Das Blog von Till Westermayer * 2002
Weil’s mir wichtig ist, kurz der Hinweis, dass ich mich im heutigen Grünzeug am Mittwoch mit der Frage politischer Ehrlichkeit auseinandersetze – am Beispiel der bei einigen ganz empört aufgenommenen Aussage von Winfried Kretschmann, dass Stuttgart 21 jetzt noch zu stoppen ist, dass aber nicht klar ist, ob das in einigen Monaten auch noch so sein wird.
Siehe auch: Sieben Fragen zu Stuttgart 21
Im Lauf des Tages sind mir einige Fragen und nachforschungswürdige bzw. nachdenkenswürdige Punkte – z.T. auch Gerüchte – gekommen, die mehr oder weniger direkt mit Stuttgart 21 zusammenhängen. Die habe ich hier mal aufgeschrieben. [Eingerückt eingefügt der aktuelle Stand des Wissens aus den Kommentaren und meinem Twitterfeed, 10.10.10]
1. Auf Twitter kursiert ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes, das so verstanden werden kann, dass die Baumfällaktion gestern Nacht illegal war, da einige naturschutzrechtliche Vorbedingungen – u.a. die Sicherung lokaler Populationen des Juchtenkäfers, was auch immer das ist – nicht eingehalten worden sind. Das ganze kann ein Skandal oder ein elaboriertes Fake sein. Zumindest der Briefkopf ist echt: die dort genannte Monika Kaufmann steht mit identischem Briefkopf auch auf anderen Planfeststellungsschreiben. Hat mal jemand direkt beim Eisenbahn-Bundesamt nachgefragt? Und wenn es echt wäre: was ist der tatsächliche rechtliche Gehalt?
Das Schreiben war wohl echt, es gab angeblich vor dem Abholzen auch noch Gespräche zwischen Bahn, Bauleitung und EBA, mit dem Ergebnis, dass dann das Abholzen erlaubt wurde. Genaueres ist unklar, Protokolle dieser Gespräche scheint es nicht zu geben. Allerdings wurde das Schreiben nicht an das Verwaltungsgericht weitergeleitet, dem ein Antrag auf einstweilige Verfügung des BUND vorlag – dies wurde vom Verwaltungsgericht inzwischen gerügt. Und der Einsatzleiter der Polizei musste von sich aus im Ministerium nachfragen, was es mit dem ihm über den BUND zugänglich gemachten Schreiben auf sich hat. Für den restlichen Baumbestand gibt es inzwischen eine strafbewehrte Verfügung des EBA, keine Bäume einzuschlagen, bis die Naturschutzfragen geklärt sind – und der Juchtenkäfer ist zum Volkshelden geworden.
2. Gestern kursierten wilde Gerüchte über Schwerverletzte - und einige Male auch über Tote – über Twitter. Gibt es irgendwo verlässliche und nachgeprüfte Angaben dazu?
Tote gab es definitiv keine, aber zwei Personen mit erheblichen Augenschäden durch den Wasserwerfereinsatz, die derzeit mit dem Erblinden kämpfen (Dietrich Wagner und Daniel Kartmann).
3. Was ist dran an den Aussagen, dass die Abholzfirma aus Rechs Wahlkreis kommt, dass ein Tunnelbohrunternehmer der CDU im letzten Jahr 70.000 € gespendet hat usw. – wie sehen die finanziellen Netzwerke aus, die dieser Partei jede Vernunft rauben? Cui bono?
Beides scheint zu stimmen, ob es hier kausale Bezüge gibt, ist umstritten. Insgesamt kommt in den letzten Tagen immer mehr ans Licht, wie sehr Stuttgart 21 in verschiedene Wirtschaftsinteressen eingebunden ist. Neben den diversen Bauaufträgen geht es dabei vor allem auch um Immobilien und Grundstücke auf der dann frei werdenden Fläche.
4. Welche Strategie verfolgen Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus? „Abholzen“ mitten in der Nacht plus hartes Durchgreifen gibt es auch in vergleichbaren Situationen, etwa bei Castor-Blockaden. Da steht das ganze aber unter Zeitdruck, der hier nicht direkt gegeben ist. Warum also eskalieren und durch Abholzen der ersten Bäume vollendete Tatsachen schaffen?
Ging es darum, die Protestierenden zu denunzieren (die Steinwürfe in der Tagesschau, die unsäglichen Rech-Interviews)? Dann wäre die Strategie erstmal massiv gescheitert – 100.000, die heute abend friedlich in Stuttgart ihre Wut zeigen, zeigen das ebenso wie das Zurückrudern und Zuweisen der Verantwortung an die ausführende Polizei. Oder geht es darum, zu polarisieren und im März als harter Macher dazustehen? Dazu auch dieser NTV-Kommentar. Eine Alternativinterpretation: Technokraten ohne Durchblick, denen die Macht der neuen Medien in die Quere kommt?
