Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz.
Im Endeffekt hat es im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben. In den Reden wurde deutlich, dass die Union auf Totalblockade setzt und – Bundesgesetz hin oder her – an einem maximal repressiven Kurs beispielsweise in Bayern festhalten will. Andere Länderminister*innen betonten dagegen eher Zustimmung zum Ziel der Legalisierung und Entkriminalisierung, sahen aber Probleme im Vorgehen des Bundes und in einzelne Regelungen. Eigentlich wäre ein Vermittlungsausschuss (VA) der richtige Ort, um diese Unklarheiten zu klären. Dass es trotzdem keine Mehrheit dafür gab, lag an vielen Enthaltungen, lag sicherlich auch an dem offensiven Blockadekurs der Unionsspitze – jede Anrufung des VA wäre risikoreich geworden – und lag im Endeffekt auch daran, dass das Land Sachsen ungültig abgestimmt hat. (Stimmabgaben sind im Bundesrat nur einheitlich möglich – Ministerpräsident Kretschmer stimmte für den VA, sein Minister Dulig aus der SPD dagegen, damit zählte die Stimmabgabe im Ergebnis nicht).
Persönlich kann mir dieses Gesetz fast egal sein – ich habe weder an Cannabis noch an Alkohol ein Interesse (auch im Unterschied zu z.B. dem CDU-Chef Merz) – politisch ist dieses Ergebnis auch aus meiner Sicht ein Erfolg. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat das in seiner Rede deutlich gemacht: es geht um Kontrolle und Jugendschutz, um ein Ende des Schwarzmarkts und die Entkopplung von anderen Drogen. Und dafür ist eine klug gemachte Legalisierung der deutlich bessere Weg als Drohung und Polizei. Nicht zuletzt: die Ampel zeigt, dass es manchmal doch einen Fortschritt geben kann.
