Heute tagt die grüne BAG Medien & Netzpolitik in Berlin. Da ich andere Termine hatte und nicht teinehmen konnte, hatte ich heute morgen – mehr scherzhaft – danach gefragt, ob die BAG-Sitzung denn gestreamt wird. Wird sie erwartungsgemäß nicht, und, an die eigene Nase gefasst, auch »meine« BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik nächstes Wochenende wird voraussichtlich ohne Stream auskommen. Ja, schlimmer noch: Wenn ich drüber nachdenke, finde ich es ganz gut, wenn Parteiarbeitsgruppen zwar mitgliederöffentlich, aber eben doch in einem einigermaßen geschützten Raum tagen.

Ähnlich wie bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist es vermutlich allein schon die Ankündigung, dass gestreamt wird, die mehr oder weniger subtil das Verhalten Einzelner beeinflusst. Kurz: Ich glaube, dass unter Ausschluss der virtuellen Öffentlichkeit offener geredet wird, dass über noch »geheime« Dinge informiert wird, die z.B. aus Sicht der Bundestagsfraktion andere Fraktionen noch nicht mitbekommen sollen, dass in den Länderberichten nicht nur Erfolgsmeldungen auftauchen, sondern auch Selbstkritik. Und ich glaube, dass all das anders wäre, wenn die breite Netzöffentlichkeit dabei wäre, sich vielleicht sogar einmischen könnte.

Wichtig ist mir, dass dieses Argument kein generelles Argument gegen die (gestreamte) Öffentlichkeit von Sitzungen ist. Ich finde es gut, dass unsere Parteitage offen für alle sind und im Netz übertragen werden. Gleiches gilt für die Landtagssitzungen oder für Gemeinderatssitzungen (derzeit in Baden-Württemberg ein heißes Thema, weil der Datenschutzbeauftragte das Livestreaming verboten hat, solange es dafür keine explizite Gesetzesgrundlage gibt).

Bei Ausschusssitzungen bin ich ambivalent. Die sind in Baden-Württemberg derzeit generell nicht-öffentlich und werden nur in Ausnahmefällen (etwa bei Anhörungen) geöffnet. Da hier gewählte VolksvertreterInnen stellvertretend für alle debattieren, wäre ich prinzipiell dafür, sie öffentlich zu machen. Allerdings befürchte ich, dass das in der Tat Veränderungen der Diskussionskultur hin zu noch mehr Schaufenster und noch weniger Sachargumentation mit sich bringt.

Damit wird auch deutlich, dass das Problem tiefer liegt: Parlamentssitzungen sind zwar öffentlich, die eigentlichen Entscheidungen fallen aber anderswo. Die dort vorgetragenen Argumente richten sich damit weniger an die anderen Abgeordneten als vielmehr an die Öffentlichkeit. Sie dienen der Selbstpositionierung, sie dienen dazu, Gesetze und Themen mit zugespitzten Botschaften zu verknüpfen. Wie abgestimmt wird, entscheidet sich in den Arbeitskreisen der Fraktion, eventuell in der Fraktionssitzung – beides geschlossene Orte. Und wie die Regierungsfraktionen handeln, hat auch etwas damit zu tun, was im Kabinett entschieden wird (und andersherum) – wiederum ein Ort höchster Verschwiegenheit.

Um zurück zu den Sitzungen grüner Bundesarbeitsgemeinschaften zu kommen: Wenn die relevant für die Weiterentwicklung der innerparteilichen Meinungen sind, dann funktionieren sie nur, wenn Abgeordnete dort offen reden können. Die wiederum sind – von Land zu Land unterschiedlich, m.E. in den Ländern mit Regierungsbeteiligung ganz besonders ausgeprägt – aber an die Kultur der nur zu besonderen Anlässen geöffneten Türen gewöhnt. Und handeln danach.

Vertraulichkeit hat nicht ohne Grund etwas mit Vertrauen und mit Vertrautheit zu tun. Bisher vertrauliche Meinungsbildungsprozesse transparent zu machen (Ergebnisse sind noch einmal eine andere Frage), ist in einer »intransparent society« ein potenzieller Vertrauensbruch. Und deswegen sehr viel weniger einfach umzusetzen, als es die plakativen Piratenforderungen und die technischen Möglichkeiten suggerieren.

