­se Kampagne.

P.S.: Mar­kus hat „Links zur US-Wahl­nacht“ gesammelt.

Update: (7.11.2008) Foto eingefügt.

Twitter, Grüne und Parteitagsinszenierungen

Bünd­nis 90/Die Grü­nen haben ja schon rela­tiv lan­ge einen Twit­ter-Account, über den bis­her vor allem „Orga­ni­sa­ti­ons­ge­zwit­scher“ lief, was ich auch ganz okay fand. Nach­dem Huber­tus Heil der SPD eini­ges an posi­ti­ver Netz-PR beschert hat, wur­de dar­aus ges­tern ein Büti­ko­fer-Account, was nicht nur posi­tiv auf­ge­nom­men wur­de. Letzt­lich scheint eini­ges dafür zu spre­chen, klar zwi­schen per­sön­li­chen und orga­ni­sa­tio­nel­len Accounts zu tren­nen (die taz macht das inzwi­schen auch: mit einem für Chef­re­dak­teur Peter Unfried, einem Account für Schlag­zei­len und einem für Small­talk und Gerüch­te aus dem taz-Betrieb. Sinn­vol­le Aus­dif­fe­ren­zie­rung, also.

Beim grü­nen Twit­ter-Account ist es noch nicht so weit, der­zeit wird er also von Rein­hard Büti­ko­fer aus Den­ver befüt­tert. Der hat inso­fern recht schnell gelernt, als jetzt nicht nur poli­ti­sche Kurz­ana­ly­sen über den Ticker lau­fen, son­dern auch mal ein Kom­men­tar zur Sicher­heits­la­ge („Neue Sicher­heits­maß­nah­me: Alle Pins und But­tons abneh­men.“), oder auch die (so wie ich ihn ken­ne) büti­ko­fer-typi­sche Fuß­ball-Wahr­neh­mung des Poli­ti­schen („Clin­ton sehr gut im Angriff gg. McCain. Ker­ry noch bes­ser: Setzt den Sena­tor McCain gegen den Kan­di­da­ten McCain. So funktioniert’s!“). Aber dazu woll­te ich jetzt eigent­lich nichts schrei­ben, son­dern auf fol­gen­den Ein­trag hinweisen:

Demo­kra­ten stei­gern sich jdn. Tag in Mes­sa­ge, Insze­nie­rung u. Stim­mung. Wird mobi­li­sie­ren u. die Geg­ner beein­dru­cken. Mor­gen mehr #Büti­ko­fer

Nun wer­den die Grü­nen häu­fi­ger mal als die Par­tei bezeich­net, die im poli­ti­schen Stil den ame­ri­ka­ni­schen Mobi­li­sie­rungs­par­tei­en am nächs­ten kommt. Auch heu­te schon gibt es – und da ist wie­der­um Büti­ko­fer nicht ganz unschul­dig dar­an – ger­ne mal stark durch­in­sze­nier­te Par­tei­ta­ge (sie­he Abb.). 

BDK: Winfried Kretschmann ...
BDK 2005 als Bei­spiel für Parteitagsinszenierungen

Das geht nicht ganz soweit, dass Zwi­schen­ru­fe zum Abstim­mungs­ver­fah­ren vor­her abge­spro­chen wer­den; aber einen genau­en Zeit­plan im Hin­ter­grund, eine öffent­li­che Bot­schaft, eine stra­te­gi­sche Plat­zie­rung von Debat­ten und Kulis­se – all das gibt es auch auf deut­schen Par­tei­ta­gen, und eben auch bei den Grü­nen. Der Preis dafür, sich als pro­fes­sio­nel­le Medi­en­par­tei prä­sen­tie­ren zu können.

Sehr zum Ärger des Noch-Par­tei­chefs geht das nicht immer glatt; auch das macht den Reiz der Grü­nen aus. (Wobei es, egal wie der Par­tei­tag läuft, immer falsch ist: ent­we­der gibt es eine glat­te Insze­nie­rung, und die Medi­en fin­den es lang­wei­lig, oder es gibt basis­de­mo­kra­ti­schen Ärger, und die Medi­en sehen nur Streit).

Ich bin jetzt gespannt, ob Rein­hard Büti­ko­fer mal wie­der von den USA ler­nen will, und die nächs­te BDK – sei­ne letz­te als Par­tei­chef – zur gro­ßen Spit­zen­team­krö­nungs­mes­se wird. Sei­ne get­wit­ter­te Begeis­te­rung über den US-Par­tei­tag (des­sen demo­kra­ti­sches Gewicht eher in den Vor­wah­len als in der tat­säch­li­chen Zusam­men­kunft liegt) legt das irgend­wie nahe. 

War­um blog­ge ich das? Weil mich das Zusam­men­spiel bzw. der Wider­spruch zwi­schen öffent­li­cher Insze­nie­rung und demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on spä­tes­tens sein mei­ner Magis­ter­ar­beit interessiert.