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Wahrheit oder Pflicht: Nachbetrachtung zum grünen Mitgliederentscheid

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Eine Besonderheit des grünen Bundestagswahlkampfs 2013 war der Mitgliederentscheid (kurz #me13). Nach dem Beschluss des Wahlprogramms durch die Bundesdelegiertenkonferenz waren alle Mitglieder der Partei aufgerufen, in einer Mischung aus Online-Debatte und Offline-Abstimmung zu entscheiden, welche der 58 Schlüsselprojekte aus dem Wahlprogramm zentral für den Wahlkampf sein sollen (siehe dazu auch Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet, Einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid und Nach dem Mitgliederentscheid).

Ich schrieb im Mai 2013, dass es drei Kriterien sind, an denen sich der Erfolg des Mitgliederentscheids bewerten lässt: 1. die Mobilisierungswirkung, also die Frage, wie viele Mitglieder an den Debatten teilnehmen, wie hoch die Beteiligung am Entscheid ist, und welches Echo die gewählten Projekte entfalten; 2. die Sichtbarkeit, ob es also gelingt, den Mitgliederentscheid öffentlich sichtbar zu machen, und 3. die partizipative Wirkung, wie weit die Ergebnisse also tatsächlich im Wahlkampf und danach eine Rolle spielen.

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Kurz: Ein Moment der Befreiung

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Sky on the lane

Als kleiner Nachtrag zu meiner längeren Analyse direkt nach der Wahl: Vielleicht geht es nur mir so, aber ich empfinde, nachdem der erste Schock der acht Prozent überwunden ist, die politische Situation nach der Bundestagswahl als einen doppelten Moment der Befreiung. Diese Öffnung mag schnell wieder vorbeigeht, aber jetzt ist sie da.

Befreiung, weil mit dem jetzt doch ziemlich rasanten Rückzug der 1998er-Generation – Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast – erst spürbar wird, wie eng die Bande waren, die sich meine Partei in letzter Zeit auferlegt hat. Natürlich verschwinden lange etablierte interne Machtstrukturen nicht, nur weil ein paar Köpfe ausgetauscht werden, weil sich ein paar Menschen mehr oder weniger zurückziehen. Bei all ihren überhaupt nicht in Frage zu stellenden Verdiensten war es doch diese Generation, die die Periode 1998 bis 2005 zum Maßstab der Dinge machte. Ja, wir haben einige Fehler in dieser Zeit aufgearbeitet – aber irgendwie schwamm doch immer das rot-grüne Projekt samt aller Regierungszeitfestlegungen im konzeptuellen Hintergrund, war der Maßstab der Dinge. Jetzt wird es für mich spürbar, dass wir tatsächliche die Chance haben, uns zu erneuern. Allenthalben wird nach Gemeinsamkeiten und nach dem zentralen Element grüner Identität gesucht. Wir erfinden uns neu. Das passiert regelmäßig, und das ist auch gut so. Und diesmal haben wir die Chance, eine Partei zu erfinden, die mehr Luft zulässt, die weniger eng ist, und die – nicht grundlegend anders, aber doch renoviert – neu keimen wird.

Befreiung aber auch, weil das nur im Kontext der Unsicherheit möglich ist, die seit dem 22.9. bundespolitisch herrscht. Weder Merkel noch Rot-Grün hat gewonnen. Plötzlich wird über Minderheitenregierungen und Allparteienkoalitionen diskutiert. Die Kategorie des staatstragenden »aber ihr müsst« scheint nicht mehr zu gelten – weder SPD noch Grüne wollen sich auf eine Koalition mit Merkel einlassen. Das so fest gefugt erscheinende deutsche Regierungssystem zeigt erste kleine Risse. Ob die zugekittet werden, und wir in einigen Wochen von der 80%-Koalition erschlagen werden, oder ob diese Risse ausgeweitet werden, und auf Bundesebene bisher nicht da gewesene Modelle ausprobiert werden, werden wir dann sehen. Bis dahin weht der Wind der Geschichte ungehindert über die deutsche Prärie.

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Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg

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Ich habe leider gerade keine Zeit für eine ordentliche Analyse, aber diese paar Gedanken muss ich doch loswerden:

1. Auch dank der Fünf-Prozent-Hürde (vgl. z.B. hier) war das Wahlergebnis ein Wahlergebnis der Paradoxien. Die große Siegerin scheint Angela Merkel zu sein. Fast hat sie die absolute Mehrheit erreicht, es fehlen fünf Sitze im Bundestag. Da die FDP rausgeflogen und die AfD nicht reingekommen ist, bedeutet das aber gleichzeitig: Die drei mehr oder weniger linken Parteien SPD, Grüne und LINKE stellen zusammen eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Die sie aber aller Wahrscheinlichkeit – wie schon 2005 – nicht in eine Regierungsmehrheit umsetzen werden. Gleichzeitig ist die parlamentarische »linke Mehrheit« keine gesellschaftliche mehr – oder sie war es nie. CDU/CSU + FDP + AfD + Rechtsradikale kommen im Wahlergebnis auf mindestens 52,5 Prozent. Im Osten ist das noch deutlicher als im Westen. (Mal ganz abgesehen von so Nebensächlichkeiten, dass Angela Merkel deutlich beliebter als die Bundesregierung war, und mehr Leute einen Wechsel wollten als entsprechend gewählt haben, und mal abgesehen von der Frage, wie progressiv manche Mitglieder, MdBs und WählerInnen der drei linken Parteien eigentlich wirklich sind).

