Wahlnachtgedanken

Es wird noch mun­ter aus­ge­zählt, aber der eine oder ande­re Trend bei der Bun­des­tags­wahl 2017 zeich­net sich doch ab. Aktu­ell – 23:30 – ist noch nicht klar, ob LINKE oder GRÜNE zweit­kleins­te Frak­ti­on vor der CSU wer­den, aber ins­ge­samt scheint das Ergeb­nis doch halb­wegs sta­bil: Mas­si­ve Ver­lus­te für die Uni­on, die nur noch bei rund 33 Pro­zent lan­det, eine SPD mit einem mise­ra­blen Ergeb­nis knapp über 20 Pro­zent, die AfD als dritt­stärks­te Par­tei mit – deut­lich bes­ser als in den meis­ten Umfra­gen – rund 13 Pro­zent, stark durch die Ver­lus­te der Uni­on gespeist, die FDP bei etwa 10,5 Pro­zent und GRÜNE und LINKE jeweils etwa bei 9 Prozent.

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Fünf Wahrheiten zur Bundestagswahl

1. Wenn die letz­ten Wah­len eines gezeigt haben, dann das: jede Stim­me kann einen Unter­schied machen. Wer nicht zur Wahl geht, senkt nicht nur die Fünf-Pro­zent-Hür­de, son­dern darf sich dann hin­ter­her auch nicht ärgern, wenn’s irgend­wo knapp war und „falsch“ aus­ging. Und es macht einen Unter­schied, wie die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Par­la­ment aus­se­hen. Das gilt umso mehr für den Bun­des­tag, der bei­spiels­wei­se Rede­zeit im Ver­hält­nis zur Frak­ti­ons­grö­ße ver­gibt. Außer­dem: Aus Lan­des­po­li­tik­sicht sehe ich immer wie­der, wo wir an Gren­zen sto­ßen, weil die Geset­zes­la­ge auf Bun­des­ebe­ne pro­ble­ma­tisch ist. Die kann nur der Bun­des­tag ändern. Also: am 24.9. zur Wahl gehen!

2. Es stimmt, dass es sehr wahr­schein­lich ist, dass Ange­la Mer­kel Kanz­le­rin bleibt. Die letz­ten Jah­re haben aller­dings auch die Gren­zen der Demo­sko­pie gezeigt – wie es wirk­lich um die Mehr­hei­ten steht, seht ihr erst, wenn das Licht im ARD-Wahl­stu­dio angeht. Die demo­sko­pi­schen Über­ra­schun­gen der letz­ten Jah­ren gin­gen alle nach rechts – inso­fern bin ich per­sön­lich sehr skep­tisch, dass es einen rot-rot-grü­nen Über­ra­schungs­sieg gibt oder dass die SPD stärks­te Par­tei wird. Trotz­dem: auch hier zählt jede Stim­me. Selbst wenn Mer­kel Kanz­le­rin bleibt, ist es umso wich­ti­ger, mit wem sie regiert. Denn auch das macht einen spür­ba­ren Unterschied.

3. Zu den demo­sko­pi­sche Wahr­schein­lich­kei­ten gehört auch der Ein­zug der AfD – in den Umfra­gen der­zeit mit rund zehn Pro­zent, mög­li­cher­wei­se mit Dun­kel­zif­fer und am Wahl­abend dann noch höher. Die AfD ent­puppt sich immer mehr als Nazi­par­tei. Und es lässt sich – abhän­gig von den Umfra­ge­er­geb­nis­sen – rela­tiv gut vor­her­sa­gen, wel­che Per­so­nen im nächs­ten Bun­des­tag sit­zen wer­den. Wer sich hier die wahr­schein­li­chen AfD-MdBs mal näher anschaut, fin­det bei zehn Pro­zent 28 Rechts­ra­di­ka­le, die dann dem­nächst im Bun­des­tag reden dür­fen und Oppo­si­ti­ons­po­li­tik bestim­men. Jede Stim­me für eine ande­re Par­tei senkt den Stim­men­an­teil der AfD – auch des­we­gen: wäh­len gehen!

4. Die­ses Jahr tre­ten dut­zen­de Kleinst­par­tei­en zur Wahl an. Eini­ge davon sind noch sicht­ba­rer rechts­ra­di­kal als die AfD, ande­re wir­ken ganz sym­pa­thisch. Wer sich dafür ent­schei­det, eine der Kleinst­par­tei­en zu wäh­len, muss aller­dings wis­sen, dass er oder sie damit sei­nen Ein­fluss auf die tat­säch­li­che Zusam­men­set­zung des Bun­des­tags abgibt. Das liegt an der Fünf-Pro­zent-Hür­de, die nun ein­mal da ist. „Sons­ti­ge“ wer­den nicht berück­sich­tigt, wenn es um Sit­ze im Bun­des­tag geht. Inso­fern ist eine Stim­me für eine Kleinst­par­tei bes­ser als Nicht­wäh­len, aber doch eine ver­schenk­te Stim­me. Das Grund­ein­kom­men wird eher dis­ku­tiert wer­den, wenn Grü­ne und Lin­ke stark wer­den, die ent­spre­chen­de Pas­sa­gen in ihren Pro­gram­men haben. Tier­schutz ist im Bun­des­tag seit Jah­ren ein zen­tra­les grü­nes Anlie­gen und steht auch dies­mal weit vor­ne im Pro­gramm. Und Sati­re funk­tio­niert bes­ser, wenn Come­di­ans nicht im Bun­des­tag sit­zen, son­dern mit Distanz von außen drauf schau­en. Mei­ne ich jedenfalls.

