Schlagwort-Archive: afd

Kurz: Oktoberwahlen

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , ,  

So richtig glücklich macht mich ja weder die Wahl in Niedersachsen, noch die in Österreich, noch jetzt die in Tschechien. Österreich und noch mehr Tschechien (stärkste Partei: ein Berlusconi-Verschnitt, danach kommen Rechte, Piraten (!), noch mehr Rechte, und dann erst das übliche Parteienspektrum) zeigen mal wieder einen massiven Rechtspopulismusruck. In Österreich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, beides eher eklig.

Und dass in Österreich (nach Abgang der jungen Grünen Richtung KPÖ aufgrund von personellen Streitigkeiten um Wahllisten für die Hochschulwahlen und Spaltung – ein nicht wieder aufgestellter bekannter Parlamentarier machte seine eigene populistische Liste auf) die Grünen klar an der dortigen 4%-Hürde scheiterten, gefällt mir nicht. Ich hoffe, da kommt es jetzt zu einer Neuaufstellung und nicht zur weiteren Zerlegung; bisher waren mir die österreichischen Grünen eigentlich vor allem als innovative und sympathische grüne Partei aufgefallen, die lange vor uns entdeckt hat, wie wichtig gute Kampagnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Niedersachsen? Die Neuwahlen wurden vorgezogen, weil Rot-Grün nach dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU seine Mehrheit verlor. Schwarz-Gelb hätte also vor der Wahl eine Mehrheit gehabt. Nach der Wahl fehlen Rot-Grün zwei Stimmen zur Mehrheit (mit klaren internen Verschiebungen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Niedersachsen besonders ausgeprägten Zerstrittenheit eingezogen ist, hat auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Jamaika auf Landesebene haben die Grünen klar ausgeschlossen, eine Ampel will die FDP nicht mitmachen (genau wie 2016 in Baden-Württemberg) – wenn sich da niemand bewegt, kommt es zur großen Koalition unter Führung der weiterhin starken SPD. Und wenn die Linke reingekommen wäre, statt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, sähe jetzt alles anders aus – ebenso, wenn die Wähler*innen der Kleinstparteien ihre Stimme den größeren gegeben hätten. (Sagte ich schon, dass ich ein Präferenzwahlsystem sinnvoll fände?)

Be the first to like.


Wahlnachtgedanken

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , ,  

Es wird noch munter ausgezählt, aber der eine oder andere Trend bei der Bundestagswahl 2017 zeichnet sich doch ab. Aktuell – 23:30 – ist noch nicht klar, ob LINKE oder GRÜNE zweitkleinste Fraktion vor der CSU werden, aber insgesamt scheint das Ergebnis doch halbwegs stabil: Massive Verluste für die Union, die nur noch bei rund 33 Prozent landet, eine SPD mit einem miserablen Ergebnis knapp über 20 Prozent, die AfD als drittstärkste Partei mit – deutlich besser als in den meisten Umfragen – rund 13 Prozent, stark durch die Verluste der Union gespeist, die FDP bei etwa 10,5 Prozent und GRÜNE und LINKE jeweils etwa bei 9 Prozent.

Weiterlesen

2 Personen gefällt dieser Eintrag.


Fünf Wahrheiten zur Bundestagswahl

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft, So grün, so grün | Verschlagwortet mit , , , , , , , ,  

1. Wenn die letzten Wahlen eines gezeigt haben, dann das: jede Stimme kann einen Unterschied machen. Wer nicht zur Wahl geht, senkt nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern darf sich dann hinterher auch nicht ärgern, wenn’s irgendwo knapp war und »falsch« ausging. Und es macht einen Unterschied, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aussehen. Das gilt umso mehr für den Bundestag, der beispielsweise Redezeit im Verhältnis zur Fraktionsgröße vergibt. Außerdem: Aus Landespolitiksicht sehe ich immer wieder, wo wir an Grenzen stoßen, weil die Gesetzeslage auf Bundesebene problematisch ist. Die kann nur der Bundestag ändern. Also: am 24.9. zur Wahl gehen!

2. Es stimmt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Die letzten Jahre haben allerdings auch die Grenzen der Demoskopie gezeigt – wie es wirklich um die Mehrheiten steht, seht ihr erst, wenn das Licht im ARD-Wahlstudio angeht. Die demoskopischen Überraschungen der letzten Jahren gingen alle nach rechts – insofern bin ich persönlich sehr skeptisch, dass es einen rot-rot-grünen Überraschungssieg gibt oder dass die SPD stärkste Partei wird. Trotzdem: auch hier zählt jede Stimme. Selbst wenn Merkel Kanzlerin bleibt, ist es umso wichtiger, mit wem sie regiert. Denn auch das macht einen spürbaren Unterschied.

3. Zu den demoskopische Wahrscheinlichkeiten gehört auch der Einzug der AfD – in den Umfragen derzeit mit rund zehn Prozent, möglicherweise mit Dunkelziffer und am Wahlabend dann noch höher. Die AfD entpuppt sich immer mehr als Nazipartei. Und es lässt sich – abhängig von den Umfrageergebnissen – relativ gut vorhersagen, welche Personen im nächsten Bundestag sitzen werden. Wer sich hier die wahrscheinlichen AfD-MdBs mal näher anschaut, findet bei zehn Prozent 28 Rechtsradikale, die dann demnächst im Bundestag reden dürfen und Oppositionspolitik bestimmen. Jede Stimme für eine andere Partei senkt den Stimmenanteil der AfD – auch deswegen: wählen gehen!

