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Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

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Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grüne Wahlprogrammentwurf. Und jetzt geht das große Schlachten los. BAGen und Parteigliederungen diskutieren das Programm und schreiben fleißig Änderungsanträge. Deadline ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April findet der große Programmparteitag statt. Dazwischen tagt die Antragskommission und erstellt Verfahrensvorschläge. Der allergrößte Teil der beim letzten Mal meiner Erinnerung nach 1500 Änderungsanträge wird in diesen Verfahrensvorschlägen (modifiziert) übernommen oder für erledigt erklärt. Nur ein kleiner Teil kommt zur Abstimmung auf dem Parteitag. Dennoch sind die etwa 800 Delegierten drei Tage lang damit beschäftigt, das Wahlprogramm zu diskutieren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik werden das am Samstag auch machen, das Stellen von Änderungsanträgen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch besser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Programm beteiligen will, und mit darüber diskutieren will, was Bündnis 90/Die Grünen fordern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koalitionsvertrag landet, ist herzlich eingeladen, Mitglied zu werden. Und nicht zuletzt: Neben der Programmdebatte wird es – eine Neuerung in diesem Jahr – im Sommer auch eine Art dezentrale Urwahl der Programmschwerpunkte geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Programm habe 2010 mal ausführlicher geschrieben. Dazu passen auch meine Notizen zum Delegiertenprinzip und zum Zeitbedarf der Demokratie.

Und zum aktuellen Programm kann ich noch auf unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz verweisen, der in seinem Blog mal auflistet, was alles an Netzpolitik im Programmentwurf steckt.

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Pure Transparenz wird niemals siegen

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Water texture

Heute tagt die grüne BAG Medien & Netzpolitik in Berlin. Da ich andere Termine hatte und nicht teinehmen konnte, hatte ich heute morgen – mehr scherzhaft – danach gefragt, ob die BAG-Sitzung denn gestreamt wird. Wird sie erwartungsgemäß nicht, und, an die eigene Nase gefasst, auch »meine« BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik nächstes Wochenende wird voraussichtlich ohne Stream auskommen. Ja, schlimmer noch: Wenn ich drüber nachdenke, finde ich es ganz gut, wenn Parteiarbeitsgruppen zwar mitgliederöffentlich, aber eben doch in einem einigermaßen geschützten Raum tagen.

Ähnlich wie bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist es vermutlich allein schon die Ankündigung, dass gestreamt wird, die mehr oder weniger subtil das Verhalten Einzelner beeinflusst. Kurz: Ich glaube, dass unter Ausschluss der virtuellen Öffentlichkeit offener geredet wird, dass über noch »geheime« Dinge informiert wird, die z.B. aus Sicht der Bundestagsfraktion andere Fraktionen noch nicht mitbekommen sollen, dass in den Länderberichten nicht nur Erfolgsmeldungen auftauchen, sondern auch Selbstkritik. Und ich glaube, dass all das anders wäre, wenn die breite Netzöffentlichkeit dabei wäre, sich vielleicht sogar einmischen könnte.

Wichtig ist mir, dass dieses Argument kein generelles Argument gegen die (gestreamte) Öffentlichkeit von Sitzungen ist. Ich finde es gut, dass unsere Parteitage offen für alle sind und im Netz übertragen werden. Gleiches gilt für die Landtagssitzungen oder für Gemeinderatssitzungen (derzeit in Baden-Württemberg ein heißes Thema, weil der Datenschutzbeauftragte das Livestreaming verboten hat, solange es dafür keine explizite Gesetzesgrundlage gibt).

Bei Ausschusssitzungen bin ich ambivalent. Die sind in Baden-Württemberg derzeit generell nicht-öffentlich und werden nur in Ausnahmefällen (etwa bei Anhörungen) geöffnet. Da hier gewählte VolksvertreterInnen stellvertretend für alle debattieren, wäre ich prinzipiell dafür, sie öffentlich zu machen. Allerdings befürchte ich, dass das in der Tat Veränderungen der Diskussionskultur hin zu noch mehr Schaufenster und noch weniger Sachargumentation mit sich bringt.