2. Sollte es tatsächlich zu einer großen Koalition kommen, habe ich Angst, (neben vielen anderen Gründen im Bereich von Umweltschutz, Bürgerrechten und Netzpolitik) dass die versuchen wird, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Und ich befürchte, dass die Spielräume und kreativen Möglichkeiten (Merkel als Kanzlerin einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten, anyone?) nicht genutzt werden.

3. Die »linke Mehrheit« im Parlament kam nach einem Wahlkampf zustande, der vielleicht einmal als Musterbeispiel für »wie nicht machen« wahrgenommen werden wird. Das fängt mit dem Macho-Kandidaten Steinbrück an, geht über die Ausschluss-Debatte in den drei mehr oder weniger linken Parteien (oder aus anderer Sicht: über die falsche Festlegung auf Rot-Grün statt Eigenständigkeit auch für Schwarz-Grün) bis zu einer grünen (ja auch von mir gelobten) Schönwetterkampagne, die sich im Sturm aus Dreck und Schmutz nicht halten konnte. Mein Gefühl: Wir hatten nicht damit gerechnet, im Wahlkampf ernsthaft angegriffen zu werden – und standen dann völlig hilflos da, als die BILD den »Veggieday« aus dem Programm zerrte, irgendwie die Mehrheit der Bevölkerung nicht merkte, dass ein grünes Steuerkonzept für die Mehrheit der Bevölkerung eine Entlastung bedeuten würde, und als völlig kontextlos in den Irrungen der linken Vergangenheit gekramt wurde (durchaus lesenswert, auch wenn ich nicht alles teile, ist dazu dieser Text – und ob Prof. Walter der richtige Mensch für die – durchaus richtige – Aufarbeitung der grünen Vergangenheit ist, oder doch eher ein Göttinger, sei dahingestellt). Also: Sehr viel falsch gemacht in diesem Wahlkampf.

4. Bezahlt haben wir das damit, dass wir viele kompetente MdBs verloren haben, und dass viele kompetente Kandidatinnen, auf vermeintlich sichere Plätze gewählt, es nicht in den Bundestag geschafft haben. Das betrifft Malte Spitz als Netzpolitiker ebenso wie Hermann Ott oder Hans-Josef Fell mit starker Ökokompetenz, es betrifft Wolfgang Strengmann-Kuhn und Arfst Wagner als profilierte Sozialpolitiker. Lisa Paus in Berlin hat es gerade noch geschafft. Um nur einige Beispiele zu nennen. Und der vor einem Jahr ganz realistisch erscheinende Griff nach Direktmandaten in Freiburg und Stuttgart zerplatzte ebenso. Soll heißen: Wir sollten lernen, uns nicht auf Umfragen zu verlassen. Ganz und gar nicht.

5. Innerparteilich hat jetzt die Große Debatte um eine mögliche – personelle wie inhaltliche – Neuaufstellung angefangen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr gespannt auf den Länderrat am nächsten Samstag. Klar ist, dass es ganz gegensätzliche Diagnosen gibt, woran es (neben Schmutzkampagnen usw.) gelegen haben mag. Die alten Ideen heißen auf der einen Seite »Öffnung zur Mitte« (a la Baden-Württemberg?) und auf der anderen Seite »klares linkes Profil« (nein, ein Steuerwahlkampf ist und war kein klares linkes Profil, sondern ein Versuch der Ehrlichkeit – so habe ich das jedenfalls verstanden). Und dann gibt es die, die dazu aufrufen, unsere eigenen Kernthemen wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Ökologie, Klima, Nachhaltigkeit, Naturschutz. Und was ist mit der grünen Gesellschaftspolitik? Wo bleiben unsere feministischen Wurzeln? Wie sieht es damit aus, endlich wirklich das Bürgerrechtserbe anzutreten? Eine Reduzierung auf Öko als Kitt der Partei halte ich für falsch, so wichtig mir diese Themen sind. Aber wie dem auch sei: Wir müssen jetzt, mitten in möglichen Verhandlungen über mögliche oder unmögliche Koalitionen, mitten in der Neuformation der Bundestagsfraktion, unsere eigene, uns definierende Mitte wieder finden. Auch, weil die Europawahl (und die baden-württembergischen Kommunalwahlen) quasi schon vor der Haustür stehen. Ein schlichtes »weiter so, die Wählerinnen haben uns halt nicht verstanden« wäre hier aus meiner Sicht ein großer Fehler.

