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Freiburger Kommunalwahloptik 2014 (mit Nachträgen)

ep_IMG_9575Es ist Wahl­kampf, und in Frei­burg gleich ein dop­pel­ter. Das eine, was nicht so sehr auf­fällt, ist die Wahl zum euro­päi­schen Par­la­ment, das ande­re, was sich im Stra­ßen­raum doch durch eini­ge Pla­ka­te mehr sicht­bar macht, ist die Wahl des Stadt­ra­tes. Bei­des fin­det am 25. Mai statt, und weil sich seit 2009 doch eini­ges getan hat, möch­te ich ger­ne ein biss­chen was zu den Pla­ka­ten sagen.

Das eine, was mir – bevor ich auf Pla­ka­te der ein­zel­nen Lis­ten ein­ge­hen möch­te – auf­fällt, ist die Tat­sa­che, dass die inzwi­schen doch recht häu­fig ver­wen­de­ten Hohl­kam­mer­pla­ka­te (also die aus Plas­tik) zu Van­da­lis­mus ein­la­den. Jeden­falls sind doch recht oft zer­fetz­te und zer­tre­te­ne Pla­ka­te zu sehen, und zwar ganz egal, um wel­che Par­tei es sich handelt.

Dann habe ich einen (sub­jek­ti­ven) Unter­schied im Pla­ka­tier­ver­hal­ten aus­fin­dig gemacht (der mög­li­cher­wei­se erklärt, war­um ich eine Zeit lang davon aus­ge­gan­gen bin, dass FDP, FW und CDU kaum pla­ka­tie­ren) – die einen pla­ka­tie­ren näm­lich im „Fuß­gän­ger­raum“ (also z.B. an den Plät­zen und Hal­te­stel­len des Rie­sel­fel­des), die ande­ren sind dage­gen auf Stra­ßen fixiert. Ob das ein Arte­fakt der ver­wen­de­ten Bring­tech­nik (Auto vs. Fahr­rad) ist, oder ideo­lo­gi­sche Grün­de hat, oder Zufall ist, muss offen bleiben. 

„Frei­bur­ger Kom­mu­nal­wahl­op­tik 2014 (mit Nach­trä­gen)“ weiterlesen

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Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus. Also, ich mei­ne: Er wirft uns Grü­nen vor, wir sei­en wel­che. Das Spiel ist durch­sich­tig – da will jemand beim ultra­kon­ser­va­ti­ven Teil der CDU Bonus­punk­te ein­sam­meln, schließ­lich geht’s in ein paar Wochen um die Vor­ent­schei­dung für die Spit­zen­kan­di­da­tur zur Land­tags­wahl 2016. Da muss es ein biss­chen mehr Map­pus sein.

Aber mal abge­se­hen von der Hau­ruck­rhe­to­rik: Ab und zu habe ich den Ein­druck, dass die CDU es als feh­ler­haft ansieht, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen. Um das zu bele­gen, müss­te mal die Pres­se­ar­beit der CDU der letz­ten Mona­te durch­ge­fors­tet wer­den – ich bin mir ziem­lich sicher, dass sowas wie Akzep­tanz für demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Mehr­hei­ten dabei nicht die Haupt­rol­le spielt. Dass CDU und FDP im Land­tag oft für ande­re Posi­tio­nen ste­hen als Grün-Rot, ist nicht ver­wun­der­lich. Aber das kann so oder so rüber­ge­bracht wer­den. Mein Gefühl: All­zu­oft klingt bei der CDU, bewusst oder unbe­wusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se ille­gi­tim ist. Auch fast drei Jah­re nach der Land­tags­wahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Wer­ten der CDU ent­spricht, darf nicht sein. Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus eben.

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Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach lan­gem Vor­lauf geht es jetzt rasch wei­ter mit dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz. Am Mitt­woch wur­de die gegen­über dem ers­ten Ent­wurf an eini­gen Stel­len noch ein­mal deut­lich ver­än­der­te Ein­brin­gungs­fas­sung des Drit­ten Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (pdf) in den Land­tag ein­ge­bracht. Wer möch­te, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gest­ri­gen Frei­tag ging’s dann wei­ter mit der Aus­schuss­an­hö­rung zum Gesetz. Auch die­se ist im Video betracht­bar (Ach­tung: fast drei Stun­den lang). Die nächs­ten Sta­tio­nen sind dann die Aus­schuss­be­hand­lung Mit­te März und die Ver­ab­schie­dung im Land­tag, die vor­aus­sicht­lich Ende März auf der Tages­ord­nung ste­hen wird.

