Das Blog von Till Westermayer * 2002
Freitag: Rücktritt von Christian Wulff, Sonntag abend: gemeinsame Nominierung von Joachim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grüne. Definitiv nicht das Ergebnis, das ich mir erhofft hätte.
Zwischen Freitag und Sonntag lag ein trotz Fasching politisch aufgeladenes Wochenende. Ich finde es sinnvoll, noch einmal auf das Verfahren und auf das Ergebnis einzugehen.
Jetzt ist Christian Wulff also doch gegangen. Anfang des Jahres hatte ich noch rumgespottet, dass er das erst im März tun wird, und dass Angela Merkel als Präsidalkanzlerin dann seine Nachfolgerin werden wird. Noch wissen wir – abgesehen von allerlei Spekulationen – nicht, wer die (möglicherweise dann tatsächlich überparteiliche) Person sein wird, die am 18. März zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin gewählt werden wird.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn es eine Bundespräsidentin wird. Bisher gab es zwar schon einige Kandidatinnen – aber immer nur dann, wenn relativ klar war, dass sie keine Chancen hatten. Eine Bundespräsidentin – bzw. zunächst einmal eine tatsächlich aussichtsreiche Kandidatin – erscheint mir jetzt überfällig. Ein entsprechender Tweet löste auf Facebook eine größere Debatte darüber aus, ob den Geschlecht ein Kriterium sein könnte. Dort, aber auch auf Twitter, wurde die Befürchtung geäußert, dass dann „irgendeine“ Frau genommen werden würde, und damit einer der unzähligen Männer mit Format nicht Bundespräsident werden wird. Andere fanden es prinzipiell falsch, überhaupt über Geschlecht zu reden.
Januar 2012: Trotz Kredit- und Anrufbeantworteraffäre bleibt Christian Wulff vorerst weiter Bundespräsident. Die internen Verhandlungen zwischen BILD und CDU um die Nachfolge laufen jedoch an.
Februar 2012: Twitter, Facebook, einerlei: der Schalttag bringt einiges durcheinander und wird zum letzten Auslöser dafür, dass RLing („real life social networking“) trendet. Formerly known as Kaffeeklatsch.
März 2012: Nach Kredit‑, Anrufbeantworter- und Bratwurstaffäre und mit Blick auf die demnächst schwierigeren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung beschließen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Christian Wulff zurücktreten muss. Nachfolgerin in der kurzfristig terminierten Bundesversammlung wird aus Effizienzgründen kurzerhand Angela Merkel, die vorerst jedoch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bleibt.
Vor eineinhalb Jahren ist Horst Köhler zurückgetreten. Im Sommer 2010 wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Eine Weihnachtsansprache später könnte die Kreditaffäre ihn zum Fall bringen, die jüngste einer ganzen Reihe von „Kontroversen“, wie es die Wikipedia nennt (vgl. auch diese Infoseite der niedersächsischen Landtagsgrünen).
Ich glaube allerdings – trotz all der „Nicht mehr zu halten“-Signale der großen konservativen Institutionen FAZ, ARD und CDU – nicht daran, dass es mit dem Rücktritt so schnell geht. Erstens war Köhler im Hinblick auf die öffentliche Meinung wohl um einiges empfindlicher als der Amtsinhaber (siehe auch: Kontroversen …). Und zweitens: wenn Rücktritt, dann nach der Weihnachtsansprache – so viel Feststimmung (und Politikerpause) muss sein. Oder schlägt BILD vorher zu?
Und ganz unabhängig davon: wenn Rücktritt, dann vor der Wahl in Schleswig-Holstein im Mai, denn noch hat schwarz-gelb eine (knappe) Mehrheit in der Bundesversammlung.
Letztlich stellen sich bei dem Ganzen, über die Tagespolitik hinaus, zwei Frage: Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Oder können wir uns dieses Amt sparen? Und wenn wir doch einen brauchen, warum auch immer: Wer wäre eine geeignete Kandidatin?
Jetzt ist’s also doch einer aus der Riege der amtsmüden Unions-Ministerpräsidenten geworden. Wenn auch erst im dritten Wahlgang.
Das heißt zunächst einmal: die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist aufgegangen: mit einem konservativen Kandidaten, der überzeugender daherkommt als der nun gewählte Bundespräsident konnten einige Wahlleute aus den Reihen der Union und der FDP dazu gebracht werden, sich zumindest im ersten und zweiten Wahlgang doch nicht wie Aufziehmäuschen zu verhalten. Damit ist klar, dass Merkel an politischem Gewicht verloren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitzname „Mutti“ in Zukunft noch viel häufiger zu hören sein wird. (Was aus gendertheoretischer Sicht dahintersteckt, dass eine Bundeskanzlerin so bezeichnet wird, wäre noch einmal einen eigenen Beitrag wert).
„Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden“ weiterlesen