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Thesen von Netzpolitik zu Politik 2.0

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Markus Beckedahl hat fünf Thesen zur Politik 2.0 bzw. zur Nutzung von »social media« im kommenden Wahlkampf aufgestellt. Finde ich spannenden und habe jeweils dazugeschrieben, was ich davon halte.

After Work Party "Innovation und Arbeit" XIII – Georg Salvamoser
Meine These: Wahlkampf im Web wird face-to-face-Kommunikation und entsprechende Events im Wahlkampf nie komplett ersetzen können.

 

These 1: Dabei sein ist alles!

Jeder halbwegs motivierte Kandidat wird in einem der kommenden Wahlkämpfe einen Account bei Facebook und Twitter haben, dazu ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht bloggen. Manche werden das auch selbst machen.

Der leicht sarkatische Unterton mag etwas mit dieser Studie zu tun haben. Ich stimme Markus zu, dass derzeit viel Wirbel um Politik 2.0 gemacht wird, und entsprechend viele KandidatInnen darauf angesprochen werden, sich doch in die schöne neue Web-Welt zu begeben. Ich glaube aber weiterhin, dass nicht alle alles mitmachen, und dass es auch hinsichtlich der genannten Plattformen gewisse Unterschiede gibt.

Youtube: sehe ich weniger als direktes KandidatInnen-Medium als vielmehr als Plattform der Parteien (kanal grün und so weiter). Für Listenplatz 9 oder den Direktkandidaten von Hintertupfingen mag es doch etwas aufwändig sein, eigene Videos zu produzieren (wobei mich auch schon einer unserer Ortsverbände angefragt hat, ob nicht kurze Video-Statements der GemeinderatskandidatInnen eine gute Sache wären).

Facebook: Ja, mit der Einschränkung »dominante Plattform« (s.u.). Interessant ist, was mit *vz, mit XING und mit dem kürzlich von RTL gekauften »Wer kennt wen« passiert, die meinem Gefühl nach andere Milieus bzw. Zielgruppen ansprechen als Facebook. Außerdem kosten Facebook-Accounts wenig: einmal anlegen, und wie viel dann getan wird, ist eine andere Sache.

Twitter: Politik mit direktem und nahezu synchronem Rückkanal – für mich eine der spannendsten Entwicklungen, aber auch eine Plattform mit deutlicher Infoflut-Tendenz. Prognose: wenn’s um die tatsächliche bidirektionale Nutzung geht, wird es nur eine Handvoll KandidatInnen geben, die wirklich dabei sind.

Blogs: Sehe ich nicht. Eher Web 2.0-Elemente in klassischen Web 1.0-KandidatInnen-Websites. Die dann aber wirklich jede und jeder KandidatIn haben wird.

Nicht angesprochen sind hier dezidierte Third-Party-Wahlkampfplattformen (abgeordnetenwatch.de) und Nischenplattformen. Wahlkampf bei Gayromeo, Utopia oder in der ZEIT- oder Freitag-Community?

These 2: Politik 2.0 auch leben?

Einige Politiker werden sich von der Masse absetzen, indem sie nach den Wahlkämpfen immer noch diese Werkzeuge nutzen und sie in ihren Alltag integrieren.

Schön böse formuliert. Hinzuzufügen wäre vielleicht: einige PolitikerInnen nutzen diese Plattformen auch jetzt schon, auch jenseits des Wahlkampfs. Hier liegt allerdings der Hype nahe: ist es dramatisch, wenn (Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel) ein Medium wie Twitter z.B. explizit als Wahlkampfmedium verwendet wird? Idealtypisch sollte natürlich jeder und jede immer kommunizieren, PolitikerInnen erst recht. Faktisch sind Wahlkämpfe kommunikationsintensiver als »normale Politik«. Insofern finde ich es verständlich und schon mal die halbe Miete, wenn einE PolitikerIn sich dazu entschließt, »social-media«-Plattformen vorrangig im Wahlkampf zu nutzen.

