Beschwert euch nicht, wählt!

Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich fin­de Stein­brück nicht son­der­lich sym­pa­thisch. Aber dar­um geht es nicht. Die Umfra­ge­wer­te sehen nicht so toll aus. Aber auch dar­um geht es nicht. Unser Par­tei­en- und Koali­ti­ons­sys­tem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. rea­lis­ti­scher­wei­se drei Ergeb­nis­se haben kann:

1. Mer­kel und ihre schwarz-gel­be Koali­ti­on wer­den bestä­tigt und neh­men das als Signal dafür, den bis­he­ri­gen Kurs ver­schärft fort­zu­set­zen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein biss­chen nebu­lös, weil Mer­kels Kurs nicht so klar ist. Die letz­ten vier Jah­re zei­gen jeden­falls, dass dazu Bonus­po­li­tik für Lob­by­grup­pen und Bes­ser­ver­die­nen­de gehört, dass es gesell­schafts­po­li­tisch immer wie­der Rück­schlä­ge gibt und die weni­gen Ver­bes­se­run­gen oft vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erstrit­ten wer­den muss­ten, und dass Umwelt oder Kli­ma für Mer­kel kei­ne The­men sind, und ent­spre­chend Murks betrie­ben wird.

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Welche Wirklichkeit hätten’s denn gerne?

Soap bubble

Einen Sozi­al­kon­struk­ti­vis­ten soll­te das eigent­lich nicht über­ra­schen. Wir leben nicht nur in Fil­ter­bla­sen, son­dern tat­säch­lich in so etwas wie aus­ein­an­der­drif­ten­den Wel­ten. Die Syn­chro­ni­sa­ti­ons­funk­ti­on der Mas­sen­me­di­en stot­tert, und wenn es dann doch ein­mal gemein­sa­me media­le Groß­ereig­nis­se gibt – wie etwa das „TV-Duell“ zwi­schen Mer­kel und Stein­brück, das wohl mehr als 17 Mio. Men­schen gese­hen haben -, dann wird die Unter­schied­lich­keit der Lebens­wel­ten, Wer­te, vor­herr­schen­den Deu­tun­gen und Wis­sens­be­stän­de umso sichtbarer. 

Dass zwei Mei­nungs­um­fra­gen direkt nach dem Duell dia­me­tra­le Ergeb­nis­se her­vor­brin­gen, mag etwas mit metho­di­schen Arte­fak­ten zu tun haben – also viel­leicht damit, was genau gefragt wur­de [Nach­trag, 5.9.: so ist es] – aber mög­li­cher­wei­se ist auch das nicht viel mehr als ein Aus­druck davon, wie unter­schied­lich die ver­schie­de­nen Wahr­neh­mun­gen – und damit die ver­schie­de­nen Wirk­lich­kei­ten – sind. 

Da hilft dann auch das Kret­sch­mann­wort von den har­ten Fak­ten nichts – selbst die las­sen sich völ­lig unter­schied­lich inter­pre­tie­ren. Das wur­de nicht nur bei dem Dop­pel­in­ter­view von Stein­brück und Mer­kel deut­lich, son­dern auch in der heu­ti­gen Run­de zwi­schen Gysi, Brü­der­le und Trit­tin. Wir leben gleich­zei­tig in einem Land, in dem es allen wun­der­bar geht, und das super dasteht, und in einem Land, in dem es mas­si­ve Armut und eine aus­ein­an­der­ge­hen­de Wohl­stands­sche­re gibt. Wir leben in einem Land, in dem die Solar­ener­gie die Strom­prei­se ver­teu­ert hat, und in einem Land, in dem die Bevor­zu­gung der ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men – und deren Her­aus­nah­me aus der Umla­ge – die Strom­prei­se ver­teu­ert hat. (Ja, wir leben in einem Land, in dem Indus­trie­strom­prei­se sin­ken und Ver­brau­cher­strom­prei­se stei­gen). Wir leben in einem Land, in dem Über­wa­chung das zen­tra­le Pro­blem ist, und wir leben gleich­zei­tig in einem Land, in dem sich nie­mand dafür interessiert.

Übli­cher­wei­se lässt es sich mit die­sen unter­schied­li­chen Wirk­lich­kei­ten recht gut leben. Die „Ande­ren“ kön­nen, wenn sich Wege kreu­zen, selt­sam ange­schaut wer­den, aber meist blei­ben wir ja doch unter uns. Ganz egal, in wel­cher Bla­se, oder wel­cher Schnitt­men­ge, wel­cher Ver­schach­te­lung von Bla­sen. Ein klein wenig Stö­rung mag attrak­tiv erschei­nen, Per­tur­ba­ti­on erhöht die Krea­ti­vi­tät – aber im Gro­ßen und Gan­zen bestä­ti­gen wir uns das, was wir schon wis­sen, und bestä­ti­gen uns dar­in, dass das, was wir wis­sen, rich­tig ist – und das es völ­lig selbst­ver­ständ­lich falsch ist, das anders zu sehen. 