Die Strategiefrage scheint mir bis heute nicht geklärt. Einen gewissen Einblick in die Hintergründe in der örtlichen CDU gibt diese FAZ-Reportage, zudem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Polizeiplanung eher chaotisch war. Hinsichtlich der bundesweiten Akzeptanz zeigen derzeit alle Umfragen eine deutliche Ablehnung des Vorgehens – und entsprechende Umfragewerte für die Parteien. Einen Hinweis auf die Strategie „jetzt Tatsachen schaffen“ sind die im Rahmen der Debatte um die Schlichtungsgespräche gemachten angeblichen Zugeständnisse und auch auf die Bedeutung des Grundwassermanagements, für das die Bäume abgeholzt wurden, für das Gesamtprojekt.
5. Bündnis 90/Die Grünen sind – anders als die SPD – von Anfang an mit dem Protest gegen Stuttgart 21 verbunden. Damit lastet aber auch eine große Verantwortung auf uns – wenn die Wahl im März tatsächlich zu einer Volksabstimmung über die Regierungspolitik wird, dann ist jedes Prozent mehr mit großen Erwartungen verknüpft. Wie können wir dem gerecht werden, ohne nicht erfüllbare Hoffnungen zu schüren? Was kann noch gerettet werden – und was ist, wenn bis März kein Baustopp erreicht ist?
Die Tatsache, dass wir weiterhin klar sagen, dass das Ziel ein Ende von S21 ist, dass aber nicht versprochen werden kann, dass wir das tatsächlich erreichen, sorgte in den letzten Tagen für hitzige Debatten, die im Vorwurf gipfeln, dass Grüne umfallen würden, schwarz-grün vorbereiteten (!) und überhaupt unredlich seien. Mein Kommentar dazu ist eher der, dass es gut ist, dass wir ehrlich bleiben, auch wenn die Umfragen mit inzwischen über 30% (!) Grün für BaWü die eine oder andere Verlockung in die andere Richtung enthalten.
6. In dem sehr guten Text „Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie“ verknüpft Felix Neumann die Proteste gegen Stuttgart 21 mit der Idee, dass das repräsentativdemokratische System sich in einer tiefen Krise befindet: die parlamentarische Mehrheitsfindung und die „Paketwahl“ gerät unter massiven Rechtfertigungsdruck. Stimmt diese Analyse – und was könnten machbare Alternativen sein?
Einen interessanten Kommentar dazu hat Christian Rath in der Wochenendstaz veröffentlicht. Und auch die 50.000 in München (Anti-Atom-Menschenkette) und 150.000 in Stuttgart (S21) an diesem Wochenende zeigen m.E., dass die Frage nach angemessenen politischen Beteiligungsformen in der Luft liegt.
7. Ein bißchen anders ausgedrückt: die Bevölkerung in Baden-Württemberg ist (mehrheitlich?) viel weiter als die Landesregierung. Es ist ein großer Wunsch da, Dinge nicht mehr einfach hinzunehmen, sondern sich zu beteiligen. Vor Ort geschieht dies – kollidiert aber mit einem Politikstil des Von-oben-Durchregierens.
Ich kann mir vorstellen, dass es letztlich diese „Politikstilunzufriedenheit“ sein könnte, die im März wahlentscheidend wird. Ich weiss nicht, ob diese auch eher aus dem Bauch heraus kommenden Überlegungen stimmen – aber wenn das die Stimmung im Land trifft, dann brauchen wir im Wahlprogramm – und erst Recht in potenziellem Regierungshandeln nach der Wahl – einen ganz starken Schwerpunkt im Bereich partizipativerer, offener und transparenterer Prozesse des politischen Handelns. Dazu gehört das klassische Thema direkte Demokratie, dazu gehört aber auch die Frage, wie beispielsweise eine Planung wie die von S21 ergebnisoffen und partizipativ gestaltet hätte werden können. Oder, um ein anderes Thema zu nennen: wer sind die Stakeholder, und wie werden die einbezogen, wenn es um die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg geht? Mag jetzt erstmal nicht nach Zusammenhang aussehen, ist für mich aber – im Blick auf den Politikstil, das Demokratieverständnis und das Menschenbild – das selbe in grün.