Nicht zuletzt, weil ich hier auch ein gewisses Skalierungsproblem sehe: wenn allein die 56 oder so grünen Bundestagsabgeordneten alle immer so fleißig wie Volker Beck twittern würden, wäre es selbst für medienaffine Grüne kaum noch möglich, dieser Infoflut zu folgen. D.h., dann müsste letztlich doch wieder technisch gefiltert oder sozial selegiert werden (nicht allen twitternden PolitikerInnen folgen, nicht allen Grünen folgen, sondern nur den zwei persönlich Bekannten, der Wahlkreisabgeordneten und der Fraktionsspitze und dem einen Fachabgeordneten). Oder so. Hier scheint mir die Etablierung sozialer Praktiken und technischer Werkzeuge der massenhaften Nutzung von »social media« noch deutlich hinterherzuhinken. (P.S.: NY Times zum Thema »A Beginners Guide for Twitter« geht schon deutlich in diese Richtung).

These 3: Remix Politics.

Willkommen im Kontrollverlust: Die spannenden und unerwarteten Entwicklungen werden aus der Zivilgesellschaft kommen.

Erstmal: Define Zivilgesellschaft.

Ich würde diese These etwas anders zuspitzen: spannend wird es da, wo eher unpolitische Web2.0-MedialistInnen (BloggerInnen, Twitter-Junkies, semiprofessionelle, aber nicht berufliche VerlinkerInnen) über diese technischen Schnittstellen mit der Sphäre der Politik zusammenstoßen. Beispiel: Berichterstattung der eingebetteten BloggerInnen vom grünen Parteitag.

Spannend wird es auch da, wo PolitikerInnen kapieren, dass »social media« einen wahnsinnigen und ganz anders als klassische Medien beeinflussbaren (allerdings nicht kontrollierbaren) Resonanzraum schaffen können. Beispiel: Howard Dean, und natürlich Barack Obama.

Die Piratenpartei wird es allerdings trotzdem nicht ins Parlament schaffen, und der CCC mutiert in Richtung Netzlobby.

These 4: Internet wird nicht dominieren.

Auch wenn jetzt alle zu den USA blicken und von Obama’s Internetkampagne träumen: Fernsehen bleibt 2009 das Leitmedium. Den ersten richtigen Internet-Wahlkampf werden wir 2013 erleben.

Ich sehe eher eine funktionale Ausdifferenzierung als eine Ablöse-Sequenz. Themen werden weiterhin durch klassische »Leitmedien« gesetzt – je nach Sphäre kann das BILD sein, das Fernsehprogramm (allerdings findet dort ja Politik jenseits von Unterhaltung kaum noch statt, höchstens die Agenda-Setting-Funktion von »Tatort« und »DSDS« wäre zu nennen) oder eben auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Mobilisierung findet dagegen dort statt, wo viele Menschen direkt erreicht und zum Mitmachen überzeugt werden können. Für die Großparteien sind das vielleicht die eigenen Mitglieder und eher konventionelle Kommunikationskanäle. Für die Kleinparteien ist das Internet der Königsweg der Mobilisierung. Das heißt auch: Die 5-Mark-Kampagne der Massenmedien würde heute nicht mehr funktionieren, und »Angriffe von unten« sind mehr denn je möglich. Die Synchronisation der Öffentlichkeit liegt nicht mehr nur beim zentralen Themensetzen der Massenmedien, sondern kann nun – plötzlich, unerwartet und umso gefährlicher – auch dezentral vernetzt geschehen. Und – da gebe ich Markus recht – das wird dann weniger aus den Parteien heraus kommen, sondern eher über Multiplikationsplattformen und technisch vernetzte soziale Netzwerke geschehen.

These 5: Es wird dominierende Plattformen geben.

