Schlagwort-Archive: bundestagswahl 2017

Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?

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Wenn es nach dem »Political Compass« geht, dann gab es zwischen 2013 und 2017 einen massiven Rechtsruck im deutschen Parteiensystem – wobei »rechts« sich dabei auf beide der Achsen beziehen würde, die der »Political Compass« als Koordinaten der Politik ansieht, also sowohl eine Tendenz zu mehr Autoritarismus als auch eine wirtschaftspolitische Tendenz nach rechts. In der Abbildung sind die beiden Diagramme für 2013 und 2017 übereinander gelegt. Die Pfeile zeigen, von wo nach wo in diesem Koordinatensystem die deutschen Parteien gewandert sein sollen.

Während die Verschiebungen bei SPD und CDU – eine leichte Bewegung der SPD nach »wirtschaftsrechts«, eine leichte Bewegung der CDU Richtung liberalere Gesellschaft – irgendwie nachvollziehbar erscheinen, verwundert der Rest. Die FDP ist demnach deutlich autoritärer geworden. Die LINKE ist zwar in beiden Diagrammen die Partei, die am klarsten im progressiven Quadranten verortet wird, aber auch hier soll es eine Bewegung Richtung »Mitte« gegeben haben. Und Bündnis 90/Die Grünen – da soll es dem Diagramm zufolge in den letzten vier Jahren quasi eine Spiegelung gegeben haben – eine Verschiebung um fast ein Drittel des Koordinatensystems sowohl in Richtung wirtschaftliche Rechte als auch in Richtung autoritärerer Politik. Die AFD bleibt in beiden Darstellungen die autoritärste Partei, angeblich ist sie aber weniger wirtschaftlich rechts als die CDU oder die FDP.

Das 2017er-Diagramm kursiert seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken – insbesondere Mitglieder der LINKEN wollen damit beweisen, dass nur eine einzige Partei dem Rechtsruck stand gehalten hat, und natürlich dafür dann bei der Bundestagswahl im September auch gewählt werden muss. Was ist dran?

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Niemand braucht eine grüne Wildwasserfahrt

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Dark sun

Irgendwie hatte ich ja die Hoffnung, dass 2017 besser beginnen würde, als 2016 endete. Vorweihnachtsstress, Weihnachten, Nachweihnachtsurlaub mit den Kindern, dann noch ein paar Tage kinderfrei, die ich zum Auskurieren einer Erkältung und zum Umdekorieren meiner Wohnung genutzt habe. Ab Montag geht dann der Arbeitsalltag, d.h. für mich auch, die Politik, wieder los. Ziemlich viel Zeit, um das Netz (und die Politik) mal weitgehend zu ignorieren.*

Nach dieser Pause kommt mir die politische Lage schrill, laut und abstoßend vor. Zum Teil liegt das an den objektiven Fakten, etwa an den Umfragezahlen für die AfD, an diversen politischen Vorhaben der Bundesregierung, oder auch an der sich rapide nähernden Präsidentschaft Donald Trumps, die bisher nicht so aussieht, als würden sich irgendwelche Hoffnungen auf »Normalisierung« erfüllen. (Siehe auch Charles Stross’ Prognose für 2017). Zum Teil liegt es aber auch an Tonart und Lautstärke. Die ist nicht nur auf Twitter und Facebook schlimmer, als ich sie in Erinnerung hatte, sondern auch in dem, was die Massenmedien dann daraus machen.

2017 ist ein Bundestagswahljahr. Die inner- wie zwischenparteiliche Metapher des Jahres scheint Aufrüstung zu werden. An Lautstärke und Schrillheit der Forderungen. Mit einem gewissen Touch »AfD«. Ist es denn wirklich so, dass die innere Sicherheit das Top-Thema sein wird, dass die Bundestagswahl 2017 entscheidet? Und wenn es so ist (ich bin nicht überzeugt), wäre das nicht gerade ein Thema, in dem es wenig hilft, wenn alle das gleiche fordern? Haben wir Grüne innenpolitische Konzepte, die unsere potenziellen linksliberalen bis mittigen Wähler*innen überzeugen, uns im Herbst 2017 die Stimme zu geben?

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Zweitausend Wörter zum Zustand der Partei

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Es wäre falsch, Alter und politischen Stil gleichzusetzen. Es gibt grauenhaft konservative 16-Jährige (und nicht alle davon werden irgendwann mal Minister*in), und es gibt Rentner*innen, die ganz vorne am Puls der Zeit sind. Und die Delegiertenbänke waren bunt gemischt besetzt. Trotzdem ist mir aufgefallen, dass inzwischen viele der zentralen grünen Protagonist*innen jünger als die Partei sind. Die wurde dieses Jahr 35 Jahre alt. Diese Generation setzt seit einiger Zeit die Themen und besetzt Posten und Positionen.

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Kurz: Kurs auf 2017

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Derzeit macht eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) die Runde, in der er in Frage stellt, ob die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte überhaupt 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Offensichtlich fühlt sich die SPD im Windschatten der ewigen Kanzlerin wohl. Und auch Gabriel hat ja schon anklingen lassen, dass die Wahl 2017 verloren gegeben werden könne.

Ich finde das voreilig. Aus grüner Perspektive flammt jetzt reflexhaft wieder eine Debatte über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen anderen Vorschlag machen, der angesichts von 10 Prozent in den Umfragen vielleicht ein bisschen größenwahnsinnig sein mag, aber über den wir mal diskutieren sollten. Wir gehen nicht mit einem SpitzenkandidatInnen-Duo in die Wahl 2017, sondern mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin. Eine Person!

Dazu müsste früh klar sein, wer das ist – Urwahl, warum nicht – und dann stünden Bundestagsfraktion, Partei und diese Person vor der Herausforderung, in den dann noch folgenden eineinhalb Jahren von 10 Prozent auf 25 Prozent in den Bundesumfragen zu klettern. Mit einer nicht nur unsere eigene Mitgliederschaft überzeugenden Person, mit Geschlossenheit und mit einem klaren Gestaltungsanspruch wäre das zwar sicher immer noch nicht einfach, aber eben auch nicht unmöglich – und würde wie kein anderes Vorhaben den Anspruch grüner Eigenständigkeit unterstreichen. Die SPD will nicht Kanzler werden? Wir schon!

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Vertrauensbildende Maßnahmen

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Ice shadow II

Am Montag schrieb ich noch darüber, dass der BDK etwas fehle, und gestern tauchte dann ein Papier auf. Das Papier – »Grüner Aufbruch 2017« – löst nicht das gestern angesprochene Problem, aber es ist, meine ich, eine vertrauensbildende Maßnahme, die genau zur richtigen Zeit kommt. Deswegen unterstütze ich dieses Papier.

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