Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

Rain drop pattern

Ein gro­ßer Nach­teil an Wah­len ist der Infor­ma­ti­ons­ver­lust, den die Stimm­ab­ga­be mit sich bringt. Der fällt mir z.B. dann ein, wenn der sys­tem­kri­tisch-aktiv­po­li­tik­ver­dros­se­ne Teil der Nicht­wäh­le­rIn­nen damit argu­men­tiert, „der Poli­tik“ (oder schlim­mer noch: „den Poli­ti­kern“) ein Signal sen­den zu wol­len. Der Code, in dem die­se Kom­mu­ni­ka­ti­on statt­fin­det, ist extrem beschränkt: Wahl ja/nein, und falls ja, eben eine von fünf bis sechs rea­lis­ti­schen und diver­sen unrea­lis­ti­schen Optio­nen. Ob ein „Nicht­wahl“: „kei­ne Lust, inter­es­siert mich nicht“, „ist mir egal“, „kei­ne der Par­tei­en“ oder „wir brau­chen drin­gend eine Revo­lu­ti­on“ bedeu­tet, kann seriö­ser­wei­se nie­mand wissen. 

Und es sind ja nicht nur die Nicht­wäh­le­rIn­nen, die mei­nen, so mit „der Poli­tik“ kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen. „Ich wähl euch nicht mehr“, heißt es dann am Infostand. 

Ob eine Stim­me ein „dies­mal wäh­le ich doch noch ein­mal das klei­ne­re Übel“ bedeu­tet oder „ich fie­be­re mit euch, damit es end­lich klappt“ – das ist in der Sitz­ver­tei­lung des Bun­des­tags nicht mehr zu erken­nen. Auch der Blick auf Wäh­ler­wan­de­run­gen und auf die sozio­de­mo­gra­phi­sche Auf­glie­de­rung des Wahl­er­geb­nis­ses hilft hier nur begrenzt wei­ter. Im Erst­stim­men­er­geb­nis ist nicht zu erken­nen, ob X vie­le Stim­men bekom­men hat, weil sie so eine char­man­te Per­sön­lich­keit hat, oder aus tak­ti­schen Erwä­gun­gen. Der „Wäh­ler­wil­le“ spie­gelt sich selbst­ver­ständ­lich in den Zweit­stimm­ergeb­nis­sen wie­der – aber geht eben auch dort nicht über die Infor­ma­ti­on „Par­tei A hat xyz Pro­zent der Stim­men erhal­ten“ hinaus. 

Eine Stim­me für Grün kann eine für die Ener­gie­wen­de sein oder für Bür­ger­rech­te, kann eine aus der bür­ger­li­chen Mit­te sein, bei der wir trotz Angst vor dem Schat­ten­wurf der Steu­er­plä­ne gewählt wor­den sind, oder eine, mit der sich die heim­li­che Hoff­nung auf Rot-Grün-Rot und einen radi­ka­len Wech­sel ver­bin­det. Eine Stim­me, die im Ver­gleich zu Umfra­ge­er­geb­nis­sen oder vor­he­ri­gen Wah­len fehlt, kann durch die Kam­pa­gne der letz­ten Tage abge­schreckt wor­den sein oder das Resul­tat kon­kre­ten poli­ti­schen Han­delns in den letz­ten Jahren. 

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Kurz: Der Wahlsonntag

Es heißt, dass es die­ses Jahr einen extrem hohen Brief­wahl­an­teil geben soll. Das hat mich irri­tiert. Nicht des­we­gen, weil Brief­wahl ein rela­tiv unsi­che­res Ver­fah­ren ist. Son­dern des­we­gen, weil der Wahl­sonn­tag für mich – als Par­tei­mit­glied der zwei­ten Gene­ra­ti­on – seit mei­ner Kind­heit ein demo­kra­ti­sches Ritu­al ist. 

