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Gauck auf der Goldwaage

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Ich weiß, es nervt. Aber je länger die Debatte um Joachim Gauck anhält, desto weniger sehe ich, dass er auch nur gut darin wäre, gesellschaftlichen Debatten anzustoßen. Einer, an dem man sich reiben kann, sagen die, die ihn jetzt aus grüner Sicht verteidigen. Aber wer eine große Reibungsfläche bietet, wird leicht zum geistigen Brandstifter.

Konkret wird das an einem langen Zitat aus einem NZZ-Interview, das die publikative als Transkript veröffentlicht hat. Ein langer, langer Satz – eher ein Gedankenstrom – aus diesem Zitat lohnt der näheren Betrachtung, dazu als Kontext die beiden Sätze zuvor.

Das ganze eher als akademische Übung – mir ist bewusst, dass ich hier haarspalterisch (und doch methodisch eher freihändig) Gaucks Worte auf die Goldwaage lege. Ich finde es dennoch hilfreich, sich einmal ganz genau anzuschauen, was Gauck sagt, und zu überlegen, was er damit meinen könnte – auch, um sowas wie latente Deutungsmuster freizulegen. Mir ist klar, dass meine Deutungen hier nicht frei von Voreingenommenheit sind – ich bitte gegebenenfalls um begründeten Widerspruch.

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Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

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Colorful toy

Jetzt ist’s also doch einer aus der Riege der amtsmüden Unions-Ministerpräsidenten geworden. Wenn auch erst im dritten Wahlgang.

Das heißt zunächst einmal: die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist aufgegangen: mit einem konservativen Kandidaten, der überzeugender daherkommt als der nun gewählte Bundespräsident konnten einige Wahlleute aus den Reihen der Union und der FDP dazu gebracht werden, sich zumindest im ersten und zweiten Wahlgang doch nicht wie Aufziehmäuschen zu verhalten. Damit ist klar, dass Merkel an politischem Gewicht verloren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitzname »Mutti« in Zukunft noch viel häufiger zu hören sein wird. (Was aus gendertheoretischer Sicht dahintersteckt, dass eine Bundeskanzlerin so bezeichnet wird, wäre noch einmal einen eigenen Beitrag wert).
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Zwölf Vorschläge für die Köhler-Nachfolge

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Gesine Schwan III
Mit ihr wäre das nicht passiert!


Nach Köhlers Rücktritt stellt sich die große Frage: Wer denn jetzt? Die Frage stellt sich umso drängender, als Köhler u.a. vorgeworfen wurde, nur als »Marionette« schwarz-gelber Machtwünsche ins Amt gekommen zu sein, und ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin natürlich unbelastet von derartigem zu sein hat. Umso besser trifft es sich, dass klar ist, dass die Mehrheit in der Bundesversammlung weiterhin schwarz-gelb sein wird. Also beste Voraussetzungen für eine Wahl frei von parteipolitischen Überlegungen und Zwängen. Nur: wer wird’s?

Hier zwölf Vorschläge:

12. von und zu Guttenberg – wäre eigentlich die Idealbesetzung als Ersatzkönig, ist aber – so ein Ärger – um ein paar Monate zu jung für die grundgesetzlichen 40.

11. Windsor - ähnlich sieht es mit Prince Charles aus – zwar alt genug, aber kein deutscher Staatsbürger.

10. Meyer-Landrut - nein, auch Lena ist zu jung. Egal, wie oft wer das noch per Twitter durchs Land posaunt.

9. Merkel - wenn schon präsidentialer Stil, dann richtig.

8. Fischer oder Vollmer - Joschka oder Antje. Oder als Doppelspitze, oder so. Aber soo überparteilich soll’s dann doch nicht sein. Oder?

7. Böhrnsen - der Bundesratspräsident, Bremer Bürgermeister und derzeitiger Treuhänder des Bundespräsidentenamtes hat jetzt eine einmonatige Probezeit, um sich als »rot-grüner« (Volker Beck) Überraschungskandidat für das Amt zu profilieren.

