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Photo of the week: Neon green

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Neon green

 
Immerhin das Moos leuchtet grellgrün, und manche Wiese tut das auch. Ich war dieses Wochenende grün unterwegs -in Hamburg tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (u.a. zum Austausch mit der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, zur Debatte über den Imboden-Bericht zur Exzellenzinitiative, und zu einer ersten Ideenfindung für das Bundestagswahlprogramm 2017). Und dann ging’s mit einer kleinen Delegation von Hamburg nach Berlin, wir besuchten die BAG Energie, um über Fusionsforschung zu diskutieren. Was durchaus kontrovers, alles in allem aber erfreulich sachlich und niveauvoll stattfand. Und dann im Nachtzug wieder nach Freiburg zurück. Erholsam ist das nicht wirklich.

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Kurz: Digitalisierung grün gestalten

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Die Flüchtlingspolitik überstrahlt derzeit alle anderen Politikfelder, und das ist auch gut so. Trotzdem gibt es noch andere wichtige Themen – beispielsweise die Frage, wie wir als Gesellschaft den laufenden Digitalisierungstrend gestalten wollen. »Digitalisierung« ist mehr als »Netzpolitik«. Es geht um Arbeit 4.0 und Industrie 4.0, um die Veränderung der Bildung, um Globalisierung von Kommunikation und Warenströmen – und nicht zuletzt auch um die Frage, wie sich Ökologie, Nachhaltigkeit und möglicherweise sogar sowas wie Postkapitalismus mit intelligenten, vernetzten und verteilten System verbinden lassen können.

Deswegen war ich sofort begeistert, als Malte Spitz im Kreis der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften vor einem guten Jahr vorschlug, einen gemeinsamen grünen Digitalisierungskongress zu veranstalten. Der findet – unter dem schönen Titel Wie programmieren wir Zukunft? heute und morgen in Bielefeld statt. Das Programm kann sich sehen lassen, und auch die eingeladenen Referentinnen und Referenten versprechen Impulse für interessante und wichtige Debatten. Deswegen bin ich froh, dass die BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik sich dafür entschieden hat, bei diesem Kongress mitzumachen (unser Workshop schaut sich an, wie Lernen und Lehre an Hochschulen sich in Zeiten der Digitalisierung verändern), und dass – nach diversen Besprechungen, Mailwechseln und Telefonkonferenzen, nach Themen- und Referentinnensuche – der #dk15 heute nachmittag beginnt. Ich bin selbstverständlich dabei!

Wer nicht in Bielefeld sein kann: Es gibt zwar keinen Livestream, aber einen Hashtag. Zudem soll in den Foren und Workshops der Debattenverlauf per Etherpad dokumentiert werden. Und auch mein Twitterstream wird heute sicherlich den einen oder anderen #dk15-Tweet enthalten ;-)

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Freiheit, grün gedeutet

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Black crow

Eine Folge der grünen Neuaufstellung nach der Bundestagswahl ist die intensivierte Suche nach den Wurzeln der zweiten Säule, nach dem emanzipatorischen Freiheitsbegriff. Dieses Suchvorhaben führte jetzt zu einem autorenpapierernen Aufschlag; unter dem Titel »Die Farbe der Freiheit ist Grün« deuten Kai Gehring, Irene Mihalic, Can Erdal, Lucas Gerrits, Rasmus Andresen, Andreas Bühler, Daniel Mouratidis, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Jan Schnorrenberg, Anne Tiedemann, David Vaulont, Robert Zion Freiheit als einen zentralen grünen Grundwert aus.

Wir denken, dass es an der Zeit ist, das freiheitliche Profil unserer Partei stärker als bisher herauszustellen. Mit unserem Zugang zu diesem Thema haben wir ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb, dass wir nicht unter den Scheffel stellen sollten. Unser Papier liefert keine fertigen Programme oder Initiativen. Wir wollen eine lebendige, interdisziplinäre Debatte über die Chancen einer freiheitlichen grünen Politik anstoßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unsere Vision ist die gleiche Freiheit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wollen weiter die Verantwortung eines/r Jeden für die Zukunft als positiven Grundwert verstehen und transportieren. Zugleich plädieren wir dafür, unseren Nachhaltigkeitsbegriff so zu vermitteln, dass er die Freiheit in den Mittelpunkt stellt und solidarische und ökologische Politik miteinander verbindet. Mit unserer Freiheitserzählung und unserem Freiheitshandeln wollen und können wir mehr Menschen für Grüne begeistern und u.a. das progressive weltoffene Bürgertum für uns gewinnen.

Ich finde das Ergebnis überzeugend, auch wenn das eine oder andere fehlt – dazu gleich noch mehr – oder vielleicht nicht pointiert genug ist. Insofern unterstütze ich das Papier gerne. Wer das auch möchte, kann dies im Kommentarbereich von gruen-und-frei.de kundtun.

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Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

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Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grüne Wahlprogrammentwurf. Und jetzt geht das große Schlachten los. BAGen und Parteigliederungen diskutieren das Programm und schreiben fleißig Änderungsanträge. Deadline ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April findet der große Programmparteitag statt. Dazwischen tagt die Antragskommission und erstellt Verfahrensvorschläge. Der allergrößte Teil der beim letzten Mal meiner Erinnerung nach 1500 Änderungsanträge wird in diesen Verfahrensvorschlägen (modifiziert) übernommen oder für erledigt erklärt. Nur ein kleiner Teil kommt zur Abstimmung auf dem Parteitag. Dennoch sind die etwa 800 Delegierten drei Tage lang damit beschäftigt, das Wahlprogramm zu diskutieren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik werden das am Samstag auch machen, das Stellen von Änderungsanträgen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch besser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Programm beteiligen will, und mit darüber diskutieren will, was Bündnis 90/Die Grünen fordern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koalitionsvertrag landet, ist herzlich eingeladen, Mitglied zu werden. Und nicht zuletzt: Neben der Programmdebatte wird es – eine Neuerung in diesem Jahr – im Sommer auch eine Art dezentrale Urwahl der Programmschwerpunkte geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Programm habe 2010 mal ausführlicher geschrieben. Dazu passen auch meine Notizen zum Delegiertenprinzip und zum Zeitbedarf der Demokratie.

