Gauck in Schlandland

Freiburg im Fussballfieber IITak­tisch betrach­tet ist der Vor­schlag „Joa­chim Gauck“ für die Bun­des­prä­si­den­ten­wahl ein Meis­ter­stück von SPD und Grünen. 

Wir zei­gen damit: selbst bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve Bun­des­prä­si­den­ten vor­schla­gen kön­nen wir bes­ser als die Bür­ger­lich-Kon­ser­va­ti­ven. Und wenn ich mir die vier zur Wahl ste­hen­den Per­so­nen so anschaue, dann wür­de ich auch sagen, dass Joa­chim Gauck der­je­ni­ge ist, der sich am bes­ten für die­ses Amt in all sei­ner Reprä­sen­ta­ti­vi­tät und Ange­staubt­heit eig­net. Eben­so wäre es schön, wenn der ost­deut­schen Kanz­le­rin mit der Mit­wahl eines Reprä­sen­tan­ten der Bür­ger­rechts­be­we­gung, die die DDR zu Fall gebracht hat, durch Mit­glie­der ihrer eige­nen Koali­ti­on ein Strich durch die Par­tei­tak­tik gemacht wird. Und der Lin­ken gleich mit dazu.

Weni­ger klar sind mir die lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen. Also die Stra­te­gie. Das betrifft ers­tens die Fra­ge, wie sich SPD und Grü­ne zu einem auch ihnen durch­aus unbe­que­men Kan­di­da­ten ver­hal­ten wer­den, wenn er denn gewählt wird. Und anders­her­um. Da sehe ich kei­ne gro­ße Klar­heit. Zwei­tens fra­ge ich mich, wie sich ein mög­li­cher Erfolg bei der Bun­des­ver­samm­lung auf die poli­ti­sche Posi­tio­nie­rung von SPD und Grü­nen auswirkt. 

Und dann gibt es noch Schland­land. Bzw. die kurio­se Tat­sa­che, dass der schwarz-rot-gül­de­nen Flag­gen­rausch mit der bru­ta­len und bier­see­li­gen Ver­nied­li­chung des Natio­na­len Lan­des­na­mens ein­her­geht. Ist das ein Zu-Eigen-Machen, oder ist es schlicht natio­nal gesät­tig­te Trun­ken­heit, die sich im „Schland“ zusammenzieht? 

Zurück zu Gauck: rund um die Kan­di­da­tur wim­melt es von Instant-Bür­ger­be­we­gung. „Wir, das Volk“ ist da nicht fern, unter­stützt durch Par­tei­zen­tra­len und Frei­wil­li­ge. Das ist einer­seits beein­dru­ckend und hat was von Oba­mo­bi­li­sie­rung. Ande­rer­seits fra­ge ich mich, wann die Natio­nal­far­ben der „Wir, das Volk“-Bewegung in den Par­tei­lo­gos der Mit­te-Links-Par­tei­en auf­tau­chen – als drit­tes gro­ßes Aber die­ser Kandidatur.

War­um blog­ge ich das? Weil mir Gauck in Schland­land ein biß­chen Angst macht.

P.S.: Ich gebe zu: ich habe auch schon bei Face­book auf ein „Die­ser Grup­pe bei­tre­ten“ für eine der gro­ßen Bür­ge­rIn­nen-Ansamm­lun­gen geklickt.

Ein Plädoyer für ungewöhnliche Kombinationen

Der hier bereits andis­ku­tier­ten Fra­ge nach der Nach­fol­ge von Horst Köh­ler möch­te ich mich in die­sem Bei­trag noch ein­mal wid­men – in etwas ernst­haf­te­rer Form. Der aktu­el­le Stand der Kan­di­da­tIn­nen­su­che „aus Krei­sen“ scheint sich ja auf Ursu­la von der Ley­en ein­zu­schie­ßen – die aus einer gan­zen Rei­he von Grün­den kei­ne sehr gute Kan­di­da­tin für die­ses Amt ist. Vor allem wäre sie eine Kan­di­da­tin der Regierung.