Warum blogge ich das? Nachwahlbewältigung.

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Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

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Rain drop pattern

Ein großer Nachteil an Wahlen ist der Informationsverlust, den die Stimmabgabe mit sich bringt. Der fällt mir z.B. dann ein, wenn der systemkritisch-aktivpolitikverdrossene Teil der NichtwählerInnen damit argumentiert, »der Politik« (oder schlimmer noch: »den Politikern«) ein Signal senden zu wollen. Der Code, in dem diese Kommunikation stattfindet, ist extrem beschränkt: Wahl ja/nein, und falls ja, eben eine von fünf bis sechs realistischen und diversen unrealistischen Optionen. Ob ein »Nichtwahl«: »keine Lust, interessiert mich nicht«, »ist mir egal«, »keine der Parteien« oder »wir brauchen dringend eine Revolution« bedeutet, kann seriöserweise niemand wissen.

Und es sind ja nicht nur die NichtwählerInnen, die meinen, so mit »der Politik« kommunizieren zu können. »Ich wähl euch nicht mehr«, heißt es dann am Infostand.

Ob eine Stimme ein »diesmal wähle ich doch noch einmal das kleinere Übel« bedeutet oder »ich fiebere mit euch, damit es endlich klappt« – das ist in der Sitzverteilung des Bundestags nicht mehr zu erkennen. Auch der Blick auf Wählerwanderungen und auf die soziodemographische Aufgliederung des Wahlergebnisses hilft hier nur begrenzt weiter. Im Erststimmenergebnis ist nicht zu erkennen, ob X viele Stimmen bekommen hat, weil sie so eine charmante Persönlichkeit hat, oder aus taktischen Erwägungen. Der »Wählerwille« spiegelt sich selbstverständlich in den Zweitstimmergebnissen wieder – aber geht eben auch dort nicht über die Information »Partei A hat xyz Prozent der Stimmen erhalten« hinaus.

Eine Stimme für Grün kann eine für die Energiewende sein oder für Bürgerrechte, kann eine aus der bürgerlichen Mitte sein, bei der wir trotz Angst vor dem Schattenwurf der Steuerpläne gewählt worden sind, oder eine, mit der sich die heimliche Hoffnung auf Rot-Grün-Rot und einen radikalen Wechsel verbindet. Eine Stimme, die im Vergleich zu Umfrageergebnissen oder vorherigen Wahlen fehlt, kann durch die Kampagne der letzten Tage abgeschreckt worden sein oder das Resultat konkreten politischen Handelns in den letzten Jahren.

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Kurz: Der Wahlsonntag

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Es heißt, dass es dieses Jahr einen extrem hohen Briefwahlanteil geben soll. Das hat mich irritiert. Nicht deswegen, weil Briefwahl ein relativ unsicheres Verfahren ist. Sondern deswegen, weil der Wahlsonntag für mich – als Parteimitglied der zweiten Generation – seit meiner Kindheit ein demokratisches Ritual ist.

Die Familie geht am Sonntag ins Wahllokal und steht ein bisschen Schlange. Dann wird die Partei gewählt, die immer gewählt wird, oder es werden KandidatInnen angekreuzt, vorher sorgsam ausgesucht und die Stimmen gezählt. Kinder stellen Fragen. Vielleicht – je nachdem, wie lang die Schlange im umfunktionierten Klassenzimmer ist, es sind immer Klassenzimmer – gibt es noch ein bisschen Smalltalk mit den WahlhelferInnen, über die Wahlbeteiligung beispielsweise.

Dann 18.00, der Wahlabend. Der zweite Teil des Wahlsonntag-Rituals. Anlass, um gemeinsam mit anderen aus der Partei dem Ergebnis entgegenzufiebern. Weil es ja immer um jemand geht, der oder die persönlich bekannt ist. Der Reinhold. Die Kerstin. Der Walter. Der Wilfried. Der Hans-Dieter. Oder, bei den Kreis- und Gemeinderatswahlen, die eigenen Eltern. Einer selbst, vielleicht sogar. Wichtig also: Zusammensitzen, bei der Wahlparty der Partei. Oder Schnittchen im Landratsamt, wo nach und nach die Ergebnisse aus den einzelnen Gemeinden eintrudeln, durchtelefoniert und aufgehängt werden. Gemeinsamer Jubel, gemeinsame Enttäuschung. In Zeiten des Internets: Suche nach Neuigkeiten. ARD oder ZDF – wer wird Recht behalten? Fachsimpeln. Warten, bis das Fernsehen weit nach Mitternacht die letzten Ergebnisse verkündet. Auch wenn schon vorher alles klar ist. Dankesreden. Kameras und Mikrofone. Luftballons aus der Deko, für die Kinder. Gelebte Demokratie.

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