Facebook wird zentrale Social-Network Plattform für den Onlinewahlkampf (trotz nach wie vor überschaubarer deutscher Nutzerzahlen). Der Wille der Parteien zur Nutzung von Youtube ist unübersehbar. Twitter wird den Wahlkampf massiv beschleunigen, bleibt aber vor allem Medienhype.

Youtube ist Fernsehen im Internet, und scheint so schön an die alten massenmedialen Ideen anzuschließen. Aber ernsthaft: ich glaube auch, dass es dominierende Plattformen geben wird. Ob das für alle Parteien die gleichen sein werden, wage ich zu bezweifeln. Offen bleibt, welche Rolle hier die Mitgliedernetze der Parteien spielen werden. Eine technische Wildcard könnte darin liegen, dass Cross-Plattform-Technologien etabliert werden (wenn ich meine XING-Kontakte auch bei Facebook sehe, ist es egal, auf welcher Plattform ich agiere).

Die Einschätzung, dass Twitter Medienhype bleiben wird, teile ich nicht. Twitter ist derzeit medial gehypt, das ist richtig, und dieser Hype wird auch wieder abflauen. Es wird aber weiterhin Menschen geben, die Twitter und kompatible Plattformen nutzen wollen, um schnelle vernetzte Direktkommunikation ohne Langzeitspeicherung zu haben (übrigens: spannenderweise mehr Frauen als Männer, wenn die Statistiken dazu stimmen). JournalistInnen werden dort mitlesen, insofern werden Debatten ihren Weg aus Twitter in die klassischen Massenmedien finden. Twitter funktioniert für die dort vernetzten auch, wenn die Netzwerke nicht allumfassend sind. Die kritische Größe, die Relevanz garantiert, scheint mir jetzt schon überschritten zu sein. Eher stellt sich die bereits erwähnte Frage nach den technischen und sozialen Praktiken, die ein auf einen relevanten Anteil der Gesamtbevölkerung und der »MeinungsträgerInnen« skaliertes Twitter handhabbar werden lassen. Zusammengenommen heißt dass dann aber wiederum auch, dass es unwahrscheinlich ist, dass jede mit jedem bei Twitter vernetzt sein wird. Möglicherweise kommt es auch da zu funktionalen Differenzierungen im Wahlkampf- bzw. Politikkommunikationsapparat der Parteien: wer »bespielt« das »social-media«-Netzwerk, und wer pflegt die klassischen Kaminzimmerkontakte – und wer macht relativ wenig Kommunikationsarbeit und trotzdem Politik?

Warum ich das blogge? Weil ich es einfacher finde, in dieser Form auf diese Thesen zu reagieren als mit einem Kommentar bei Markus.

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change.gov (Update 2: Agenda wieder da)

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Barack Obama macht weiter – die Transition ins Präsidentenamt wird auf change.gov begleitet. Sieht klasse aus, enthält weiterhin ziemliche viele Elemente des interaktiven Web 2.0 und spricht deutlich den Wunsch an, Politik transparent zu machen.

Screenshot change.gov
Screenshot von change.gov – mit Blog, Anmelde-Funktion (oben) und der Möglichkeit, »stories« und Visionen einzusenden

change.gov ist seit zwei Tagen freigeschaltet und hat inzwischen auch den Weg in die Massenmedien gefunden, etwa in den Netzwelt-Ticker von Spiegel Online. Dort heißt es aber auch:

Für deutsche Wähler ist die Change.gov-Site vor allem ein Ort der Trauer. So professionell, gut und offen ist keine deutsche Partei- oder Politiker-Website. Schon im Wahlkampf machten die US-Demokraten vor, wie man moderne Medien und Medienkonsumenten zu bedienen und einzubeziehen hat. Ob so ein Web-2.0-Wahlkampf jedoch auch in Deutschland so ein großer Erfolgsfaktor wäre, stellt Netzpolitik.org jedoch zu Recht in Frage.

