Monster der Moderne, oder: Ob die Straßenbahn nach Gundelfingen kommt?

Buttercup landscape III (the duel)

Frei­burg ist eine Stadt, die inzwi­schen einen ziem­lich guten Modal Split auf­wei­sen kann – also eine Ver­tei­lung der Ver­kehrs­trä­ger, bei der vie­le Wege zu Fuß, mit dem Rad oder eben mit den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zurück­ge­legt wer­den. Rück­grat dafür ist eine Stra­te­gie, die seit vie­len Jah­ren kon­se­quent auf den Aus­bau des Stra­ßen­bahn­net­zes setzt. Im Nor­den Frei­burgs hört die Stra­ßen­bahn ziem­lich abrupt auf – an der Gemar­kungs­gren­ze zwi­schen der Stadt und dem Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald liegt die Hal­te­stel­le Gun­del­fin­ger Stra­ße mit Wen­de­schlei­fe, Park­platz, Fre­lo-Sta­ti­on und Umstiegs­mög­lich­keit in den Bus.

Wer von dort Rich­tung Gun­del­fin­gen – der auf­stre­ben­den Gemein­de im Nor­den Frei­burgs – wei­ter­läuft, ist nach weni­gen Metern mit­ten im Ort. Die Alte Bun­des­stra­ße als Haupt­stra­ße der Gemein­de ist breit aus­ge­baut. An eini­gen Stel­len ist deut­lich zu sehen, dass Platz für einen mög­li­chen Wei­ter­bau der Stra­ßen­bahn reser­viert ist. So gibt es auf der Höhe Och­sen Grün­flä­chen in der Mit­te der Stra­ße. Und auch der Son­ne­platz – Gun­del­fin­gens Orts­mit­te – ist breit ange­legt, so dass hier Platz für eine Hal­te­stel­le wäre. Nach zwei Kilo­me­tern durch Alte Bun­des­stra­ße und Wald­stra­ße lan­det der Fuß­gän­ger am Bahn­hof, kor­rek­ter: am Hal­te­punkt Gun­del­fin­gen, hier hält mehr oder weni­ger alle hal­be Stun­de eine S‑Bahn auf der Rhein­tal­stre­cke, und ver­bin­det die 12.000-Einwohner-Gemeinde mit Frei­burg im Süden bzw. mit Denz­lin­gen, Wald­kirch und Emmen­din­gen im Norden.

Dar­über, ob die Stra­ßen­bahn durch Gun­del­fin­gen bis zum Bahn­hof ver­län­gert wer­den soll, wird seit 30 Jah­ren gestrit­ten. Oder, das ist eigent­lich zu viel gesagt: es wird immer wie­der gefor­dert, auf der einen Sei­te, und auf der ande­ren Sei­te eher tot­ge­schwie­gen. Klar ist: der Zweck­ver­band Regio­nal­ver­kehr Frei­burg (ZRF) aus Stadt und Land­krei­sen hät­te durch­aus ein Inter­es­se dar­an, die Stra­ßen­bahn zu ver­län­gern und mit der Schie­ne zu ver­knüp­fen. Des­we­gen die Vor­hal­te­flä­chen. Es gibt eine Pla­nung aus den 1990er Jah­ren – und die Aus­sicht, dass die Finan­zie­rung die­ser regio­nal bedeut­sa­men Stre­cke mehr oder weni­ger kom­plett aus Lan­des- und Bun­des­mit­teln erfol­gen könnte.

Mit der Unter­schrif­ten­samm­lung des rüh­ri­gen AK Mobi­li­tät im Bür­ger­treff hat das The­ma Stra­ßen­bahn neue Fahrt auf­ge­nom­men. Der AK sam­melt Unter­schrif­ten für einen Wie­der­ein­stieg in die Pla­nung. Rund 700 sind not­wen­dig, um einen Bür­ger­ent­scheid dar­über durch­zu­füh­ren; die­se Zahl ist wohl inzwi­schen erreicht. Der Bür­ger­ent­scheid wür­de im Herbst die­sen Jah­res durch­ge­führt – also recht­zei­tig, um bei posi­ti­vem Aus­gang dazu zu füh­ren, dass bei den Ver­ga­be­ent­schei­dun­gen des Zweck­ver­ban­des Gun­del­fin­gen mit berück­sich­tigt wer­den könn­te. Bis dann fer­tig geplant ist und gebaut wird, wür­den den­noch noch ein­mal min­des­tens zehn Jah­re ver­ge­hen. Die Ent­schei­dung ist also kei­ne dar­über, ob mor­gen die Stadt­bahn Frei­burg in Gun­del­fin­gen hält, son­dern eine dar­über, ob die Stra­ßen­bahn Teil eines Mobi­li­täts­kon­zep­tes für die 2030er Jah­re sein soll. Eine Ent­schei­dung, die Weit­blick und ein gewis­ses Vor­stel­lungs­ver­mö­gen für zukünf­ti­ge Gege­ben­hei­ten braucht.

