Freiheit, grün gedeutet

Black crow

Eine Fol­ge der grü­nen Neu­auf­stel­lung nach der Bun­des­tags­wahl ist die inten­si­vier­te Suche nach den Wur­zeln der zwei­ten Säu­le, nach dem eman­zi­pa­to­ri­schen Frei­heits­be­griff. Die­ses Such­vor­ha­ben führ­te jetzt zu einem autoren­pa­pier­er­nen Auf­schlag; unter dem Titel „Die Far­be der Frei­heit ist Grün“ deu­ten Kai Geh­ring, Ire­ne Miha­lic, Can Erd­al, Lucas Ger­rits, Ras­mus And­re­sen, Andre­as Büh­ler, Dani­el Mou­rat­i­dis, Özcan Mut­lu, Ulle Schauws, Jan Schnor­ren­berg, Anne Tie­de­mann, David Vau­lont, Robert Zion Frei­heit als einen zen­tra­len grü­nen Grund­wert aus. 

Wir den­ken, dass es an der Zeit ist, das frei­heit­li­che Pro­fil unse­rer Par­tei stär­ker als bis­her her­aus­zu­stel­len. Mit unse­rem Zugang zu die­sem The­ma haben wir ein Allein­stel­lungs­merk­mal im poli­ti­schen Wett­be­werb, dass wir nicht unter den Schef­fel stel­len soll­ten. Unser Papier lie­fert kei­ne fer­ti­gen Pro­gram­me oder Initia­ti­ven. Wir wol­len eine leben­di­ge, inter­dis­zi­pli­nä­re Debat­te über die Chan­cen einer frei­heit­li­chen grü­nen Poli­tik ansto­ßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unse­re Visi­on ist die glei­che Frei­heit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wol­len wei­ter die Ver­ant­wor­tung eines/r Jeden für die Zukunft als posi­ti­ven Grund­wert ver­ste­hen und trans­por­tie­ren. Zugleich plä­die­ren wir dafür, unse­ren Nach­hal­tig­keits­be­griff so zu ver­mit­teln, dass er die Frei­heit in den Mit­tel­punkt stellt und soli­da­ri­sche und öko­lo­gi­sche Poli­tik mit­ein­an­der ver­bin­det. Mit unse­rer Frei­heits­er­zäh­lung und unse­rem Frei­heits­han­deln wol­len und kön­nen wir mehr Men­schen für Grü­ne begeis­tern und u.a. das pro­gres­si­ve welt­of­fe­ne Bür­ger­tum für uns gewinnen. 

Ich fin­de das Ergeb­nis über­zeu­gend, auch wenn das eine oder ande­re fehlt – dazu gleich noch mehr – oder viel­leicht nicht poin­tiert genug ist. Inso­fern unter­stüt­ze ich das Papier ger­ne. Wer das auch möch­te, kann dies im Kom­men­tar­be­reich von gruen-und-frei.de kundtun. 

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Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grü­ne Wahl­pro­gramm­ent­wurf. Und jetzt geht das gro­ße Schlach­ten los. BAGen und Par­tei­glie­de­run­gen dis­ku­tie­ren das Pro­gramm und schrei­ben flei­ßig Ände­rungs­an­trä­ge. Dead­line ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April fin­det der gro­ße Pro­gramm­par­tei­tag statt. Dazwi­schen tagt die Antrags­kom­mis­si­on und erstellt Ver­fah­rens­vor­schlä­ge. Der aller­größ­te Teil der beim letz­ten Mal mei­ner Erin­ne­rung nach 1500 Ände­rungs­an­trä­ge wird in die­sen Ver­fah­rens­vor­schlä­gen (modi­fi­ziert) über­nom­men oder für erle­digt erklärt. Nur ein klei­ner Teil kommt zur Abstim­mung auf dem Par­tei­tag. Den­noch sind die etwa 800 Dele­gier­ten drei Tage lang damit beschäf­tigt, das Wahl­pro­gramm zu dis­ku­tie­ren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik wer­den das am Sams­tag auch machen, das Stel­len von Ände­rungs­an­trä­gen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch bes­ser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Pro­gramm betei­li­gen will, und mit dar­über dis­ku­tie­ren will, was Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koali­ti­ons­ver­trag lan­det, ist herz­lich ein­ge­la­den, Mit­glied zu wer­den. Und nicht zuletzt: Neben der Pro­gramm­de­bat­te wird es – eine Neue­rung in die­sem Jahr – im Som­mer auch eine Art dezen­tra­le Urwahl der Pro­gramm­schwer­punk­te geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Pro­gramm habe 2010 mal aus­führ­li­cher geschrie­ben. Dazu pas­sen auch mei­ne Noti­zen zum Dele­gier­ten­prin­zip und zum Zeit­be­darf der Demo­kra­tie.