Wie ich bei Markus netzpolitik.org-Eintrag schon geschrieben habe, denke ich ebenfalls, dass ein Teil des Erfolgs auf den spezifischen Bedingungen des US-Wahlkampfs aufbaut, der traditionell ein anderes Verhältnis zu Medien hat, traditionell in einem viel größeren Maße auf Spenden und freiwillige Arbeit von AktivistInnen setzt, und der in einem auf einen Zweikampf zwischen zwei Personen zugespitzten System stattfindet. Barack Obamas Kampagne – und deren Fortsetzung mit change.gov und dem Anspruch [inzwischen 404, siehe unten – TW, 11.11.2008], eine »transparente, vernetzte Demokratie zu ermöglichen – geht über diese Vorbedingungen jedoch noch einmal deutlich hinaus und setzt damit neue Maßstäbe.

Insofern glaube ich, dass die Obama-Kampagne auch für den deutschen Netzwahlkampf eine große Bedeutung hat. Die politischen Rahmenbedingungen sind hier anders. Aber ich weiss, dass auch die deutschen Parteien schon heute sehr genau beobachten, wie der Wahlkampf in den USA stattgefunden hat. Und dabei sind, entsprechende Plattformen auszuprobieren und Elemente des Online-Aktivismus verstärkt voranzutreiben. Für die Bundestagswahl 2009 bin ich mir sicher, dass mehr oder weniger alle Parteien mindestens drei der vier im folgenden genannten Ansätze im Wahlkampf »fahren« werden. Das meiste davon konnte in der einen oder anderen Form auch schon – bei einzelnen Parteien – im letzten Wahlkampf oder in Landtagswahlkämpfen beobachtet werden.
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Über Abwählbarkeit

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Demokratie heißt auch, dass das politische Personal ausgetauscht werden kann. Dies geschieht im Wahlsystem der Bundesrepublik in doppelter Hinsicht: durch die Aufstellung der Bundestagslisten durch die Parteien, und durch die Direktwahl von Abgeordneten. Trotzdem ist die Gestaltung des Personalwechsels sicherlich eine der schwierigsten Stellschrauben politischer Systeme. Wer, wie Uschi Eid auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Baden-Württemberg kürzlich, seinen bzw. ihren bisherigen sicheren Listenplatz verliert, verliert auch sicher das Mandat und die entsprechenden Zahlungen, das Büro, die Mitarbeiter/innen, den innerparteilichen Einfluss. Das kann hart sein, aber es gehört zum Risiko, auf das sich diejenigen, die ein politisches Mandat auskleiden, einlassen.

Eine Möglichkeit, diese Härte abzufedern, besteht darin, den Wechsel zu institutionalisieren. Manche Landesverbände der Grünen haben das gemacht, etwa mit »Neuenquoten« (jeder dritte Platz muss durch eine neue Person besetzt sein) oder Quoren für mehr als zweimalige Wiederkandidaturen (vgl. auch die US-Präsidentschaft – mehr als acht Jahre George W. Bush sind verfassungsmäßig nicht möglich – hat was für sich). Und natürlich gab es bei den Grünen mal den Versuch der institutionalisierten Rotation, der auch etwas mit dieser Stellschraube zu tun hat.

Dann gibt es die Variante, dieses Problem durch Sozialvertrauen zu lösen: wer gut beraten ist, weiss vor der Kandidatur, ob es schwierig werden wird, ob es Konkurrenz aus dem eigenen Lager gibt – und kann sich dann entscheiden, es eben nicht noch einmal zu versuchen, als elder statesman oder elder stateswoman den vernünftigen Abgang zu wagen. Vielleicht auch quer – vom Bundestag ins Europaparlament, vom Europaparlament in den Bundesvorsitz. Oder so. Auch das ist eine Möglichkeit.

Dem Hörensagen lösen andere Parteien das Problem, in dem dort nicht einfach jede/r kandidieren kann, sondern eine Auswahlkommission oder der Vorstand Vorschläge macht. Nicht meine Vorstellung von Demokratie.

