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Kurz: Sachsenwahl

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5 Prozent für die NPD, 10 Prozent für die AFD, und eine 40-Prozent-CDU. Unter 50 Prozent Wahlbeteiligung. Das sind ziemlich gruselige Ergebnisse da in Sachsen. Bzw.: Ich verstehe dieses Bundesland nicht.

Dass Grüne mit unter 6 Prozent wieder eingezogen sind, ist nicht berauschend, aber ok (und ja, ich würde schon gerne wissen, in wie fern die Schlagzeilen der letzten Wochen Einfluss auf das Ergebnis hatten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Prozent – und eine LINKE mit knapp 20 Prozent. Alles keine tollen Werte. CDU alternativlos, nahezu bayrische Zustände – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rückblick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Prozentpunkte hier und da verschoben. Nur: Die 10-Prozent-AFD war damals noch die 10-Prozent-FDP. Die es aus der Mitregierung in die APO geschafft hat. Ansonsten: Stillstand. Und bei einer 40-Prozent-CDU wird die Gestaltungskraft des Koalitionspartners – egal, welcher – eng begrenzt sein. Insofern: Stillstand im Südosten. Vielleicht ist in Thüringen oder Brandenburg – außerhalb der Ferienzeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schicke ich den Beitrag ab, läuft über Twitter die Meldung von Wahlrecht.de, dass sie davon ausgehen, dass die NPD doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vorläufige Endergebnis hat die NPD tatsächlich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Frage Schwarz-Grün (59+8 Sitze) plötzlich sehr konkret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grüner Sicht stellt sich die Frage, gegen was für Zugeständnisse (Stichwort Gestaltungskraft) eine solche Koalition erstrebenswert wäre. Bin gespannt, wie die sächsischen Grünen das diskutieren.

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Wahlwerbung im Briefkasten

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Wahlwerbung

Nicht die schicken Spots, nicht die vielen Köpfe, die an Straßenlaternen hängen – nein, wenn ich hier von Wahlwerbung spreche, meine ich das, was mein Briefkasten so hergibt. Es ist ja umstritten, ob ein Aufkleber »Keine Werbung« vor Wahlwerbung schützt. Parteien und kommunale Listen sind ja schließlich – bekanntermaßen – etwas ganz anderes als schnöde Waschmittel, Fitnessstudios oder Billigangebote.

Aus professionellem Interesse sammele ich ja, was ich in meinem Briefkasten – der übrigens keinen Aufkleber trägt – so an Wahlwerbung finde. Bei dieser Wahl ist es besonders viel. Ich habe mal durchgezählt, geordnet nach Papierverbrauch:

  • Ein postkartengroßes Zettelchen (Flyeralarm oder so) von Junges Freiburg, auf dem sich die ersten vier KandidatInnen vorstellen. Erinnert an Werbung, die vor der Mensa unter den Fahrradgepäckträger geklemmt wurde.
  • Ein billig wirkender A4-Waschzettel der AFD, vermutlich deutschlandweit verteilt, erinnert in der Haptik und Farbgebung an Werbung für Autofenster oder Waschanlagen. »Nur wir senden die Besten nach Europa.« Äh, nein.
  • Ein C6-lang-Flyer von Freiburg Lebenswert, in dem viele Schlagworte und Fotos der ersten zehn Plätze zu finden sind.
  • Ein C6-lang-Leporello der KULT mit Fotos aller KandidatInnen und immerhin fünf Seiten programmatischem Text.
  • Ein Rechenschaftsbericht der FDP-Fraktion im Format C6-lang-quer, dickes Papier, professionell gestaltet.
  • Ein großer Prospekt (A3) der Freien Wähler, die umfangreich über Programm und KandidatInnen für die Wahl in Freiburg informieren. Dazu noch ein Einzelflyer (C6-lang) zweier Handwerker auf der FW-Liste.
  • Zwei Zeitungen (Zeitungsdruck auf Zeitungspapier, viel rote Signalfarbe) der LINKE (Europa) bzw. der Linken Liste (Kommunalwahl).
  • Zwei innovativ gefaltete Produkte der CDU (einmal ein doppeltes Postkartenformat, das ist ein Kandidatenflyer, und einmal eine Art Stadtplan, auf dem in äußerst professioneller Aufmachung, auf Recyclingpapier, matt gedruckt, sämtliche BewerberInnen der CDU plus programmatische Aussagen zu finden sind).
  • Eine Postkarte eines Bewerbers, ein C6-lang-Zettelchen mit drei KandidatInnen aus dem Stadtteil und – wenn ich mich richtig erinnere – schon vor einiger Zeit eine edel aufgemachte Bilanzbroschüre der grünen Kommunalfraktion.
  • Und dann gibt es noch den eigentlichen Auslöser dieses Blogeintrags – die SPD. Von der ich sage und schreibe zehn Werbekarten im Briefkasten gefunden habe. Dabei tritt die SPD nie als Liste insgesamt auf, kann sie wohl auch nicht, sondern es gibt einen kleinen Prospekt (A5), in dem sich KandidatInnen aus den umgrenzenden Stadtteilen vorstellen, und dann noch einmal acht Sammelpostkarten (C6-lang) und ein C6-lang-Flyer, die jeweils einen Bewerber oder eine Bewerberin vorstellen. Ich habe Platz 3 und Platz 18 jeweils doppelt, falls jemand tauschen will. Ansonsten noch 9, 11 und 14 (auf dickerem Papier), alle im Wahlkampf-CI der SPD, sowie 13 in radikal abweichendem Design. Ach ja, und den Einzelflyer für Platz 6 nicht zu vergessen, der scheint besonders wichtig zu sein.