Auch der Gemein­de­rat beschäf­tigt sich – auf­grund des Bür­ger­be­geh­rens, auf­grund der The­ma­ti­sie­rung im Bür­ger­meis­ter­wahl­kampf letz­ten Jah­res, und auch auf­grund eines grü­nen Antrags, ein Rats­be­geh­ren zur Stra­ßen­bahn durch­zu­füh­ren – inzwi­schen mit der Straßenbahn. 

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Kurz: Doppelspiel der CDU

Dass ich ver­wun­dert wäre, wäre jetzt auch falsch. Trotz­dem war die­se Woche eine, die mög­li­cher­wei­se typisch für die CDU/CSU der nächs­ten Jah­re ist. Auf der einen Sei­te: mun­ter mit gegen das Gebäud­en­er­gie­ge­setz schimp­fen, das nach­holt, was in den letz­ten Jah­ren nicht gemacht wur­de. Und auch wenn’s miss­glückt ist, „fair­hei­zen“ als Kam­pa­gne zu star­ten (schön, wie effek­tiv hier die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on und die Bun­des­par­tei gemein­sam mit Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen einen Hash­tag gedreht haben). Grü­ne in Inter­views als Ideo­lo­gen dar­stel­len, grü­nen Minister*innen jede Ver­nunft abspre­chen. Über­haupt: das mit dem Kli­ma­wan­del ist viel­leicht gar nicht so schlimm, soll­ten wir uns nicht lie­ber über Gen­der-Ster­ne auf­re­gen? Einen katho­li­schen Kin­der­gar­ten zum Hass­ob­jekt zu machen, weil den Eltern mit­ge­teilt wird, dass es kei­ne Mut­ter­tags­ge­schen­ke gibt. Und um alles zu top­pen: Ein Besuch der CSU in Flo­ri­da, bei DeS­an­tis, also Trump in radi­ka­ler und effek­ti­ver. Das ist einer, der gera­de mas­siv in die Frei­heit der Uni­ver­si­tä­ten ein­greift, der Bücher ver­bie­tet, Schul­bi­blio­the­ken leer­räumt, und LSBTTIQ nicht nur ver­ach­tet, son­dern über poli­ti­sche Maß­nah­men wie Behand­lungs­ver­bo­te aktiv bekämpft. Kuschel­part­ner der Uni­on? (Und über die AfD-nahe Tona­li­tät am Rand des Flücht­lings­gip­fels mal gar nicht geredet …). 

Auf der ande­ren Sei­te: eine gan­ze Rei­he von Minis­ter­prä­si­den­ten und ein stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent in Koali­tio­nen der CDU mit Grü­nen. Das klappt bei allen ideo­lo­gi­schen Unter­schie­den soweit ganz ok, ist jeden­falls eine rea­le und rea­lis­ti­sche poli­ti­sche Konstellation. 

Was ist jetzt das stra­te­gi­sche Ziel davon, Grü­ne im Bund zu ver­teu­feln? Ich mein, dass es irgend­wie selt­sam ist, Grü­ne abends im Bier­zelt als Aus­ge­burt der Höl­le dar­zu­stel­len, und am nächs­ten Mor­gen am Kabi­netts­tisch mit ihnen über den bes­ten Weg zur Umset­zung von Kli­ma­schutz­ge­set­zen zu strei­ten? Da ent­steht doch ein Wider­spruch, der irgend­wann viel­leicht auch Wähler*innen auf­fällt. Mag sein, dass das dahin­ter steckt, dass Merz etc. nicht ein­fach nur plan­los in die Arme der Fins­ter­nis ren­nen, weil das schein­bar rech­te Wähler*innen über­zeugt, son­dern dass sie aktiv aus­schlie­ßen wol­len, bei den nächs­ten Wah­len über Koali­tio­nen mit Bünd­nis 90/Die Grü­nen auch nur nach­den­ken zu müs­sen. Zie­le wäre dann ent­we­der – Modell Ber­lin – eine Koali­ti­on mit einer wil­li­gen SPD, oder, um noch wei­ter in die Ver­gan­gen­heit zu gehen, eine CDU-SPD-FDP-Koali­ti­on als Koali­ti­on der ganz alten Bun­des­re­pu­blik. Denk­bar – aber da will ich nichts unter­stel­len – wäre rech­ne­risch natür­lich auch eine Öff­nung zur AfD. Öster­rei­chi­sche Ver­hält­nis­se? Oder gar Ungarn als Vor­bild? Ich hof­fe doch nicht. 