Und zum aktu­el­len Pro­gramm kann ich noch auf unser Bun­des­vor­stands­mit­glied Mal­te Spitz ver­wei­sen, der in sei­nem Blog mal auf­lis­tet, was alles an Netz­po­li­tik im Pro­gramm­ent­wurf steckt.

Pure Transparenz wird niemals siegen

Water texture

Heu­te tagt die grü­ne BAG Medi­en & Netz­po­li­tik in Ber­lin. Da ich ande­re Ter­mi­ne hat­te und nicht tei­neh­men konn­te, hat­te ich heu­te mor­gen – mehr scherz­haft – danach gefragt, ob die BAG-Sit­zung denn gestreamt wird. Wird sie erwar­tungs­ge­mäß nicht, und, an die eige­ne Nase gefasst, auch „mei­ne“ BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik nächs­tes Wochen­en­de wird vor­aus­sicht­lich ohne Stream aus­kom­men. Ja, schlim­mer noch: Wenn ich drü­ber nach­den­ke, fin­de ich es ganz gut, wenn Par­tei­ar­beits­grup­pen zwar mit­glie­der­öf­fent­lich, aber eben doch in einem eini­ger­ma­ßen geschütz­ten Raum tagen. 

Ähn­lich wie bei der Video­über­wa­chung öffent­li­cher Plät­ze ist es ver­mut­lich allein schon die Ankün­di­gung, dass gestreamt wird, die mehr oder weni­ger sub­til das Ver­hal­ten Ein­zel­ner beein­flusst. Kurz: Ich glau­be, dass unter Aus­schluss der vir­tu­el­len Öffent­lich­keit offe­ner gere­det wird, dass über noch „gehei­me“ Din­ge infor­miert wird, die z.B. aus Sicht der Bun­des­tags­frak­ti­on ande­re Frak­tio­nen noch nicht mit­be­kom­men sol­len, dass in den Län­der­be­rich­ten nicht nur Erfolgs­mel­dun­gen auf­tau­chen, son­dern auch Selbst­kri­tik. Und ich glau­be, dass all das anders wäre, wenn die brei­te Netz­öf­fent­lich­keit dabei wäre, sich viel­leicht sogar ein­mi­schen könnte.

Wich­tig ist mir, dass die­ses Argu­ment kein gene­rel­les Argu­ment gegen die (gestream­te) Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen ist. Ich fin­de es gut, dass unse­re Par­tei­ta­ge offen für alle sind und im Netz über­tra­gen wer­den. Glei­ches gilt für die Land­tags­sit­zun­gen oder für Gemein­de­rats­sit­zun­gen (der­zeit in Baden-Würt­tem­berg ein hei­ßes The­ma, weil der Daten­schutz­be­auf­trag­te das Live­strea­ming ver­bo­ten hat, solan­ge es dafür kei­ne expli­zi­te Geset­zes­grund­la­ge gibt). 