Nur in Zei­ten des Wahl­kampfs sto­ßen unter­schied­li­che Inter­pre­ta­tio­nen der Welt so deut­lich und so schmerz­haft auf­ein­an­der, wie das sonst nie der Fall ist. Nur in sol­chen Zei­ten wird uns so rich­tig bewusst, dass wir aus Sicht der „Ande­ren“ die­je­ni­gen sind, die selt­sa­men Irr­glau­ben nach­hän­gen und auch noch mei­nen, ver­nünf­tig zu sein. Ratio­na­li­tät ist was fei­nes – solan­ge sie mit der eige­nen Logik übereinstimmt.

Und ja, gemein­sam geteil­te Vor­an­nah­men machen das Leben leich­ter. Ohne wäre es kaum mög­lich, sich über­haupt zu ver­stän­di­gen. Umso schwie­ri­ger wird es, wenn eine Ver­stän­di­gung durch Sei­fen­bla­sen­wän­de hin­durch erfol­gen muss. Nicht von den glit­zern­den Far­ben ablen­ken las­sen, und auch nicht davon, dass alles ver­zerrt ist! 

War­um blog­ge ich das? Als Meta­kom­men­tar zu den TV-Duel­len und aus einer gewis­sen Wahl­kampf­ver­zweif­lung – mit Blick auch auf Umfra­ge­wer­te – her­aus. Und aus einer nai­ven, roman­ti­schen Hoff­nung, dass es doch so etwas wie eine gemein­sa­me Basis geben müss­te, die über­haupt als Grund­la­ge von Poli­tik die­nen könnte.

Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?

Street sign

Je nach Umfra­ge­insti­tut hat Schwarz-Gelb der­zeit in den Umfra­gen eine eige­ne Mehr­heit oder nicht. Anders gesagt: Tages­form und Feh­ler­to­le­ranz ent­schei­den in den Umfra­gen über Top oder Flop. Wenn die CDU/C­SU-FDP-Regie­rung am 22.9. kei­ne eige­ne Mehr­heit bekommt, gibt es nach der­zei­ti­gem Stand drei rech­ne­ri­sche Optio­nen, die eine Kanz­ler­mehr­heit im Bun­des­tag mit sich brin­gen: Gro­ße Koali­ti­on CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und LINKE oder Schwarz-Grün. Mög­li­cher­wei­se als vier­te rech­ne­ri­sche Opti­on auch CDU/CSU und LINKE – struk­tu­rell wür­de das zwar gut zusam­men­pas­sen, ist aber wohl noch unwahr­schein­li­cher als die ande­ren drei Möglichkeiten.

Sowohl die SPD als auch wir Grü­ne haben mehr oder weni­ger deut­lich eine Zusam­men­ar­beit mit die­ser CDU aus­ge­schlos­sen. Die Hür­den dafür, dass es hier erfolg­rei­che Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letz­ten gro­ßen Koali­ti­on ziem­lich zer­rupft dage­stan­den ist). Auch die aus mei­ner Sicht sinn­vol­le links-grü­ne Koali­ti­on ist unwahr­schein­lich, weil ins­be­son­de­re die SPD sie nicht möchte.

Was aber pas­siert dann, wenn all die­se Fest­le­gun­gen ein­ge­hal­ten wer­den, und CDU/CSU-FDP kei­ne Mehr­heit hat? 

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Kurz: Auf den Rahmen kommt es an

In den aktu­el­len Deutsch­land­trend wur­de ein klei­nes sta­tis­ti­sches Expe­ri­ment ein­ge­baut. Die Fra­ge nach der Zufrie­den­heit mit der Bun­des­re­gie­rung wur­de in drei Vari­an­ten gestellt (ich ver­mu­te, zufäl­lig ent­we­der so, so oder so). Und zwar wur­de ein­mal nach der Zufrie­den­heit mit der Bun­des­re­gie­rung, dann nach der Zufrie­den­heit mit der Regie­rung Mer­kel und schließ­lich nach der Zufrie­den­heit mit der CDU/C­SU-FDP-Bun­des­re­gie­rung gefragt. Je nach­dem sind 52, 56 oder nur 38 Pro­zent der Befrag­ten mit der Regie­rung zufrie­den. Ein schö­nes Bei­spiel für den Framing-Effekt: Je nach­dem, wie die Fra­ge gerahmt ist – all­ge­mein, auf die Per­son Mer­kel oder auf die Par­tei­en CDU, CSU und FDP zuge­schnit­ten – wer­den ande­re Erwar­tun­gen damit ver­bun­den, und reagie­ren Befrag­te anders.