Und wenn dem Amt der Bun­des­prä­si­den­tIn über­haupt ein Sinn zukommt, dann kann es nicht der sein, als erwei­ter­ter Arm (oder gar als „Leucht­ra­ke­te“, wie es Prantl in der SZ heu­te schrieb) einer Regie­rung zu die­nen. Ob wir über­haupt einen Bun­des­prä­si­den­ten oder eine Bun­des­prä­si­den­tin brau­chen – auch das erscheint mir immer noch eher unsi­cher. Wenn, müss­te viel­leicht doch noch ein­mal über den Zuschnitt und das Wir­kungs­feld die­ser „Ersatz­kö­ni­gIn“ nach­ge­dacht werden.

Aber ich schwei­fe ab. Ursu­la von der Ley­en, aber auch Nor­bert Lam­mert – das wären Kan­di­da­tIn­nen, die ganz klar die Bot­schaft „von Mer­kels Gna­den“ mit sich tra­gen wür­den. Nun sieht es auf den ers­ten Blick so aus, als sei in der Bun­des­ver­samm­lung eine kla­re schwarz-gel­be Mehr­heit von 22 bis 24 Stim­men gege­ben. Die gibt es, kei­ne Frage:

2010-bv-i

Auf den zwei­ten Blick – und ich bin über­zeugt davon, dass in die­sen Zei­ten ein sol­cher zwei­ter Blick not­wen­dig ist – bie­ten die Ver­hält­nis­se in der Bun­des­ver­samm­lung auch ande­re, viel­leicht etwas unge­wöhn­lich erschei­nen­de Kom­bi­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten; ein­mal abge­se­hen davon, dass es bis­her oft so war, dass die aus den Län­dern ent­sand­ten Frak­tio­nen eben nicht aus Frak­tio­nä­rIn­nen bestan­den, son­dern aus – durch­aus eigen­stän­dig han­deln­den – Pro­mi­nen­ten oder aus Per­so­nen mit Sym­bol­funk­ti­on. Die Dele­gier­ten für die Bun­des­ver­samm­lung aus den Län­dern wer­den in den nächs­ten Wochen gewählt. Dann wird sich zei­gen, ob es dies­mal anders ist, und in der beson­de­ren Situa­ti­on, in kur­zer Zeit eine Bun­des­ver­samm­lung zu beschi­cken, der Par­tei­dis­zi­plin ein höhe­rer Stel­len­wert ein­ge­räumt wird.

Gehen wir ein­mal davon aus, dass die „Blö­cke“ tat­säch­lich geschlos­sen abstim­men wer­den. Aber was sind das für Blö­cke? Ist es legi­tim, von einem schwarz-gel­ben und einem rot-grün(-roten) Block zu spre­chen? Wenn wir die „Bau­klötz­chen“ ein­mal anders sta­peln, erge­ben sich Kom­bi­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten, die unge­wöhn­lich sind – aber das Poten­zi­al mit sich brin­gen, eine Bun­des­prä­si­den­tin oder einen Bun­des­prä­si­den­ten zu fin­den, die oder der weder dem (schein­ba­ren) Quer­ein­stei­ger Köh­ler ent­spricht, noch dem einer lini­en­treu­en Vollblutpolitikerin.

2010-bv-ii

Ein Bei­spiel für eine sol­che unge­wöhn­li­che Kom­bi­na­ti­on wäre die Ampel. Was spricht dage­gen, mit einer Mehr­heit aus FDP, Grü­nen und SPD (gera­de auch mit Blick auf NRW …) und etwa 20 Dele­gier­ten aus ent­we­der der CDU/CSU oder der LINKEN Sabi­ne Leu­theu­ser-Schnar­ren­ber­ger zur Prä­si­den­tin zu küren?* Poli­tisch erfah­ren, mora­lisch inte­ger – eine Kan­di­da­tin, die in die­sem Amt nicht in der Abhän­gig­keit von der Bun­des­re­gie­rung stän­de, son­dern Spiel­räu­me nut­zen kann. Und natür­lich gäbe es noch ein paar wei­te­re Per­so­nen, für die eine sol­che Mehr­heit eine Grund­la­ge bie­ten könn­te. Es käme auf den Ver­such an.

