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Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

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Stormy green

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück, die ersten Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern GRÜNE und CDU haben stattgefunden, und ab 1. Mai läuft die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg und er wird sich offiziell konstituieren. Anlass genug, um einmal der Frage nachzugehen, wer eigentlich im zukünftigen Landtag sitzen wird.

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Gelesen: Fifty Shades of Merkel

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Die Ex-Politikerin (Piraten) und Politikwissenschaftlerin Julia Schramm schreibt über – Angela Merkel. Das Ergebnis ist mehr Blog auf Papier als klassisches Buch. Genauer gesagt nähert sich Schramm dem Phänomen Merkel in Fifty Shades of Merkel (Hoffmann & Campe, 2016) in fünfzig Vignetten an. Die behandeln so disparate Themen wie »Uckermark«, »Andenpakt«, »Partei«, »Religionsunterricht«, »Pflaumenkuchen« oder »#Neuland«, grob chronologisch geordnet.

Das Ergebnis – manchmal etwas boulevardesk, immer im lockeren Infotainment-Stil eines reichweitenstarken Blogs gehalten, voll mit Netzreferenzen – kann sich durchaus sehen lassen. Es liest sich weg, und danach wirkt die Person Merkel vertrauter. Vielleicht sogar sympathischer. (Ein Nachteil des Formats: manches, etwa die Darstellungen der Beschimpfungen Merkels im Netz, wiederholt sich. Wer das Buch »in einem Zug« liest, merkt das.)

Wer sich dafür interessiert, wie die Person Merkel aussehen könnte, wird hier fündig. Dabei gilt: Nicht alle Zuschreibungen, denen Schramm in den Fifty Shades nachgeht, wirken gleichermaßen plausibel. Merkel als »postdemokratische Nationalstaatsmanagerin« (S. 101) oder als »Ironic Lady« (S. 209) zu beschreiben, empfinde ich als plausibler als die »spirituelle Lehrerin der Deutschen« (S. 157). Die »Mutter der Flüchtlinge« fehlt dagegen weitgehend – Fluch der Tagesaktualität. Und ob Merkel als »Außenseiterin« (S. 80) und »Nerd« (S. 162) zutreffend beschrieben ist, darüber muss ich doch erst nochmal nachdenken. Schön in diesem Zusammenhang das Kapitelchen zum »Handy« (S. 175), Telefon und SMS als bewusst angeeignete Machtwerkzeuge der Kanzlerin.

Drei Leitmotive durchziehen die einzelnen Kapitel: Das große Schweigen (Merkels Stilinstrument, aber eben auch das immer wieder geschilderte Problem fehlender redebereiter Quellen – Schramm bezieht sich, von einem Ausflug in die Uckermark abgesehen, rein auf Sekundärquellen, Zeitungsartikel, Netzberichte und diverse Merkel-Interviews und -Bücher). Geschlechterverhältnisse (vom »Vatermord« und dem strategischen Ausspielen der CDU-Männercliquen bis zum »Hosenanzug« und den kleineren und größeren Diskriminierungen, die selbst gegenüber der derzeit mächtigsten Frau der Welt fortbestehen; dem Buch ist anzumerken, dass Schramm hierbei auf eine gefestigte feministische Haltung zurückgreifen kann, die nicht beim bewusst verwendeten »_« in vielen Personenbezeichnungen aufhört). Und die Perspektive auf Merkel aus Sicht der Netzgeneration. (Kleiner Gimmick am Rande: die Seitenzahlen sind in –< >– eingefasst, also der Merkel-Raute in ASCII).

Das Buch zeichnet insgesamt Merkel als Meisterin der Strategie mit sympathischen Charakterzügen. Schramm lobt Merkel immer wieder, betont positive Eigenschaften wie die Selbstironie, den Humor, das Spiel mit der Bodenständigkeiten. Manches erscheint als Deutungsversuch in Richtung grün-schwarz. Die harte Auseinandersetzungen mit einem über weite Strecken klar neoliberalen Kurs Merkels blitzt nur ganz vereinzelt auf, etwa im Kapitel »Freiheit«.

Letztlich bleiben Fifty Shades of Merkel ergebnisoffen. Ein Urteil fällt Schramm nicht. Oder, um es sozialwissenschaftlicher auszudrücken, auch wenn die Fifty Shades wohl eher als Politainment gedacht sind: das Buch bleibt Zettelkasten, bleibt Sammlung von Memos mit ersten Ansätzen zur Kategoriebildung, formuliert aber – jedenfalls nicht explizit – keine Theorie über Merkel. (In Grounded-Theory-Begriffen: der Integrationsschritt fehlt). Aber vielleicht bleibt es ja nicht dabei.

Warum blogge ich das? Weil ich beim Angebot eines Rezensionsexemplars nicht nein sagen konnte. Und gerade in Zeiten, in denen allenthalben über neue Koalitionsoptionen geredet wird, ist der facettenreiche Blick auf die Leitwölfin der CDU nicht uninteressant.

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Wahlaufruf

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Am Sonntag kommt’s mal wieder auf jede Stimme an. Das ist leicht gesagt, stimmt diesmal aber. Auch wenn die letzte Umfrage von Forsa eine grün-rote Mehrheit ausweist, ist diese noch längst nicht sicher. Derzeit sehen die Zahlen noch so aus, dass wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, wer Ministerpräsident wird: Ob Winfried Kretschmann MP bleibt, oder ob Guido Wolf zum Oberblinker gemacht wird.

