Schlagwort-Archive: demokratie

Kurz: Der lange Arm der Monarchie

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Die Queen besucht Deutschland leibhaftig, und allüberall (bis hin zu Renate-Künast-Gastbeiträgen) verbreitet sich ein eigentümliches Gefühl. Es ist, ja was – eine Mischung aus Bewunderung und Ehrfurcht, und zwischen den Zeilen und Sendeminuten schwingt bei manchen doch fast so etwas wie Sehnsucht nach der Erbmonarchie mit. Da ist jedenfalls mehr als nur Celebrity-Rummel. Und als demokratisch gewähltem Ersatzkönig fehlt Bundespräsident Gauck das gewisse Etwas.

Der lange Arm der Monarchie ist leicht zu erklären: Bevor noch irgendein Kind etwas über Parlamente erfährt, lernt es alles über weise Könige, edle Prinzessinnen, wird vielleicht sogar selbst so genannt, tapfere Ritter-Prinzen und starke Königinnen. Bis zum Alter von fünf Jahren bleibt die Feudalzeit das märchenhafte Leitmotiv der Kindheit, wird Familie und Königsfamilie in eins gesetzt. Die finsteren und blutigen Seiten werden im Märchen wie im Kinderkanal ausgeblendet*, vielmehr sind kleine Könige niedlich. Niemand imaginiert sich als Leibeigener oder als Kammermädchen.

Kein Wunder, dass das ein Schaudern durch das Land läuft, wenn eine solche Märchenfigur sich »in echt« die – respektvoll distanzierte – Ehre gibt. Archetypen werden gemacht – und das gilt auch für Könige und Königinnen.

* Ritter Trenk wäre da eine Ausnahmen

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Die falsche Schublade

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Left

Vor einigen Tagen sorgte die Veröffentlichung einer empirischen Studie zum Linksextremismus – begleitet von einigen Presseartikeln – für Furore. Mir liegt bisher nur die Pressemitteilung (hier die recht ausführliche Langfassung) der FU Berlin zu der Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder vor; die Studie selbst ist als Buch für rund 30 Euro erhältlich. Ich nutze sie als Einstieg für eine Debatte über Ideale, Zivilgesellschaft und Parlamente.

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Hochschulwatch: ein Schritt hin zu Open Data für autonome Hochschulen

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From inside the new UB I

Transparency International Deutschland e.V., die taz und der fzs, also der Dachverband der Studierendenschaften, haben vor ein paar Tagen hochschulwatch.de gestartet. Ziel der Plattform ist es, Daten zur Verflechtung zwischen Hochschulen und der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, und damit für mehr Transparenz zu sorgen. Ich finde das ein sinnvolles Vorhaben, allerdings aus einem anderen Grund, als dies wahrscheinlich bei den drei Organisationen der Fall ist.

Auf der Seite heißt es zur Motivation, warum es Hochschulwatch gibt:

Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – Tendenz stark steigend. Versuchen Unternehmen damit, Einfluss auf die Wissenschaft zu nehmen? Ist die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr?

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Kurz: Die Abstimmung

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Als Bürger Freiburgs bin ich ja dazu aufgerufen, nächsten Sonntag über die Unterstützung der Stadt für ein neues SC-Stadion im Wolfswinkel – zwischen Flugplatz, ehemaliger Mülldeponie und zukünftiger Uni-Fakultäts-Erweiterung – abzustimmen.

Fußball interessiert mich nicht. Auch deswegen tue ich mich mit der Abstimmung schwer. Ich verstehe, dass der Wolfswinkel der einzige in Frage kommende Standort für einen Neubau ist, und dass es wohl eine gewisse Notwendigkeit dafür gibt. Ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist, kann ich nicht beurteilen.

Letztlich schwanke ich zwischen Nicht-Zur-Wahl-Gehen und Zustimmung. Letzteres fast schon aus Trotz heraus – der Overkill an immer neuen Plakaten und Anzeigen der StadiongegnerInnen um »Freiburg lebenswert« und die Flugsportfreunde gefällt mir überhaupt nicht, und je populistischer deren Argumente werden, desto näher liegt für mich das »Ja«.

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Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

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Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesinnungsterrorismus. Also, ich meine: Er wirft uns Grünen vor, wir seien welche. Das Spiel ist durchsichtig – da will jemand beim ultrakonservativen Teil der CDU Bonuspunkte einsammeln, schließlich geht’s in ein paar Wochen um die Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016. Da muss es ein bisschen mehr Mappus sein.

Aber mal abgesehen von der Hauruckrhetorik: Ab und zu habe ich den Eindruck, dass die CDU es als fehlerhaft ansieht, dass die Regierungsfraktionen im Landtag politische Entscheidungen treffen. Um das zu belegen, müsste mal die Pressearbeit der CDU der letzten Monate durchgeforstet werden – ich bin mir ziemlich sicher, dass sowas wie Akzeptanz für demokratisch legitimierte Mehrheiten dabei nicht die Hauptrolle spielt. Dass CDU und FDP im Landtag oft für andere Positionen stehen als Grün-Rot, ist nicht verwunderlich. Aber das kann so oder so rübergebracht werden. Mein Gefühl: Allzuoft klingt bei der CDU, bewusst oder unbewusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se illegitim ist. Auch fast drei Jahre nach der Landtagswahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Werten der CDU entspricht, darf nicht sein. Gesinnungsterrorismus eben.

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