Und wer es par­tout anders haben will: auch schwarz-grün hät­te in der Bun­des­ver­samm­lung eine Mehr­heit – um zum Bei­spiel Klaus Töp­fer oder Josch­ka Fischer ins Amt zu hie­ven. Oder, wenn’s denn wirk­lich sein muss: mit dem Stim­men einer gro­ßen Koali­ti­on eine ehe­ma­li­ge Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­den­tIn o.ä. zu wählen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es scha­de fän­de, wenn die Chan­ce, die in die­ser Kri­se steckt, ver­tan würde.

* Alter­na­tiv: mit rela­ti­ver Mehr­heit im drit­ten Wahl­gang – eine Gegen­kan­di­da­tIn müss­te, um vor­her erfolg­reich zu sein, die Stim­men der CDU/CSU, der LINKEN, der Frei­en Wäh­ler und der NPD auf sich vereinen.

Zwölf Vorschläge für die Köhler-Nachfolge

Gesine Schwan III
Mit ihr wäre das nicht passiert!


Nach Köh­lers Rück­tritt stellt sich die gro­ße Fra­ge: Wer denn jetzt? Die Fra­ge stellt sich umso drän­gen­der, als Köh­ler u.a. vor­ge­wor­fen wur­de, nur als „Mario­net­te“ schwarz-gel­ber Macht­wün­sche ins Amt gekom­men zu sein, und ein Nach­fol­ger oder eine Nach­fol­ge­rin natür­lich unbe­las­tet von der­ar­ti­gem zu sein hat. Umso bes­ser trifft es sich, dass klar ist, dass die Mehr­heit in der Bun­des­ver­samm­lung wei­ter­hin schwarz-gelb sein wird. Also bes­te Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahl frei von par­tei­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen und Zwän­gen. Nur: wer wird’s?

Hier zwölf Vorschläge:

12. von und zu Gut­ten­berg – wäre eigent­lich die Ide­al­be­set­zung als Ersatz­kö­nig, ist aber – so ein Ärger – um ein paar Mona­te zu jung für die grund­ge­setz­li­chen 40.

11. Wind­sor - ähn­lich sieht es mit Prin­ce Charles aus – zwar alt genug, aber kein deut­scher Staatsbürger.

10. Mey­er-Land­rut - nein, auch Lena ist zu jung. Egal, wie oft wer das noch per Twit­ter durchs Land posaunt. 

9. Mer­kel - wenn schon prä­si­den­tia­ler Stil, dann richtig. 

8. Fischer oder Voll­mer - Josch­ka oder Ant­je. Oder als Dop­pel­spit­ze, oder so. Aber soo über­par­tei­lich soll’s dann doch nicht sein. Oder?

7. Böhrn­sen - der Bun­des­rats­prä­si­dent, Bre­mer Bür­ger­meis­ter und der­zei­ti­ger Treu­hän­der des Bun­des­prä­si­den­ten­am­tes hat jetzt eine ein­mo­na­ti­ge Pro­be­zeit, um sich als „rot-grü­ner“ (Vol­ker Beck) Über­ra­schungs­kan­di­dat für das Amt zu profilieren.