Macht das einen Unterschied? Definitiv. Auf den Punkt gebracht geht’s darum, ob der Modernisierungskurs in Baden-Württemberg fortgesetzt wird, oder ob das Land wieder bei Mappus 2011 weitermacht. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern steht im Prinzip im CDU-Programm. Auch Wolfs »Sofortprogramm« (witzigerweise nicht vom CDU-Parteitag beschlossen, sondern nur von Herrn Wolf höchstpersönlich verkündet …) steht der konservative Rollback drin: Straßenbau über alles statt Mobilitätsgarantie, Aus für die Gemeinschaftsschule und zurück zur harten Selektion im Bildungssystem, Ende der ökologischen Modernisierung im ländlichen Raum, etwa im Jagdgesetz, und auch ein Zurück zur »Frau am Herd« möchte Wolf fördern. (Anderes in seinem Sofortprogramm wird von uns übrigens längst umgesetzt – etwa die Informatik im Schulunterricht, steht im Bildungsplanentwurf, oder die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Und auch das mit der politischen Beteiligung von Frauen kriegt Grün-Rot doch etwas besser hin als die CDU, allen wohlfeilen Versprechen des Herrn Kandidaten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Württemberg hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Das Land ist innovativer, offener, moderner, ökologisch geworden. Oder genauer: das Land war längst so weit – nur die Mappus-CDU wollte es lange nicht wahrhaben. Das heißt: Am 13. März geht es darum, ob die Fenster wieder geschlossen werden, die Grün-Rot in Baden-Württemberg aufgerissen hat. Das heißt, schlicht und einfach: Wer den neuen Regierungsstil und den grün-roten Modernisierungskurs beibehalten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grünen (oder zur Not die der SPD) wählen.

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Kurz: Noch zehn Tage bis zur Wahl

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Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die letzte Umfrage sieht erstmals wieder eine eigenständige grün-rote Mehrheit. Und Grüne und CDU liegen fast gleichauf, in einigen Umfragen werden wir sogar mit 0,5 Prozentpunkten vor der CDU ausgewiesen. Ein völliges Novum in der baden-württembergischen Landespolitik. Kretschmann zieht, insofern war es wohl richtig, im Wahlkampf auf klare Personalisierung zu setzen. Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Das war 2011 ganz anders.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die CDU begreift allmählich, dass das mit dem Wahlsieg im Schlafwagen nicht so richtig klappen wird. Wolf entpuppt sich als Spitzenkandidat, der im Vergleich mit Kretschmann konservative Wählerinnen und Wähler eher abschreckt. In der um sich greifenden Panik gehen die letzten Reste an Wahrhaftigkeit und Anstand verloren. Die CDU lauert nur darauf, dass Fehler gemacht werden. Und die Junge Union setzt auf das pefide Streuen von Gerüchten. Angstmachen – das hat schon 2011 nicht geklappt. Aber jetzt ist die Union wieder ganz bei sich, bei Mappus. Regieren ist auch eine Stilfrage.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Ob die Umfragen sich in Stimmen niederschlagen, ob der grün-rote Vorsprung hält bzw. ausgebaut werden kann – oder ob es doch ganz anders kommt: das wissen wir erst am Wahlabend, am 13. März. Und dank des baden-württembergischen Einstimmenwahlrechts wird auch erst am 13. März klar sein, wer einzieht, wer ein Direktmandat erringt und wer aus dem Landtag fliegt. Die Spannung steigt – und damit auch die Nervosität auf allen Seiten. Jetzt heißt es: Ruhe bewahren, souverän bleiben und auf den letzen Metern noch einmal alles geben.

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Kurz: Kein Kasperletheater, keine Plüschtiere – Kretschmann und Wolf beim Duell Nr. 2

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Irgendwann hatte CDU-Spitzenkandidat Wolf im zweiten Duell – das mir insgesamt sehr gut gefallen hat, Chapeau an Wieland Backes und das Theaterhaus – etwas von Orwell. Dass der ehemalige Richter es nicht so mit den Zahlen hat, zeigte sich ja schon beim ersten Duell. Heute, in großer thematischer Breite, wurde nun noch etwas anderes deutlich: »Vereinbarkeit« meint Betreuungsgeld, »Weiterentwicklung« bedeutet Abschaffung, »differenziert« sind platte Parolen – und »Zukunftsperspektive« steht für den Rollback ins Jahr 2000 oder 1990. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Mir macht es ein bisschen Angst, dass diese reale Gefahr besteht, dass dieser Bayernfan ohne klaren Kurs in Baden-Württemberg an die Macht gespült werden könnte. Dieses Land hat besseres verdient.

Dass Winfried Kretschmann in diesem Setting, vor (lautstarkem und sehr polarisierten) Publikum zu Hochform auflief, und authentisch, bedächtig und mit intelligenten Inhalten deutlich machte, warum wir glauben, dass es Baden-Württemberg gut tut, wenn wir weiter Verantwortung übernehmen, ist da fast schon selbstverständlich.

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