Damit wird auch deutlich, dass das Problem tiefer liegt: Parlamentssitzungen sind zwar öffentlich, die eigentlichen Entscheidungen fallen aber anderswo. Die dort vorgetragenen Argumente richten sich damit weniger an die anderen Abgeordneten als vielmehr an die Öffentlichkeit. Sie dienen der Selbstpositionierung, sie dienen dazu, Gesetze und Themen mit zugespitzten Botschaften zu verknüpfen. Wie abgestimmt wird, entscheidet sich in den Arbeitskreisen der Fraktion, eventuell in der Fraktionssitzung – beides geschlossene Orte. Und wie die Regierungsfraktionen handeln, hat auch etwas damit zu tun, was im Kabinett entschieden wird (und andersherum) – wiederum ein Ort höchster Verschwiegenheit.

Um zurück zu den Sitzungen grüner Bundesarbeitsgemeinschaften zu kommen: Wenn die relevant für die Weiterentwicklung der innerparteilichen Meinungen sind, dann funktionieren sie nur, wenn Abgeordnete dort offen reden können. Die wiederum sind – von Land zu Land unterschiedlich, m.E. in den Ländern mit Regierungsbeteiligung ganz besonders ausgeprägt – aber an die Kultur der nur zu besonderen Anlässen geöffneten Türen gewöhnt. Und handeln danach.

Vertraulichkeit hat nicht ohne Grund etwas mit Vertrauen und mit Vertrautheit zu tun. Bisher vertrauliche Meinungsbildungsprozesse transparent zu machen (Ergebnisse sind noch einmal eine andere Frage), ist in einer »intransparent society« ein potenzieller Vertrauensbruch. Und deswegen sehr viel weniger einfach umzusetzen, als es die plakativen Piratenforderungen und die technischen Möglichkeiten suggerieren.

P.S.: Extrembeispiel für die weitere Debatte: die Forderung der Piraten, Koalitionsverhandlungen zu streamen.

Warum blogge ich das? Weil diese Gedanken – die nicht abgeschlossen sind – schlecht in 140 Zeichen passen. Dank an @sebaso, @neina_hh, @themroc, @christiansoeder und @mrtopf für Anregungen auf Twitter.

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Kampagnenjournalismus über jede Gebühr

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"Butter Käse Eier"Das WZB hat eine Studie zu Studiengebühren vorgestellt und kommt zu dem Schluss, dass, wenn die geäußerte Studierneigung in zwei Jahrgängen der nach Bundesländern aufgeteilten HIS-Befragung zur Studierbereitschaft als Indikator für die tatsächliche Studienaufnahme genommen wird, und wenn die Einführung von Studiengebühren in einigen Ländern und der Verzicht darauf in anderen als Quasiexperiment betrachtet wird, es deutliche Hinweise darauf gibt, dass die Gebühren in Höhe von 500 Euro nicht abschrecken. Genau auf diese Umstände bezieht sich die Studie des WZB.

Andere Einrichtungen, z.B. die HIS, äußern sich kritisch dazu, z.B. bei Spiegel Online. Eine ausführliche Kritik dieser Studie ist auf den Nachdenkseiten zu finden.

Soweit die Vorgeschichte. Die WZB-Studie baut auf der Rational-Choice-Theorie auf, deren Grundannahmen ich nur bedingt für plausibel halte, und sie arbeitet mit schließender Statistik und Regressionen – als eher qualitativ arbeitender Sozialwissenschaftler nicht mein Fachgebiet. Ich finde es deswegen schwierig, zu einem abschließenden Urteil zu kommen, habe aber den Eindruck, dass es einige methodische Entscheidungen gibt, die bei anderer Entscheidung zu einem anderen Ergebnis geführt haben könnten. Kurz: komplex.

Das alles habe ich gestern in einem kurzen Tweet zusammengefasst. Diesem hier:

WZB-Studiengebührenstudie ist komplex; profunde Kritik muss das z.K. nehmen; finde (vs @ciffi taz/heute) fehlende Eilreaktion des ABS ok.

»ABS« ist das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, und »@ciffi« bezieht sich auf Christian Füller, der in der taz von gestern die Studie als Beleg dafür heran gezogen hat, dass Studiengebühren gut sind (und das Fehlen einer Äußerung des ABS als Beleg dafür, dass dieses keine Argumente habe).