S.o. zu Nr. 6 – ich bin weiterhin überzeugt davon, dass die Frage, wie ein Politikstil aussehen kann, der Menschen mitnimmt und beteiligt, ohne sie zu überfordern (bzw. überzogene Ansprüche hinsichtlich des politischen Engagements stellt), zentral für diesen Wahlkampf werden wird – und hoffe, dass wir Grüne da eine überzeugende Antwort geben können und werden, als klare Alternative zum autoritären Durchregieren der CDU.
Soweit die Fragen, die Stuttgart 21 bei mir grade aufwirft. Antworten?
Ich wollte eigentlich was anderes machen, als ich heute mittag über Twitter die ersten Berichte darüber wahrgenommen habe, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart gegen die Stuttgart-21-Proteste vorgegangen ist. Mein erster Eindruck war, dass es da so ähnlich laufen wird wie vor 14 Jahren, als in Freiburg der besetzte Konrad-Guenther-Park für den Bau der B31 geräumt wurde. Damals trat die Polizei in großer Zahl auf, und räumte BaumbesetzerInnen und Soli-Protestierende weg – soweit ich mich erinnere, v.a. durch wegtragen und am Schluss dann durch Spezialkräfte in den Bäumen. Nicht schön, aber letztlich eben die Durchsetzung von Politik mit Polizeigewalt.
Die Ereignisse in Stuttgart heute klingen nach einer ganz anderen Größenordnung. Spiegel online spricht vom Bürgerkrieg im Schlossgarten, die Süddeutsche von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Wenn Berichte, die ich gelesen habe, stimmen, dann wurde da weitgehend ohne Vorwarnung Gewalt eingesetzt, wurde losgeprügelt und wurden Reizgas und Wasserwerfer eingesetzt. Da wurde eine Schülerdemo unter dem herbeigelogenen Vorwand, dass aus dieser heraus Steine geflogen seien, brutal beendet, und da wurden hunderte Menschen mit Wasserwerfern an den Augen und mit Schlaghandschuhen und Stöcken an Knochen und Rippen verletzt. Das erinnert dann eher an die Räumungen der Castor-Blockaden in Gorleben – aber selbst da gab es Deeskalation, selbst da wurden Gewaltmittel erst nach und nach ausgesetzt.
Angesichts der Ereignisse in Stuttgart habe ich heute dann lieber spontan eine Protestkundgebung auf die Beine gestellt – Twitter und Facebook, aber auch dem Telefon und Fudder sei dank. Trotz nur weniger Stunden Vorlaufzeit waren heute letztlich etwa 40 Menschen – Grüne, Linke, Piraten, Unabhängige – vor dem Basler Hof, und haben lautstark deutlich gemacht, was sie von dem Vorgehen in Stuttgart halten.
Am Rand der Kundgebung haben wir beschlossen, dass es sinnvoll ist, das selbe am Samstag – um 12 Uhr – nochmal zu machen. Der Aufruf dazu wird erst morgen mittag ausgearbeitet; wer seine Empörung und seine Solidarität zeigen möchte, kann sich den Termin aber jetzt schon vormerken.
Und wir waren nicht die einzigen – bundesweit wurde von Soli-Aktionen berichtet. Ich bin mir nicht sicher, ob Mappus weiss, was er tut (und ob sein Innenminister Rech weiss, wie sein ZDF-Interview draußen im Land ankommt.
Wer so eskaliert, zündelt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und verdient es, wenn Mappus und Rech jetzt nicht freiwillig gehen, spätestens im März 2011 abgewählt zu werden.
Warum blogge ich das? Um meinen Tag ein bißchen zu ordnen.
In der Süddeutschen Zeitung werden junge Bundestagsabgeordnete nach ihren Erfahrungen ein Jahr nach der Bundestagswahl befragt. Ist ganz interessant – vor allem im Vergleich der Antworten. Die auf die letzte Frage – „Wovon träumen Sie?“ – habe ich hier mal zusammengestellt (alles Zitate aus den SZ-Interviews).
Steffi Lemke konnte vor kurzem verkünden, dass wir nicht nur in den Umfragen Traumwerte erzielen, sondern auch die Schwelle von 50.000 Mitgliedern überschritten haben (bei uns im Kreisverband werden es mit etwas Glück bis Jahresende 200 – auch das eine lange nicht mehr überschrittene Schwelle). Anderswo wird darüber gespottet wird, dass es ja einfach sei, bei einer Partei mit „Wohlfühlthemen“ beizutreten oder diese als Wahloption anzugeben. Überhaupt, alles Besserverdienende.