4. Dieses Jahr treten dutzende Kleinstparteien zur Wahl an. Einige davon sind noch sichtbarer rechtsradikal als die AfD, andere wirken ganz sympathisch. Wer sich dafür entscheidet, eine der Kleinstparteien zu wählen, muss allerdings wissen, dass er oder sie damit seinen Einfluss auf die tatsächliche Zusammensetzung des Bundestags abgibt. Das liegt an der Fünf-Prozent-Hürde, die nun einmal da ist. »Sonstige« werden nicht berücksichtigt, wenn es um Sitze im Bundestag geht. Insofern ist eine Stimme für eine Kleinstpartei besser als Nichtwählen, aber doch eine verschenkte Stimme. Das Grundeinkommen wird eher diskutiert werden, wenn Grüne und Linke stark werden, die entsprechende Passagen in ihren Programmen haben. Tierschutz ist im Bundestag seit Jahren ein zentrales grünes Anliegen und steht auch diesmal weit vorne im Programm. Und Satire funktioniert besser, wenn Comedians nicht im Bundestag sitzen, sondern mit Distanz von außen drauf schauen. Meine ich jedenfalls.

5. Wer mitentscheiden möchte, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, sollte also eine der »größeren« Parteien wählen. Dass ich dabei für Grün plädiere, dürfte niemand überraschen. Wer noch nicht überzeugt ist, dem empfehle ich das grüne Wahlprogramm. Und wir meinen das ernst. Wir stellen Umwelt und Klimaschutz, gesunde Natur und Tierschutz ganz vorne hin. (Ich bin immer wieder verwundert, dass Forderungen wie die nach dem Abschalten der zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke oder nach einem Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 scheinbar nicht ernst genommen werden, und abgewunken wird. Wir sind da fest entschlossen!) Wir haben »Umwelt im Kopf« und gleichzeitig die »Welt im Blick« – auch als einzige Partei, die sich offensiv zu Europa bekennt, und die Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpfen will. Die dritte große Überschrift im Programm heißt »Freiheit im Herzen«, und auch, wenn wir das in diesem Wahlkampf nicht offensiv nach vorne stellen, sind und bleiben Bündnis 90/Die Grünen Bürgerrechtspartei mit allem, was dazu gehört. »Gerechtigkeit im Sinn«: auch das glauben manche nicht – aber es lohnt sich, auf grüne Konzepte und Ideen zu schauen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Bildung und Hochschulen auszubauen und besser zu machen, und um endlich den Einstieg in die Bürgerversicherung zu wagen. Das ist ein Paket, dass es so bei keiner anderen Partei gibt. Wer Deutschland ökologisch und sozial voran bringen möchte, eine progressive und offene Gesellschaft möchte – ist bei Grünen richtig. Und sollte darum grün wählen am 24. September!

P.S.: Dass es dabei auf die Zweitstimme ankommt, muss ich nicht extra dazu sagen, oder? Auch ein starkes Erststimmenergebnis ist großartig, und in einigen Wahlkreisen könnte es klappen mit grünen Direktmandaten – aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind inzwischen weitgehend unabhängig von den Direktmandaten. Deswegen kommt es auf die Zweitstimme an.

3 Personen gefällt dieser Eintrag.


Ein Stimmungsbild (im Herbst)

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft, So grün, so grün | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,  

Yesterday's rain II

Draußen ist es Spätsommer. Mal wieder ein Wetterumschwung – vor ein paar Tagen waren es noch über 35 °C, jetzt regnet es im Herbstmodus. Aber ich will nicht über das Wetter schreiben, sondern über die Bundestagswahl, und dieses Land.

Eigentlich wollte ich diesen Text anders beginnen, ich hatte ihn auch schon halb fertig. Mit einem Blick auf die möglichen Koalitionen nach der Wahl, mit einem Blick auf die FDP, die sich derzeit so in der Mittelpunkt rückt, und auch auf die Original-AfD. Auf die Infas-Analyse in der ZEIT eingehen, die zeigt, dass Deutschland doch offener und liberaler ist, als viele denken, und dass die medial so dominanten rechten Hetzer nur eine Minderheit vertreten.

Weiterlesen

6 Personen gefällt dieser Eintrag.


Zehn Regeln für Demokratie-Retter

Veröffentlicht unter Lesenswert, Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , ,  

Nur etwas mehr als hundert Seiten umfasst das Büchlein Zehn Regeln für Demokratie-Retter des Kölner Journalisten Jürgen Wiebicke, das als Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung für 1,50 € erhältlich ist. Und eigentlich ist alles, was Wiebicke dort locker erzählend aufschreibt, selbstverständlich. Oder sollte selbstverständlich sein. Vielleicht braucht eine im Angesicht eines auflodernden Rechtspopulismus verunsicherte Gesellschaft genau diese Bestätigung des Selbstverständlichen, und vielleicht ist Wiebickes Buch gerade deswegen ein wichtiges Vademecum für Bürgerinnen und Bürger.

Oder vielleicht ist das Büchlein auch deswegen wichtig, weil sich hinter den Regeln, hinter dem Aufruf zu Gelassenheit und lokalem Engagement auch einige Sätze verbergen, die möglicherweise nicht auf Zustimmung stoßen oder nicht sofort geteilt werden.

Weiterlesen

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Seite 1/7    1 2 3 4  …  7