Ob diese Materialschlacht was bringt? Oder eher zu Ärger führt? Jedenfalls habe ich einen extrem innovativen Verbesserungsvorschlag: Die Stadt bringt bei der nächsten Kommunalwahl ein Sammelalbum heraus, das günstig im Bürgeramt erworben werden kann. Und dann darf munter gesammelt und getauscht werden, bis alle Listen, die einem oder einer wichtig sind, im Sammelalbum vollständig eingeklebt sind, samt den Glitzer-Extra-Stickern mit den Hauptaussagen zum Wahlprogramm, und den Logos der Listen mit Geruchseffekt. Alternativ wäre auch eine städtische (oder vielleicht gleich eine EU-weite?) Wahlwerbenorm denkbar, in cm² je Person definiert, immer im gleichen Format. Das würde für Fairness und einen Fokus auf Inhalte sorgen, da bin ich mir sicher. Oder, als letzte Möglichkeit: der »Danke, ich weiß schon, wen ich wählen werde«-Aufkleber für den Briefkasten, verteilt mit der Wahlbenachrichtigung.

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Nicht länger zuschauen, wie die AFD ihren Mythos bastelt

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ep_IMG_9562Auf die Frage, ob jemand AFD wählen soll, gibt es nur eine Antwort. Ignorieren lässt sich diese Partei aber leider trotzdem nicht. Bundesweite Umfragen zur Europawahl sehen sie derzeit bei sieben Prozent, in Baden-Württemberg geben sogar neun Prozent an, sie bei der Europawahl wählen zu wollen. Vermutlich werden es noch mehr.

Mir macht das Angst. Die rechtspopulistische Partei, die in Deutschland bisher nicht Fuß fassen konnte, ist mit der AFD da (in kleinerem Maßstab und scheinbar »grün« eingefärbt ist das mit ›Freiburg lebenswert‹ in Freiburg so ähnlich).

Die AFD tut so, als sei sie gerade noch keine rechte Partei. Sie spielt damit, auf dem rechten Rand zu balancieren. Ich schaue ja sonst keine Talkshows, aber Terry Reintke bei ›hart aber fair‹ habe ich mir angeschaut. Und erschreckt festgestellt, wie der AFD-Spitzenkandidat und Ex-Industrielle Henkel dort auftrat. Wie er auch vor dreisten Lügen nicht zurückschreckte, als etwa darum ging, dass AFD und NPD mit den gleichen Parolen werben. Denn die AFD setzt nicht nur auf eine massive, (durch Henkel finanzierte) Wahlkampagne – 1 Mio. Euro Budget, 200.000 Plakate bundesweit –, sondern baut auch relativ geschickt einen Underdog-Märtyrer-Mythos auf. Die Partei sei »Opfer einer Kampagne von Medien und etablierten Parteien«. Die Wahrheit wird verschwiegen – ein gefundenes Fressen für alle, die sich verfolgt fühlen und an Verschwörungen glauben.

Oder, um ein anderes Element dieses Mythos zu nehmen: In sehr vielen lokalen Zeitungen wurde die Aussage der AFD abgedruckt, dass diese massiv unter beschädigten Plakaten zu leiden habe. Auch in der ›heute-show‹ wurde dies gerade nochmal thematisiert, inklusiv eines Interviewausschnitts mit AFD-Chef Lucke, in dem dieser behauptet, im Schnitt würden 30 Prozent der Plakate, in Unistädten sogar 100 Prozent zerstört.