Die Fami­lie geht am Sonn­tag ins Wahl­lo­kal und steht ein biss­chen Schlan­ge. Dann wird die Par­tei gewählt, die immer gewählt wird, oder es wer­den Kan­di­da­tIn­nen ange­kreuzt, vor­her sorg­sam aus­ge­sucht und die Stim­men gezählt. Kin­der stel­len Fra­gen. Viel­leicht – je nach­dem, wie lang die Schlan­ge im umfunk­tio­nier­ten Klas­sen­zim­mer ist, es sind immer Klas­sen­zim­mer – gibt es noch ein biss­chen Small­talk mit den Wahl­hel­fe­rIn­nen, über die Wahl­be­tei­li­gung beispielsweise.

Dann 18.00, der Wahl­abend. Der zwei­te Teil des Wahl­sonn­tag-Ritu­als. Anlass, um gemein­sam mit ande­ren aus der Par­tei dem Ergeb­nis ent­ge­gen­zu­fie­bern. Weil es ja immer um jemand geht, der oder die per­sön­lich bekannt ist. Der Rein­hold. Die Kers­tin. Der Wal­ter. Der Wil­fried. Der Hans-Die­ter. Oder, bei den Kreis- und Gemein­de­rats­wah­len, die eige­nen Eltern. Einer selbst, viel­leicht sogar. Wich­tig also: Zusam­men­sit­zen, bei der Wahl­par­ty der Par­tei. Oder Schnitt­chen im Land­rats­amt, wo nach und nach die Ergeb­nis­se aus den ein­zel­nen Gemein­den ein­tru­deln, durch­te­le­fo­niert und auf­ge­hängt wer­den. Gemein­sa­mer Jubel, gemein­sa­me Ent­täu­schung. In Zei­ten des Inter­nets: Suche nach Neu­ig­kei­ten. ARD oder ZDF – wer wird Recht behal­ten? Fach­sim­peln. War­ten, bis das Fern­se­hen weit nach Mit­ter­nacht die letz­ten Ergeb­nis­se ver­kün­det. Auch wenn schon vor­her alles klar ist. Dan­kes­re­den. Kame­ras und Mikro­fo­ne. Luft­bal­lons aus der Deko, für die Kin­der. Geleb­te Demokratie.

Beschwert euch nicht, wählt!

Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich fin­de Stein­brück nicht son­der­lich sym­pa­thisch. Aber dar­um geht es nicht. Die Umfra­ge­wer­te sehen nicht so toll aus. Aber auch dar­um geht es nicht. Unser Par­tei­en- und Koali­ti­ons­sys­tem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. rea­lis­ti­scher­wei­se drei Ergeb­nis­se haben kann:

1. Mer­kel und ihre schwarz-gel­be Koali­ti­on wer­den bestä­tigt und neh­men das als Signal dafür, den bis­he­ri­gen Kurs ver­schärft fort­zu­set­zen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein biss­chen nebu­lös, weil Mer­kels Kurs nicht so klar ist. Die letz­ten vier Jah­re zei­gen jeden­falls, dass dazu Bonus­po­li­tik für Lob­by­grup­pen und Bes­ser­ver­die­nen­de gehört, dass es gesell­schafts­po­li­tisch immer wie­der Rück­schlä­ge gibt und die weni­gen Ver­bes­se­run­gen oft vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erstrit­ten wer­den muss­ten, und dass Umwelt oder Kli­ma für Mer­kel kei­ne The­men sind, und ent­spre­chend Murks betrie­ben wird.

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Kurz: Demokratie und die Union

Das Wahl­pro­gramm von CDU und CSU wur­de ges­tern vor­ge­stellt – und von den Vor­stän­den der Uni­ons­par­tei­en beschlos­sen. Letz­te­res klingt selt­sam, auch die Wiki­pe­dia weiß, dass Wahl­pro­gram­me in der Regel von Par­tei­ta­gen oder Dele­gier­ten­kon­fe­ren­zen ver­ab­schie­det wer­den. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vor­stand. Das Pro­gramm (das übri­gens schon vor Ver­öf­fent­li­chung durch den Fak­ten­check flog und den CDU-CSU-Mit­glie­dern von der SPD zur Ver­fü­gung gestellt wur­de) ent­hält vie­le Wahl­ver­spre­chen, aber wohl wenig, was Ange­la Mer­kel wirk­lich umset­zen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Par­tei­tag das so durch­ge­hen hät­te las­sen, mit eini­gen durch­aus moder­nen Abschnit­ten – wer weiß.

Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur inner­par­tei­li­chen Wil­lens­bil­dung im Par­tei­en­gesetz? Wie die inner­par­tei­li­che Wil­lens­bil­dung in einer Par­tei for­mal statt­zu­fin­den hat, wird zwar im Par­tei­en­gesetz beschrie­ben (§§ 9 und 15), aller­dings letzt­lich doch recht knapp – ver­gli­chen etwa mit den umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen zu Buch­hal­tung, Spen­den und Rechen­schafts­pflich­ten (§§ 18 bis 31a). Min­der­hei­ten in der Par­tei sol­len sich betei­li­gen kön­nen, und für Sat­zung und Pro­gramm gibt es strik­te Vorgaben. 

Pro­gramm? Ja – aller­dings meint das Par­tei­en­gesetz damit das „Par­tei­pro­gramm“, d.h. die all­ge­mei­nen poli­ti­schen Grund­sät­ze. Das grü­ne Grund­satz­pro­gramm bei­spiels­wei­se ist von 2002. Nur eine Min­der­heit dürf­te es ken­nen, obwohl der Bun­des­wahl­lei­ter alle Par­tei­pro­gram­me sam­melt. Wahl­ent­schei­dend – und Grund­la­ge z.B. von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen – dürf­te eher als die Par­tei­pro­gram­me das jewei­li­ge Wahl­pro­gramm sein. Aber das taucht for­mal im Par­tei­en­gesetz über­haupt nicht auf. For­mal sind CDU und CSU also wohl völ­lig im Recht, wenn das Wahl­pro­gramm im Vor­stand beschlos­sen wird und Mit­glie­der kei­ne Chan­ce haben, Ände­rungs­an­trä­ge dazu zu stel­len. Ein gutes Licht auf die demo­kra­ti­sche Ver­fasst­heit der Uni­on wirft es den­noch nicht. 

Viel­leicht wäre es an der Zeit, das Par­tei­en­gesetz an die­sem Punkt zu über­ar­bei­ten. Der Wahl­akt ist zen­tral, und nicht zuletzt ist die Auf­stel­lung von Kan­di­da­tin­nen im Par­tei­en­gesetz gere­gelt. Da müss­te es eigent­lich logisch sein, äqui­va­lent dazu auch Rege­lun­gen dazu zu fin­den, wie ein kurz- bis mit­tel­fris­ti­ges Wahl­pro­gramm zustan­de kommt – und was pas­siert, wenn eine Par­tei es nicht für nötig hält, einem Par­tei­tag (geschwei­ge denn allen Mit­glie­dern …) die Chan­ce zu geben, an der Erstel­lung des Wahl­pro­gramms mitzuwirken.

Nach dem Mitgliederentscheid

Am Sams­tag habe ich mir eini­ge Kenn­zah­len zum grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid ange­schaut. Heu­te wur­de nun das Ergeb­nis ver­kün­det.

An der Urab­stim­mung teil­ge­nom­men hat wohl ein gutes Vier­tel der Mit­glie­der – 27 26,2 Pro­zent, habe ich gehört. Das sind nicht alle, aber sicher­lich mehr als die „mitt­le­re Funk­tio­närs­ebe­ne“ der Akti­ven in den Lan­des­par­tei­en und in der Bun­des­par­tei. In Zah­len wären das bei etwa 60.000 Mit­glie­dern dann rund 16.200 Per­so­nen. Gera­de im Ver­gleich mit den Zah­len zur Online­be­tei­li­gung fin­de ich das eine beacht­li­che Mit­glie­der­mo­ti­va­ti­on (man­che spre­chen dabei auch von Gami­fi­ca­ti­on der poli­ti­schen Betei­li­gung – sei’s drum).

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