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Wahlnachtgedanken

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Es wird noch munter ausgezählt, aber der eine oder andere Trend bei der Bundestagswahl 2017 zeichnet sich doch ab. Aktuell – 23:30 – ist noch nicht klar, ob LINKE oder GRÜNE zweitkleinste Fraktion vor der CSU werden, aber insgesamt scheint das Ergebnis doch halbwegs stabil: Massive Verluste für die Union, die nur noch bei rund 33 Prozent landet, eine SPD mit einem miserablen Ergebnis knapp über 20 Prozent, die AfD als drittstärkste Partei mit – deutlich besser als in den meisten Umfragen – rund 13 Prozent, stark durch die Verluste der Union gespeist, die FDP bei etwa 10,5 Prozent und GRÜNE und LINKE jeweils etwa bei 9 Prozent.

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Ein Stimmungsbild (im Herbst)

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Yesterday's rain II

Draußen ist es Spätsommer. Mal wieder ein Wetterumschwung – vor ein paar Tagen waren es noch über 35 °C, jetzt regnet es im Herbstmodus. Aber ich will nicht über das Wetter schreiben, sondern über die Bundestagswahl, und dieses Land.

Eigentlich wollte ich diesen Text anders beginnen, ich hatte ihn auch schon halb fertig. Mit einem Blick auf die möglichen Koalitionen nach der Wahl, mit einem Blick auf die FDP, die sich derzeit so in der Mittelpunkt rückt, und auch auf die Original-AfD. Auf die Infas-Analyse in der ZEIT eingehen, die zeigt, dass Deutschland doch offener und liberaler ist, als viele denken, und dass die medial so dominanten rechten Hetzer nur eine Minderheit vertreten.

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Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?

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Wenn es nach dem »Political Compass« geht, dann gab es zwischen 2013 und 2017 einen massiven Rechtsruck im deutschen Parteiensystem – wobei »rechts« sich dabei auf beide der Achsen beziehen würde, die der »Political Compass« als Koordinaten der Politik ansieht, also sowohl eine Tendenz zu mehr Autoritarismus als auch eine wirtschaftspolitische Tendenz nach rechts. In der Abbildung sind die beiden Diagramme für 2013 und 2017 übereinander gelegt. Die Pfeile zeigen, von wo nach wo in diesem Koordinatensystem die deutschen Parteien gewandert sein sollen.

Während die Verschiebungen bei SPD und CDU – eine leichte Bewegung der SPD nach »wirtschaftsrechts«, eine leichte Bewegung der CDU Richtung liberalere Gesellschaft – irgendwie nachvollziehbar erscheinen, verwundert der Rest. Die FDP ist demnach deutlich autoritärer geworden. Die LINKE ist zwar in beiden Diagrammen die Partei, die am klarsten im progressiven Quadranten verortet wird, aber auch hier soll es eine Bewegung Richtung »Mitte« gegeben haben. Und Bündnis 90/Die Grünen – da soll es dem Diagramm zufolge in den letzten vier Jahren quasi eine Spiegelung gegeben haben – eine Verschiebung um fast ein Drittel des Koordinatensystems sowohl in Richtung wirtschaftliche Rechte als auch in Richtung autoritärerer Politik. Die AFD bleibt in beiden Darstellungen die autoritärste Partei, angeblich ist sie aber weniger wirtschaftlich rechts als die CDU oder die FDP.

Das 2017er-Diagramm kursiert seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken – insbesondere Mitglieder der LINKEN wollen damit beweisen, dass nur eine einzige Partei dem Rechtsruck stand gehalten hat, und natürlich dafür dann bei der Bundestagswahl im September auch gewählt werden muss. Was ist dran?

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Kurz: Lei-, Lei-, Leitkultur

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Mir fällt ja so einiges zu Thomas de Maizieres Leitkulturvorstoß ein. Etwa das Stichwort »schichtspezifischer Habitus«. Oder die Idee vom immer wiederkehrenden Wahlkampfmanöver. Vor allem aber habe ich einen Ohrwurm. Denn es gibt von Rainald Grebe ein Lied Ich bin der Präsident. In diesem Stil würde sich auch folgender Text für kabarettistische Aufführungen eignen:

Ich bin der Herr Minister
Wir geben uns die Hand

Chorus: Guten Tag!

Ich heiße de Maiziere
Wir geben uns die Hand

Wie angenehm

Das ist die Lei-, Lei-, Leitkultur
In diesem unseren Land

Guten Tag! Wie angenehm

Ich bin der Herr Minister
Wir essen gern Spinat

Guten Tag!

Ich bin der Herr Minister
Meine Lieblingsfarben sind blau und grün

Wie angenehm

Das ist die Lei-, Lei-, Leitkultur
In diesem unseren Land

Guten Tag! Wie angenehm. Blau! Nein, Sauerkraut!

Wir schütteln uns die Hand.

