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Eine Zahl, zwei Deutungen

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Dandelion with bee

Dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD lassen sich ein paar interessante Zahlen entnehmen. Als da wären:

  • Schulz schwächelt, Merkel schon wieder vorne. Große Koalition am ehesten als Regierungskoalition gewünscht
  • Grüne bei acht Prozent in der Sonntagsfrage, Mehrheiten jenseits der Großen Koalition nicht in Sicht
  • Macht die Regierung eine gute Arbeit? 73 Prozent der CDU-Anhänger*innen, 60 Prozent der GRÜNEN-Anhänger*innen und 51 Prozent der SPD-Anhänger*innen sagen: ja. Widerspruch gibt’s vor allem von den Freund*innen der AfD (nur 2 Prozent sind zufrieden).
  • 47 Prozent der GRÜNEN-Anhänger*innen wollen Merkel, 37 Prozent wollen Schulz

Dazu ließe sich jetzt einiges sagen. Ich picke mal die Aussage heraus, dass die GRÜNEN-Anhänger*innen der Großen Koalition doch recht deutlich eine gute Arbeit unterstellen. Dass 60 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind (vor einem Monat waren es erst 44 Prozent) ist, wenn sich das so bestätigen sollte – noch ist es eine Momentaufnahme –, durchaus eine dramatische Aussage. Denn warum sollte jemand zur Wahl gehen und grün wählen, wenn insgesamt doch alles ganz gut läuft?

Interpretationsschwierigkeiten löst dabei der Begriff »Parteianhänger« aus. Ich gehe davon aus, dass damit diejenigen gemeint sind, die in der Umfrage angegeben haben, bei der Bundestagswahl die jeweilige Partei wählen zu wollen. Das wären dann hier, optimistisch gerechnet, maximal 120 Personen (für die Sonntagsfrage wurden 1502 Personen befragt; wie hoch der Anteil derjenigen ist, die die Antwort auf diese Frage verweigerten, erschließt sich mir nicht). Entsprechend ist der »Messfehler« recht hoch.

Aber gehen wir mal davon aus, dass die 60 Prozent, die angeben, mit der Regierung zufrieden zu sein, real sind. Dann sind aus meiner Sicht zwei Interpretationen möglich, die davon abhängen, was über das Delta zwischen den hier erzielten acht Prozent in der Sonntagsfrage und dem Wählerpotenzial vermutet wird.

Die eine Interpretation würde etwa so lauten: Klar, dass die nur noch acht Prozent Grün-Wähler*innen sich zufrieden mit Merkel und ihrer Regierung zeigen – das sind nämlich überwiegend die, die Schwarz-Grün gut finden, die Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gut finden, die sich eingerichtet haben und angekommen sind. Weggefallen sind alle potenziellen Wähler*innen, die stärker auf progressive Reformen setzen, die grundlegend unzufrieden sind, und die eben kein Weiter so wollen, sondern sich als Unbequeme sehen. Und wenn mal auf die Fehler der Regierung richtig draufgehauen würde, wenn klare Alternativen aufgezeigt würden, dann würden auch diese Wähler*innen wieder davon überzeugt sein, Grün zu wählen.

Die andere Interpretation kommt zu ganz anderen Ergebnissen, und würde etwa so aussehen: Grüne Parteianhänger*innen sind angekommen und wollen gar keine große Veränderung. Vielmehr sind sie im Großen und Ganzen damit zufrieden, wie es läuft. Es soll nicht alles anders werden, aber wenn manches besser wird, wäre das doch ganz ok. Damit diese auch wirklich zu Wahl gehen, und damit auch diejenigen zur Wahl gehen, die jetzt noch nicht angegeben haben, Grün zu wählen – die aber genauso ticken –, muss der Wahlkampf deutlich machen, wo Grün etwas Positives verändern kann, etwa in der Klimaschutzpolitik, ohne jedoch Negativkampagnen zu fahren und Deutschland und die Bundesregierung schlecht zu reden.

Welche dieser Vermutungen darüber stimmt, was diejenigen denken, die grün wählen könnten, derzeit aber nicht grün wählen, lässt sich nicht aus dem Infratest-Dimap-DeutschlandTrend ablesen. Die beiden auseinanderlaufenden Interpretationen beschreiben aber ganz gut das Dilemma, in dem dieser Wahlkampf steckt: Sich auf eine dieser Seiten schlagen – oder versuchen, einen Weg zu finden, der für potenzielle Wähler*innen, die Merkel und ihre Politik gar nicht so schlecht finden, genauso attraktiv ist wie für diejenigen, die meinen, dass es endlich Zeit sei für eine Rot-Rot-Grüne Koalition? (Wobei die einzigen, die wirklich gar nichts mit der Bundesregierung anfangen können, in dieser Umfrage die Anhänger*innen der AfD sind …)

Warum blogge ich das? Weil ich diese Zahlen doch erstaunlich – und für uns Grüne gefährlich – finde.