Berlin auf Rückwärtskurs

Man sieht sich immer zwei­mal ist ein ganz guter Grund­satz in der Poli­tik. Umso schrä­ger fin­de ich den Ver­such der SPD in Ber­lin, jetzt Grü­nen (und in zwei­ter Linie Lin­ken) die Schuld dafür zu geben, dass eine Fort­füh­rung der rot-grün-roten Koali­ti­on abge­lehnt wird und statt des­sen Frau Gif­fey ihre Par­tei dazu auf­for­dert, mit der CDU zu koalie­ren – als, wohl­gerkt, dann klei­ne­rer Part­ner. Der SPD-Lan­des­vor­stand hat das mehr­heit­lich so akzep­tiert, und auch die CDU ist wohl bereit dazu, mit der SPD Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen aufzunehmen. 

Mich erin­nert das Gan­ze an 2011 – da gab es eine rot-grü­ne Mehr­heit in Ber­lin, der dama­li­ge SPD-Chef Wowe­reit woll­te dann aber doch lie­ber mit der CDU eine Koali­ti­on ein­ge­hen (damals mit der CDU als klei­ne­rer Part­ner, also anders als heu­te). Schuld am Schei­tern der Ver­hand­lun­gen waren damals, laut SPD: die Grü­nen – und die Stadt­au­to­bahn A100. Die dies­mal sicher wie­der eine pro­mi­nen­te Rol­le gespielt hat.

Ich befürch­te, dass die nächs­ten drei Jah­re dann für Ber­lin eine Rol­le rück­wärts sind: Autos, Beton, ein eini­ge Jahr­zehn­te über­hol­tes Ver­ständ­nis von Stadt­ent­wick­lung und Sicher­heit. Wobei: die bei­den Par­tei­en sind vor allem in der Alters­grup­pe 60+ gewählt wor­den. Da passt das dann zusam­men. Bun­des­po­li­tisch sind wei­te­re Bun­des­rats-Veto-Mög­lich­kei­ten für die CDU eben­falls alles ande­re als toll.

Was natür­lich auch noch sein könn­te: die­se Wahl (die ja eine Wie­der­ho­lungs­wahl nach Wahl­feh­lern war) schlägt nach dem Fast-Stim­men­gleich­stand von SPD und Grü­nen mit 18,4 Pro­zent und 18,4 Pro­zent und einer Dif­fe­renz von am Schluss noch 53 Stim­men eine wei­te­re Vol­te, und die SPD-Basis lehnt dann den aus­ge­han­del­ten Koali­ti­ons­ver­trag ab. Oder die Mehr­heit im Abge­ord­ne­ten­haus kommt nicht zustan­de – auch das soll es ja schon gege­ben haben. Jeden­falls: wer ver­han­delt, mit dem Ver­hand­lungs­er­geb­nis nicht zufrie­den ist, und die Schuld dann bei der Gegen­sei­te ablädt, hat schlecht ver­han­delt. Sou­ve­rä­ni­tät sieht anders aus. 

2011 – als Wowe­reit lie­ber mit der CDU koalier­te als mit den Grü­nen – lag die SPD in Ber­lin übri­gens bei 28 Pro­zent, Grü­ne bei knapp 18 Pro­zent. 2016, fünf Jah­re spä­ter, hat­ten bei­de ver­lo­ren – die SPD sank auf 21,6 Pro­zent, Grü­ne auf 15,2 Pro­zent. Das Ergeb­nis war eine rot-grün-rote Regie­rung unter Mül­ler. Auch die CDU ver­lor in der Koali­ti­on mit der SPD deut­lich an Zustim­mung. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass die Ent­schei­dung der SPD, mit rund 18 Pro­zent in eine Koali­ti­on mit der CDU zu gehen, als klei­ne­rer Part­ner, am Ende nicht dazu führt, dass sie bei der nächs­ten Wahl 2026 auf Platz eins ste­hen wird. 