Wie dem auch sei: irgendwie gibt es immer mal wieder Menschen, die nicht gewählt werden. Als Anhänger des linken Flügels der Grünen kenne ich dieses Gefühl aus den letzten Jahren sehr gut. (Und ich selbst bin auch schon für Ämter angetreten, in die ich dann nicht gewählt wurde, wenn auch mit ungleich kleinerer Fallhöhe). Und wenn es wirklich um etwas geht, kann die Nichtwahl auch zur persönlichen Katastrophe werden – was nur begrenzt verhinderbar ist.

Zurück zur Landesdelegiertenkonferenz in Baden-Württemberg. Eine, die es nicht geschafft hat, noch einmal auf die Liste zu kommen, ist die langjährige Bundestagsabgeordnete Uschi Eid. Die ist jetzt erklärtermaßen sauer. Das kann ich nachvollziehen, ich kann auch nachvollziehen, dass sie in so einer Situation ihre Wahlkreiskandidatur zurückzieht (die eben vor allem Arbeit bedeutet, ohne Gewinn). Besser fände ich es, wenn sie sagen würde, als kleine Rückzahlung an die Partei gibt es jetzt eben – nach ein paar Tagen Verarbeitung der Situation – Unterstützung der gewählten Liste durch einen engagierten Wahlkampf der örtlichen Prominenten. Und danach dann das Leben nach dem Bundestag. Aber gut, muss nicht sein.

Was ich allerdings überhaupt nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass Uschi Eid aus ihrer persönlichen Niederlage bei der Listen-LDK in einem Brief an die Partei einen Rückfall in alte Zeiten, einfache Erklärungen und simple Weltbilder macht. Das klingt für mich sehr irrational, es klingt danach, dass da eine der Partei schon lange nicht mehr über den Weg traut (und erst recht nicht glaubt, dass irgendwer in dieser Partei der ehemaligen Afrikabeauftragten des Kanzlers das Wasser reichen könnte).

Und es ist schlichtweg falsch – allein schon deswegen, weil es letztlich ungefähr 20 Stimmen (d.h. 10 % der Delegierten) waren, die den Ausschlag zwischen angeblichem »Linksruck« und »Weiter wie bisher« gegeben haben. Kurz gesagt: wer jetzt versucht, die Ergebnisse der baden-württembergischen LDK als »Refundamentalisierung« zu erklären, tut das entweder als Racheakt oder aus kognitiver Dissonanz heraus, als einzige Möglichkeit, sich selbst die Wahrnehmung des Scheiterns zu erklären. Bedauerlich ist beides.

Warum blogge ich das? Weil sich gerade zeigt, wie eng der Horizont mancher Parteifreunde ist.

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Grüne KandidatInnen im Netz – Baden-Württemberg (Update 2: Fragenkatalog Grüne Jugend)

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In ungefähr zehn Tagen findet die Listenaufstellung von Bündnis 90/Grünen Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2009 statt. Aktuell liegen 22 Bewerbungen vor (aussichtsreich sind so etwa acht Plätze). Hier nun ein Überblick darüber, wie weit die einzelnen KandidatInnen im Netz vertreten sind – in der Reihenfolge, wie die Bewerbungen bei der Landespartei aufgeführt sind. Web 2.0 bezieht sich hier erstmal auf Facebook und XING.

Kurz zur Methode: persönliche Website ist zuerst einmal die in der Bewerbung aufgeführte, wenn dort keine zu finden ist, habe ich Google bemüht. Blogs sind angegeben, soweit sie auf der jeweiligen persönlichen Website verlinkt sind oder anderweitig bekannt sind (oder wenn die persönliche Website als Blog angelegt ist). Wenn Blog und Website nicht identisch sind, ist das Blog zusätzlich verlinkt.

In Facebook und Xing habe ich jeweils die Suchfunktion bemüht (auch mit Namensvarianten). Im übrigen gilt: Fehler korrigiere ich gerne, Ergänzungen nehme ich gerne entgegen (am besten im Kommentarfeld).

