Sieben einfache Schritte, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen

Tree/sky

Irgend­wie kommt gera­de alles zusam­men, poli­tisch gese­hen. Fett­näpf­chen und ech­te poli­ti­sche Feh­ler, SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Mar­tin Schulz (bei dem ich mich ja immer fra­ge, was ein Zug ohne Brem­sen eigent­lich am Ziel­bahn­hof macht, und wer für den ent­ste­hen­den Scha­den auf­kommt) vs. CDU-CSU-Kanz­ler­kan­di­da­tin Ange­la Mer­kel (bei der nicht mehr wirk­lich klar ist, wofür sie eigent­lich steht) – naja, und die sin­ken­den Umfra­ge­wer­te für uns Grü­ne, die haben mit all dem was zu tun. Und schla­gen mäch­tig auf den Magen. Was also tun, um die Bun­des­tags­wahl (und Saar­land, Schles­wig-Hol­stein und NRW …) doch noch zu gewinnen?

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Kurz: Urwahl – das Ergebnis ist da

Eigent­lich habe ich kei­ne Zeit, wir sind gera­de mit­ten in den Haus­halts­ver­hand­lun­gen, aber trotz­dem muss ich doch drei Punk­te zur Urwahl loswerden.

tw2017urwahltippErs­tens, aus doku­men­ta­ri­schen Grün­den, noch­mal das Ergeb­nis: Kat­rin Göring-Eckardt erhielt 23.967 Stim­men (70,6% der 33.935 gül­ti­gen Stimm­zet­tel), Cem Özd­emir wur­de mit 12.204 Stim­men (36,0%) gewählt, ganz knapp vor Robert Habeck, auf den 12.129 Stim­men (35,7%) ent­fie­len. Anton Hof­rei­ter bekam 8.886 Stim­men (26,2%). Ent­hal­tung: 59, Nein: 249. Wahl­be­tei­li­gung: 59 Pro­zent. Die­se Ergeb­nis ent­spricht in etwa mei­nen Erwar­tun­gen. Ich hat­te 36 Pro­zent für Cem, 31 Pro­zent für Robert und 30 Pro­zent für Toni getippt. Die Rei­hen­fol­ge stimmt, und auch das alle recht nah bei­ein­an­der lie­gen, hat­te ich erwar­tet. Dass der Abstand zwi­schen Cem und Robert so knapp aus­fal­len wür­de, war dage­gen nicht nur für mich überraschend.

Zwei­tens: Das Ver­fah­ren für die Urwahl hat zwar Tücken – und wer weiß, was her­aus­ge­kom­men wäre, wenn wir eine inte­grier­te Stich­wahl oder ein Prä­fe­renz­wahl­ver­fah­ren ver­wen­det hät­ten. Mög­li­cher­wei­se wären dann in der Zweit­aus­zäh­lung Stim­men von Toni zu Robert gewan­dert und die Plät­ze 1 und 2 hät­ten sich gedreht. Aber das ist Kon­junk­tiv. Das Ver­fah­ren wur­de so beschlos­sen, wie es ein­ge­setzt wur­de, und das Ergeb­nis gilt jetzt. Poli­tisch inter­pre­tiert haben Kat­rin und Cem jetzt den Auf­trag, uns in die Bun­des­tags­wahl 2017 zu füh­ren. Mit unse­rer Unter­stüt­zung sol­len sie die­se Her­aus­for­de­rung jetzt ange­hen, und vor­ne ste­hen – und dabei natür­lich auch poli­ti­sche Akzen­te set­zen, sonst wäre eine Urwahl sinn­los. Wir brau­chen jetzt vor allem eines: Geschlos­sen­heit! (Und dar­über, wie das Ver­fah­ren 2021 aus­sieht, reden wir recht­zei­tig vorher).

Drit­tens sehe ich bei allen Wei­chen­stel­lun­gen in der brei­ten Streu­ung der Stim­men über Cem, Robert und Toni auch einen Hin­weis dar­auf, wie unter­schied­lich Tei­le der Par­tei auf­ge­stellt sind. 36 Pro­zent für Cem sind kein Frei­fahr­schein für „Kret­sch­mann pur“, und auch nur begrenzt ein Indi­ka­tor für die Stär­ke der ein­zel­nen Strö­mun­gen. Gera­de bei Robert bin ich mir sehr sicher, dass er nicht nur von Rea­los, son­dern auch von vie­len Lin­ken und erst recht von vie­len, vie­len „unge­bun­de­nen“ Mit­glie­dern gewählt wur­de. Und ich bin mir eben­falls sicher, dass vie­le ihre Ent­schei­dung nicht von Inhal­ten, son­dern von Fak­to­ren wie „Medi­en­taug­lich­keit“ abhän­gig gemacht haben. Ich wür­de mir daher wün­schen, dass Cem und Kat­rin sich gut über­le­gen, wie sie es schaf­fen, mit kla­rem Pro­fil und gleich­zei­tig gemein­sam mit der brei­ten und viel­fäl­ti­gen Par­tei­ba­sis einen guten Wahl­kampf zu machen. Last but not least wür­de ich mich freu­en, wenn Robert die­se Abstim­mung als Zei­chen dafür nimmt, dass er nicht nur in Schles­wig-Hol­stein gebraucht wird.