Dem gegenüber stehen die Ergebnisse einer Befragung der Neumitglieder (für alle Grünen im Wurzelwerk abrufbar). Stärker noch als in der Gesamtpartei – und viel stärker als in allen anderen Parteien – sind dies Menschen mit Hochschulabschluss (zwei Drittel). Zum Vergleich: nur ein Drittel der Mitglieder der SPD haben einen Hochschulabschluss, und jeweils etwas mehr als die Hälfte bei FDP und Linkspartei. Die meisten der grünen Neumitglieder (ein gutes Drittel übrigens weiblich, überwiegend in den 20ern oder 30ern) geben als Beruf an, Angestellte oder Studierende/SchülerInnen zu sein. Drei Viertel schätzen ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut ein.
Gut gebildet, gute wirtschaftliche Lage – also doch die klientelistische Besserverdienendenpartei nach dem Motto „Bionade für alle“? Nein, es geht um die grüne Zukunftsorientierung, um eine an Themen und Inhalten orientierte Politik und um Glaubwürdigkeit. Um Karriere geht es nur einer Minderheit, und auch beim genaueren Blick darauf, welche Themen gefragt sind, wird klar, dass es mit den „Wohlfühlthemen“ soweit her nicht sein kann. Klima und Umwelt, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Friedenspolitik und Wirtschaft und Arbeit – das sind die Themen, die an der Spitze der Rangliste stehen.
Aber, mag nun jemand einwenden: hochgebildete Menschen, denen die Gesellschaft und die Umwelt wichtig ist – die gehen doch nur in ’ne Partei, weil sie sich dann besser fühlen. Pfuibäh.
Ich weiss nicht, ob an diesem Einwand faktisch etwas dran ist, was also die Motivationen und Beweggründe sind (laut Studie: eine politische Heimat finden, ein Thema voranbringen, Gleichgesinnte zu treffen, aktiv zu werden). Aber selbst, wenn es so wäre, dass es allein darum ginge, sich besser zu fühlen, weil mann oder frau für das Gute eintritt – was wäre denn schlecht daran? Und unterscheidet sich das wirklich von derjenigen, die in der CDU für law & order streitet und sich dann besser fühlt, oder demjenigen, der in der SPD für – keine Ahnung, wofür in der SPD gestritten wird – streitet, und sich dann besser fühlt?
Soweit ich meine Mitglieder kenne, sind sehr viele dabei, die fest davon überzeugt sind, dass politisch mit dieser Welt etwas falsch läuft, dass es wichtig ist, für Alternativen und vernünftige Lösungen zu arbeiten – und denen die durchaus auch existenziell bedrohlich wahrgenommene Aussicht einer ganz und gar nicht nachhaltigen Zukunft Motivation genug ist, Parteimitglied zu sein.
Vielleicht ist so eine Motivlage weniger unmittelbar als der Kampf für den Erhalt des Alten oder für die eigene soziale Sicherheit. Diese existenzielle Begründung des politisches Engagements ist abstrakter – aber damit vielleicht auch besser, weil es letztlich um langfristige Wertfragen geht, und nicht um kurzfristige Vorteile. Ich würde sagen: in gewisser Weise die Anti-FDP.
Besserverdienende? Wohlfühlthemen? In-Partei? Oder einfach die Erkenntnis, dass es möglich ist, konsequent für die Sache zu kämpfen und am Ende trotzdem Kompromisse zu schließen. Das ist möglich, weil wir wissen, um was es uns geht, und warum wir an Regierungen beteiligt sein wollen – auch wenn das manchmal unbequem ist (und natürlich nicht in jedem Fall so funktioniert, wie es ideal wäre).
Übrigens: die überwiegende Zahl der grünen Mitglieder ordnet die Grünen links von der SPD ein. Jeweils etwa 40 Prozent sehen sich in der Partei als Linke oder als Mitte – nur wenige wollen Parteirechte sein. Auch dass ein Indiz dafür, dass – egal wie bionadebürgerlich der Habitus sein mag – gesellschaftliche Solidarität für ganz viele Grüne ein wichtiger Wert ist. Wenn der Begriff nicht so inflationiert wäre, würde der Untertitel „Die Nachhaltigkeitspartei“ es treffen, denke ich – in allen Gerechtigkeitsdimensionen von Nachhaltigkeit. Und das ist, soweit ich das sehe, noch immer ein Alleinstellungsmerkmal.
Warum blogge ich das? Eigentlich, weil ich ein bißchen was böses über die Grünen sagen wollte, so zur Abwechslung. Was mir aber nicht gelungen ist. Die Beschimpfungen müssten jetzt also in den Kommentaren nachgeholt werden.