Bei Aus­schuss­sit­zun­gen bin ich ambi­va­lent. Die sind in Baden-Würt­tem­berg der­zeit gene­rell nicht-öffent­lich und wer­den nur in Aus­nah­me­fäl­len (etwa bei Anhö­run­gen) geöff­net. Da hier gewähl­te Volks­ver­tre­te­rIn­nen stell­ver­tre­tend für alle debat­tie­ren, wäre ich prin­zi­pi­ell dafür, sie öffent­lich zu machen. Aller­dings befürch­te ich, dass das in der Tat Ver­än­de­run­gen der Dis­kus­si­ons­kul­tur hin zu noch mehr Schau­fens­ter und noch weni­ger Sach­ar­gu­men­ta­ti­on mit sich bringt.

Damit wird auch deut­lich, dass das Pro­blem tie­fer liegt: Par­la­ments­sit­zun­gen sind zwar öffent­lich, die eigent­li­chen Ent­schei­dun­gen fal­len aber anders­wo. Die dort vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te rich­ten sich damit weni­ger an die ande­ren Abge­ord­ne­ten als viel­mehr an die Öffent­lich­keit. Sie die­nen der Selbst­po­si­tio­nie­rung, sie die­nen dazu, Geset­ze und The­men mit zuge­spitz­ten Bot­schaf­ten zu ver­knüp­fen. Wie abge­stimmt wird, ent­schei­det sich in den Arbeits­krei­sen der Frak­ti­on, even­tu­ell in der Frak­ti­ons­sit­zung – bei­des geschlos­se­ne Orte. Und wie die Regie­rungs­frak­tio­nen han­deln, hat auch etwas damit zu tun, was im Kabi­nett ent­schie­den wird (und anders­her­um) – wie­der­um ein Ort höchs­ter Verschwiegenheit.

Um zurück zu den Sit­zun­gen grü­ner Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten zu kom­men: Wenn die rele­vant für die Wei­ter­ent­wick­lung der inner­par­tei­li­chen Mei­nun­gen sind, dann funk­tio­nie­ren sie nur, wenn Abge­ord­ne­te dort offen reden kön­nen. Die wie­der­um sind – von Land zu Land unter­schied­lich, m.E. in den Län­dern mit Regie­rungs­be­tei­li­gung ganz beson­ders aus­ge­prägt – aber an die Kul­tur der nur zu beson­de­ren Anläs­sen geöff­ne­ten Türen gewöhnt. Und han­deln danach.

Ver­trau­lich­keit hat nicht ohne Grund etwas mit Ver­trau­en und mit Ver­traut­heit zu tun. Bis­her ver­trau­li­che Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­se trans­pa­rent zu machen (Ergeb­nis­se sind noch ein­mal eine ande­re Fra­ge), ist in einer „intrans­pa­rent socie­ty“ ein poten­zi­el­ler Ver­trau­ens­bruch. Und des­we­gen sehr viel weni­ger ein­fach umzu­set­zen, als es die pla­ka­ti­ven Pira­ten­for­de­run­gen und die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten suggerieren.

P.S.: Extrem­bei­spiel für die wei­te­re Debat­te: die For­de­rung der Pira­ten, Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu streamen.

War­um blog­ge ich das? Weil die­se Gedan­ken – die nicht abge­schlos­sen sind – schlecht in 140 Zei­chen pas­sen. Dank an @sebaso, @neina_hh, @themroc, @christiansoeder und @mrtopf für Anre­gun­gen auf Twitter.