Für den Wahl­kampf lässt die­ses inter­es­san­te Expe­ri­ment der ARD dem­nach nur einen Schluss zu: Machen wir die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler aktiv dar­auf auf­merk­sam, dass eine Wahl von CDU, CSU und FDP (und der ent­spre­chen­den Kan­di­da­tIn­nen) tat­säch­lich dazu führt, dass CDU, CSU und FDP gewählt werden!

Kurz: Demokratie und die Union

Das Wahl­pro­gramm von CDU und CSU wur­de ges­tern vor­ge­stellt – und von den Vor­stän­den der Uni­ons­par­tei­en beschlos­sen. Letz­te­res klingt selt­sam, auch die Wiki­pe­dia weiß, dass Wahl­pro­gram­me in der Regel von Par­tei­ta­gen oder Dele­gier­ten­kon­fe­ren­zen ver­ab­schie­det wer­den. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vor­stand. Das Pro­gramm (das übri­gens schon vor Ver­öf­fent­li­chung durch den Fak­ten­check flog und den CDU-CSU-Mit­glie­dern von der SPD zur Ver­fü­gung gestellt wur­de) ent­hält vie­le Wahl­ver­spre­chen, aber wohl wenig, was Ange­la Mer­kel wirk­lich umset­zen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Par­tei­tag das so durch­ge­hen hät­te las­sen, mit eini­gen durch­aus moder­nen Abschnit­ten – wer weiß.

Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur inner­par­tei­li­chen Wil­lens­bil­dung im Par­tei­en­gesetz? Wie die inner­par­tei­li­che Wil­lens­bil­dung in einer Par­tei for­mal statt­zu­fin­den hat, wird zwar im Par­tei­en­gesetz beschrie­ben (§§ 9 und 15), aller­dings letzt­lich doch recht knapp – ver­gli­chen etwa mit den umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen zu Buch­hal­tung, Spen­den und Rechen­schafts­pflich­ten (§§ 18 bis 31a). Min­der­hei­ten in der Par­tei sol­len sich betei­li­gen kön­nen, und für Sat­zung und Pro­gramm gibt es strik­te Vorgaben. 

Pro­gramm? Ja – aller­dings meint das Par­tei­en­gesetz damit das „Par­tei­pro­gramm“, d.h. die all­ge­mei­nen poli­ti­schen Grund­sät­ze. Das grü­ne Grund­satz­pro­gramm bei­spiels­wei­se ist von 2002. Nur eine Min­der­heit dürf­te es ken­nen, obwohl der Bun­des­wahl­lei­ter alle Par­tei­pro­gram­me sam­melt. Wahl­ent­schei­dend – und Grund­la­ge z.B. von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen – dürf­te eher als die Par­tei­pro­gram­me das jewei­li­ge Wahl­pro­gramm sein. Aber das taucht for­mal im Par­tei­en­gesetz über­haupt nicht auf. For­mal sind CDU und CSU also wohl völ­lig im Recht, wenn das Wahl­pro­gramm im Vor­stand beschlos­sen wird und Mit­glie­der kei­ne Chan­ce haben, Ände­rungs­an­trä­ge dazu zu stel­len. Ein gutes Licht auf die demo­kra­ti­sche Ver­fasst­heit der Uni­on wirft es den­noch nicht. 

Viel­leicht wäre es an der Zeit, das Par­tei­en­gesetz an die­sem Punkt zu über­ar­bei­ten. Der Wahl­akt ist zen­tral, und nicht zuletzt ist die Auf­stel­lung von Kan­di­da­tin­nen im Par­tei­en­gesetz gere­gelt. Da müss­te es eigent­lich logisch sein, äqui­va­lent dazu auch Rege­lun­gen dazu zu fin­den, wie ein kurz- bis mit­tel­fris­ti­ges Wahl­pro­gramm zustan­de kommt – und was pas­siert, wenn eine Par­tei es nicht für nötig hält, einem Par­tei­tag (geschwei­ge denn allen Mit­glie­dern …) die Chan­ce zu geben, an der Erstel­lung des Wahl­pro­gramms mitzuwirken.