Eine Liste aller Wahlkreiskandidaturen liefert übrigens die Website der BaWü-Grünen. Die dort vorhandenen Mini-Profile sind hier jedoch nicht mit aufgenommen.

Jetzt aber zur Liste:

Nr. Name Website Blog Web 2.0
BTW-1 Beate Müller-Gemmeke www.mueller-gemmeke.de nein Facebook
BTW-2 Alexander Bonde MdB www.alexbonde.de nein Facebook, XING
BTW-3 Kerstin Andreae MdB www.kerstin-andreae.de (Flash) nein nein
BTW-4 Andreas Roll nein nein nein
BTW-5 Uschi Eid MdB www.uschi-eid.de nein nein
BTW-6 Ingrid Hönlinger www.rahoenlinger.de (berufliche Site) nein nein
BTW-7 Biggi Bender MdB www.biggi-bender.de nein nein
BTW-8 Petra Selg www.petra-selg.de ja1 nein
BTW-9 Thomas Oelmayer MdL www.thomas-oelmayer.de nein nein
BTW-10 Sylvia Kotting-Uhl MdB www.kotting-uhl.de nein nein
BTW-11 Brigitte Schmid www.brigitte-schmid.de nein nein
BTW-12 Agnieszka Malczak www.malczak.de ja Facebook
BTW-13 Andrea Lindlohr www.andrea-lindlohr.de ja nein Facebook3
BTW-14 Fritz Kuhn MdB www.fritz-kuhn.de nein nein
BTW-15 Till Seiler www.till-seiler.de (Stand 2005) nein nein
BTW-16 Winne Hermann MdB www.winnehermann.de nein nein
BTW-17 Jörg Rupp www.joergrupp.de
www.schulpakete.de
ja XING
BTW-18 Bernhard Lehle www.geislinger-biergarten.de (berufliche Site) nein nein
BTW-19 Gerhard Schick MdB www.gerhardschick.net nein Facebook, XING
BTW-20 Memet Kilic www.memet-kilic.de
www.memet-kilic-gruene.de
ja1 nein
BTW-21 Florian Hassler nein nein Facebook
BTW-22 Cem Özdemir MEP www.oezdemir.de nein Facebook2

Anmerkungen
1. »Technisch« handelt es sich bei der Seite um ein Blog, es ist aber nicht klar, ob diese auch als Blog genutzt werden soll.
2. Es gibt eine Facebook-Seite über Cem Özdemir als »politician«, wie aktiv Cem daran beteiligt ist, ist mir nicht klar. Dem Augenschein nach wird sie zumindest aktiv betreut.
3. Seit 2.10.2008.

Fazit: Fast alle KandidatInnen haben eine Website, nur jeweils etwa ein Viertel ist entweder mit einem eigenen Blog oder – nicht in allen Fällen deckungsgleich – mit einem Profil bei XING oder Facebook vertreten.

Warum blogge ich das? Weil mich Andrea Lindlohrs Hinweis auf ihr Blog neugierig gemacht hat, wie das eigentlich bei den anderen KandidatInnen so aussieht.

Update (2.10.2008) Facebook bei Andrea Lindlohr ergänzt.

Update 2 (5.10.2008) Hat zwar nicht direkt was mit Web 2.0 & Politik zu tun (oder vielleicht doch, weil erst elektronische Medien es so einfach machen, sowas zu verbreiten), aber interessant ist die Aktion der Grünen Jugend BaWü doch, Fragen an alle KandidatInnen gestellt zu haben und jetzt die Antworten zu veröffentlichen (gefunden bei Agnieszka).

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Die Selbstblockade verhindern – aber richtig

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Die Bundestagswahl 2009 steht kurz bevor. Jedenfalls ist es ein leichtes, diesen Eindruck zu gewinnen, auch wenn’s noch über ein Jahr hin ist bis zum Wahltag.