Beim heutigen Lesen der taz musste ich dann laut lachen. Der Füller’sche Kampagnenjournalismus hat sich nämlich heute schon wieder eine Drittelseite taz erobert. Unter der Überschrift »Gebührenstudie wird verschwiegen und runtergeredet« heißt es da u.a.

»[…] Die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der Grünen twitterten in bester Margot-Honecker-Sprache, die Studie sei ›komplex‹. Wenn es in der DDR hieß, irgendwo gebe es eine komplizierte Lage, dann wusste jeder Bescheid: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein.«

Also: weil ich das oben getwittert habe, weil ich Sprecher der grünen BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitil bin, weil meine Ko-Sprecherin Anja Schillhaneck es retweetet hat, und weil es so wunderbar in das Füller’sche Weltbild passt, landen wir so wie oben zitiert in der taz.*

Mal nachgefragt, was das »komplex« heißt, hat der Christian Füller bei uns nämlich nicht.

Schade, dass das immer nur dann klappt, wenn’s die Einmannkampagne befüllen hilft. Eine taz, wie ich sie mir – auch als Genosse – wünschen würde, würde das Thema Studiengebühren nicht immer nur durch den einen Journalisten aufgreifen, der da seine ganz eigene Agenda verfolgt. Und würde eine noch so gut ins Konzept passende Studie wie die des WZB von mir aus würdigen, aber eben doch bitte auch kritisch abklopfen. Das allerdings wäre dann möglicherweise etwas zu komplex.

Warum blogge ich das? Als Beitrag zur angewandten Medienwirkungsforschung. Und weil ich mir eine fundierte Auseinandersetzung mit der WZB-Studie wünsche, diese selbst aber nicht leisten kann.

* Je nach Vokabular ist »komplex« und »kompliziert« übrigens nicht identisch. Und wie die Beschwichtigungssprachregeln in der DDR lauteten, weiß ich auch erst seit heute.

Disclaimer: Nur zur Sicherheit – dieser Blogbeitrag in meinem privaten Blog ist weder eine amtliche Stellungnahme der BAG WHT noch eine Meinungsäußerung meines Arbeitgebers.

Nachtrag: 1. Christian Füller besteht darauf, dass er versucht habe, meine Ko-Sprecherin Anja Schillhaneck zu kontaktieren – warum das der richtige Weg ist, um einen Tweet von mir zu recherchieren, sei dahingestellt.

2. Nicht vorenthalten möchte ich euch diese differenzierte Analyse der WZB-Studie durch Oliver Iost.

3. Auch der heute bekanntgegebene Abschlussbericht des Monitoring-Beirats BaWü kommt zu ähnlich vielschichtigen und heterogenen Resultaten, was die Effekte der Studiengebühren in Baden-Württemberg anbelangt.

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taz.lab-Bildung – und ein bißchen Nachhilfe in »grüne Gremien«

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University en site

Am 24.4. findet in Berlin ein von der taz organisiertes »Zukunftslabor« statt, dass sich mit Bildung, Hochschulpolitik und ähnlichem ausienandersetzt. Ich bin auch dabei (was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hatte, als sich das vor einigen Wochen herauskristallisierte …) und werde mit u.a. Christian Füller über Bildungsarmut, Studiengebühren und Gerechtigkeit diskutieren. Dass das spannend wird, da bin ich mir sicher – und gespannt bin ich auch schon, auch auf das Programm insgesamt.

Wir als BAG WHT werden die Gelegenheit nutzen, am 23.4. als BAG tagen, und dann am 24.4. gemeinsam das »taz lab« besuchen. Genau, BAG WHT. Ausgeschrieben: Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Ist lang und umständlich, ja. Aber fasst zusammen, was da inhaltlich zusammengefasst ist.

Nun, was hat die taz daraus gemacht? Im Programmheft (pdf) firmiere ich als Sprecher einer grünen BAG Bildung. Ist zwar kürzer, und die BAG gibt’s auch – aber genau da liegt der Hase begraben. »Bildung« ist nämlich, so schön das wäre, keine Kurzform von »Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik«, sondern – grob gesagt – das Ergebnis einer internen Arbeitsteilung zwischen Schule/Berufsbildung/Weiterbildung auf der einen Seite und Hochschule/Wissenschaft (und Forschung) auf der anderen Seite.

