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Wie die CDU tickt (Update: Was ist ein Parteiprogramm?)

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Ich dachte bisher immer, die undemokratischen Vorstellungen des ehemaligen Rektors der Freiburger Universität (CDU-Mitglied und Politikwissenschaftler), die ich in diversen Unigremien erleben durfte, seien vor allem Ausfluss seiner Persönlichkeit gewesen.

Twitter klärt mich nun darüber auf, dass ein derartiges Bild von Demokratie in der CDU endemisch sein muss. Ausgangspunkt: die CDU hat heute ihr Wahlprogramm vorgestellt – beschlossen vom Parteivorstand. Ein Parteitag – noch nicht einmal ein Akklamationsparteitag wie bei der SPD – war nicht notwendig. Nun ist eine Bundestagswahl nicht ganz unwichtig, und die Frage, was die Regierung machen wird, auch nicht. Insofern habe ich folgendes bei Twitter geschrieben – und es an einen dort aktiven Christdemokraten adressiert:

@Stecki Ich bin ja immer noch fassungslos darüber, dass das Programm einer Volkspartei von deren Vorstand festgelegt wird – #demokratie-

Die Reaktion waren nicht wie erwartet Rechtfertigungsversuche, sondern gegenseitiges Unverständnis. Auf seiner Seite: es ist doch völlig normal, dass der Parteivorstand entscheidet, schließlich sei auch der Bundestag sowas wie der Vorstand des Landes (Gewaltenteilung, hallo?), und auch auf Parteitagen seien ja schließlich nur Delegierte antragsberechtigt. So sei repräsentative Demokratie halt organisiert.

Auf meiner Seite: ich dachte bisher, es sei normal, dass Parteimitglieder bestimmte Rechte haben (z.B. Antragsrecht auf Parteitagen – bei uns sind 20 Unterschriften dafür notwendig, egal ob delegiert oder nicht), dass zumindest formal danach gestrebt wird, Meinungsbildungsprozesse demokratisch zu organisieren, dass eine so zentrale Entscheidung wie die über das Regierungsprogramm eben nicht vom Vorstand gewählt wird.

Klar war mir bewusst, dass das »basisdemokratisch« im alten Parteislogan der Grünen was damit zu tun hatte, dass andere Parteien das eben nicht so ernst nehmen. Bewusst habe ich mir darüber aber bisher kaum Gedanken gemacht. Wenn, war das ein Kampf aus grauer Vorzeit. Mir geht’s jetzt also so ähnlich wie jungen Frauen und Männern, die denken, dass Feminismus heute – wo doch alle gleichberechtigt sind – nicht mehr notwendig ist. Und plötzlich merken, dass das Gegenteil stimmt.

Nochmal zurück zum Punkt: die CDU-Mitgliedschaft – wenn ich jetzt meine Stichprobe mit N=1 verallgemeinern darf –, scheint Demokratie so zu verstehen, dass ein Vorstand gewählt wird, der ein Präsidium wählt, dass eine starke Frau oder einen starken Mann wählt, der dann sagt, wo’s lang geht. Das Prinzip, seine politischen Rechte an der Wahlurne abzugeben, scheint hier also auch innerparteilich verwirklicht zu sein. (Bei der SPD ist es anders: da soll ein starker Mann vorne stehen, was aber meistens nicht klappt; die Programmarbeit wird dagegen an einen Arbeitskreis abgegeben, der technokratisch das richtige und falsche trennt). Zugleich wird es für normal gehalten, dass nur derjenige Einfluss auf das Programm hat, der halt die richtigen informellen Kontakte hat und auf »Abgeordnete« bzw. »Delegierte« bzw. »Vorstände« einwirken kann.

Ist das wirklich so? Ich habe mal in die Satzung der CDU reingeschaut (Statut der CDU Deutschlands) und festgestellt, dass laut §29 (1) der CDU-Bundessatzung der Parteitag »über die Grundlinien der Politik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und das Parteiprogramm« beschließt, die »für die Arbeit der CDU-Fraktionen und die von der CDU geführten Regierungen in Bund und Ländern verbindlich« sind. Jetzt mag es sein, dass bei der CDU ein Parteiprogramm, dass für Regierungen verbindlich ist, etwas ganz anderes als ein Regierungsprogramm ist. Trotzdem bleibt bei mir der Eindruck, dass die CDU sich hier über ihre eigenen Regeln der innerparteilichen Demokratie hinwegsetzt – und die Mitglieder das sogar noch gut finden.

Übrigens: dass der Parteitag über das Parteiprogramm beschließt, steht sogar im Parteiengesetz. Während die SPD sich zumindest noch formal an die Regeln hält, ist die CDU unter Merkel schon einen Schritt weiter auf dem Weg zur postmodernen Führungspartei, die als Marke geführt wird, und in der (vielleicht) Personen zählen, aber keine Programme. Autokratie a la Berlusconi, anyone? Insofern ist es auch schon fast egal, was drin steht.

