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Kurz: Bundesversammlung durchgezählt

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Am 12. Februar tagt die Bundesversammlung und wählt den nächsten Bundespräsidenten – aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier, auch wenn’s längst Zeit für eine Bundespräsidentin wäre. Eine Kandidatin gibt es nicht. Und auch bei den Wähler*innen – 630 Mitglieder des Bundestags und ebenso viele von den Landesparlamenten gewählte Wahlleute – ist der Frauenanteil eher mau. Genauer gesagt liegt er bei 36,3 Prozent, wenn ich mich nicht verzählt habe. Das ist ähnlich schlecht wie im Bundestag insgesamt.

Aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen entsendenden Fraktionen sieht das Bild so aus:

Auch das ist nicht sonderlich überraschend – die Delegationen der LINKEN, der GRÜNEN und z.T. der SPD profitieren von Quotenregeln, bei den übrigen sieht’s wiederum unterdurchschnittlich aus.

Datenquelle

P.S.: Nicht so richtig beim Zählen beachtet habe ich Olivia Jones, die in der zugrundeliegenden Liste nur mit dem bürgerlichen Namen »Oliver Knöbel« auftaucht, hier also als »m« gezählt wird.

P.P.S.: Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen. Details siehe Wahlrecht.de; auffällig finde ich, dass Steinmeier doch deutlich weniger Stimmen bekommen hat, als CDU/CSU + SPD + Grüne + FDP aufeinander vereinen. Ebenso auffällig ist eine recht große Zahl an Enthaltungen. Zudem haben der Kandidat der AfD und besonders deutlich der Kandidat der LINKEN mehr Stimmen als erwartet bekommen. Wer da jetzt warum wen gewählt hat, bleibt Spekulation.

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120 »Proteststimmen« aus den Gauck tragenden Fraktionen

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Die vermutlich langweiligste Bundesversammlung ever ist nun vorbei. Ich konnt’s natürlich nicht lassen, neben dem Ausfüllen meiner Steuererklärung doch ab und zu auf den Twitter-Stream zu schauen, und weiß deswegen jetzt, dass Joachim Gauck – großes Erstaunen! – gewählt wurde und in seiner Rede diesen Sonntag lobte. Getickert wurden auch die Zahlen:

Joachim Gauck 991 80,7%
Beate Klarsfeld 126 10,3%
Olaf Rose (NPD) 3 0,2%
Enthaltungen 108 8,8%
Gültige Stimmen 1228 100%
fehlende Delegierte bzw. ungültig 7 (laut tagesschau) 8
d.h. 5 Stimmen, die entweder ungültig waren oder auch fehlten 4*
Wahlleute 1240 (laut wahlrecht.de)

Spannend ist natürlich, wer hinter den 108 Enthaltungen (und den 2 Stimmen, die Beate Klarsfeld über die Linksfraktion hinaus bekommen hat) steckt. 2 davon sind bekannt: die Piraten haben angekündigt, sich zu enthalten. Bleiben 106+2=108. Dann können wir noch die 12 Wahlleute dazurechnen, die nicht da waren oder ungültig gewählt haben, gibt 120 Proteststimmen.**

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Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

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Colorful toy

Jetzt ist’s also doch einer aus der Riege der amtsmüden Unions-Ministerpräsidenten geworden. Wenn auch erst im dritten Wahlgang.

Das heißt zunächst einmal: die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist aufgegangen: mit einem konservativen Kandidaten, der überzeugender daherkommt als der nun gewählte Bundespräsident konnten einige Wahlleute aus den Reihen der Union und der FDP dazu gebracht werden, sich zumindest im ersten und zweiten Wahlgang doch nicht wie Aufziehmäuschen zu verhalten. Damit ist klar, dass Merkel an politischem Gewicht verloren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitzname »Mutti« in Zukunft noch viel häufiger zu hören sein wird. (Was aus gendertheoretischer Sicht dahintersteckt, dass eine Bundeskanzlerin so bezeichnet wird, wäre noch einmal einen eigenen Beitrag wert).
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Gauck in Schlandland

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Freiburg im Fussballfieber IITaktisch betrachtet ist der Vorschlag »Joachim Gauck« für die Bundespräsidentenwahl ein Meisterstück von SPD und Grünen.

Wir zeigen damit: selbst bürgerlich-konservative Bundespräsidenten vorschlagen können wir besser als die Bürgerlich-Konservativen. Und wenn ich mir die vier zur Wahl stehenden Personen so anschaue, dann würde ich auch sagen, dass Joachim Gauck derjenige ist, der sich am besten für dieses Amt in all seiner Repräsentativität und Angestaubtheit eignet. Ebenso wäre es schön, wenn der ostdeutschen Kanzlerin mit der Mitwahl eines Repräsentanten der Bürgerrechtsbewegung, die die DDR zu Fall gebracht hat, durch Mitglieder ihrer eigenen Koalition ein Strich durch die Parteitaktik gemacht wird. Und der Linken gleich mit dazu.

Weniger klar sind mir die langfristigen Auswirkungen. Also die Strategie. Das betrifft erstens die Frage, wie sich SPD und Grüne zu einem auch ihnen durchaus unbequemen Kandidaten verhalten werden, wenn er denn gewählt wird. Und andersherum. Da sehe ich keine große Klarheit. Zweitens frage ich mich, wie sich ein möglicher Erfolg bei der Bundesversammlung auf die politische Positionierung von SPD und Grünen auswirkt.