Vielleicht deswegen noch ein kurzer Hinweis, was so eine BAG eigentlich ist. Dem Überblick über alle BAGen kann entnommen werden, dass es davon zur Zeit 22 Stück gibt, die sich in fünf Fachbereiche aufteilen. Es waren auch schon mal noch mehr – da wurde dann aber aus Kostengründen einiges zusammengelegt. Deswegen auch W, H, T.

Die Bundesarbeitsgemeinschaften »haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und ihren verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren.« Sie sind auf Parteitagen antragsberechtigt, es gibt auch ein Gremium aller BAG-SprecherInnen, um die BAGen insgesamt u.a. gegenüber dem Bundesvorstand zu vertreten. In den BAGen sitzen Delegierte aus den einzelnen Bundesländern (im Idealfall von thematisch entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften gewählt), aus den Landtagsfraktionen, aus der Bundestagsfraktion und von der Grünen Jugend. Und natürlich vom Bundesvorstand. Bei uns kommt noch Campusgrün und die Böll-Stiftung dazu.

Letztlich steht bei den BAGen die innerparteiliche inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt. Das mündet dann beispielsweise in Anträgen für Parteitage, in der Entwicklung von Konzepten oder in der Themensetzung. Wichtig sind die BAGen, weil sich hier erstens die ExpertInnen der Partei treffen, und weil zweitens im Idealfall hier die Arbeit zwischen Bundespartei und Landesverbänden, zwischen Ehrenamtlichen und hauptberuflichen PolitikerInnen abgestimmt wird (daneben gibt es »Bund-Länder-Treffen« zwischen VertreterInnen der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen zu bestimmten Themen). Die BAGen treffen sich mehrmals im Jahr (bei uns: zweimal oder dreimal) zu selbstgewählten Tagesordnungspunkten.

Aufgabe der von der BAG gewählten SprecherInnen (wie bei Grüns üblich, als quotierte Doppelspitze – bei uns die Berliner Abgeordnete Anja Schillhaneck und ich) ist es, diese Treffen vorzubereiten und dafür einzuladen, sie zu leiten – und gelegentlich auch mal in dieser Funktion anderswo aufzutauchen. Zum Beispiel beim taz.lab.

Warum blogge ich das? Zur Klarstellung, warum mir »BAG WHT« statt »BAG Bildung« wichtig ist – und um schon mal drauf hinzuweisen, dass da eine spannende Veranstaltung stattfinden wird …

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Kurz aus der grünen Hochschulpolitik

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Un(i)gerecht IIISamstag, Sonntag und Montag habe ich mit grüner Hochschulpolitik zugebracht. In Berlin. Samstag und Sonntag war die Sitzung der BAG WHT, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Am Montag gab es eine Tagung der grünen Bundestagsfraktion unter dem Motto »Un(i)gerecht – grüne Impulse für zukunftsfähige Hochschulen«. Eine Art Generalabrechnung zum Stand der Hochschulpolitik in Deutschland. War gut besucht, ganz interessant (v.a. der Vortrag von Prof. Baer), aber wenig auf Partizipation hin ausgelegt. Und ob die Tagung inhaltlich wirklich etwas neues gebracht hat, ist mir auch nicht so ganz klar. Ein etwas provokantes Resümee habe ich zum aktuellen Grünzeug am Mittwoch verarbeitet.

Hier nun noch ein paar Worte zur Sitzung der BAG. Wir waren ziemlich produktiv und haben gleich 24 Änderungsanträge zum Entwurf für das Bundestagswahlprogramm ausgearbeitet und beschlossen. Dank Beamer ging das sogar einigermaßen sinnvoll in einer Runde von knapp 20 Leuten. Hier sind alle Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu finden; unsere stehen v.a. unter dem Punkt »BTW-B«, das ist die Bildungspolitik.

Beschlossen haben wir außerdem – endlich, nach mehreren Sitzungen, auf denen wir uns damit beschäftigt haben – das Positionspapier zum Beitrag der Hochschul- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung. Es war mir ein ziemlich wichtiges Anliegen, die BAG hier zu positionieren, und ich glaube, dass das Ergebnis sich sehen lassen kann. Gefreut hat es mich auch, dass Anja Schillhaneck und ich jeweils einstimmig für weitere zwei Jahre erneut als SprecherInnen der BAG gewählt wurden.

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