Kurz: Lauschangriff auf der BDK

Einer dpa-Mel­dung zum „Lausch­an­griff“ auf ein Gespräch zwi­schen Win­fried Kret­sch­mann und Mat­thi­as Gastel auf der BDK ent­neh­me ich, dass der „Jour­na­list“, der die­se pri­va­te Unter­hal­tung auf dem Par­tei­tag auf dem rech­ten Por­tal „Jour­na­lis­ten­watch“ (Umfeld „PI“, sie­he etwa hier) ver­öf­fent­lich hat, Chris­ti­an Jung heißt. Ein wenig goog­len zeigt, dass Herr Jung auch Autor des rechts­extre­men Kopp-Ver­lags ist – und bringt ein Foto ans Licht. Den ken­ne ich doch, den­ke ich mir – und dann fällt mir auf, wo ich die­sen Her­ren schon ein­mal gese­hen habe:

Wir saßen dies­mal recht weit vor­ne. Irgend­wann bau­te dann ein Kame­ra­team eine halb-pro­fes­sio­nell aus­se­hen­de Kame­ra direkt neben unse­ren Dele­gier­ten­rei­hen auf, um Cem Özd­emir auf dem Podi­um zu fil­men. Mit­ten in der Debat­te über die Qua­li­tät von Erzieher*innen stell­te sich dann ein Herr im karier­ten Hemd direkt vor die Absper­rung zum Podi­um und ließ sich bei einem Auf­sa­ger fil­men. Ich kann den Text nicht mehr genau wie­der­ge­ben, aber es ging sinn­ge­mäß dar­um, dass Cem ihm immer noch nicht die (Suggestiv-)Frage beant­wor­tet habe, ob der Flücht­lings­zu­zug nicht zu einem mas­si­ven Anwuchs an Ter­ro­ris­ten füh­re, oder so. Ich hat­te das dann mit dem Hin­weis „Hier wer­den Fake-News pro­du­ziert“ get­wit­tert. Was genau auf dem Pres­se-Akkre­di­tie­rungs­schild­chen stand, konn­te ich lei­der nicht lesen. Ich hät­te vom Akzent her auf Bay­ern­ku­rier getippt. (Anders als bei z.B. der AfD sind unse­re Par­tei­ta­ge halt öffent­lich, auch was die Pres­se­ak­kre­di­tie­rung anbelangt …).

Ich ver­mu­te, dass es sich um das sel­be Team han­del­te, das dann auch Kret­sch­manns Pri­vat­ge­spräch in der Par­tei­tags­hal­le belausch­te. Ich glau­be übri­gens sofort, dass ihm das nicht auf­ge­fal­len ist – auf der BDK wim­mel­te es von Kame­ras; auch netz­be­grü­nung hat­te eini­ge (ganz ähn­li­che semi­pro­fes­sio­nel­le) mobi­le Kame­ras am Start. Und dass „MP Kret­sch­mann in ange­reg­ter Unter­hal­tung“ als Bild­ma­te­ri­al auf­ge­zeich­net wird, dürf­te auch nicht wun­dern. Jede Dele­gier­te kennt das, dass Din­ge wie Note­book-Bedie­nung und Stri­cken (und Quatsch mit Blu­men­sträu­ßen), aber auch Bei­fall und natür­lich alles, was mit halb­wegs pro­mi­nen­ten Per­so­nen in den Dele­gier­ten­rei­hen zu tun hat, ger­ne gefilmt wird. Gefilmt, als net­tes Bild­ma­te­ri­al, um Par­tei­tags­be­rich­te zu unter­le­gen, aber nicht als Ton­auf­nah­me mit Richt­mi­kro­fon! Pro­fes­sio­nel­le Journalist*innen machen das näm­lich nicht. Dass vie­le gro­ße Medi­en die­se Auf­nah­me auf­ge­nom­men (und sich damit mit einem Blog vom rech­ten Rand gemein gemacht haben), fin­de ich bestürzend.

Aber viel­leicht hat das Gan­ze auch einen Kol­la­te­ral­nut­zen. Immer­hin dis­ku­tiert die Repu­blik jetzt dar­über, wie der not­wen­di­ge Umstieg auf nicht-fos­si­le Mobi­li­tät in den nächs­ten Jah­ren am bes­ten gelin­gen kann!

Bei uns

Es ist schon eine Wei­le her, dass ich so geflasht war von einem unse­rer Par­tei­ta­ge. Dass ich mit dem posi­ti­ven Gefühl nach Hau­se fah­re, dass wir klar sind, dass wir gebraucht wer­den, und dass wir eine Par­tei sind. Und die­ses posi­ti­ve Gefühl liegt nicht am Schlaf­man­gel und auch nicht an der Son­ne, die sich nach drei Tagen Pro­gamm­de­bat­te zeig­te, son­dern an etwas anderem.

Es hat län­ger gedau­ert, als es not­wen­dig gewe­sen wäre, und es war ein schmerz­haf­ter Pro­zess – aber jetzt haben wir uns sor­tiert. Jetzt sind wir als Par­tei wie­der bei uns. 

