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Fr., 1. März 2013Fr., 1. März 2013

Kurz: CARTA zählt mal eben durch

Eigentlich schätze ich CARTA ja sehr. Und bin auch froh, dass einige meiner Blogtexte dort zweitveröffentlicht wurden. Aber der Artikel „Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg“ von Wolfgang Michal hat was von einer Protoverschwörungstheorie. Inhalt (ich fasse zuspitzend zusammen): Weil SpitzenpolitikerInnen der Opposition ~~das Erscheinungsbild in der Springer-Presse so wichtig ist,~~ im Wahlkampf das Thema Leistungsschutzrecht warmhalten wollen [siehe Kommentar von Wolfgang Michal unten, und meine Replik darauf], haben sie bewusst die heutige Endabstimmung zum vermurksten Leistungsschutzrecht geschwänzt. Und wenn sie da gewesen wären, und noch ein paar mehr auch, dann wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert.

Passt irgendwie nicht dazu, dass in den letzten Tagen u.a. von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag versucht wurde, mit verschiedenen Mitteln mehr Zeit für Aufklärung über die Fehler in diesem Gesetz zu gewinnen – weitere Anhörungen und GO-Anträge auf Vertagung wurden aber abgelehnt. Passt nicht dazu, dass es die Opposition war, die eine namentliche Abstimmung wollte. Passt nicht dazu, dass es – auch wenn Doro Bär (CSU) davon nichts wissen will – sowas wie Pairing gibt, also Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, keine Zufallsmehrheiten entstehen zu lassen. Es gibt ja auch noch sowas wie einen Wählerwillen. Und es gibt gute Gründe, warum gerade Parteivorstände mit Bundestagsmandat (bei uns Claudia Roth) oder SpitzenkandidatInnen (Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt) häufiger als andere Abgeordnete nicht im Bundestag sein können (heute: weil der grüne Wahlprogrammentwurf veröffentlich wurde). Was, nebenbei gesagt, für die Trennung von Amt und Mandat spricht.

Wer will, kann ja mal bei den namentlichen Abstimmungen schauen, wie oft ähnliche Konstellationen zu finden waren. Und wer heute die Legende ins Netz setzt, dass die Opposition das Leistungsschutzrecht im Parlament hätte verhindern können, dies aber mutwillig nicht getan hat (ganz dumm ist die Regierung übrigens nicht – da wird durchaus durchgezählt, und zur Not halt mal eine Abstimmung verschoben oder es werden noch Leute rangekarrt), darf sich nicht wundern, dass diese Legende von den Netzaffineren in CDU, CSU und FDP fleißig wiederholt wird. In sechs Monaten wird daraus dann der Wahlkampfschlager „Grüne, SPD und LINKE hatten ja damals das Leistungsschutzrecht eingeführt“. Nein Leute, so ist es nicht – und wenn die – acht! – NetzpolitikerInnen in CDU, CSU und FDP zu schwach sind, und den Rest ihrer Fraktionen nicht überzeugen können, dann ist das ganz einfach deren Problem.

Sa., 9. Februar 2013Sa., 9. Februar 2013

Kurz: Schavan heißt jetzt Wanka

Ein paar generellere Überlegungen zum Plagiatsverfahren Schavan hatte ich bereits im Oktober aufgeschrieben. Jetzt ist es soweit: Die Bundesforschungsministerin hat heute ihren Rücktritt erklärt. Begründet nicht mit dem Plagiat – das sie weiterhin leugnet – sondern mit der Tatsache, dass sie als Forschungsministerin, wenn sie gegen eine Uni klagt, dem Amt schadet.

Stimmt zwar, ist aber doch eine interessante Verkürzung. Abgesehen davon blieb der Rücktritt ein Rücktritt mit Stil: Die Bundeskanzlerin elogierte und betonte Verdienste und die bleibende Freundschaft (Borgen, anyone?), Schavan gab sich verantwortungsbewusst und rational.

