Schlagwort-Archive: CDU

Der Teppich ist gelandet

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Crow's view V

Laut SWR hat die Große Koalitionsrunde dem Koalitionsvertrag zugestimmt – vorgestellt wird er Montag Mittag. Dann müssen am Freitag bzw. Samstag noch die Parteitage von CDU und Grünen zustimmen, damit die erste grün-schwarze Koalition die Arbeit aufnehmen kann.

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Kurz: Wozu es etwas zu sagen gäbe …

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Irgendwie bin ich nicht so recht in der Laune, etwas zu bloggen. Soll vorkommen.

Dabei gibt es einiges, wozu es gerade etwas zu sagen gäbe. Also zum Beispiel dazu, dass der dreißigste Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wohl insbesondere in Deutschland ein Erinnerungsanlass war. Oder dazu, dass es großer Quatsch ist, wenn der neuen SINUS-Jugendstudie vorgehalten wird, dass sie nichts wert ist, weil sie als qualitative Studie »nur« auf 72 Interviews beruht (ich habe die Studie noch nicht gelesen, insofern kann ich nichts fundiertes dazu sagen, ob sie relevante Aussagen trifft, aber die Kritik an der Methode aufzuhängen, hat, wie ich es bei Facebook las, etwas vom Wissenschaftsverständnis aus den 1950er Jahren). Zu der Exzellenzinitiative und zum Stand transformativer Wissenschaft müsste jemand was schreiben. Und natürlich ließe sich sehr viel zu den baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen sagen. Aber solange der Koalitionsvertrag nicht steht – Montag soll es soweit sein – sind Einschätzungen dazu müssig. Spekulationen darüber, wer welches Ministerium erhält, erst recht. Zum Programmprozess der grünen Bundespartei, zum angeblichen »Linksruck«, den Jürgen Trittin ausruft, und dazu, ob ein Kanzlerkandidat Winfried Kretschmann sinnvoll sein könnte, wie es Gereon Asmuth in der taz vorschlägt (nein, falsche Arena und falsche Lehre aus dem baden-württembergischen Wahlerfolg) – auch das könnte bebloggt werden. Oder eben auch nicht. Und ein Debattenbeitrag zur Debatte, wie unnötig die Doppelspitzendebatte und die Debatte über die Doppelspitzendebatte sind, muss auch nicht sein. Und auch zum Niedergang der SPD, zur Bundespräsidentenwahl in Österreich und zur AfD, die demnächst dann also im baden-württembergischen Landtag sitzen wird, schreibe ich jetzt nichts, genauso wie zum xten Versuch der FDP, sich als coolere Alternative zur AfD darzustellen.

Und ja – auch die ganz großen Weltprobleme bleiben heute mal außen vor. Vielleicht ein anderes Mal.

P.S.: Und die re:publica zehn ignoriere ich auch.

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Kurz: Stadt Land Wahl (Update)

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Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2016 nach Gemeindegröße

Nachdem ich das 2011 schon einmal detailliert angeschaut hatte, auch für die diesjährige Landtagswahl oben ein Vergleich der Wahlergebnisse der jetzt fünf im Landtag vertretenen Parteien nach Gemeindegröße (bzw. genauer: nach Zahl der Wahlberechtigten). Deutlich zeigt sich der Sinkflug der SPD, der von der Gemeindegröße eher unabhängige Erfolg der AfD, die starke Abhängigkeit der CDU-Ergebnisse von der Zahl der Wahlberechtigten und umgekehrt die flächendeckend angestiegenen grünen Wahlergebnisse, die jedoch weiterhin in größeren Städten deutlich stärker ausfallen als auf dem Land.

Zum Vergleich 2006 und 2011 (Datenquelle ist jeweils die gemeindescharfe CSV des Statistischen Landesamtes, gemeindeübergreifende Briefwahlbezirke werden hier ignoriert):

Wahlergebnisse nach Gemeindegröße 2011 und 2006

Update: Hier noch einmal die grünen Ergebnisse 2006, 2011 und 2016 nach Gemeindegröße:

Grüne Ergebnisse bei der Landtagswahl 2006, 2011 und 2016 im Vergleich

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Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

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Stormy green

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück, die ersten Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern GRÜNE und CDU haben stattgefunden, und ab 1. Mai läuft die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg und er wird sich offiziell konstituieren. Anlass genug, um einmal der Frage nachzugehen, wer eigentlich im zukünftigen Landtag sitzen wird.