Kampagnenjournalismus über jede Gebühr

"Butter Käse Eier"Das WZB hat eine Stu­die zu Stu­di­en­ge­büh­ren vor­ge­stellt und kommt zu dem Schluss, dass, wenn die geäu­ßer­te Stu­dier­nei­gung in zwei Jahr­gän­gen der nach Bun­des­län­dern auf­ge­teil­ten HIS-Befra­gung zur Stu­dier­be­reit­schaft als Indi­ka­tor für die tat­säch­li­che Stu­di­en­auf­nah­me genom­men wird, und wenn die Ein­füh­rung von Stu­di­en­ge­büh­ren in eini­gen Län­dern und der Ver­zicht dar­auf in ande­ren als Qua­si­ex­pe­ri­ment betrach­tet wird, es deut­li­che Hin­wei­se dar­auf gibt, dass die Gebüh­ren in Höhe von 500 Euro nicht abschre­cken. Genau auf die­se Umstän­de bezieht sich die Stu­die des WZB.

Ande­re Ein­rich­tun­gen, z.B. die HIS, äußern sich kri­tisch dazu, z.B. bei Spie­gel Online. Eine aus­führ­li­che Kri­tik die­ser Stu­die ist auf den Nach­denk­sei­ten zu finden.

Soweit die Vor­ge­schich­te. Die WZB-Stu­die baut auf der Ratio­nal-Choice-Theo­rie auf, deren Grund­an­nah­men ich nur bedingt für plau­si­bel hal­te, und sie arbei­tet mit schlie­ßen­der Sta­tis­tik und Regres­sio­nen – als eher qua­li­ta­tiv arbei­ten­der Sozi­al­wis­sen­schaft­ler nicht mein Fach­ge­biet. Ich fin­de es des­we­gen schwie­rig, zu einem abschlie­ßen­den Urteil zu kom­men, habe aber den Ein­druck, dass es eini­ge metho­di­sche Ent­schei­dun­gen gibt, die bei ande­rer Ent­schei­dung zu einem ande­ren Ergeb­nis geführt haben könn­ten. Kurz: komplex.

Das alles habe ich ges­tern in einem kur­zen Tweet zusam­men­ge­fasst. Die­sem hier:

WZB-Stu­di­en­ge­büh­ren­stu­die ist kom­plex; pro­fun­de Kri­tik muss das z.K. neh­men; fin­de (vs @ciffi taz/heute) feh­len­de Eil­re­ak­ti­on des ABS ok. 

„ABS“ ist das Akti­ons­bünd­nis gegen Stu­di­en­ge­büh­ren, und „@ciffi“ bezieht sich auf Chris­ti­an Fül­ler, der in der taz von ges­tern die Stu­die als Beleg dafür her­an gezo­gen hat, dass Stu­di­en­ge­büh­ren gut sind (und das Feh­len einer Äuße­rung des ABS als Beleg dafür, dass die­ses kei­ne Argu­men­te habe).

Beim heu­ti­gen Lesen der taz muss­te ich dann laut lachen. Der Füller’sche Kam­pa­gnen­jour­na­lis­mus hat sich näm­lich heu­te schon wie­der eine Drit­tel­sei­te taz erobert. Unter der Über­schrift „Gebüh­ren­stu­die wird ver­schwie­gen und run­ter­ge­re­det“ heißt es da u.a.

„[…] Die Spre­cher der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft der Grü­nen twit­ter­ten in bes­ter Mar­got-Hon­ecker-Spra­che, die Stu­die sei ‚kom­plex‘. Wenn es in der DDR hieß, irgend­wo gebe es eine kom­pli­zier­te Lage, dann wuss­te jeder Bescheid: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein.“ 

Also: weil ich das oben get­wit­tert habe, weil ich Spre­cher der grü­nen BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­til bin, weil mei­ne Ko-Spre­che­rin Anja Schillhan­eck es ret­weetet hat, und weil es so wun­der­bar in das Füller’sche Welt­bild passt, lan­den wir so wie oben zitiert in der taz.* 

Mal nach­ge­fragt, was das „kom­plex“ heißt, hat der Chris­ti­an Fül­ler bei uns näm­lich nicht. 