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Eine Zahl, zwei Deutungen

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Dandelion with bee

Dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD lassen sich ein paar interessante Zahlen entnehmen. Als da wären:

  • Schulz schwächelt, Merkel schon wieder vorne. Große Koalition am ehesten als Regierungskoalition gewünscht
  • Grüne bei acht Prozent in der Sonntagsfrage, Mehrheiten jenseits der Großen Koalition nicht in Sicht
  • Macht die Regierung eine gute Arbeit? 73 Prozent der CDU-Anhänger*innen, 60 Prozent der GRÜNEN-Anhänger*innen und 51 Prozent der SPD-Anhänger*innen sagen: ja. Widerspruch gibt’s vor allem von den Freund*innen der AfD (nur 2 Prozent sind zufrieden).
  • 47 Prozent der GRÜNEN-Anhänger*innen wollen Merkel, 37 Prozent wollen Schulz

Dazu ließe sich jetzt einiges sagen. Ich picke mal die Aussage heraus, dass die GRÜNEN-Anhänger*innen der Großen Koalition doch recht deutlich eine gute Arbeit unterstellen. Dass 60 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind (vor einem Monat waren es erst 44 Prozent) ist, wenn sich das so bestätigen sollte – noch ist es eine Momentaufnahme –, durchaus eine dramatische Aussage. Denn warum sollte jemand zur Wahl gehen und grün wählen, wenn insgesamt doch alles ganz gut läuft?

Interpretationsschwierigkeiten löst dabei der Begriff »Parteianhänger« aus. Ich gehe davon aus, dass damit diejenigen gemeint sind, die in der Umfrage angegeben haben, bei der Bundestagswahl die jeweilige Partei wählen zu wollen. Das wären dann hier, optimistisch gerechnet, maximal 120 Personen (für die Sonntagsfrage wurden 1502 Personen befragt; wie hoch der Anteil derjenigen ist, die die Antwort auf diese Frage verweigerten, erschließt sich mir nicht). Entsprechend ist der »Messfehler« recht hoch.

Aber gehen wir mal davon aus, dass die 60 Prozent, die angeben, mit der Regierung zufrieden zu sein, real sind. Dann sind aus meiner Sicht zwei Interpretationen möglich, die davon abhängen, was über das Delta zwischen den hier erzielten acht Prozent in der Sonntagsfrage und dem Wählerpotenzial vermutet wird.

Die eine Interpretation würde etwa so lauten: Klar, dass die nur noch acht Prozent Grün-Wähler*innen sich zufrieden mit Merkel und ihrer Regierung zeigen – das sind nämlich überwiegend die, die Schwarz-Grün gut finden, die Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gut finden, die sich eingerichtet haben und angekommen sind. Weggefallen sind alle potenziellen Wähler*innen, die stärker auf progressive Reformen setzen, die grundlegend unzufrieden sind, und die eben kein Weiter so wollen, sondern sich als Unbequeme sehen. Und wenn mal auf die Fehler der Regierung richtig draufgehauen würde, wenn klare Alternativen aufgezeigt würden, dann würden auch diese Wähler*innen wieder davon überzeugt sein, Grün zu wählen.

Die andere Interpretation kommt zu ganz anderen Ergebnissen, und würde etwa so aussehen: Grüne Parteianhänger*innen sind angekommen und wollen gar keine große Veränderung. Vielmehr sind sie im Großen und Ganzen damit zufrieden, wie es läuft. Es soll nicht alles anders werden, aber wenn manches besser wird, wäre das doch ganz ok. Damit diese auch wirklich zu Wahl gehen, und damit auch diejenigen zur Wahl gehen, die jetzt noch nicht angegeben haben, Grün zu wählen – die aber genauso ticken –, muss der Wahlkampf deutlich machen, wo Grün etwas Positives verändern kann, etwa in der Klimaschutzpolitik, ohne jedoch Negativkampagnen zu fahren und Deutschland und die Bundesregierung schlecht zu reden.

Welche dieser Vermutungen darüber stimmt, was diejenigen denken, die grün wählen könnten, derzeit aber nicht grün wählen, lässt sich nicht aus dem Infratest-Dimap-DeutschlandTrend ablesen. Die beiden auseinanderlaufenden Interpretationen beschreiben aber ganz gut das Dilemma, in dem dieser Wahlkampf steckt: Sich auf eine dieser Seiten schlagen – oder versuchen, einen Weg zu finden, der für potenzielle Wähler*innen, die Merkel und ihre Politik gar nicht so schlecht finden, genauso attraktiv ist wie für diejenigen, die meinen, dass es endlich Zeit sei für eine Rot-Rot-Grüne Koalition? (Wobei die einzigen, die wirklich gar nichts mit der Bundesregierung anfangen können, in dieser Umfrage die Anhänger*innen der AfD sind …)

Warum blogge ich das? Weil ich diese Zahlen doch erstaunlich – und für uns Grüne gefährlich – finde.

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