6. Rütt­ger­s­koch­wulffoet­tin­ger von Beust - einer die­ser (ehe­ma­li­gen) Minis­ter­prä­si­den­ten, die jetzt irgend­wo unter­ge­bracht wer­den müs­sen. Vor­teil: so noch nicht zurück­ge­tre­ten, wäre in dem jewei­li­gen Land dann Spiel­raum für z.B. eine gro­ße Koali­ti­on unter Armin Laschet. Nach­teil: wenig glaub­wür­dig – war­um soll­ten mehr oder weni­ger abge­half­ter­te Minis­ter­prä­si­den­ten das Amt des Staats­ober­haupts aus­fül­len können? 

5. Schäub­le von der Ley­en-Wes­ter­wel­lescha­van - das sel­be gilt für der­zei­ti­ge Minis­te­rIn­nen. Dann doch lie­ber jemand von außerhalb. 

4. Schrö­der - wenn die Bun­des­ju­gend­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin von Köh­ler zu Schrö­der wech­seln kann, soll­te der all­seits (wo?) belieb­te (was?!) Ex-Bun­des­kanz­ler doch erst recht bes­te Vor­aus­set­zun­gen für einen Wech­sel von Köh­ler zu Schrö­der im höchs­ten Staats­amt mitbringen.

3. Käß­mann - ein reprä­sen­ta­ti­ves Amt, das weni­ger als das vor­he­ri­ge von mora­li­scher Vor­bild­haf­tig­keit lebt, und dafür pro­tes­tan­ti­sche Volks­nä­he mit hohen Sym­pa­thie­wer­ten belohnt. Bonus: Über­par­tei­lich­keit! (Auch wenn die SPD sie gleich mal als eige­ne Kan­di­da­tin ins Feld schubst). 

2. Süss­muth (oder Baum, oder Gen­scher, oder Hirsch, oder Geiß­ler [oder Töp­fer]) – also eine der CDU oder der FDP ange­hö­ren­de Per­sön­lich­keit mit elder sta­tes­per­son-touch, bei der der Ver­dacht der Par­tei­lich­keit tat­säch­lich! ent­fal­len wür­de. Jetzt müss­te nur noch jemand CDU und FDP dazu brin­gen, das als wich­tig anzu­se­hen. Viel­leicht, um die Wür­de des Amtes zu ret­ten. Oder so.

1. – Wozu (außer zu Reprä­sen­ta­tiv­zwe­cken) war das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten noch­mal gut? Viel­leicht wäre es gar nicht das Schlech­tes­te, die Stel­le als Staats­ober­haupt ein­fach leer­ste­hen zu las­sen. Und mal zu schau­en, ob sich dann was ändert.

War­um blog­ge ich das? Als nicht ganz ernst­ge­mein­te Ergän­zung zu mei­nem vor­ste­hen­den Ein­trag zum Rücktritt.

Kurz: Mai der Rücktritte

Nach Mixa (im April) und Koch hat heu­te Bun­des­prä­si­dent Köh­ler sei­nen Rück­tritt erklärt – letzt­lich auf­grund sei­ner Äuße­rung in Afgha­ni­stan zu Kriegs­ein­sät­zen der Bun­des­wehr zum Schutz wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen. Auch wenn ich die Begrün­dung selt­sam fin­de – er begrün­det sei­nen Rück­tritt laut tagesschau.de damit, dass die öffent­lich­te Debat­te der Wür­de des Amtes nicht gerecht wür­de -, so emp­fin­de ich sei­nen Schritt zwar als über­ra­schend und uner­war­tet, aber als rich­tig. Und habe Respekt dafür, gera­de auch des­halb, weil die­ser Schritt (anders als die öffent­li­che Debat­te, die ich nicht als ehren­rüh­rig emp­fin­de) dem Amt nur gut­tun kann. 

Die span­nen­de Fra­ge ist natür­lich: was pas­siert jetzt? Die Bun­des­ver­samm­lung (die zur Hälf­te aus dem Bun­des­tag und zur Hälf­te aus Men­schen besteht, die von den Län­dern ent­sandt wer­den) muss inner­halb von 30 Tagen eine Nach­fol­ge­rin oder einen Nach­fol­ger wäh­len. Wähl­bar ist jede® „Deut­sche, der das Wahl­recht zum Bun­des­ta­ge besitzt und das vier­zigs­te Lebens­jahr voll­endet hat“ – auf fünf Jahre.