5. Wer mit­ent­schei­den möch­te, wie der Bun­des­tag zusam­men­ge­setzt ist, soll­te also eine der „grö­ße­ren“ Par­tei­en wäh­len. Dass ich dabei für Grün plä­die­re, dürf­te nie­mand über­ra­schen. Wer noch nicht über­zeugt ist, dem emp­feh­le ich das grü­ne Wahl­pro­gramm. Und wir mei­nen das ernst. Wir stel­len Umwelt und Kli­ma­schutz, gesun­de Natur und Tier­schutz ganz vor­ne hin. (Ich bin immer wie­der ver­wun­dert, dass For­de­run­gen wie die nach dem Abschal­ten der zwan­zig dre­ckigs­ten Koh­le­kraft­wer­ke oder nach einem Ver­kaufs­ver­bot für Ver­bren­nungs­mo­to­ren ab 2030 schein­bar nicht ernst genom­men wer­den, und abge­wun­ken wird. Wir sind da fest ent­schlos­sen!) Wir haben „Umwelt im Kopf“ und gleich­zei­tig die „Welt im Blick“ – auch als ein­zi­ge Par­tei, die sich offen­siv zu Euro­pa bekennt, und die Flucht­ur­sa­chen und nicht Flücht­lin­ge bekämp­fen will. Die drit­te gro­ße Über­schrift im Pro­gramm heißt „Frei­heit im Her­zen“, und auch, wenn wir das in die­sem Wahl­kampf nicht offen­siv nach vor­ne stel­len, sind und blei­ben Bünd­nis 90/Die Grü­nen Bür­ger­rechts­par­tei mit allem, was dazu gehört. „Gerech­tig­keit im Sinn“: auch das glau­ben man­che nicht – aber es lohnt sich, auf grü­ne Kon­zep­te und Ideen zu schau­en, um Kin­der­ar­mut zu bekämp­fen, Bil­dung und Hoch­schu­len aus­zu­bau­en und bes­ser zu machen, und um end­lich den Ein­stieg in die Bür­ger­ver­si­che­rung zu wagen. Das ist ein Paket, dass es so bei kei­ner ande­ren Par­tei gibt. Wer Deutsch­land öko­lo­gisch und sozi­al vor­an brin­gen möch­te, eine pro­gres­si­ve und offe­ne Gesell­schaft möch­te – ist bei Grü­nen rich­tig. Und soll­te dar­um grün wäh­len am 24. September!

P.S.: Dass es dabei auf die Zweit­stim­me ankommt, muss ich nicht extra dazu sagen, oder? Auch ein star­kes Erst­stim­men­er­geb­nis ist groß­ar­tig, und in eini­gen Wahl­krei­sen könn­te es klap­pen mit grü­nen Direkt­man­da­ten – aber die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­tag sind inzwi­schen weit­ge­hend unab­hän­gig von den Direkt­man­da­ten. Des­we­gen kommt es auf die Zweit­stim­me an.

Ein Stimmungsbild (im Herbst)

Yesterday's rain II

Drau­ßen ist es Spät­som­mer. Mal wie­der ein Wet­ter­um­schwung – vor ein paar Tagen waren es noch über 35 °C, jetzt reg­net es im Herbst­mo­dus. Aber ich will nicht über das Wet­ter schrei­ben, son­dern über die Bun­des­tags­wahl, und die­ses Land. 

Eigent­lich woll­te ich die­sen Text anders begin­nen, ich hat­te ihn auch schon halb fer­tig. Mit einem Blick auf die mög­li­chen Koali­tio­nen nach der Wahl, mit einem Blick auf die FDP, die sich der­zeit so in der Mit­tel­punkt rückt, und auch auf die Ori­gi­nal-AfD. Auf die Infas-Ana­ly­se in der ZEIT ein­ge­hen, die zeigt, dass Deutsch­land doch offe­ner und libe­ra­ler ist, als vie­le den­ken, und dass die medi­al so domi­nan­ten rech­ten Het­zer nur eine Min­der­heit vertreten. 

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Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?