Scha­de, dass das immer nur dann klappt, wenn’s die Ein­mann­kam­pa­gne befül­len hilft. Eine taz, wie ich sie mir – auch als Genos­se – wün­schen wür­de, wür­de das The­ma Stu­di­en­ge­büh­ren nicht immer nur durch den einen Jour­na­lis­ten auf­grei­fen, der da sei­ne ganz eige­ne Agen­da ver­folgt. Und wür­de eine noch so gut ins Kon­zept pas­sen­de Stu­die wie die des WZB von mir aus wür­di­gen, aber eben doch bit­te auch kri­tisch abklop­fen. Das aller­dings wäre dann mög­li­cher­wei­se etwas zu komplex.

War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zur ange­wand­ten Medi­en­wir­kungs­for­schung. Und weil ich mir eine fun­dier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der WZB-Stu­die wün­sche, die­se selbst aber nicht leis­ten kann.

* Je nach Voka­bu­lar ist „kom­plex“ und „kom­pli­ziert“ übri­gens nicht iden­tisch. Und wie die Beschwich­ti­gungs­sprach­re­geln in der DDR lau­te­ten, weiß ich auch erst seit heute.

Dis­clai­mer: Nur zur Sicher­heit – die­ser Blog­bei­trag in mei­nem pri­va­ten Blog ist weder eine amt­li­che Stel­lung­nah­me der BAG WHT noch eine Mei­nungs­äu­ße­rung mei­nes Arbeitgebers.

Nach­trag: 1. Chris­ti­an Fül­ler besteht dar­auf, dass er ver­sucht habe, mei­ne Ko-Spre­che­rin Anja Schillhan­eck zu kon­tak­tie­ren – war­um das der rich­ti­ge Weg ist, um einen Tweet von mir zu recher­chie­ren, sei dahingestellt.

2. Nicht vor­ent­hal­ten möch­te ich euch die­se dif­fe­ren­zier­te Ana­ly­se der WZB-Stu­die durch Oli­ver Iost.

3. Auch der heu­te bekannt­ge­ge­be­ne Abschluss­be­richt des Moni­to­ring-Bei­rats BaWü kommt zu ähn­lich viel­schich­ti­gen und hete­ro­ge­nen Resul­ta­ten, was die Effek­te der Stu­di­en­ge­büh­ren in Baden-Würt­tem­berg anbelangt.

taz.lab-Bildung – und ein bißchen Nachhilfe in „grüne Gremien“

University en site

Am 24.4. fin­det in Ber­lin ein von der taz orga­ni­sier­tes „Zukunfts­la­bor“ statt, dass sich mit Bil­dung, Hoch­schul­po­li­tik und ähn­li­chem aus­i­en­an­der­setzt. Ich bin auch dabei (was mich ehr­lich gesagt etwas über­rascht hat­te, als sich das vor eini­gen Wochen her­aus­kris­tal­li­sier­te …) und wer­de mit u.a. Chris­ti­an Fül­ler über Bil­dungs­ar­mut, Stu­di­en­ge­büh­ren und Gerech­tig­keit dis­ku­tie­ren. Dass das span­nend wird, da bin ich mir sicher – und gespannt bin ich auch schon, auch auf das Pro­gramm insgesamt.

Wir als BAG WHT wer­den die Gele­gen­heit nut­zen, am 23.4. als BAG tagen, und dann am 24.4. gemein­sam das „taz lab“ besu­chen. Genau, BAG WHT. Aus­ge­schrie­ben: Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik. Ist lang und umständ­lich, ja. Aber fasst zusam­men, was da inhalt­lich zusam­men­ge­fasst ist. 

Nun, was hat die taz dar­aus gemacht? Im Pro­gramm­heft (pdf) fir­mie­re ich als Spre­cher einer grü­nen BAG Bil­dung. Ist zwar kür­zer, und die BAG gibt’s auch – aber genau da liegt der Hase begra­ben. „Bil­dung“ ist näm­lich, so schön das wäre, kei­ne Kurz­form von „Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik“, son­dern – grob gesagt – das Ergeb­nis einer inter­nen Arbeits­tei­lung zwi­schen Schule/Berufsbildung/Weiterbildung auf der einen Sei­te und Hochschule/Wissenschaft (und For­schung) auf der ande­ren Seite. 