Vol­ker Beck zufol­ge hat schwarz-gelb der­zeit in der Bun­des­ver­samm­lung eine Mehr­heit von 23 Stim­men. Inso­fern könn­te es sein, dass das gan­ze ein tak­ti­sches Spiel ist, um – vor den Wah­len im März 2011 – einen oder eine wei­te­re schwarz-gel­be Bun­des­prä­si­den­tIn sicher­zu­stel­len. Ich glau­be nicht, dass es dazu kommt – aber irgend­wie läge jetzt ja eine Rocha­de nahe, bei der Mer­kel Bun­des­prä­si­den­tin wird und einer der (ehe­ma­li­gen) CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten Kanz­ler. Oder soll für einen der (ehe­ma­li­gen) CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten Platz auf dem Ses­sel des Staats­ober­haupts gemacht wer­den? Das wür­de der Wür­de des Amtes dann doch wider­spre­chen. Mora­lisch gese­hen ist schwarz-gelb am Ende – ob sich das auch in der Wahl zeigt, wer­den wir in 30 Tagen wissen. 

Das war 2019!

Inspi­riert hier­von – aus der Neu­jahrs­an­spra­che 2019 von Bun­des­kanz­ler Guttenberg.

Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mitbürger, 

mit dem Jahr 2019 bli­cken wir nicht nur auf eines der wärms­ten Jah­re der letz­ten Deka­de zurück, son­dern auch auf die­se Deka­de selbst. Schwarz-grün hat sich, wenn ich das so sagen darf, als Erfolgs­mo­dell eta­bliert. Nicht nur im Bund, wo wir nun in der zwei­ten Legis­la­tur­pe­ri­oden eine ver­läss­li­che Zusam­men­ar­beit aus­üben, son­dern auch in den Län­dern. Wenn Sie mir die klei­ne Neben­be­mer­kung zuge­ste­hen: etwas schmerzt es schon, dass Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Özd­emir in die­sem zurück­lie­gen­den Jahr aus der Regie­rung aus­ge­schie­den ist, um in durch­aus tur­bu­lent zu nen­nen­den Zei­ten das schwie­ri­ge Amt des baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten anzutreten.* 

Auf drän­gen­den Wunsch von Bun­des­kli­ma­mi­nis­ter Pal­mer möch­te ich auch in die­sem Jahr mei­ne Neu­jahrs­an­spra­che mit einem Blick auf unse­re Kli­ma­zie­le begin­nen. Wie Sie sicher­lich wis­sen, ist ein hohes Kli­ma­schutzscoring im Welt­bank­ran­king inzwi­schen eine unab­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die erfolg­rei­che Teil­ha­be am Welt­han­del. Nicht nur in den Win­ter­sport­or­ten dürf­te die­se Nach­richt mit Begeis­te­rung auf­ge­nom­men wer­den: Wir kön­nen stolz dar­auf sein – und die Kam­pa­gne „Blau hoch drei“ des Kli­ma­mi­nis­te­ri­ums ist an die­sem Erfolg erheb­lich betei­ligt – uns im glo­ba­len Kli­ma­schutzscoring wie­der­um deut­lich ver­bes­sert zu haben. Die Welt­bank hat uns auf A++ hoch­ge­stuft – damit lie­gen wir im Feld der grö­ße­ren Öko­no­mien direkt hin­ter Goog­le und haben wie­der­um einen der bes­ten Kli­ma­s­cores in der Erwei­ter­ten Euro­päi­schen Uni­on.** Unse­re Erfol­ge, ins­be­son­de­re im Bereich der Elek­tro­fahr­zeu­ge und der Neta­li­sie­rung der Öko­no­mie, rei­chen jedoch noch lan­ge nicht aus, um sich dar­auf aus­zu­ru­hen. Des­we­gen möch­te ich ihnen, lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, hier und heu­te ver­kün­den, dass Bun­des­kli­ma­mi­nis­ter Pal­mer in einem Pri­va­te-Public-Pri­va­te-Joint-Ven­ture gemein­sam mit dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter, der Deut­schen Bahn-Deut­sche Benz-Hol­ding und dem Volks­wa­gen-Elek­tro­wer­ke-Kom­bi­nat Schön­au eine wei­te­re Aus­bau­stu­fe im För­der­pro­gramm Smart­PlusStrom ange­kün­digt hat.