P.S.: Extrembeispiel für die weitere Debatte: die Forderung der Piraten, Koalitionsverhandlungen zu streamen.

Warum blogge ich das? Weil diese Gedanken – die nicht abgeschlossen sind – schlecht in 140 Zeichen passen. Dank an @sebaso, @neina_hh, @themroc, @christiansoeder und @mrtopf für Anregungen auf Twitter.

Außerdem: das hätte – trotz aller SpitzenfunktionärInnen mit Kirchenämtern – in unserer letzlich doch recht kirchenkritischen Partei nie eine Chance, so ein Papier. So gibt es in den letzten Jahren sowas wie einen zähneknirschenden Waffenstillstand oder ein mehr oder weniger freundlich hingenommenes Unentschieden zwischen ReligionskritikerInnen und »Christen bei den Grünen«, was Fragen der Trennung von Kirche und Staat, des Ethikunterrichts, kirchlicher Arbeitsverträge usw. angeht. Themen, die inzwischen immerhin wieder diskutiert werden, vergleiche BDK Kiel 2011.

Ein Argument auf der innergrünen linken Debattenliste fand ich dann allerdings doch recht überzeugend. Und zwar liest sich das Papier ganz anders, wenn es nicht als innergrüner Debattenbeitrag verstanden wird, sondern – und ich denke, dass es so gemeint ist – als innerkatholischer Debattenbeitrag zu deren Kirchentag in Mannheim. Dann sind das nicht mehr Grüne, die aus irgendwelchen Gründen seltsam religiöse Positionen einnehmen, sondern KatholikInnen, die in ihrer grünen Verwurzelung versuchen, auch in ihrer Kirche etwas zu bewegen. Nicht mein Ding, aber doch schon um einiges verständlicher als die erste Interpretation. Oder?

Wie machen wir Grüne das? Vorweg sei gesagt: unterschiedlich, weil unsere Landes- und Kreisverbände einen hohen Grad an Autonomie aufweisen. Beispielsweise gibt es Kreisverbände, die ihre Delegierten auf ein oder zwei Jahre wählen, das also als eine Art Parteiamt verstehen. Andere entscheiden für jeden Parteitag neu. Oder auf Landesebene: Da gibt es durchaus grüne Landesverbände, die neben oder statt der Landesdelegiertenkonferenz eine Landesmitgliederversammlung kennen.

Ich kann mal kurz darstellen, wie der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, in dem ich Mitglied bin, die Delegation handhabt. Aktuell hat der Kreisverband (KV) drei Delegiertenplätze für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) und fünf Delegiertenplätze für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK).

Diese Zahlen hängen von der relativen Größe des KV ab, bezogen auf den 31.12. des Vorjahrs. Jeder KV hat ein Grundmandat, der Rest wird – in Baden-Württemberg – nach Hare-Niemeyer verteilt. Insgesamt sind das für die baden-württembergische LDK etwa 200 Delegierte.

Für bestimmte Parteitage (Listenaufstellungen) müssen Delegierte zur Bundestagswahl wahlberechtigt sein. Sonst ist nur die Mitgliedschaft in der Partei relevant.

In meinem KV werden die Delegierten für jeden Parteitag neu gewählt. Das führt zu lustigen Zeitungsartikeln, weil die Presse das irgendwie als News ansieht, ist aber praktisch, weil damit Delegierte nach Themen und z.T. nach Positionierungen ausgewählt werden können. Wenn es entsprechend viele Kandidaturen gibt, doch dazu gleich noch.

Für die Wahl der Delegierten gelten neben den allgemeinen Grundsätzen demokratischer Wahlen zwei Prinzipien.

Erstens das grüne Frauenstatut, das eine Mindestquotierung vorsieht. Faktisch bedeutet dies, dass mindestens die Hälfte der Delegiertenplätze an Frauen vergeben werden soll. Dazu wird der Wahlgang in einen Frauenwahlgang (z.B. 3/5 Plätzen) und einen offenen Wahlgang (2/5 Plätzen) aufgeteilt. Es gibt Mitglieder, die diese Praxis kritisieren, aber letztlich führt sie tatsächlich zu quotierten Delegationen.