Warum blogge ich das? Auch bei uns Grünen ist nicht alles Gold, was glänzt, wie ich an verschiedener Stelle in diesem Blog immer wieder deutlich gemacht habe. Trotzdem gibt es die formalen Regeln und de informellen Willen, Mitglieder an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen. Ja, wir Grüne sehen das sogar als Recht an. Ich erlebe nun, dass das in anderen Parteien ganz anders gehandhabt wird. Ist einerseits spannend, macht aber auch klar, dass jeder halbwegs an mehr als Repräsentation orientierte Mensch diese nicht wählen sollte. Die CDU müsste übrigens, Pointe zum Schluss, auf den Wahlzetteln in Zukunft wohl als _ _ _ geführt werden – besonders christlich ist ihre Politik nicht, wenn ich da Leuten, die sich besser damit auskennen, Glauben schenken darf. Demokratisch? Nö. Und Union, also Zusammenhalt? Selbst das kriegt sie nur bedingt hin.

Update: Nachdem nun auf Twitter und hier in den Kommentaren darauf hingewiesen wurde: vermutlich ist mit »Parteiprogramm« in der Satzung der CDU das Grundsatzprogramm gemeint, zuletzt beschlossen 2007 in Leipzig, wenn ich richtig informiert bin. Zumindest der Wikipedia-Eintrag zu diesem Begriff stützt diese These. Das ist insofern interessant, als näheres zum Wahlprogramm weder in der Satzung der CDU noch im Parteiengesetz auftaucht. In seiner konkreten politischen Relevanz scheint mir letzteres – also das Wahlprogramm, insbesondere das Bundestagswahlprogramm – generell jedoch weitaus einflussreicher zu sein als das Grundsatzprogramm. Und auch der Wikipedia-Eintrag zum Thema »Wahlprogramm« stützt die Auffassung, dass es eigentlich üblich ist, dass ein solches von einem Parteitag beschlossen wird. (Nebenbei: lustig ist ja auch, dass SPD und CDU jeweils von Regierungsprogrammen sprechen – bis vor kurzem waren damit die ausgehandelten Koalitionsverträge gemeint).

Noch ein Nachtrag: Sehr schön auf den Punkt bringt die Süddeutsche das neue Format »Kongress« – also Wahlparteitag ohne Anträge, Reden, Abstimmungen – mit dem Begriff der »Jubelperser«.

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Was haben Dieter Salomon und Leonardo DiCaprio gemeinsam? (Update)

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Die Frage könnte auch lauten: was verbindet Angela Merkel und den ehemaligen Sänger von Midnight Oil, Peter Garrett?

Alle finden sich auf der Liste »50 people who could save the world«, die der Guardian aufgestellt hat (gefunden bei SEED). Über Salomon (oder eigentlich über Freiburg, ganz passend zum neuen Image als »green city«) lesen wir da:

Freiburg in southern Germany is the most ecologically-aware town in Europe and possibly the rich world. The city of 250,000 people dubs itself a »solar region« and gathers nearly as much power from the sun as is collected in all of Britain. It’s stacked with research establishments and its solar firms employ thousands of people. It is also the playground of architect Rolf Disch, who builds houses that need to be heated for only a week each year and whose cost is paid for by the electricity generated by the panels on their roofs. Salomon, 47, says that by 2010, at least 10% of all the energy consumed in Freiburg will come from renewables. To attain this, a huge area of the city centre has been turned into a pedestrian zone and there are 500km of bike paths. More than a third of all journeys are made by bike, and there are fewer than 200 parking places for cars in the centre compar ed with 5,000 for bikes. The snag? The quality of life is so good in Freiburg that too many people want to live there and it’s hard for anyone to buy a house.

Und zu Merkel heißt es u.a.:

Angela Merkel, 53, has inherited Tony Blair’s mantle as the politician forcing climate change the hardest on to the world stage, and she is a formidable advocate. The only major player left who helped hammer out the original global warming agreement at Kyoto in 1997, she is one of the very few with a grasp of what it means if humanity fails.

Warum blogge ich das? Mal unabhängig davon, ob diese Liste so Sinn ergibt (auch Björn Lomborg steht mit dabei …) – es ist auf jeden Fall ganz interessant, zu lesen, wie die Fremdwahrnehmung über Merkel, Salomon und Scheer in einer eher kritischen britischen Zeitung aussieht. Und wer demnach die wichtigsten »player« im Spiel um die Zukunft sind.

Update: (15.01.2008) Inzwischen haben auch taz und Badische Zeitung (nur Abo) die Guardian-Liste aufgegriffen.

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