Wenn es nach dem „Poli­ti­cal Com­pass“ geht, dann gab es zwi­schen 2013 und 2017 einen mas­si­ven Rechts­ruck im deut­schen Par­tei­en­sys­tem – wobei „rechts“ sich dabei auf bei­de der Ach­sen bezie­hen wür­de, die der „Poli­ti­cal Com­pass“ als Koor­di­na­ten der Poli­tik ansieht, also sowohl eine Ten­denz zu mehr Auto­ri­ta­ris­mus als auch eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ten­denz nach rechts. In der Abbil­dung sind die bei­den Dia­gram­me für 2013 und 2017 über­ein­an­der gelegt. Die Pfei­le zei­gen, von wo nach wo in die­sem Koor­di­na­ten­sys­tem die deut­schen Par­tei­en gewan­dert sein sollen. 

Wäh­rend die Ver­schie­bun­gen bei SPD und CDU – eine leich­te Bewe­gung der SPD nach „wirt­schafts­rechts“, eine leich­te Bewe­gung der CDU Rich­tung libe­ra­le­re Gesell­schaft – irgend­wie nach­voll­zieh­bar erschei­nen, ver­wun­dert der Rest. Die FDP ist dem­nach deut­lich auto­ri­tä­rer gewor­den. Die LINKE ist zwar in bei­den Dia­gram­men die Par­tei, die am klars­ten im pro­gres­si­ven Qua­dran­ten ver­or­tet wird, aber auch hier soll es eine Bewe­gung Rich­tung „Mit­te“ gege­ben haben. Und Bünd­nis 90/Die Grü­nen – da soll es dem Dia­gramm zufol­ge in den letz­ten vier Jah­ren qua­si eine Spie­ge­lung gege­ben haben – eine Ver­schie­bung um fast ein Drit­tel des Koor­di­na­ten­sys­tems sowohl in Rich­tung wirt­schaft­li­che Rech­te als auch in Rich­tung auto­ri­tä­re­rer Poli­tik. Die AFD bleibt in bei­den Dar­stel­lun­gen die auto­ri­tärs­te Par­tei, angeb­lich ist sie aber weni­ger wirt­schaft­lich rechts als die CDU oder die FDP.

Das 2017er-Dia­gramm kur­siert seit eini­gen Tagen in sozia­len Netz­wer­ken – ins­be­son­de­re Mit­glie­der der LINKEN wol­len damit bewei­sen, dass nur eine ein­zi­ge Par­tei dem Rechts­ruck stand gehal­ten hat, und natür­lich dafür dann bei der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber auch gewählt wer­den muss. Was ist dran?

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Kurz: Krass, aber richtig

Heu­te haben sowohl die Grü­nen als auch die Lin­ke ihre Kam­pa­gnen für die Bun­des­tags­wahl 2017 vor­ge­stellt. Letz­te­re sieht aus wie Wer­bung für Corel-Draw-Clip­art. Unse­re Kam­pa­gne fällt auf und wirkt erst ein­mal ziem­lich krass: auf grü­nem Hin­ter­grund domi­niert unse­re Zweit­far­be Pink. Dar­ge­stellt sind frei­ge­stell­te und ver­frem­de­te Moti­ve – der Erd­ball, eine Frie­dens­tau­be für Euro­pa, der letz­te Eis­bär. Dar­über ziem­lich viel Text (in der seri­fi­gen Haus­schrift, in Groß­buch­sta­ben, und dann auch noch mit Witz …), dar­un­ter die Son­nen­blu­me und der Cla­im „DARUM GRÜN.“. 

Ich bin nicht mit jedem Teil der Kam­pa­gne gleich glück­lich. Die Groß­pla­ka­te (ins­be­son­de­re „Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts. Dar­um grün.“) fin­de ich sehr gut gelun­gen. Auch die Pla­ka­te von Cem und Kat­rin sind rich­tig gut. Bei den klei­ne­ren The­men­pla­ka­ten wirkt der Text manch­mal arg gedrängt, ist man­ches Motiv erst auf den zwei­ten Blick zu erkennen. 

Ins­ge­samt aber ist die Kam­pa­gne ein Pau­ken­schlag. Jedes ein­zel­ne Pla­kat gibt eine Ant­wort auf die (däm­li­che) Fra­ge, wozu es Grü­ne eigent­lich noch braucht. Wer den Koh­le­aus­stieg in die Hand nimmt, wer an Euro­pas Zukunft glaubt, wer für Inte­gra­ti­on und gegen Kin­der­ar­mut kämpft – der braucht grün. Und dar­um ist das die rich­ti­ge Kam­pa­gne zum rich­ti­gen Zeit­punkt. Wohl­fühl­wahl­kampf mit schö­nen Pla­ka­ten: das war ges­tern. Heu­te kommt es drauf an. Und dafür braucht’s auch ein­mal einen opti­schen Paukenschlag.

P.S.: Statt Logo nur das Son­nen­blu­men­sym­bol? Ja, auch das fin­de ich gut – denn unser Logo ist ein wenig unhand­lich. Und klar erkenn­bar ist’s auch so.