Das zweite Prinzip ist der Minderheitenschutz. Damit ist hier nicht der SSW gemeint, sondern die Tatsache, dass es, wenn mehr Personen kandidieren, als es Plätze gibt, eine Begrenzung der Stimmen auf zwei Drittel gibt. Bei drei Plätzen, die zu wählen sind, hat jedes Mitglied auf der Kreismitgliederversammlung nur zwei Stimmen.

Damit soll verhindert werden, dass ein Block, der auf der Mitgliederversammlung eine (leichte) Mehrheit hat, seine KandidatInnen durchzieht. Letztlich ein Relikt aus den Zeiten der Flügelkämpfe, aber doch auch heute noch ein Garant für eine gewisse Meinungsvielfalt.

Ein anderes altes Prinzip, das imperative Mandat, gilt so nicht mehr. Imperatives Mandat würde bedeuten, dass alle Entscheidungen der LDK oder BDK in der Kreismitgliederversammlung abgestimmt werden und Delegierte an diese Entscheidungen gebunden sind.

Was vielmehr – bei wichtigen und kontroversen Themen – geschieht, ist eine Diskussion dieser Themen auf der Kreismitgliederversammlung, vielleicht auch ein Meinungsbild. KandidatInnen für die Delegation sollten sich entsprechend äußern, so dass vor der Wahl klar ist, wer für welche Position steht.

Gewählt werden Delegierte und Ersatzdelegierte. Dabei ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, z.T. mit einem 20%-Quorum verbunden.

Die gewählten Delegierten werden angemeldet und bekommen dann die Parteitagsunterlagen zugeschickt. Sie nehmen am Parteitag – meist an einem Wochenende – teil. Fahrt- und z.T. Hotelkosten strecken sie vor, der KV erstattet diese bei Bedarf. Zum Teil bucht auch der KV gleich die Hotelzimmer.

Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass es in der Praxis häufiger vorkommt, dass das Interesse, delegiert zu werden, begrenzt ist. Wenn nur drei Personen für drei Plätze kandidieren, werden diese dann meist im Block gewählt.

Bei »wichtigeren« Parteitagen kommt es dagegen durchaus zu »Kampfkandidaturen« – denen sich bspw. auch die lokalen Abgeordneten stellen müssen.

Parteitage sind übrigens generell öffentlich. Auch Mitglieder, die nicht delegiert sind, haben Rederecht und können Anträge miteinbringen (nötig sind 20 Mitglieder, um einen Antrag auf eine BDK einzubringen, in Baden-Württemberg 10 Mitglieder, um einen Antrag auf eine LDK einzubringen).

So machen wir das, mit dem Delegieren.

Sicherlich ein System, das seine eigenen Nachteile mit sich bringt – aber doch funktionsfähig und aus meiner Sicht ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch, alle zu beteiligen, und Parteitage handhabbar zu gestalten.

Warum blogge ich das? Als Beitrag zur Debatte über Delegationen – und weil dich das Wort Delegierte so schreibt.

Trotzdem scheint es – zumindest nach der 22:57-Hochrechnung der ARD – für eine Koalition aus SPD (22 Sitze), Grünen (10 Sitze) und SSW (3 Sitze) zu reichen. Zwar nur knapp, aber immerhin – und mit einem gewissen Puffer aus Piraten und einer Piratin*, die je nach Inhalten wohl zu einer Tolerierung und vielleicht sogar zu einer Mitwahl von SPD-Spitzenkandidat Albig zum Ministerpräsidenten bereit wären. Also fast schon Regierungsverantwortung für die parlamentarischen Newcomer, die ihre Lücke gefunden zu haben scheinen. Wie dem auch sei: Simonis II ist wohl nicht zu erwarten.

Immer mal was neues im Parteiensystem – und jetzt heißt es abwarten, wie das Endergebnis im schwarzen Land der roten Städte tatsächlich ausfällt. Ich bin recht optimistisch, auch hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen – und hoffe, dass dieser Wahlabend vielleicht noch ein bisschen Schwung für die NRW-Wahl nächste Woche geliefert hat.

* Die Ex-Grüne Angelika Beer, Listenplatz 6.