Nach gut einer Deka­de des öko­no­mi­schem Kli­ma­wan­del­ma­nage­ment kön­nen wir mit einem gewis­sen Stolz auf das Erreich­te im Blue Green New Deal zurück­bli­cken. Unse­re Wirt­schaft ist weit­ge­hend umge­stellt. Wir sind eines der wich­tigs­ten Part­ner­län­der Chi­nas, Indi­ens und der Refor­mier­ten Ver­ei­nig­ten Staa­ten im glo­ba­len Han­del. Und nicht nur öko-öko­no­misch hat sich das Kli­ma­wan­del­ma­nage­ment als erfolg­reich erwie­sen. Auch unser Sozi­al­leis­tungs­staat ist wei­ter­hin einer der leis­tungs­stärks­ten in der Erwei­ter­ten Euro­päi­schen Uni­on. Hier kann, das darf ich so unum­wun­den sagen, auch auf die gute Vor­ar­beit der schwarz-gel­ben Koali­ti­on zu Beginn der Deka­de unter unse­rer jet­zi­gen Bun­des­prä­si­den­tin Frau Dr. Mer­kel zurück­ge­grif­fen werden. 

Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, ich weiss, dass vie­le von Ihnen Här­ten erlit­ten haben. Nicht alle von Ihnen tei­len die Ansicht, dass in der schwarz-grü­nen Regie­rung das Land in guten Hän­den ist.**** Aber gera­de in die­sen Zei­ten, in denen demo­gra­phi­sche Unru­hen, vor allem aber die Umtrie­be aus den noch immer nicht voll­stän­dig zu Sicher­heit und Frei­heit gebrach­ten F.C.A.***** und der Kli­ma­ver­lust­län­der im Wüs­ten­gür­tel uns mit ter­ro­ris­ti­schen Akten bedro­hen, muss eines noch ein­mal klar gestellt wer­den: Wir sor­gen für Sicher­heit. Neta­li­sie­rung funk­tio­niert nicht mit einer irre­gu­lä­ren und durch Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen gefähr­de­ten Bun­des­netz­in­fra­struk­tur. Das Wohl­erge­hen unse­re Fami­li­en, unse­rer Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, unse­rer Wirt­schafts­trei­ben­den – all das liegt Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Frau Dr. Köh­ler sehr am Her­zen, wie Sie alle wis­sen. Der Lebens­strom unse­rer Lan­des ist die Bun­des­netz­in­fra­struk­tur. Des­we­gen wird Minis­te­rin Frau Dr. Köh­ler die „Cyber Guard“ noch ein­mal deut­lich auf­sto­cken und auch die Mit­tel für For­schungs­pro­gram­me im Bereich der schwa­chen künst­li­chen Intel­li­genz wer­den wir als Bun­des­re­gie­rung erhö­hen müs­sen. Nur so kann die Lebens­ader des Lan­des, der Fami­li­en und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten gesi­chert werden. 