Viel­leicht des­we­gen noch ein kur­zer Hin­weis, was so eine BAG eigent­lich ist. Dem Über­blick über alle BAGen kann ent­nom­men wer­den, dass es davon zur Zeit 22 Stück gibt, die sich in fünf Fach­be­rei­che auf­tei­len. Es waren auch schon mal noch mehr – da wur­de dann aber aus Kos­ten­grün­den eini­ges zusam­men­ge­legt. Des­we­gen auch W, H, T. 

Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten „haben das Ziel, die inhalt­li­che und poli­ti­sche Arbeit in der Par­tei und ihren ver­schie­de­nen Gre­mi­en zu ent­wi­ckeln, zu ver­net­zen und die Zusam­men­ar­beit mit (Fach-)Verbänden, Initia­ti­ven und wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen zu koor­di­nie­ren.“ Sie sind auf Par­tei­ta­gen antrags­be­rech­tigt, es gibt auch ein Gre­mi­um aller BAG-Spre­che­rIn­nen, um die BAGen ins­ge­samt u.a. gegen­über dem Bun­des­vor­stand zu ver­tre­ten. In den BAGen sit­zen Dele­gier­te aus den ein­zel­nen Bun­des­län­dern (im Ide­al­fall von the­ma­tisch ent­spre­chen­den Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten gewählt), aus den Land­tags­frak­tio­nen, aus der Bun­des­tags­frak­ti­on und von der Grü­nen Jugend. Und natür­lich vom Bun­des­vor­stand. Bei uns kommt noch Cam­pus­grün und die Böll-Stif­tung dazu. 

Letzt­lich steht bei den BAGen die inner­par­tei­li­che inhalt­li­che Arbeit im Mit­tel­punkt. Das mün­det dann bei­spiels­wei­se in Anträ­gen für Par­tei­ta­ge, in der Ent­wick­lung von Kon­zep­ten oder in der The­men­set­zung. Wich­tig sind die BAGen, weil sich hier ers­tens die Exper­tIn­nen der Par­tei tref­fen, und weil zwei­tens im Ide­al­fall hier die Arbeit zwi­schen Bun­des­par­tei und Lan­des­ver­bän­den, zwi­schen Ehren­amt­li­chen und haupt­be­ruf­li­chen Poli­ti­ke­rIn­nen abge­stimmt wird (dane­ben gibt es „Bund-Län­der-Tref­fen“ zwi­schen Ver­tre­te­rIn­nen der Bun­des­tags­frak­ti­on und der Land­tags­frak­tio­nen zu bestimm­ten The­men). Die BAGen tref­fen sich mehr­mals im Jahr (bei uns: zwei­mal oder drei­mal) zu selbst­ge­wähl­ten Tagesordnungspunkten. 

Auf­ga­be der von der BAG gewähl­ten Spre­che­rIn­nen (wie bei Grüns üblich, als quo­tier­te Dop­pel­spit­ze – bei uns die Ber­li­ner Abge­ord­ne­te Anja Schillhan­eck und ich) ist es, die­se Tref­fen vor­zu­be­rei­ten und dafür ein­zu­la­den, sie zu lei­ten – und gele­gent­lich auch mal in die­ser Funk­ti­on anders­wo auf­zu­tau­chen. Zum Bei­spiel beim taz.lab.

War­um blog­ge ich das? Zur Klar­stel­lung, war­um mir „BAG WHT“ statt „BAG Bil­dung“ wich­tig ist – und um schon mal drauf hin­zu­wei­sen, dass da eine span­nen­de Ver­an­stal­tung statt­fin­den wird …