6. Rüttgerskochwulffoettinger von Beust - einer dieser (ehemaligen) Ministerpräsidenten, die jetzt irgendwo untergebracht werden müssen. Vorteil: so noch nicht zurückgetreten, wäre in dem jeweiligen Land dann Spielraum für z.B. eine große Koalition unter Armin Laschet. Nachteil: wenig glaubwürdig – warum sollten mehr oder weniger abgehalfterte Ministerpräsidenten das Amt des Staatsoberhaupts ausfüllen können?

5. Schäuble von der Leyen-Westerwelleschavan - das selbe gilt für derzeitige MinisterInnen. Dann doch lieber jemand von außerhalb.

4. Schröder - wenn die Bundesjugendfamilienministerin von Köhler zu Schröder wechseln kann, sollte der allseits (wo?) beliebte (was?!) Ex-Bundeskanzler doch erst recht beste Voraussetzungen für einen Wechsel von Köhler zu Schröder im höchsten Staatsamt mitbringen.

3. Käßmann - ein repräsentatives Amt, das weniger als das vorherige von moralischer Vorbildhaftigkeit lebt, und dafür protestantische Volksnähe mit hohen Sympathiewerten belohnt. Bonus: Überparteilichkeit! (Auch wenn die SPD sie gleich mal als eigene Kandidatin ins Feld schubst).

2. Süssmuth (oder Baum, oder Genscher, oder Hirsch, oder Geißler [oder Töpfer]) – also eine der CDU oder der FDP angehörende Persönlichkeit mit elder statesperson-touch, bei der der Verdacht der Parteilichkeit tatsächlich! entfallen würde. Jetzt müsste nur noch jemand CDU und FDP dazu bringen, das als wichtig anzusehen. Vielleicht, um die Würde des Amtes zu retten. Oder so.

1. – Wozu (außer zu Repräsentativzwecken) war das Amt des Bundespräsidenten nochmal gut? Vielleicht wäre es gar nicht das Schlechteste, die Stelle als Staatsoberhaupt einfach leerstehen zu lassen. Und mal zu schauen, ob sich dann was ändert.

Warum blogge ich das? Als nicht ganz ernstgemeinte Ergänzung zu meinem vorstehenden Eintrag zum Rücktritt.

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Kurz: Mai der Rücktritte

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Nach Mixa (im April) und Koch hat heute Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt erklärt – letztlich aufgrund seiner Äußerung in Afghanistan zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zum Schutz wirtschaftlicher Interessen. Auch wenn ich die Begründung seltsam finde – er begründet seinen Rücktritt laut tagesschau.de damit, dass die öffentlichte Debatte der Würde des Amtes nicht gerecht würde –, so empfinde ich seinen Schritt zwar als überraschend und unerwartet, aber als richtig. Und habe Respekt dafür, gerade auch deshalb, weil dieser Schritt (anders als die öffentliche Debatte, die ich nicht als ehrenrührig empfinde) dem Amt nur guttun kann.

Die spannende Frage ist natürlich: was passiert jetzt? Die Bundesversammlung (die zur Hälfte aus dem Bundestag und zur Hälfte aus Menschen besteht, die von den Ländern entsandt werden) muss innerhalb von 30 Tagen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen. Wählbar ist jede(r) »Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat« – auf fünf Jahre.

Volker Beck zufolge hat schwarz-gelb derzeit in der Bundesversammlung eine Mehrheit von 23 Stimmen. Insofern könnte es sein, dass das ganze ein taktisches Spiel ist, um – vor den Wahlen im März 2011 – einen oder eine weitere schwarz-gelbe BundespräsidentIn sicherzustellen. Ich glaube nicht, dass es dazu kommt – aber irgendwie läge jetzt ja eine Rochade nahe, bei der Merkel Bundespräsidentin wird und einer der (ehemaligen) CDU-Ministerpräsidenten Kanzler. Oder soll für einen der (ehemaligen) CDU-Ministerpräsidenten Platz auf dem Sessel des Staatsoberhaupts gemacht werden? Das würde der Würde des Amtes dann doch widersprechen. Moralisch gesehen ist schwarz-gelb am Ende – ob sich das auch in der Wahl zeigt, werden wir in 30 Tagen wissen.

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