Ber­lin könn­te mir ja egal sein. Aber es ist frus­trie­rend, das alles mit anse­hen zu müs­sen. Und das geht selbst Tei­len der SPD so. Aus grü­ner Sicht kann dar­aus eigent­lich nur der Schluss gezo­gen wer­den, noch kla­rer als bis­her auf Eigen­stän­dig­keit zu set­zen. Und so groß zu wer­den, dass dann auch in grün-schwar­zen Bünd­nis­sen rich­tig was durch­ge­setzt wer­den kann. Auf die SPD ist jeden­falls kein Verlass. 

Kurz: Flugzwerg, der

Flug•zwerg, der, myth. Wesen, Kennz.: Flug­fä­hig­keit nur m. techn. Hilfsm. gegeb., für einen Zwerg ungew. Kör­per­grö­ße (äußerl.), aus­ge­pr. Dünn­häu­tig­keit u. zwer­genh. Sta­tur (innerl.); satr. Ver­wendg. 2023 nach­gew. („Flug­zwerg aus dem Mit­tel­stand“, Kar­nev. Aach., M.-A. St.-Z., Bsp.).

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Snowday, Rieselfeld - XXVIII

Auch jen­seits von Lüt­zer­ath beob­ach­te ich in den letz­ten Wochen eine zuneh­men­de Schär­fe im Ton zwi­schen Kli­ma­be­we­gung und grü­ner Par­tei. Das ist auf der einen Sei­te nicht wei­ter ver­wun­der­lich – Bünd­nis 90/Die Grü­nen ste­cken als Regie­rungs­par­tei in einer ande­ren Rol­le als die Kli­ma­be­we­gung, und mit dem Wech­sel von Oppo­si­ti­on zu Regie­rung im Bund hat sich da auch noch ein­mal etwas ver­scho­ben. Auf der ande­ren Sei­te lässt mich das etwas rat­los zurück. Denn im Kern steckt hin­ter die­ser zuneh­men­den Schär­fe ein Dilem­ma, das sich nicht so leicht auf­lö­sen lässt.

Das Man­tra der Kli­ma­be­we­gung ist seit eini­gen Jah­ren das der maxi­ma­len Dring­lich­keit: die Kli­ma­bud­gets sind weit­ge­hend aus­ge­schöpft, das poli­tisch fest­ge­setz­te 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu hal­ten, wenn sofort gegen­ge­steu­ert wird, und das Fens­ter, noch etwas zu ver­än­dern, schließt sich. Ich kann die­se Dring­lich­keit, die ja zu gro­ßen Tei­len wis­sen­schaft­lich begrün­det ist, gut nach­voll­zie­hen. Und ich kann sogar nach­voll­zie­hen, dass beob­ach­te­tes Nicht­han­deln dazu führt, Akti­ons­for­men zu wäh­len, die auf­fäl­li­ger sind als Groß­de­mons­tra­tio­nen und klu­ge Äuße­run­gen in Talk­shows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleich­zei­tig ist Poli­tik nur begrenzt kri­sen­fä­hig. Erst recht nicht, wenn eine poli­ti­sche Ant­wort auf die Kli­ma­kri­se eigent­lich hei­ßen wür­de, die nächs­ten Jahr­zehn­te Poli­tik nur noch im Kri­sen­mo­dus zu betrei­ben – mit schnel­len und ein­schnei­den­den Ent­schei­dun­gen, mit dem Außer­kraft­set­zen von Abwä­gun­gen und Betei­li­gungs­rech­ten. Ereig­nis­haft kann Poli­tik in die­sem Modus arbei­ten. Das hat sich in der Coro­na-Kri­se gezeigt, als Maß­nah­men qua­si über Nacht ergrif­fen wur­den. Und auch der schnel­le Auf­bau von LNG-Ter­mi­nals lie­ße sich hier als Bei­spiel anfüh­ren. War­um also nicht in die­sem Tem­po die 180-Grad-Wen­de hin zu einer wir­kungs­vol­len Kli­ma­po­li­tik? Schließ­lich ist doch wis­sen­schaft­lich längst klar, was getan wer­den müss­te – von klei­ne­ren Maß­nah­men wie dem Tem­po­li­mit bis hin zur kom­plet­ten Elek­tri­fi­zie­rung von Ver­kehr und Indus­trie, der Umstel­lung des Ener­gie­sys­tems auf Wind, Pho­to­vol­ta­ik und Spei­cher und der Switch in der Ernäh­rung zu kli­ma­scho­nen­de­ren Lebens­mit­teln liegt der Instru­men­ten­kas­ten auf dem Tisch. 

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