Ihre Nachfolgerin wird weder McAllister noch Gröhe, sondern die scheidende niedersächsische Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka – ostdeutsch, konservativ, Mathematikerin, FH-Rektorin, Ministerin in Brandenburg (CDU abgewählt) und Niedersachsen (CDU abgewählt) – fachlich also durchaus versiert. Ein Kurswechsel weg vom neoliberal-elitären, auf Technik fixierten Kurs in der Hochschul- und Forschungspolitik ist mit diesem Wechsel nicht verbunden; ich erwarte, dass Wanka da recht nahtlos an Schavan anknüpft. Und umso deutlicher wird, warum am 22.9. eine andere Politik gewählt werden muss.

Fr., 18. Januar 2013Fr., 18. Januar 2013

Rechenspiele zur Niedersachsenwahl

Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Dass ich es gut fände, wenn dort Rot-Grün die Regierung McAllister ablösen würde, ist klar. Wie wahrscheinlich ist das? Letztlich hängt’s an der Fünf-Prozent-Hürde – nach den aktuellen Umfragen wird die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, und werden die LINKE und die Piraten deutlich darunter gesehen. (Dazu kommen dann noch so interessante Dinge wie die Tatsache, dass Niedersachen ein Zweistimmenwahlrecht hat, was Leihstimmenkampagnen möglich macht …).

Nehmen wir mal die neuste Umfrage, GMS, und rechnen der Einfachheit halber mit den Prozenten:

CDU	SPD	GRÜNE	FDP	LINKE	Piraten	Sonstige
41 %	33 %	13 %	5 %	3 %	3 %	2 %

Rot-Grün hätte hier 46 Prozent, CDU und FDP ebenfalls 46 Prozent; möglicherweise würde es aufgrund des Wahlrechts (d’Hondt mit einer Benachteiligung kleiner Parteien) gerade eben so für Rot-Grün reichen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dagegen die FDP nur bei 4,5 % liegen würde, hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit im Landtag.

Oder die 2 Prozent, die bisher auf „Sonstige“ entfallen, wählen doch noch LINKE (oder Piraten, damit lässt sich das identisch durchexerzieren – das sowohl LINKE wie auch Piraten reinkommen, halte ich für ausgeschlossen). Dann wäre es 46 Prozent für Rot-Grün, 46 Prozent für Schwarz-Gelb, und 5 Prozent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahrscheinliche rot-grün-rote (bzw. rot-grün-orangene) Regierung möglich – oder eine Ampel, oder, leider wahrscheinlicher, eine große Koalition. Oder, rein rechnerisch, aber ebenfalls extrem unwahrscheinlich, Schwarz-Grün.

Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Prozent landet? Dann läge wiederum Rot-Grün ganz knapp oder gleichauf mit in diesem Fall CDU und LINKE als Opposition.

Was sagen uns diese Zahlen? Wer Rot-Grün als die aus meiner Sicht einzige realistische Wechsel-Koalition haben will, sollte definitiv auch rot-grün wählen, jedenfalls keine andere, vielleicht sympathischere Oppositionspartei. Solange LINKE bzw. Piraten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, sind sie verlorene Stimmen für den Wechsel und nützen indirekt der CDU. Wenn eine der Parteien (oder gar beide) es schaffen würden, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, ist damit zwar die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergebnis ist dann eher eine große Koalition zu befürchten. Ich jedenfalls habe wenig Hoffnungen, dass sich in einer solchen Konstellation Rot-Grün+X durchsetzt.

Warum blogge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Niedersachsen demnächst wieder zu den progressiven Ländern in dieser Republik gehören würde – und das gerade ziemlich auf der Kippe steht. Also: Sonntag wählen gehen! Und wer noch Fragen hat: die Grünen bieten auch diesmal wieder das Format ‚drei Tage wach‘ an, in dem alle Unklarheiten beseitigt werden. Wer als Niedersachse oder Niedersächsin Sonntag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wechsel nicht klappt.

* Laut election.de stände es, ohne Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, bei 68 zu 67.