Was allerdings jetzt schon heftig geschieht, ist das Modifizieren des Optionsraums für die Zeit nach der Wahl. Und zwar sowohl personell (SPD) als auch rhetorisch. Ein besonders interessantes Beispiel für letzteres ist der Kommentar von Altstaatsmann Fischer in der ZEIT ONLINE. Er macht das zwar um einiges besser als Altstaatsmann Schmidt mit seinem Nazivergleich (oder Kretschmann, der unheimliche Konservative), aber trotzdem – das einzige, was an diesem Kommentar 100%-ig stimmt, ist die Überschrift. Die ich mir mal entliehen habe. Die heißt nämlich »Die Selbstblockade verhindern«.

Was versteht Joschka Fischer darunter?

Beide Parteien [SPD und CDU] werden 2009 ohne eine verbindliche Koalitionsaussage antreten und stattdessen nur noch Prioritäten beschließen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Diese Optionen werden zwar immer unwahrscheinlicher, ersparen den Parteiführungen jedoch gefährliche Richtungsdebatten zur Unzeit. Die Koalitionsoptionen Nr. 2 sind bisher auf Bundesebene unbekannte Dreierkonstellationen: Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün.

"Ja zu Joschka": Joschka speaks X (detail)
Ja zu Grün – das stimmt weiterhin

Diese drei Dreierkonstellationen reduziert Fischer dann Schritt für Schritt. Erst wird Rot-Rot-Grün eliminiert (dazu gleich noch mehr), dann entfällt mit Verweis auf die »Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat« als Hauptargument die rot-grün-gelbe Ampel, und so bleibt schließlich nur noch »Jamaika«, als schwarz-gelb-grün. Aus Fischers Perspektive heißt »Die Selbstblockade verhindern« also: sich auf eine Minderheitenrolle in einer konservativ-wirtschaftsliberalen Koalitionen vorbereiten. Oder zumindest, eine intensive Zusammenarbeit mit der FDP vorzubereiten, wie sie Guido Westerwelle gerade abgelehnt hat.

Die Idee, dass in einem Fünfparteiensystem die Alternative zur großen Koalition nicht einfach rot-grün heißen kann, und dass es möglich sein muss, bei Vorliegen einer genügend großen Schnittmenge auch über Koalitionen mit demokratischen Parteien des konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrums nachzudenken, ist ja so blöd nicht. Insofern stimmt ich Fischer zu, dass es richtig ist, den Möglichkeitsraum nach der Wahl jetzt so zu gestalten, dass nicht durch selbstgesetzte Zwänge sinnvolle Politikoptionen verschwinden. Das beste Beispiel dafür ist allerdings nicht Hamburg (da wurde dann halt schlicht der im Wahlkampf vorgenommene Ausschluss schwarz-grüner Optionen nach der Wahl ignoriert), sondern Hessen und die seltsame Lage, in der sich die eventuelle Ministerpräsidentin Ypsilanti dort befindet.

Wenn ich jetzt nicht noch anderes zu tun hätte, würde ich an dieser Stelle ja noch etwas Böses zur SPD schreiben (»Intrigenstadel auf dem Tanker« oder so), das lasse ich aber. Aus Zeitgründen.

Was jedoch festzuhalten bleibt: das größte Hindernis für eine rot-rot-grüne Option nach der Bundestagswahl in einem Jahr ist derzeit die SPD. Was ja auch so seine Geschichte hat. Kommen wir also zurück zur Frage, wie Joschka Fischer diese Koalitionsoption ausschließt. Er macht das nämlich so:

Letzteres [Rot-Rot-Grün] wird man 2009 wohl ausschließen müssen, da die Linkspartei in entscheidenden inhaltlichen Fragen der Bundespolitik (noch?) nicht regierungsfähig ist.