Und dann gibt es noch Schlandland. Bzw. die kuriose Tatsache, dass der schwarz-rot-güldenen Flaggenrausch mit der brutalen und bierseeligen Verniedlichung des Nationalen Landesnamens einhergeht. Ist das ein Zu-Eigen-Machen, oder ist es schlicht national gesättigte Trunkenheit, die sich im »Schland« zusammenzieht?

Zurück zu Gauck: rund um die Kandidatur wimmelt es von Instant-Bürgerbewegung. »Wir, das Volk« ist da nicht fern, unterstützt durch Parteizentralen und Freiwillige. Das ist einerseits beeindruckend und hat was von Obamobilisierung. Andererseits frage ich mich, wann die Nationalfarben der »Wir, das Volk«-Bewegung in den Parteilogos der Mitte-Links-Parteien auftauchen – als drittes großes Aber dieser Kandidatur.

Warum blogge ich das? Weil mir Gauck in Schlandland ein bißchen Angst macht.

P.S.: Ich gebe zu: ich habe auch schon bei Facebook auf ein »Dieser Gruppe beitreten« für eine der großen BürgerInnen-Ansammlungen geklickt.

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Ein Plädoyer für ungewöhnliche Kombinationen

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Der hier bereits andiskutierten Frage nach der Nachfolge von Horst Köhler möchte ich mich in diesem Beitrag noch einmal widmen – in etwas ernsthafterer Form. Der aktuelle Stand der KandidatInnensuche »aus Kreisen« scheint sich ja auf Ursula von der Leyen einzuschießen – die aus einer ganzen Reihe von Gründen keine sehr gute Kandidatin für dieses Amt ist. Vor allem wäre sie eine Kandidatin der Regierung.

Und wenn dem Amt der BundespräsidentIn überhaupt ein Sinn zukommt, dann kann es nicht der sein, als erweiterter Arm (oder gar als »Leuchtrakete«, wie es Prantl in der SZ heute schrieb) einer Regierung zu dienen. Ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin brauchen – auch das erscheint mir immer noch eher unsicher. Wenn, müsste vielleicht doch noch einmal über den Zuschnitt und das Wirkungsfeld dieser »ErsatzkönigIn« nachgedacht werden.

Aber ich schweife ab. Ursula von der Leyen, aber auch Norbert Lammert – das wären KandidatInnen, die ganz klar die Botschaft »von Merkels Gnaden« mit sich tragen würden. Nun sieht es auf den ersten Blick so aus, als sei in der Bundesversammlung eine klare schwarz-gelbe Mehrheit von 22 bis 24 Stimmen gegeben. Die gibt es, keine Frage:

2010-bv-i

Auf den zweiten Blick – und ich bin überzeugt davon, dass in diesen Zeiten ein solcher zweiter Blick notwendig ist – bieten die Verhältnisse in der Bundesversammlung auch andere, vielleicht etwas ungewöhnlich erscheinende Kombinationsmöglichkeiten; einmal abgesehen davon, dass es bisher oft so war, dass die aus den Ländern entsandten Fraktionen eben nicht aus FraktionärInnen bestanden, sondern aus – durchaus eigenständig handelnden – Prominenten oder aus Personen mit Symbolfunktion. Die Delegierten für die Bundesversammlung aus den Ländern werden in den nächsten Wochen gewählt. Dann wird sich zeigen, ob es diesmal anders ist, und in der besonderen Situation, in kurzer Zeit eine Bundesversammlung zu beschicken, der Parteidisziplin ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

Gehen wir einmal davon aus, dass die »Blöcke« tatsächlich geschlossen abstimmen werden. Aber was sind das für Blöcke? Ist es legitim, von einem schwarz-gelben und einem rot-grün(-roten) Block zu sprechen? Wenn wir die »Bauklötzchen« einmal anders stapeln, ergeben sich Kombinationsmöglichkeiten, die ungewöhnlich sind – aber das Potenzial mit sich bringen, eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten zu finden, die oder der weder dem (scheinbaren) Quereinsteiger Köhler entspricht, noch dem einer linientreuen Vollblutpolitikerin.

2010-bv-ii

Ein Beispiel für eine solche ungewöhnliche Kombination wäre die Ampel. Was spricht dagegen, mit einer Mehrheit aus FDP, Grünen und SPD (gerade auch mit Blick auf NRW …) und etwa 20 Delegierten aus entweder der CDU/CSU oder der LINKEN Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zur Präsidentin zu küren?* Politisch erfahren, moralisch integer – eine Kandidatin, die in diesem Amt nicht in der Abhängigkeit von der Bundesregierung stände, sondern Spielräume nutzen kann. Und natürlich gäbe es noch ein paar weitere Personen, für die eine solche Mehrheit eine Grundlage bieten könnte. Es käme auf den Versuch an.

Und wer es partout anders haben will: auch schwarz-grün hätte in der Bundesversammlung eine Mehrheit – um zum Beispiel Klaus Töpfer oder Joschka Fischer ins Amt zu hieven. Oder, wenn’s denn wirklich sein muss: mit dem Stimmen einer großen Koalition eine ehemalige BundesverfassungsgerichtspräsidentIn o.ä. zu wählen.

Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn die Chance, die in dieser Krise steckt, vertan würde.

* Alternativ: mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang – eine GegenkandidatIn müsste, um vorher erfolgreich zu sein, die Stimmen der CDU/CSU, der LINKEN, der Freien Wähler und der NPD auf sich vereinen.

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