Es ist gut möglich, dass die AFD unter Vandalismus leidet. Das ist ein Schicksal, das sie mit allen anderen Parteien teilt. Aber nur die AFD schafft es, sich öffentlich so zu präsentieren, als sei sie die einzige Leidtragende. Und als wären es die »Medien und etablierten Parteien«, die die AFD-Plakate zerstören.

Anekdotischer Faktencheck: Ich wohne in einer Unistadt, in der es durchaus eine aktive links-autonome Szene gibt. Trotzdem hängen hier nach wie vor massiv viele AFD-Plakate. Henkel zahlt ja. Während gleichzeitig – hier im Stadtteil – durchaus auch grüne Plakate und SPD-Plakate mutwillig zerstört am Boden liegen. Ich glaube da nicht an politische Kampagnen, sondern beobachte eher Jugendliche, die – leider – Spaß daran haben, mal zu schauen, ob sie mit gezielten Tritten ein Plakat zu Boden bringen. Sportliche Herausforderung oder so. Nicht schön, aber wohl ein ganz normaler Begleitumstand von Wahlkämpfen.

Außer für eine Partei. Die sich als Opfer einer gezielten Kampagne inszeniert, und sich daran erfreut, wie viele in den ach so bösen Massenmedien das aufgreifen. Die in Talkshows geht, die immer und immer wieder nur um die AFD und deren Themen kreisen, obwohl doch andere Themen für Europa viel wichtiger wäre, und sich dort beklagt, nicht zu Wort zu kommen.

Und der politische Gegner: Klar gibt es Widerspruch und Gegenworte, Argumentationshilfen und Artikel wie diesen. Das nennt sich Wahlkampf. Das nennt sich Meinungsfreiheit. Die AFD scheint damit nicht so gut klarzukommen (und hat da was mit der englischen UKIP gemeinsam).

Bleibt die Hoffnung, dass die AFD letztlich doch das Schicksal anderer Rechtspopulismusparteiprojekte in Deutschland teilt und sich intern zerstreitet, um dann in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Aber bitte ohne Schleife über Regierungsbänke!

Warum blogge ich das? Weil einer der wichtigsten Gründe dafür, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen, für mich darin besteht, alles gegen ein Erstarken der Rechten in Europa zu tun – denn an denen könnte das ganze europäische Projekt kippen. Lasst uns die Farbe Himmelblau zurückerobern!

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Kurz: Halbzeitumfrage in Baden-Württemberg

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Zur Halbzeit haben SWR und Stuttgarter Zeitung etwa 1000 Menschen in Baden-Württemberg befragt, wo die Landesregierung steht. Ministerpräsident Kretschmann ist und bleibt beliebt, und die Detaildaten zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung (u.a. 88 Prozent der Grünen-AnhängerInnen) der Meinung sind, dass es in die richtige Richtung geht.

Die Sonntagsfrage-Zahlen sind nicht berauschend, angesichts der allgemeinen Großwetterlage aber auch nicht so schlecht: 43 Prozent CDU, 22 Prozent GRÜNE, 19 Prozent SPD, 5 Prozent AFD und 4 Prozent FDP. Bis zur nächsten Landtagswahl kann sich da noch was tun. Wir liegen ein Tor zurück, das können wir aufholen.

Oder anders ausgedrückt, und ganz grob (mit der Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl) gerechnet, sind das ca. 1,1 Mio WählerInnen. Davon wählen ca. 500.000 Menschen uns im Land, aber nicht im Bund. Vielleicht wegen Kretschmann, vielleicht aus ganz anderen Gründen. Bis zur nächsten Landtagswahl ist es damit unsere Herausforderung, die ca. 600.000 StammwählerInnen der Bundestagswahl und die 500.000 Kretschmann-WählerInnen zu halten – und weitere, mindestens 250.000 WählerInnen davon zu überzeugen, dass es dem Land gut tut, wenn Grün in der Regierung vorne steht. Dann kann es 2016 mit der zweiten Legislatur klappen.

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Wie der Wahl-O-Mat das Parteienspektrum abbildet

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch dieses Jahr wieder einen Wahl-O-Maten am Start. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Angebote, die alle gemeinsam haben, dass sie versuchen, über Fragen und ein Matching mit den Antworten von Parteien und/oder KandidatInnen darzustellen, welche Partei und welche politische KandidatIn zu den eigenen Vorstellungen passen.

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