Schlagwort-Archive: demokratie

Kurz: Der Wahlsonntag

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Es heißt, dass es dieses Jahr einen extrem hohen Briefwahlanteil geben soll. Das hat mich irritiert. Nicht deswegen, weil Briefwahl ein relativ unsicheres Verfahren ist. Sondern deswegen, weil der Wahlsonntag für mich – als Parteimitglied der zweiten Generation – seit meiner Kindheit ein demokratisches Ritual ist.

Die Familie geht am Sonntag ins Wahllokal und steht ein bisschen Schlange. Dann wird die Partei gewählt, die immer gewählt wird, oder es werden KandidatInnen angekreuzt, vorher sorgsam ausgesucht und die Stimmen gezählt. Kinder stellen Fragen. Vielleicht – je nachdem, wie lang die Schlange im umfunktionierten Klassenzimmer ist, es sind immer Klassenzimmer – gibt es noch ein bisschen Smalltalk mit den WahlhelferInnen, über die Wahlbeteiligung beispielsweise.

Dann 18.00, der Wahlabend. Der zweite Teil des Wahlsonntag-Rituals. Anlass, um gemeinsam mit anderen aus der Partei dem Ergebnis entgegenzufiebern. Weil es ja immer um jemand geht, der oder die persönlich bekannt ist. Der Reinhold. Die Kerstin. Der Walter. Der Wilfried. Der Hans-Dieter. Oder, bei den Kreis- und Gemeinderatswahlen, die eigenen Eltern. Einer selbst, vielleicht sogar. Wichtig also: Zusammensitzen, bei der Wahlparty der Partei. Oder Schnittchen im Landratsamt, wo nach und nach die Ergebnisse aus den einzelnen Gemeinden eintrudeln, durchtelefoniert und aufgehängt werden. Gemeinsamer Jubel, gemeinsame Enttäuschung. In Zeiten des Internets: Suche nach Neuigkeiten. ARD oder ZDF – wer wird Recht behalten? Fachsimpeln. Warten, bis das Fernsehen weit nach Mitternacht die letzten Ergebnisse verkündet. Auch wenn schon vorher alles klar ist. Dankesreden. Kameras und Mikrofone. Luftballons aus der Deko, für die Kinder. Gelebte Demokratie.

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Beschwert euch nicht, wählt!

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Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich finde Steinbrück nicht sonderlich sympathisch. Aber darum geht es nicht. Die Umfragewerte sehen nicht so toll aus. Aber auch darum geht es nicht. Unser Parteien- und Koalitionssystem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. realistischerweise drei Ergebnisse haben kann:

1. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden bestätigt und nehmen das als Signal dafür, den bisherigen Kurs verschärft fortzusetzen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein bisschen nebulös, weil Merkels Kurs nicht so klar ist. Die letzten vier Jahre zeigen jedenfalls, dass dazu Bonuspolitik für Lobbygruppen und Besserverdienende gehört, dass es gesellschaftspolitisch immer wieder Rückschläge gibt und die wenigen Verbesserungen oft vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden mussten, und dass Umwelt oder Klima für Merkel keine Themen sind, und entsprechend Murks betrieben wird.

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Kurz: Demokratie und die Union

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Das Wahlprogramm von CDU und CSU wurde gestern vorgestellt – und von den Vorständen der Unionsparteien beschlossen. Letzteres klingt seltsam, auch die Wikipedia weiß, dass Wahlprogramme in der Regel von Parteitagen oder Delegiertenkonferenzen verabschiedet werden. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vorstand. Das Programm (das übrigens schon vor Veröffentlichung durch den Faktencheck flog und den CDU-CSU-Mitgliedern von der SPD zur Verfügung gestellt wurde) enthält viele Wahlversprechen, aber wohl wenig, was Angela Merkel wirklich umsetzen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Parteitag das so durchgehen hätte lassen, mit einigen durchaus modernen Abschnitten – wer weiß.

Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur innerparteilichen Willensbildung im Parteiengesetz? Wie die innerparteiliche Willensbildung in einer Partei formal stattzufinden hat, wird zwar im Parteiengesetz beschrieben (§§ 9 und 15), allerdings letztlich doch recht knapp – verglichen etwa mit den umfangreichen Ausführungen zu Buchhaltung, Spenden und Rechenschaftspflichten (§§ 18 bis 31a). Minderheiten in der Partei sollen sich beteiligen können, und für Satzung und Programm gibt es strikte Vorgaben.

Programm? Ja – allerdings meint das Parteiengesetz damit das »Parteiprogramm«, d.h. die allgemeinen politischen Grundsätze. Das grüne Grundsatzprogramm beispielsweise ist von 2002. Nur eine Minderheit dürfte es kennen, obwohl der Bundeswahlleiter alle Parteiprogramme sammelt. Wahlentscheidend – und Grundlage z.B. von Koalitionsverhandlungen – dürfte eher als die Parteiprogramme das jeweilige Wahlprogramm sein. Aber das taucht formal im Parteiengesetz überhaupt nicht auf. Formal sind CDU und CSU also wohl völlig im Recht, wenn das Wahlprogramm im Vorstand beschlossen wird und Mitglieder keine Chance haben, Änderungsanträge dazu zu stellen. Ein gutes Licht auf die demokratische Verfasstheit der Union wirft es dennoch nicht.

Vielleicht wäre es an der Zeit, das Parteiengesetz an diesem Punkt zu überarbeiten. Der Wahlakt ist zentral, und nicht zuletzt ist die Aufstellung von Kandidatinnen im Parteiengesetz geregelt. Da müsste es eigentlich logisch sein, äquivalent dazu auch Regelungen dazu zu finden, wie ein kurz- bis mittelfristiges Wahlprogramm zustande kommt – und was passiert, wenn eine Partei es nicht für nötig hält, einem Parteitag (geschweige denn allen Mitgliedern …) die Chance zu geben, an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuwirken.

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Nach dem Mitgliederentscheid

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Am Samstag habe ich mir einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid angeschaut. Heute wurde nun das Ergebnis verkündet.

An der Urabstimmung teilgenommen hat wohl ein gutes Viertel der Mitglieder – 27 26,2 Prozent, habe ich gehört. Das sind nicht alle, aber sicherlich mehr als die »mittlere Funktionärsebene« der Aktiven in den Landesparteien und in der Bundespartei. In Zahlen wären das bei etwa 60.000 Mitgliedern dann rund 16.200 Personen. Gerade im Vergleich mit den Zahlen zur Onlinebeteiligung finde ich das eine beachtliche Mitgliedermotivation (manche sprechen dabei auch von Gamification der politischen Beteiligung – sei’s drum).

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Parteitagshangover

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Suses Geburtstag 12 (Bionade bottle brook)

Die Programm-BDK ist vorbei, ich sitze im Zug nach Hause, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein realistisches, links akzentuiertes Programm beschlossen. Bei einer Enthaltung, das ist fast noch besser als ein Durchwinken mit 100 Prozent. Wir könnten morgen anfangen, das umzusetzen, und das Land würde ein besseres werden. Deutschland erneuern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine richtig gute Blaupause. Und Claudia, Winfried, Katrin, Jürgen und Steffi haben uns ebenso wie die gelungene Schlussinszenierung mitgegeben, dass es sich lohnt, zu kämpfen.

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