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Kurz: Bundesversammlung durchgezählt

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Am 12. Februar tagt die Bundesversammlung und wählt den nächsten Bundespräsidenten – aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier, auch wenn’s längst Zeit für eine Bundespräsidentin wäre. Eine Kandidatin gibt es nicht. Und auch bei den Wähler*innen – 630 Mitglieder des Bundestags und ebenso viele von den Landesparlamenten gewählte Wahlleute – ist der Frauenanteil eher mau. Genauer gesagt liegt er bei 36,3 Prozent, wenn ich mich nicht verzählt habe. Das ist ähnlich schlecht wie im Bundestag insgesamt.

Aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen entsendenden Fraktionen sieht das Bild so aus:

Auch das ist nicht sonderlich überraschend – die Delegationen der LINKEN, der GRÜNEN und z.T. der SPD profitieren von Quotenregeln, bei den übrigen sieht’s wiederum unterdurchschnittlich aus.

Datenquelle

P.S.: Nicht so richtig beim Zählen beachtet habe ich Olivia Jones, die in der zugrundeliegenden Liste nur mit dem bürgerlichen Namen »Oliver Knöbel« auftaucht, hier also als »m« gezählt wird.

P.P.S.: Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen. Details siehe Wahlrecht.de; auffällig finde ich, dass Steinmeier doch deutlich weniger Stimmen bekommen hat, als CDU/CSU + SPD + Grüne + FDP aufeinander vereinen. Ebenso auffällig ist eine recht große Zahl an Enthaltungen. Zudem haben der Kandidat der AfD und besonders deutlich der Kandidat der LINKEN mehr Stimmen als erwartet bekommen. Wer da jetzt warum wen gewählt hat, bleibt Spekulation.

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Pass auf, was du dir wünscht. Politische Netzkommunikation und die Verteidigung der Gegenöffentlichkeit

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1960s wallpaper II

Pass auf, was du dir wünscht. Neben diversen direktdemokratischen Utopien des Alle-stimmen-jederzeit-über-alles-ab gehörte zu den Projektionen, die Ende der 1990er Jahre auf das damals frisch aus dem Ei geschlüpfte »World Wide Web« geworfen wurden, auch die Idee, dass es sich hierbei um das erste demokratische Massenmedium handeln könnte.

Jede und jeder würde seine eigene Seite ins Netz stellen können. Es würde direkte, niederschwellige Rückkanäle geben, so dass eine Kommunikation ohne institutionelle Hürden möglich wäre. Journalistische Gatekeeper würden ihren Job verlieren, weil sie in Zeiten der direkten Kommunikation nicht mehr gebraucht würden. Die Zeitung würde täglich personalisiert ausgeliefert werden. Idealerweise würde alles direkt kommentierbar werden, jede Website zum Ort des gesellschaftlichen Diskurses werden. Und selbstverständlich würde nur noch die Kraft der Argumente ohne Ansehen der Person zählen. Schließlich wäre alles sofort überprüfbar. Vorurteile würden in der textbasierten Kommunikation ausgeblendet.

So wurde das »damals« gedacht.

Es kam genauso, und doch anders, und wahrscheinlich hätten schon die Flamewars und Diskussionskulturen im Usenet, in Chatrooms und in Mailboxforen als Vorzeichen dafür gesehen werden müssen. Trolle, Flames, anonyme Beleidigungen und hate speech, ja selbst Diskussionen darüber, wie mit »Bots« umzugehen ist – all das sind keine neuen Phänomene, sondern Standardmotive der Netzethnographie.

Für die jüngeren Leser*innen: vor dem World Wide Web fand Netzkommunikation zu einem großen Teil im Usenet (und ähnlich in Mailboxsystemen) statt, einer Reihe per Mail bedienbarer, thematisch sortierter Diskussionsforen. Für die historisch Interessierten bietet das WZB-Projekt Kulturraum Internet hier eine Vielzahl von Fundstellen aus einer längst vergrabenen Vergangenheit.

Und heute?