Hinter diesem schlichten Satz steckt jetzt einiges. Erstens fällt das »man« auf – nicht Joschka oder die Vorsitzenden der Parteien oder die WählerInnen. Der Ausschluss erfolgt im Stile des Sachzwangs: »man wird wohl ausschließen müssen«. Und warum? Die Linkspartei ist »in entscheidenden inhaltlichen Fragen« »nicht regierungsfähig«. Wenn ich mir anschaue, wie die Linkspartei in den Ländern agiert, kann damit nicht der fehlende Populismus gemeint sein. Ich vermute, dass sich hinter den Inhalten, die Joschka zur Selbstblockade Richtung links zwingen, eher Themen verbergen wie der Wunsch nach einer sinnvollen sozialen Absicherung statt Hartz-IV, möglicherweise auch gewerkschaftlich favorisierte Beschäftigungsprogramme, die Rücknahme von Privatisierungen (wann folgt die Ex-Bundesbahn der Bundesdruckerei) und natürlich vor allem die Außenpolitik, die in der Linkspartei wohl noch mehrheitsfähig nicht militärisch stattfindet.

Wenn meine Vermutung stimmt, dass dies die Themen sind, mit denen Joschka eine Rot-Rot-Grüne Koalitionsoption inhaltlich ausschließt, dann steckt hinter diesem schlichten Satz noch etwas anderes: nämlich die Einschätzung, dass ein Drittel bis die Hälfte der Grünen-Mitglieder (und der WählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen) ebenfalls nicht regierungsfähig sind: eine große Minderheit will ein Grundeinkommen, eine geschätzte Mehrheit hält nicht viel vom fortgesetzten Abbau des Sozialstaats, selbst offizielle Fraktionssprecher haben sich gegen Privatisierungen ausgesprochen, und Krieg und Frieden ist noch immer das heiße Thema jeder grünen Mitgliederversammlung und jeder zweiten BDK.

Das also sind die Punkte, die Fischer – und mit ihm wohl auch andere Realos und Realas – in den Raum stellen, wenn sie Rot-Rot-Grün unmöglich reden wollen. Die Atompolitik der CDU, die Wirtschaftsvergötterung der FDP, die Kohlepolitik der SPD – all das spielt dann keine Rolle. Ein derartiger Ansatz kann aber m.E. nur zur Selbstblockade führen, nämlich zum Ausschluss jeglicher Koalitionsoption. Besser finde ich es da schon, zu sagen, was wir inhaltlich wollen, wie es der letzte Länderrat getan hat, und dann abzuwarten, welches Bündnis sich als inhaltlich passend erweist.

Optimistisch bin ich allerdings dennoch nicht. Weniger wegen der fehlenden inhaltlichen Übereinstimmungen, sondern eher deswegen, weil, wie einleitend bemerkt, interessierte Kräfte jetzt schon alles tun, um den Möglichkeitsraum einzuschränken. Wenn es tatsächlich für Rot-Grün keine eigene Mehrheit gibt (was wahrscheinlich ist), dann wird es vermutlich keine Dreierkonstellation geben, die nicht schon vor der Wahl ausgeschlossen worden ist. Westerwelles FDP will keine Ampel, die SPD hat große Angst vor dem Scheinriesen Linkspartei, und weigert sich, dem ehemaligen SPD-Politiker Lafontaine auch nur den kleinen Finger zu reichen (ob er, wenn er mit den selben Positionen in der SPD geblieben wäre, ebenso schwarz gemalt würde?), die CDU kann nur Montags mit den Grünen, und wir selbst sind derzeit vor allem eins: in alle Richtungen wenig wagemutig.

Die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel (mit Vizekanzlerkandidat Steinmeier) ist damit, bei Lichte betrachtet, hoch. Es sei denn, es wird jetzt an sehr vielen Stellen damit angefangen, über Schatten zu springen – aber bitte nicht nur nach rechts!

Warum blogge ich das? Ab und zu muss ein Blick auf Koalitionsoptionen sein, um dem Anspruch gerecht zu werden, ein politisches Blog zu sein, oder?

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