So., 28. Oktober 2012So., 28. Oktober 2012

Das Glatteis der Mitregierung

Wie immer vor wichtigen Wahlen diskutieren wir Grüne heftig darüber, ob bestimmte Koalitionen ausgeschlossen werden dürfen oder nicht. Ein Argument hier finde ich spannend, weil es ziemlich rutschig ist. Das bringt hier Konstantin von Notz in die Debatte – aber er ist nicht der einzige:

Klingt erstmal plausibel. Es gibt eine Menge der möglichen Koalitionen K = {k₁, k₂, …}, und ein optimales Wahlergebnis für Grüne ist erreicht, wenn die Koalition aus der Menge K realisiert wird, die den größten „Nutzen“ f_grün(k) aufweist. f_Partei(k) könnte daran gemessen werden, wie viele Vorhaben aus dem Wahlprogramm einer Partei sich im vermuteten Koalitionsvertrag wiederfinden. Klar:

f_grün(k_CDU+GRÜNE) > f_grün(k_CDU+SPD)

Fies daran ist: Aus dieser Perspektive ist höchstwahrscheinlich jede Koalition mit grüner Beteiligung besser als irgendeine mögliche Koalition ohne grüne Beteiligung – es sei denn, eine große Koalition oder rot-rot oder schwarz-gelb würde mehr grüne Projekte umsetzen als eine mögliche Koalition mit grüner Beteiligung.

Nun ist es allerding so, dass die ProponentInnenen der generellen Koalitionsoffenheit meistens keine Lust haben, f_grün(k_{GRÜNE+SPD+LINKE}) zu berücksichtigen. Obwohl doch auch dort der Nutzen aus grüner Sicht höchstwahrscheinlich größer wäre als für z.B. f_grün(k_CDU+FDP). Warum ist das so?

Vielleicht allein schon deswegen, weil die Nutzenfunktion f ziemlich naiv ist (und weil Politik nur begrenzt rational funktioniert, aber das ist eine andere Debatte). Eine nicht naive Nutzenfunktion müsste z.B. auch berücksichtigen, wie groß der Glaubwürdigkeits- oder Grundwertsverstoßfaktor g_grün(k) ist. Und für einige wäre eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei hier ein großer negativer Effekt.

Anders gesagt: Zieht eine Koalition, die zunächst einmal positive Effekte bringt, auf der anderen Seite Konsequenzen nach sich, die ganz und gar nicht gewollt sind?

Selbst die k_GRÜN+SPD hier in Baden-Württemberg schneidet beim Blick auf g_grün(k_GRÜN+SPD) nicht nur positiv ab – schließlich gehört auch die Innenpolitik des SPD-Innenministers Gall und die Verkehrspolitik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel zum Gesamttableau. Und dann, da wird mir die Mathematik aber zu kompliziert, gibt es noch Effekte zweiter Ordnung mit mittel- bis langfristigen Folgen. Wählerbindung, Stärkung oder Schwächung der Konkurrenz, Nutzenfunktionen anderer Parteien, die diese wiederum in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen, …

Letztlich ist der Nutzen einer Koalition damit eher …

u_grün(k) = a*f_grün(k) + b*g_grün(k) + c*z_grün(f_grün, f_SPD, f_CDU, … g_grün, … z_SPD( …), … x, y )

… und danach sollten wir die Menge K bewerten, nicht alleine nach Schema f.

Warum blogge ich das? Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, dass der Nutzen bestimmter Koalitionen sich mathematisch fassen lässt. Insofern keine Sorge, ganz ernst ist dieser Blogbeitrag nicht gemeint. Ernst ist es mir allerdings damit, dass wir mögliche Koalitionen nicht nur danach beurteilen sollten, ob wir Grüne etwas positives verändern können, sondern auch danach, was eine Koalition langfristig mit uns macht, und welchen Nutzen andere davon haben.

Do., 7. Juni 2012Do., 7. Juni 2012

Bäh, Betreuungsgeld

Bauwagen der Waldkinderkrippe hier im Freiburger Rieselfeld – U3-Betreuung der anderen Art

Unter dem immer wieder gerne um eine Keule gewickelten Slogan der „Wahlfreiheit“ ist die bayrische Splitterpartei CSU gerade dabei, bundesweit ziemlich viel Geld für ein ziemlich dämliches Projekt festzulegen – für das sogenannte Betreuungsgeld, das an Eltern gezahlt werden soll, die keine Hartz-IV-EmpfängerInnen sind und die ihr Kind (ein bis drei Jahre, meine ich) nicht in die Kita schicken. Und zwar sollen diese Eltern (hallo, Patchworkfamilien!) monatlich 100 Euro bekommen, später dann 150 Euro.

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