Grün zu sein, fühlt sich end­lich wie­der stim­mig an. Gemein­sam, geschlos­sen, ent­schlos­sen – und nicht ein mut­lo­ser Hau­fen von sich unter­ein­an­der befeh­den­den Grüpp­chen. Und auch das ist ange­kom­men, wur­de wahr­ge­nom­men und wird uns in der vor­sich­tig-posi­ti­ven bis enthu­si­as­ti­schen Pres­se­be­richt­erstat­tung zurück­ge­spie­gelt. Das trägt. Ja: Wir wer­den gebraucht, und wir wis­sen genau, was wir in die­sem Land zum Posi­ti­ven ändern wollen.

Die Pro­gamm-BDK hat­te aus mei­ner Sicht drei Funk­tio­nen. Und die hat sie dies­mal – da ein gro­ßer Dank vor allem an Micha Kell­ner, an den Bun­des­vor­stand, aber auch an alle wei­te­ren Betei­lig­ten – alle drei mit Bra­vour erfüllt.

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Warum das mit dem Digitalisierungsministerium nicht so einfach ist

Computer room I

Vor acht Jah­ren war die For­de­rung nach einem Inter­net­mi­nis­te­ri­um eine der zen­tra­len Ideen der Pira­ten­par­tei. 2013 kam dann die FDP auf die sel­be Idee (na gut, und ande­re, auch Grü­ne und CDU und ein­zel­ne Stim­men aus der SPD auch). Fak­tisch gab’s dann Dob­rindt und eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Digitalisierungsminister*innen in der Gro­ßen Koali­ti­on (die sich zum Bei­spiel in die­sen Tagen zum DE.DIGITAL-Gipfeltreffen tra­fen). Viel her­aus gekom­men ist dabei – mei­ner Mei­nung nach – nicht. 

Für den anlau­fen­den Wahl­kampf 2017 wärmt die FDP das The­ma jetzt wie­der auf. Und liegt, mei­ne ich, daneben. 

„War­um das mit dem Digi­ta­li­sie­rungs­mi­nis­te­ri­um nicht so ein­fach ist“ weiterlesen

Kurz: Jetzt erst recht – Klimaschutzpartei in die Regierung

Es gibt Momen­te, die sich tat­säch­lich glo­bal anfüh­len. Ges­tern Abend, als Donald Trump sei­nen Wil­len ver­kün­de­te, die USA (in den nächs­ten Jah­ren) aus dem Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men her­aus­zu­rei­ßen, das war so ein Moment der kol­lek­ti­ven glo­ba­len Ent­täu­schung und Wut. 

Zu die­sem Moment gehör­te auch die gemein­sa­me Erklä­rung von Deutsch­land, Frank­reich und Ita­li­en, dass Euro­pa zum Pari­ser Abkom­men steht, genau­so wie die dies­be­züg­li­che Bekräf­ti­gung von Indi­en und Chi­na. Und es wur­de ein­mal mehr deut­lich, dass gro­ße Tei­le der Städ­te und Staa­ten in den USA einen ganz ande­ren Kurs als ihr der­zei­ti­ger Prä­si­dent verfolgen.

Sich zum Kli­ma­schutz zu beken­nen, ist das eine. Es ist rich­tig. Kli­ma­schutz zu machen, ist das ande­re. Und das wirk­lich wich­ti­ge. Hier gibt es auch in Euro­pa noch mas­si­ve Defi­zi­te. Der ent­schei­den­de Schluss für mich heißt des­we­gen: bei der Bun­des­tags­wahl dafür sor­gen, dass die Kli­ma­schutz­par­tei wie­der in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung im Bund kommt. Jetzt erst recht!

Erste Zahlen zum grünen Wahlprogramm 2017 (aktualisiert)

Hin­weis: in der ers­ten Fas­sung die­ses Tex­tes fehl­ten noch eini­ge Ände­rungs­an­trä­ge, die zum Zeit­punkt der Aus­wer­tung am 4.5.2017 noch nicht online waren. Inzwi­schen sind 2127 Ände­rungs­an­trä­ge erfasst; den Arti­kel unten habe ich dar­auf­hin deut­lich überarbeitet.

Vor kur­zem ende­te der Antrags­schluss für Ände­rungs­an­trä­ge zum grü­nen Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017. Ein Anlass, sich ein­mal anzu­schau­en, wer wie vie­le Ände­rungs­an­trä­ge gestellt hat.

Zu beach­ten ist dabei zunächst die Grund­la­ge, auf die sich die Ände­rungs­an­trä­ge bezie­hen. Mit rund 330.000 Zei­chen ist der Ent­wurf für das grü­ne Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017 deut­lich kür­zer aus­ge­fal­len als das Pro­gramm zur Bun­des­tags­wahl 2013, das im Ent­wurf etwa 450.000 Zei­chen umfass­te, und nach der Beschluss­fas­sung der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz auf eine Län­ge von rund 660.000 Zei­chen anwuchs. Damals waren rund 2500 Ände­rungs­an­trä­ge gestellt worden. 

Zwi­schen 2013 und 2017 sind eini­ge Din­ge pas­siert. Eine wich­ti­ge Ände­rung betrifft die Art und Wei­se, wie Ände­rungs­an­trä­ge gestellt wer­den können. 

„Ers­te Zah­len zum grü­nen Wahl­pro­gramm 2017 (aktua­li­siert)“ weiterlesen