Und zum aktuellen Programm kann ich noch auf unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz verweisen, der in seinem Blog mal auflistet, was alles an Netzpolitik im Programmentwurf steckt.

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Pure Transparenz wird niemals siegen

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Water texture

Heute tagt die grüne BAG Medien & Netzpolitik in Berlin. Da ich andere Termine hatte und nicht teinehmen konnte, hatte ich heute morgen – mehr scherzhaft – danach gefragt, ob die BAG-Sitzung denn gestreamt wird. Wird sie erwartungsgemäß nicht, und, an die eigene Nase gefasst, auch »meine« BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik nächstes Wochenende wird voraussichtlich ohne Stream auskommen. Ja, schlimmer noch: Wenn ich drüber nachdenke, finde ich es ganz gut, wenn Parteiarbeitsgruppen zwar mitgliederöffentlich, aber eben doch in einem einigermaßen geschützten Raum tagen.

Ähnlich wie bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist es vermutlich allein schon die Ankündigung, dass gestreamt wird, die mehr oder weniger subtil das Verhalten Einzelner beeinflusst. Kurz: Ich glaube, dass unter Ausschluss der virtuellen Öffentlichkeit offener geredet wird, dass über noch »geheime« Dinge informiert wird, die z.B. aus Sicht der Bundestagsfraktion andere Fraktionen noch nicht mitbekommen sollen, dass in den Länderberichten nicht nur Erfolgsmeldungen auftauchen, sondern auch Selbstkritik. Und ich glaube, dass all das anders wäre, wenn die breite Netzöffentlichkeit dabei wäre, sich vielleicht sogar einmischen könnte.

Wichtig ist mir, dass dieses Argument kein generelles Argument gegen die (gestreamte) Öffentlichkeit von Sitzungen ist. Ich finde es gut, dass unsere Parteitage offen für alle sind und im Netz übertragen werden. Gleiches gilt für die Landtagssitzungen oder für Gemeinderatssitzungen (derzeit in Baden-Württemberg ein heißes Thema, weil der Datenschutzbeauftragte das Livestreaming verboten hat, solange es dafür keine explizite Gesetzesgrundlage gibt).

Bei Ausschusssitzungen bin ich ambivalent. Die sind in Baden-Württemberg derzeit generell nicht-öffentlich und werden nur in Ausnahmefällen (etwa bei Anhörungen) geöffnet. Da hier gewählte VolksvertreterInnen stellvertretend für alle debattieren, wäre ich prinzipiell dafür, sie öffentlich zu machen. Allerdings befürchte ich, dass das in der Tat Veränderungen der Diskussionskultur hin zu noch mehr Schaufenster und noch weniger Sachargumentation mit sich bringt.

Damit wird auch deutlich, dass das Problem tiefer liegt: Parlamentssitzungen sind zwar öffentlich, die eigentlichen Entscheidungen fallen aber anderswo. Die dort vorgetragenen Argumente richten sich damit weniger an die anderen Abgeordneten als vielmehr an die Öffentlichkeit. Sie dienen der Selbstpositionierung, sie dienen dazu, Gesetze und Themen mit zugespitzten Botschaften zu verknüpfen. Wie abgestimmt wird, entscheidet sich in den Arbeitskreisen der Fraktion, eventuell in der Fraktionssitzung – beides geschlossene Orte. Und wie die Regierungsfraktionen handeln, hat auch etwas damit zu tun, was im Kabinett entschieden wird (und andersherum) – wiederum ein Ort höchster Verschwiegenheit.

Um zurück zu den Sitzungen grüner Bundesarbeitsgemeinschaften zu kommen: Wenn die relevant für die Weiterentwicklung der innerparteilichen Meinungen sind, dann funktionieren sie nur, wenn Abgeordnete dort offen reden können. Die wiederum sind – von Land zu Land unterschiedlich, m.E. in den Ländern mit Regierungsbeteiligung ganz besonders ausgeprägt – aber an die Kultur der nur zu besonderen Anlässen geöffneten Türen gewöhnt. Und handeln danach.

Vertraulichkeit hat nicht ohne Grund etwas mit Vertrauen und mit Vertrautheit zu tun. Bisher vertrauliche Meinungsbildungsprozesse transparent zu machen (Ergebnisse sind noch einmal eine andere Frage), ist in einer »intransparent society« ein potenzieller Vertrauensbruch. Und deswegen sehr viel weniger einfach umzusetzen, als es die plakativen Piratenforderungen und die technischen Möglichkeiten suggerieren.

P.S.: Extrembeispiel für die weitere Debatte: die Forderung der Piraten, Koalitionsverhandlungen zu streamen.

Warum blogge ich das? Weil diese Gedanken – die nicht abgeschlossen sind – schlecht in 140 Zeichen passen. Dank an @sebaso, @neina_hh, @themroc, @christiansoeder und @mrtopf für Anregungen auf Twitter.

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