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Kurz: Lauschangriff auf der BDK

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Einer dpa-Meldung zum »Lauschangriff« auf ein Gespräch zwischen Winfried Kretschmann und Matthias Gastel auf der BDK entnehme ich, dass der »Journalist«, der diese private Unterhaltung auf dem Parteitag auf dem rechten Portal »Journalistenwatch« (Umfeld »PI«, siehe etwa hier) veröffentlich hat, Christian Jung heißt. Ein wenig googlen zeigt, dass Herr Jung auch Autor des rechtsextremen Kopp-Verlags ist – und bringt ein Foto ans Licht. Den kenne ich doch, denke ich mir – und dann fällt mir auf, wo ich diesen Herren schon einmal gesehen habe:

Wir saßen diesmal recht weit vorne. Irgendwann baute dann ein Kamerateam eine halb-professionell aussehende Kamera direkt neben unseren Delegiertenreihen auf, um Cem Özdemir auf dem Podium zu filmen. Mitten in der Debatte über die Qualität von Erzieher*innen stellte sich dann ein Herr im karierten Hemd direkt vor die Absperrung zum Podium und ließ sich bei einem Aufsager filmen. Ich kann den Text nicht mehr genau wiedergeben, aber es ging sinngemäß darum, dass Cem ihm immer noch nicht die (Suggestiv-)Frage beantwortet habe, ob der Flüchtlingszuzug nicht zu einem massiven Anwuchs an Terroristen führe, oder so. Ich hatte das dann mit dem Hinweis »Hier werden Fake-News produziert« getwittert. Was genau auf dem Presse-Akkreditierungsschildchen stand, konnte ich leider nicht lesen. Ich hätte vom Akzent her auf Bayernkurier getippt. (Anders als bei z.B. der AfD sind unsere Parteitage halt öffentlich, auch was die Presseakkreditierung anbelangt …).

Ich vermute, dass es sich um das selbe Team handelte, das dann auch Kretschmanns Privatgespräch in der Parteitagshalle belauschte. Ich glaube übrigens sofort, dass ihm das nicht aufgefallen ist – auf der BDK wimmelte es von Kameras; auch netzbegrünung hatte einige (ganz ähnliche semiprofessionelle) mobile Kameras am Start. Und dass »MP Kretschmann in angeregter Unterhaltung« als Bildmaterial aufgezeichnet wird, dürfte auch nicht wundern. Jede Delegierte kennt das, dass Dinge wie Notebook-Bedienung und Stricken (und Quatsch mit Blumensträußen), aber auch Beifall und natürlich alles, was mit halbwegs prominenten Personen in den Delegiertenreihen zu tun hat, gerne gefilmt wird. Gefilmt, als nettes Bildmaterial, um Parteitagsberichte zu unterlegen, aber nicht als Tonaufnahme mit Richtmikrofon! Professionelle Journalist*innen machen das nämlich nicht. Dass viele große Medien diese Aufnahme aufgenommen (und sich damit mit einem Blog vom rechten Rand gemein gemacht haben), finde ich bestürzend.

Aber vielleicht hat das Ganze auch einen Kollateralnutzen. Immerhin diskutiert die Republik jetzt darüber, wie der notwendige Umstieg auf nicht-fossile Mobilität in den nächsten Jahren am besten gelingen kann!

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Bei uns

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Es ist schon eine Weile her, dass ich so geflasht war von einem unserer Parteitage. Dass ich mit dem positiven Gefühl nach Hause fahre, dass wir klar sind, dass wir gebraucht werden, und dass wir eine Partei sind. Und dieses positive Gefühl liegt nicht am Schlafmangel und auch nicht an der Sonne, die sich nach drei Tagen Progammdebatte zeigte, sondern an etwas anderem.

Es hat länger gedauert, als es notwendig gewesen wäre, und es war ein schmerzhafter Prozess – aber jetzt haben wir uns sortiert. Jetzt sind wir als Partei wieder bei uns.

