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Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE

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Rund eine*r von fünf Abstimmenden in der Schweiz hat der Initiative für ein Grundeinkommen zugestimmt. Die notwendige Mehrheit wurde also deutlich verfehlt. (In Basel-Stadt stimmen sogar 36 Prozent für das bedingungslose Grundeinkommen, in einzelnen Züricher Stimmbezirken wurden die 50 Prozent erreicht).

Dass die Grundeinkommensabstimmung verloren geht, war zu erwarten. Trotzdem finde ich die Volksabstimmung und auch das Ergebnis ermutigend, weil damit doch einiges an Bewegung in die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gekommen ist – Medienberichte auch in den großen bundesdeutschen Zeitungen, Onlineportalen und Fernsehsendern, beispielsweise. Und das Ergebnis trifft auch meine Stimmungslage ganz gut: Eigentlich wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen – bei richtiger Ausgestaltung – eine sinnvolle Weiterentwicklung eines freiheitlichen Sozialstaats, gerade in Zeiten, in denen Wirtschaftswachstum mit seinen Umwelteffekten nicht unproblematisch ist, in denen über einen erweiterten Arbeitsbegriff diskutiert wird, der Care-Arbeit, Ehrenamt und politische Betätigung mit in den Blick nimmt, in denen Produktivität zunehmend von Arbeit entkoppelt ist, es möglicherweise – Stichwort: Automatisierung, KI, Roboter – bald sehr viel weniger Arbeitsplätze gibt, erst recht keine lebenslangen, unbefristeten, gut bezahlten Vollzeitarbeitsplätze, und in denen die gesellschaftliche Ungleichheit wächst.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heute auf morgen ein solches Instrument einzuführen. Neben der Finanzierungsfrage und den meiner Meinung nach immer noch ungeklärten volkswirtschaftlichen Effekten habe ich vor allem den Eindruck, dass, gerade wenn sozialdemokratische oder protestantisch(-calvinistische) Traditionslinien herangezogen werden, doch bei sehr vielen Menschen noch immer das tief verwurzelte Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbeitet, auch keine gesellschaftliche Teilhabe verdient habe. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Zur heutigen Lage der Welt passt das nicht wirklich. Aber solange solche Widerstände breit in der Bevölkerung verankert sind, wird es mit der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erstmal nichts. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung der Debatte (die ja nicht wirklich neu ist). Und so rechnet auch in der Schweiz die Mehrheit der Abstimmenden damit, in einigen Jahren erneut über das Grundeinkommen abzustimmen. Dann vielleicht schon mit einem Ergebnis, das näher an die 50 Prozent heranreicht.

P.S. (7.6.2016): Diese Umfrage zur Stimmung in Deutschland passt ganz gut dazu.

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