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25 Jahre Deutsche Republik

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Wir erinnern uns. 1989, Montagsdemonstrationen in Leipzig und Berlin, der Ruf »Wir sind das Volk!« ertönt auf der Straße. Die eisernen Zügel von Partei und Stasi lockern sich langsam. In Kirchen und Umweltzentren treffen sich die Mitglieder des Neuen Forums und des Demokratischen Aufbruchs. Immer lauter wird auch der Ruf aus den Blockparteien nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der SED. Im Herbst 1989 werden in der Bundesrepublik Begehrlichkeiten laut – können die Unruhen in der DDR genutzt werden, um diese zu annektieren? Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher verhandeln mit den Friedensgaranten, nutzen auch die persönlichen Beziehungen zum sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow. Nada – die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, insbesondere aber Großbritannien und Frankreich lehnen eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Bundesrepublik strikt ab. Eine Vereinigung ist ausgeschlossen.

Es kommt zum historischen Friedensschluss, der das Ende des kalten Krieges markiert. Beide deutschen Staaten verzichten gegenüber den Garantiemächten förmlich und feierlich auf das Ziel der Wiedervereinigung und erhalten dafür ihre volle Souveränität. Die französischen, britischen und amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik ziehen sich weitgehend zurück, auch in der DDR beginnt der Rückzug der sowjetischen Freunde. Entlang der Elbe und der Havel werden Flächen an die Bundesrepublik abgegeben, um Westberlin an das bundesrepublianische Staatsgebiet anzuschließen. Wenig später baut die Bundesbahn in diesem dünn besiedelten Transitbereich Gleisanlagen für ihren Hochgeschwindigkeitszug.

Die Berliner Mauer und die »innerdeutschen« Grenzanlagen werden in einem geordneten Verfahren entmilitarisiert und bis auf weitgehend symbolische Grenzzäune zurückgebaut.

Erich Honecker tritt zurück, ihm folgt sein Kronprinz Egon Krenz, der aber die Macht der Partei nicht halten kann. In dem nun Deutsche Republik genannten Staat werden unter der Aufsicht der OSZE nach langen Verhandlungen im März 1991 die ersten freien Volkskammerwahlen abgehalten, zu denen neben der SED-PDS auch der neu gegründete Demokratischen Aufbruch, die sozialdemokratische SDP sowie die drei ehemaligen Blockparteien CDU, die freidemokratische LDP und die nationalliberale NLPD antreten. Sabine Bergmann-Pohl, die Spitzenkandidatin der CDU, wird mit einer relativen Mehrheit von 46,3 Prozent erstes Staatsoberhaupt der Deutschen Republik.

25 Jahre später, 2016, unterhalten die Bundesrepublik, nach wie vor von Bonn aus regiert, und die Deutsche Republik gute Beziehungen. Gemeinsam mit anderen ehemaligen Ostblockstaaten ist die Deutsche Republik der Erweiterten Europäischen Handelszone beigetreten und damit zwar nicht Teil Kerneuropas, aber doch Teil des europäischen Projekts. Mit Sorge allerdings schauen linke und progressive Intellektuelle auf die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Staaten. In Ungarn herrscht der Rechtspopulist Orbán, in Polen die autoritäre PIS, die gerade erst Abtreibungen komplett verboten hat, und auch in der Deutschen Republik kann die CDU – die seit 1991 regiert – ihre Mehrheit inzwischen nur noch verteidigen, indem sie mit der stark gewordenen NLPD und der neuen Formation »Alternative: Deutschland« (letzterer werden heimliche Wiedervereinigungsbestrebungen unterstellt) in einer doch recht fragilen Dreierkonstallation koaliert.

Im Vergleich zur Bundesrepublik zeichnet sich die Deutsche Republik immer stärker durch eine staatlich verordnete Leitkultur aus. Preußen wird als wichtiger Bezugspunkt der Geschichte wiederentdeckt, und in der Aufarbeitung des sozialistischen Regimes wird immer häufiger die Frage gestellt, wie ehrbare Handwerker und Bürgersleute den Aufstieg der SED zulassen konnten, statt sich wehrhaft auf deutsche Tugenden zu beziehen. Schuluniformen, der Fahnenappell und die obligatorische Wehrpflicht – all das wird in der Deutschen Republik hoch gehalten. Ja, manche sagen hinter vorgehaltener Hand, inzwischen aber auch immer öfter ganz offen in Leserbriefen und Netzforen, dass die Deutsche Republik ja eigentlich der wahre Erbe des Deutschen Reichs sei, während die Bundesrepublik unter dem Einfluss der Westmächte und der 1968er-Gammler zu einem »linksversifften« Land geworden sei, dass sich schämen müsse, sich deutsch zu nennen. Dass die Bundesrepublik auf Drängen der an der Regierung beteiligten GRÜNEN einige hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, wird hier nicht als große humanitäre Leistung angesehen, sondern als Bedrohung empfunden. Keinesfalls dürfe die Deutsche Republik sich diesem Akt der »Völkermischung« anschließen, heißt es, das dann auch gerne auch von Regierungsmitgliedern der Deutschen Republik in offiziellen Verlautbarungen, vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal in Szene gesetzt.