Grün zu sein, fühlt sich endlich wieder stimmig an. Gemeinsam, geschlossen, entschlossen – und nicht ein mutloser Haufen von sich untereinander befehdenden Grüppchen. Und auch das ist angekommen, wurde wahrgenommen und wird uns in der vorsichtig-positiven bis enthusiastischen Presseberichterstattung zurückgespiegelt. Das trägt. Ja: Wir werden gebraucht, und wir wissen genau, was wir in diesem Land zum Positiven ändern wollen.

Die Progamm-BDK hatte aus meiner Sicht drei Funktionen. Und die hat sie diesmal – da ein großer Dank vor allem an Micha Kellner, an den Bundesvorstand, aber auch an alle weiteren Beteiligten – alle drei mit Bravour erfüllt.

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Warum das mit dem Digitalisierungsministerium nicht so einfach ist

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Computer room I

Vor acht Jahren war die Forderung nach einem Internetministerium eine der zentralen Ideen der Piratenpartei. 2013 kam dann die FDP auf die selbe Idee (na gut, und andere, auch Grüne und CDU und einzelne Stimmen aus der SPD auch). Faktisch gab’s dann Dobrindt und eine ganze Reihe weiterer Digitalisierungsminister*innen in der Großen Koalition (die sich zum Beispiel in diesen Tagen zum DE.DIGITAL-Gipfeltreffen trafen). Viel heraus gekommen ist dabei – meiner Meinung nach – nicht.

Für den anlaufenden Wahlkampf 2017 wärmt die FDP das Thema jetzt wieder auf. Und liegt, meine ich, daneben.

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Kurz: Jetzt erst recht – Klimaschutzpartei in die Regierung

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Es gibt Momente, die sich tatsächlich global anfühlen. Gestern Abend, als Donald Trump seinen Willen verkündete, die USA (in den nächsten Jahren) aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszureißen, das war so ein Moment der kollektiven globalen Enttäuschung und Wut.

Zu diesem Moment gehörte auch die gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Italien, dass Europa zum Pariser Abkommen steht, genauso wie die diesbezügliche Bekräftigung von Indien und China. Und es wurde einmal mehr deutlich, dass große Teile der Städte und Staaten in den USA einen ganz anderen Kurs als ihr derzeitiger Präsident verfolgen.

Sich zum Klimaschutz zu bekennen, ist das eine. Es ist richtig. Klimaschutz zu machen, ist das andere. Und das wirklich wichtige. Hier gibt es auch in Europa noch massive Defizite. Der entscheidende Schluss für mich heißt deswegen: bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass die Klimaschutzpartei wieder in Regierungsverantwortung im Bund kommt. Jetzt erst recht!

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Erste Zahlen zum grünen Wahlprogramm 2017 (aktualisiert)

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Hinweis: in der ersten Fassung dieses Textes fehlten noch einige Änderungsanträge, die zum Zeitpunkt der Auswertung am 4.5.2017 noch nicht online waren. Inzwischen sind 2127 Änderungsanträge erfasst; den Artikel unten habe ich daraufhin deutlich überarbeitet.

Vor kurzem endete der Antragsschluss für Änderungsanträge zum grünen Bundestagswahlprogramm 2017. Ein Anlass, sich einmal anzuschauen, wer wie viele Änderungsanträge gestellt hat.

Zu beachten ist dabei zunächst die Grundlage, auf die sich die Änderungsanträge beziehen. Mit rund 330.000 Zeichen ist der Entwurf für das grüne Bundestagswahlprogramm 2017 deutlich kürzer ausgefallen als das Programm zur Bundestagswahl 2013, das im Entwurf etwa 450.000 Zeichen umfasste, und nach der Beschlussfassung der Bundesdelegiertenkonferenz auf eine Länge von rund 660.000 Zeichen anwuchs. Damals waren rund 2500 Änderungsanträge gestellt worden.

Zwischen 2013 und 2017 sind einige Dinge passiert. Eine wichtige Änderung betrifft die Art und Weise, wie Änderungsanträge gestellt werden können.

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