Inter­es­sant fand ich die gro­ße Dif­fe­renz in der Stim­mungs­la­ge zwi­schen Mitt­woch und Frei­tag. Wäh­rend am Mitt­woch die Lage eine pola­ri­sier­te war – auf der einen Sei­te v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirt­schafts­feind­lich­keit, den Unter­gang des Hoch­schul­stand­orts und ähn­li­ches mehr vor­warf, aber nicht unbe­dingt den Ein­druck mach­te, zu wis­sen, was jetzt, nach dem lan­gen Pro­zess, tat­säch­lich im Gesetz­ent­wurf steht – auf der ande­ren Sei­te natür­lich die Minis­te­rin und die Red­ner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisen­l­ohr und Mar­tin Rivoir, die die Bedeu­tung der Hoch­schu­len auch für den Wirt­schafts­stand­ort, die Frei­heits­ge­win­ne für die Hoch­schu­len und ähn­li­ches mehr beton­ten. Am Frei­tag gab es natür­lich auch Kri­tik, aber die Kri­tik fiel sehr viel sach­li­cher aus, als die der Oppo­si­ti­on – und sie war in fast allen Bei­trä­gen gerahmt in die Bewer­tung, dass sowohl das Gesetz als auch der Pro­zess der Betei­li­gung ins­ge­samt posi­tiv gese­hen wer­den. Soviel zum Unter­gang Baden-Württembergs.

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Aus dem Hinterwald

Green before the storm V

Baden-Würt­tem­berg, ach je. Über die libe­ra­len Groß- und Uni­städ­te, die grü­ne Stär­ke und die vie­len span­nen­den Pro­jek­te auf dem Land gerät die die­sem Land inne­woh­nen­de Pro­vin­zia­li­tät leicht ins Ver­ges­sen. Und es ist eine dop­pel­te Pro­vin­zia­li­tät, die nicht nur aus dem tie­fen länd­li­chen Raum gespeist wird, son­dern eben­so etwas mit der vor allem im würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­teil weit zurück­rei­chen­den pie­tis­ti­schen Tra­di­ti­on zu tun hat. Die Orte, in denen 60 bis 70 Pro­zent der Bevöl­ke­rung CDU oder schlim­me­res wäh­len: klar gibt es die weiterhin. 

Das fällt viel­leicht nicht auf den ers­ten Blick auf, weil es auch dort hübsch modern aus­sieht, inklu­si­ve Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge auf den pro­per reno­vier­ten Häus­chen (lohnt sich schließ­lich). Aber das sind Äußer­lich­kei­ten. Sobald es dar­um geht, was „nor­mal“ ist, und was nicht, wird es fins­ter. Bes­ter Beleg dafür sind die gera­de hoch­ko­chen­den Debat­ten um die Auf­nah­me der Akzep­tanz unter­schied­li­cher Lebens­for­men (ja, inklu­si­ve sexu­el­ler Viel­falt) in den Bil­dungs­plan 2015 (Leit­prin­zi­pi­en hier als PDF abruf­bar; dazu gene­rel­le Infor­ma­tio­nen zur Reform).

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Kurz: Exzellent verunsichert

Alt­kanz­ler­amts­mi­nis­ter Pofalla bekommt einen Pos­ten bei der Bahn – als Chef­lob­by­ist. Die Medi­en berich­ten, ver­kehrs- und anti­kor­rup­ti­ons­po­li­ti­sche Empörung.

Die Sati­re­sei­te Pos­til­lon behaup­tet, bereits am 1.1. ent­spre­chen­des berich­tet zu haben. Der Schluss liegt nahe (war­um eigent­lich?): Die Medi­en­ma­schi­ne hat fei­er­tags­be­dingt Sati­re für Ernst genom­men und dann schlicht von­ein­an­der abge­schrie­ben. Pofalla – eine gigan­ti­sche Ente?

Oder doch Meta­sa­ti­re? Denn Blog­posts zurück­da­tie­ren kann jeder. Pofalla bei der Bahn ist also doch der Ernst­fall, die Ente sind wir – aber für einen Moment ver­wisch­ten die Gren­zen. Allein schon die Plau­si­bi­li­tät, dass es eben Sati­re hät­te sein kön­nen, zeigt die Absur­di­tät die­ser Per­so­na­lie. Ver­un­si­che­rung par excel­lence. Und dafür Cha­peau, lie­ber Postillon!

P.S.: Der Tho­mas Knü­wer schreibt sehr viel aus­führ­li­cher eine klu­ge Ana­ly­se dazu, was hier pas­siert ist.