Kurz: Urwahlverfahrensfragen

Die Stimm­zet­tel zur Urwahl für die grü­ne Spit­zen­kan­di­da­tin und den grü­nen Spit­zen­kan­di­da­ten zur Bun­des­tags­wahl 2017 hat begon­nen, die Stimm­zet­tel wur­den ver­schickt und müs­sen jetzt bis 13. Janu­ar 2017 zurück an die Bun­des­ge­schäfts­stel­le geschickt wer­den. Ich bin immer noch nicht so ganz ent­schlos­sen, wen ich wäh­len wer­de. Auf Face­book gab es dazu schon schö­ne Debat­ten. Aber mir geht’s hier nicht um die Fra­ge, wer am bes­ten als Spit­zen­kan­di­da­tin oder als Spit­zen­kan­di­dat geeig­net ist, son­dern um das Wahlverfahren. 

Das Wahl­ver­fah­ren wur­de vom Län­der­rat (klei­ner Par­tei­tag) in der Urab­stim­mungs­ord­nung fest­ge­legt. Von eini­gen wird bemän­gelt, dass – da es nur eine weib­li­che Bewer­bung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt wer­den kann. Das hal­te ich nicht für rele­vant. Die Stim­men­zahl, die Kat­rin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeu­tet wer­den. Ja, sie wird Spit­zen­kan­di­da­tin wer­den. Aber die Urwahl ist auch ein Stim­mungs­ba­ro­me­ter dafür, wel­chen Rück­halt sie in der Par­tei hat.

Nein, mir geht es dar­um, dass die Urab­stim­mungs­ord­nung kein Min­dest­quo­rum kennt. Wie schon 2012/13 ist gewählt, wer die meis­ten Stim­men erhält. Ich hät­te es demo­kra­ti­scher gefun­den, wenn hier 50 Pro­zent erreicht wer­den müs­sen, und in irgend einer Form durch das Wahl­ver­fah­ren (Prä­fe­renz­wahl, inte­grier­te Stich­wahl, ggf. – teu­rer – zusätz­li­cher zwei­ter Wahl­gang oder auch Ent­schei­dung durch ande­res Gre­mi­um, z.B. Län­der­rat, wenn 50 Pro­zent nicht erreicht sind) sicher­ge­stellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tat­säch­lich die­ses Quo­rum erreicht. Gera­de in der Kon­stel­la­ti­on mit drei Bewer­bern ist es gut mög­lich, dass kei­ner die 50 Pro­zent der Stim­men erreicht. Das kann dann auch bedeu­ten, dass alle jeweils um die drei­ßig Pro­zent bekom­men und klei­ne Unter­schie­de ent­schei­den, wer letzt­lich Spit­zen­kan­di­dat wird. Zur Legi­ti­ma­ti­on trägt das nicht bei. Für die­ses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Ver­fah­ren ist jetzt so beschlos­sen. Ich wür­de mich aber freu­en, wenn bei der wei­te­ren Über­ar­bei­tung der Urab­stim­mungs­ord­nung hier noch ein­mal nach­ge­dacht wird.

Welches Grün hätten’s denn gern?

Division by zero

Nach der Som­mer­pau­se geht’s mit der Poli­tik wei­ter. Die Bun­des­tags­wahl 2017 zieht am Hori­zont auf. Und weil Bünd­nis 90/Die Grü­nen eine betei­li­gungs­ori­en­tier­te Par­tei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deut­lich ver­schärf­tem Regle­ment, um Spaß- und Rand­kan­di­da­tu­ren aus­zu­sie­ben – auch die­ses Jahr wie­der eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl. 

Jetzt könn­te ange­fan­gen wer­den, dar­über zu läs­tern, dass Spit­zen­kan­di­da­tu­ren für eine Par­tei, die im Bund anders als in Baden-Würt­tem­berg ver­mut­lich nicht in die Ver­le­gen­heit kom­men wird, den Kanz­ler oder die Kanz­le­rin zu stel­len, nur bedingt wich­tig sind. Jein, denn mit den Per­so­nen ist doch auch eine Rich­tungs­ent­schei­dung verbunden. 

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Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

Testbild am Abend

WELT und Spie­gel online ist zu ent­neh­men, dass SPD-Gene­ral­se­kre­tä­rin Yas­min Fahi­mi sich eini­ge Gedan­ken dazu gemacht hat, wie die Wahl­be­tei­li­gung gestei­gert wer­den kann. Mit Blick auf den Kern von Demo­kra­tie ist eine hohe Wahl­be­tei­li­gung ein sinn­vol­les Ziel, auch wenn z.B. die PEGI­DA-Mär­sche Men­schen anlo­cken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahl­recht freu­en soll – und obwohl tak­tisch gese­hen eine gerin­ge­re Wahl­be­tei­li­gung durch­aus auch gut für klei­ne­re Par­tei­en (wie Bünd­nis 90/Die Grü­nen) sein kann. 

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhe­re Wahl­be­tei­li­gung für eine Demo­kra­tie grund­sätz­lich etwas Gutes ist. Heu­te liegt sie bei Bun­des­tags­wah­len bei rund 70 Pro­zent, bei Land­tags- und Kom­mu­nal­wah­len oft noch ein­mal deut­lich dar­un­ter. Wiki­pe­dia visua­li­siert schön, wie die Wahl­be­tei­li­gung bei Bun­des­tags­wah­len in den ers­ten Jah­ren der jun­gen Bun­des­re­pu­blik ange­klet­tert auf ein Niveau von 86–87 Pro­zent ange­stie­gen ist, dann 1972 einen Spit­zen­wert von über 90 Pro­zent erreicht hat und sich seit­dem – mit eini­gen Schwan­kun­gen – im Rück­gang auf das heu­ti­ge Niveau von rund 70 Pro­zent befin­det. Der ers­te deut­li­che Ein­bruch erfolg­te dabei von 1987 auf 1990 – die ers­te Wahl, in der auch in der ehe­ma­li­gen DDR (die bei der „Volks­kam­mer­wahl“ von 93 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung erreich­te) der Bun­des­tag gewählt wurde.

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