Mit Blick auf mein Hei­mat­land Bay­ern, einer demo­kra­ti­schen Keim­zel­le, die es gelernt hat, Tra­di­tio­nen zu bewah­ren, kann ich nur dar­an fest­hal­ten: Sicher­heit gibt es nur mit Sicher­heit. Ich weiss, dass gera­de jün­ge­re Mit­glie­der des Koali­ti­ons­part­ners hier ein­mal auf Irr­we­gen waren. Ich kann Ihnen allen aber ver­si­chern, dass die Mit­glie­der mei­ner Regie­rung alle­samt genaus­tens auf eine mög­li­che netz­ter­ro­ris­ti­sche Ver­gan­gen­heit geprüft wur­den und an den Äuße­run­gen des BILD­Blog****** nichts dran ist. Wir in der Bun­des­re­gie­rung – und ich den­ke, auch die meis­ten hier im Lan­de – sind sich einig: das Ver­bot der Pira­ten­par­tei 2018 war rich­tig, das lau­fen­de Ver­bots­ver­fah­ren gegen den soge­nann­ten Cha­os-Com­pu­ter-Club ist rich­tig, und die Über­prü­fungs­ge­set­ze für den öffent­li­chen Dienst, die wir 2020 ange­hen wol­len, wer­den sich auch als rich­tig erweisen.

Ich wie­der­ho­le noch ein­mal: das Land ist mit unse­rer Regie­rung in guten Hän­den. Wir haben Erfol­ge, wir kom­men in allen drei wich­ti­gen Fel­dern – dem Kli­ma­ma­nage­ment, der Leis­tungs­stär­ke, der Sicher­heit – gut vor­an. Ich dan­ke Ihnen für ihr Ver­trau­en und freue mich mit Ihnen auf einen ruhi­gen Sil­ves­ter­abend******* und wün­sche Ihnen allen ein gutes, geseg­ne­tes und leis­tungs­star­kes Jahr 2020!

* In der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode kam es 2019 zu einem Regie­rungs­wech­sel in Baden-Würt­tem­berg, nach­dem die LINKEN sich aus der grün-rot-roten Regie­rung zurück­ge­zo­gen hat. Seit­dem regiert eine von der FDP tole­rier­te grün-schwar­ze Min­der­hei­ten­re­gie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Özd­emir. Sei­ne Nach­fol­ge­rin als Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin wur­de Agniez­ska Malczak.

** Von den 46 Mit­glieds­staa­ten der Erwei­ter­ten Euro­päi­schen Uni­on haben nur 21 den Score A+++, 12 – dar­un­ter auch Deutsch­land – den Score A++ und die übri­gen 13 Scores zwi­schen A+ und B-.

*** Neta­li­sie­rung ist ein gegen Ende der Deka­de auf­ge­kom­me­ner Begriff, der sich auf den Blue Green New Deal und die Ver­bin­dung von Netz­öko­no­mie und Öko­öko­no­mie bezieht.

**** Gut­ten­berg bezieht hier u.a. auf den Farb­beu­tel­wurf bei einer Kund­ge­bung in Frei­burg, einer Hoch­burg der „demo­gra­phi­schen APO“ (Senio­ren­wa­gen­plät­ze etc.) im Sep­tem­ber 2019.

***** For­mer Coun­try of Afghanistan.

****** BILD­blog ist das füh­ren­de Bou­le­vard­me­di­um. Die Domain wur­de 2015 vom Sprin­ger-Kon­zern erwor­ben. Die Vor­wür­fe, auf die Gut­ten­berg sich hier bezieht, betref­fen vor allem den ehe­ma­li­gen Arbeits­mi­nis­ter Özd­emir und die jet­zi­ge Arbeits­mi­nis­te­rin Mal­c­zak, denen immer wie­der Face­book-Kon­tak­te zur Pira­ten­par­tei und zu ähn­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen unter­stellt werden.

******* Sil­ves­ter­ra­ke­ten und Böl­ler wur­den in einem damals kaum beach­te­ten Absatz im Kli­ma­si­cher­heits­ge­setz von 2016 verboten.