Inzwischen – machen sagen: noch – reicht ein Personalausweis eines der beiden deutschen Staaten, um die gemeinsame Grenze zu überqueren. Insbesondere Westberlin und Berlin sind zusammengewachsen und verstehen sich – zusammen mit Teilen des Bezirks Potsdam – als eine liberale europäische Metropole, die Kreative und Freidenkende anzieht. Viele Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Republik leben dauerhaft im Westen. Anders sieht es im Harz, an der Ostsee und im Erzgebirge aus. Wer hier die falsche Hautfarbe hat, die falschen Personen küsst, ja selbst, wer die falsche Kleidung trägt, wird nicht nur schief angeschaut, sondern angegangen und immer wieder auch körperlich bedroht. Im Bezirk Dresden würden NLPD, Alternative: Deutschland und Polizei und Gericht unter einer Decke stecken, wird gemunkelt – entsprechend verlaufen Ermittlungen im Sande, und entsprechend werden bei Aufmärschen und Ausschreitungen beide Augen zugedrückt.

Das mussten bei den Festakten zum deutsch-deutschen Friedensschluss in Dresden heute nicht zuletzt die Kanzlerin und der Bundespräsident selbst erleben, die ausgepfiffen wurden und mit ihrer Delegation aus allerlei Persönlichkeiten der Bundesrepublik kaum zur Semper-Oper kamen, weil immer wieder Aktivisten der militanten Patriotischen Einheitsbewegung, aber auch der Alternative: Deutschland versuchten, die »Vaterlandsverräter« zu blockieren. Im Lagebericht der Dresdner Partei, pardon, Polizei war davon allerdings nichts zu lesen – das Volk habe die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Politikerinnen und Politikern genutzt, was ja wohl niemanden zu verwehren sei.

Warum blogge ich das? Als nicht ganz den Fakten entsprechender Deutungsversuch zum heutigen Tag der Deutschen Einheit.

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Kurz: »Identitäre Bewegung« und AfD – die nächsten Ausschlussanträge?

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Den Medien kann entnommen werden, dass AfD und ABW – die beiden über den fehlgeschlagenenen Ausschluss des Abgeordneten Gedeon entstandenen AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – auf gutem Weg zur Wiedervereinigung sind. Vorher versuchen sie noch schnell, Tatsachen in Form eines (von zwei Fraktionen einsetzbaren) Untersuchungsausschusses »Linksextremismus« zu schaffen. Was schon eine gewisse Absurdität aufweist.

Ebenso wie zwei Pressemeldungen der letzten Tage. Gestern gab es einen langen Artikel im Handelsblatt dazu, dass die Abgeordnete Christina Baum (Fraktion AfD, zugleich Vizevorsitzende der Partei AfD) offen mit der »Identitären Bewegung« – den aus Frankreich via Österreich importierten neuen Neonazis – sympathisiert. Und auch der Abgeordnete Stefan Räpple (Fraktion AfD) soll, wie u.a. die taz berichtet, ganze nahe dran – oder sogar drin – bei den »Identitären« sein.

Gleichzeitig lässt sich der Abgeordnete Jörg Meuthen (Fraktion ABW und Bundesvorsitzender der Partei AfD) heute im Mannheimer Morgen wie folgt zitieren:

Es ist aber bekannt, dass in Ihrer Partei die »Identitäre Bewegung« versucht, Fuß zu fassen. Diese vertritt rechtsradikale, rassistische und antisemitsche Parolen.

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.

Da stellt sich mir dann schon die Frage, ob – wenn AfD und ABW denn wieder fusionieren – gleich die nächsten Ausschlussanträge auf der Agenda stehen werden. Oder ob Meuthen als das »gemäßigte« Feigenblatt der AfD mal wieder nicht meint, was er sagt.

P.S.: Mit der NPD würde Meuthen übrigens bedenkenlos zusammenarbeiten

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