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Gelesen: Fifty Shades of Merkel

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Die Ex-Politikerin (Piraten) und Politikwissenschaftlerin Julia Schramm schreibt über – Angela Merkel. Das Ergebnis ist mehr Blog auf Papier als klassisches Buch. Genauer gesagt nähert sich Schramm dem Phänomen Merkel in Fifty Shades of Merkel (Hoffmann & Campe, 2016) in fünfzig Vignetten an. Die behandeln so disparate Themen wie »Uckermark«, »Andenpakt«, »Partei«, »Religionsunterricht«, »Pflaumenkuchen« oder »#Neuland«, grob chronologisch geordnet.

Das Ergebnis – manchmal etwas boulevardesk, immer im lockeren Infotainment-Stil eines reichweitenstarken Blogs gehalten, voll mit Netzreferenzen – kann sich durchaus sehen lassen. Es liest sich weg, und danach wirkt die Person Merkel vertrauter. Vielleicht sogar sympathischer. (Ein Nachteil des Formats: manches, etwa die Darstellungen der Beschimpfungen Merkels im Netz, wiederholt sich. Wer das Buch »in einem Zug« liest, merkt das.)

Wer sich dafür interessiert, wie die Person Merkel aussehen könnte, wird hier fündig. Dabei gilt: Nicht alle Zuschreibungen, denen Schramm in den Fifty Shades nachgeht, wirken gleichermaßen plausibel. Merkel als »postdemokratische Nationalstaatsmanagerin« (S. 101) oder als »Ironic Lady« (S. 209) zu beschreiben, empfinde ich als plausibler als die »spirituelle Lehrerin der Deutschen« (S. 157). Die »Mutter der Flüchtlinge« fehlt dagegen weitgehend – Fluch der Tagesaktualität. Und ob Merkel als »Außenseiterin« (S. 80) und »Nerd« (S. 162) zutreffend beschrieben ist, darüber muss ich doch erst nochmal nachdenken. Schön in diesem Zusammenhang das Kapitelchen zum »Handy« (S. 175), Telefon und SMS als bewusst angeeignete Machtwerkzeuge der Kanzlerin.

Drei Leitmotive durchziehen die einzelnen Kapitel: Das große Schweigen (Merkels Stilinstrument, aber eben auch das immer wieder geschilderte Problem fehlender redebereiter Quellen – Schramm bezieht sich, von einem Ausflug in die Uckermark abgesehen, rein auf Sekundärquellen, Zeitungsartikel, Netzberichte und diverse Merkel-Interviews und -Bücher). Geschlechterverhältnisse (vom »Vatermord« und dem strategischen Ausspielen der CDU-Männercliquen bis zum »Hosenanzug« und den kleineren und größeren Diskriminierungen, die selbst gegenüber der derzeit mächtigsten Frau der Welt fortbestehen; dem Buch ist anzumerken, dass Schramm hierbei auf eine gefestigte feministische Haltung zurückgreifen kann, die nicht beim bewusst verwendeten »_« in vielen Personenbezeichnungen aufhört). Und die Perspektive auf Merkel aus Sicht der Netzgeneration. (Kleiner Gimmick am Rande: die Seitenzahlen sind in –< >– eingefasst, also der Merkel-Raute in ASCII).

Das Buch zeichnet insgesamt Merkel als Meisterin der Strategie mit sympathischen Charakterzügen. Schramm lobt Merkel immer wieder, betont positive Eigenschaften wie die Selbstironie, den Humor, das Spiel mit der Bodenständigkeiten. Manches erscheint als Deutungsversuch in Richtung grün-schwarz. Die harte Auseinandersetzungen mit einem über weite Strecken klar neoliberalen Kurs Merkels blitzt nur ganz vereinzelt auf, etwa im Kapitel »Freiheit«.

Letztlich bleiben Fifty Shades of Merkel ergebnisoffen. Ein Urteil fällt Schramm nicht. Oder, um es sozialwissenschaftlicher auszudrücken, auch wenn die Fifty Shades wohl eher als Politainment gedacht sind: das Buch bleibt Zettelkasten, bleibt Sammlung von Memos mit ersten Ansätzen zur Kategoriebildung, formuliert aber – jedenfalls nicht explizit – keine Theorie über Merkel. (In Grounded-Theory-Begriffen: der Integrationsschritt fehlt). Aber vielleicht bleibt es ja nicht dabei.

Warum blogge ich das? Weil ich beim Angebot eines Rezensionsexemplars nicht nein sagen konnte. Und gerade in Zeiten, in denen allenthalben über neue Koalitionsoptionen geredet wird, ist der facettenreiche Blick auf die Leitwölfin der CDU nicht uninteressant.

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