 
Meine Tochter behauptet, dass sich etwas wünschen darf, wer eine Pusteblume auf einmal auspustet. Was liegt also näher, als sich für morgen ein brauchbares Ergebnis für Schleswig-Holstein zu wünschen? Und mit brauchbar meine ich eines, bei dem eine deutliche Mehrheit für rot-grün da ist. Wer das – weil Schleswig-Holsteinerin oder Schleswig-Holsteiner – beeinflussen kann, indem sie oder er zur Wahl geht, sollte das tun, idealweise mit grüner Zweitstimme. Scheint es da oben ja zu geben, sowas.

Gestern tagte der grüne Länderrat – unser kleiner Parteitag mit etwa 60 Delegierten – in der schönen Stadt Lübeck. Dass der Länderrat nach Schleswig-Holstein kam, war sicherlich ebenso wenig Zufall wie die Tatsache, dass eine andere Partei ihren Bundesparteitag zeitgleich im nicht weit entfernten Neumünster stattfinden ließ. Eine Woche vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, zwei Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen war dieser Länderrat vor allem Schaubühne, um grüne Politik (aufgelockert durch ein paar Pony-Scherze) sichtbar zu machen.

Robert Habeck und Sylvia Löhrmann hielten dementsprechend aufmunternde Wahlkampfreden, und auch die gestern verabschiedete Lübecker Erklärung ist vor allem ein programmatischer Ritt quer durch den Gemüsegarten grüner Regierungsbeteiligung und aller damit verbundener Wohltaten. Ähnlich die beiden programmatischen Reden zur aktuellen Lage von Claudia Roth und Renate Künast.

Alle vier gingen auch auf andere Parteien ein – die Piraten, aber auch die FDP. Mir war das fast zu viel Blick auf die anderen. Wohltuend: inzwischen haben wir eine aus meiner Sicht ganz gute Tonalität hinsichtlich der in Neumünster tagenden Piratenpartei gefunden, was in allen vier Statements deutlich wurde:

Piraten nicht in Grund und Boden verdammen, sondern die klare Aussage, dass die »Jungs« eine andere, mit uns konkurrierende Partei sind. Wo es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, ist eine Zusammenarbeit durchaus denkbar. Aber an die Piraten erging – und ich meine, zu recht – auch die Aufforderung, klar zu machen, auf welcher Wertegrundlage sie stehen, und wohin die Reise mit ihnen gehen soll. Claudia Roth brachte das auf das Bild, das unklar sei, ob die Augenklappe verdecke, dass Piraten auf dem rechten Auge blind sind. Renate Künast forderte zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung darum auf, wie eine ausgleichende Reform des Urheberrechts in digitalen Zeiten am besten geschehen kann. Auch Tarek Al-Wazir sprach in seinem Redebeitrag später die Piraten an – es gebe zwar die Intelligenz des Schwarms, aber auch die Dummheit des Rudels. Hier sei es wichtig, zu differenzieren.

Soweit der Blick auf die politische Konkurrenz. Um Inhalte wurde bei diesem Länderrat wenig gestritten, aber kontroverse Debatten sind eh kein Merkmal des kleinen Parteitags. Ich bin ja seit einigen Jahren als einer der Delegierten des LV Baden-Württemberg dabei, und habe heftig zugespitzte fachliche Debatten bisher selten erlebt. Zu den inhaltlichen Beschlüssen gab es zwar zum Teil Änderungsanträge, aber doch überwiegend mit einem eher redaktionellen Charakter. Zum Teil wurden Widersprüche auch nur in der Debatte vorgetragen, jedoch nicht durch Änderungsanträge begleitet, was mir immer etwas halbherzig erscheint.

Hoch her ging es kurzfristig vor allem an einem Punkt: Soll neben der Betonung grüner Eigenständigkeit und Stärke in der Lübecker Erklärung explizit stehen, dass für 2013 eine Regierung mit der SPD angestrebt wird, oder soll das offen gelassen werden? Mit deutlicher Mehrheit entschied sich der Länderrat letztlich für den Hinweis auf die SPD – wie Cem Özdemir in seiner Gegenrede zu

Inhaltliche Beschlüsse (soweit ich sehe, in den redaktionell überarbeiteten Fassungen noch nicht online, Anträge siehe hier) wurden zur Inklusionspolitik, zur Finanzpolitik (mit einer großen Rede von Jürgen Trittin), zur Energiepolitik, zum Thema »1. Mai – nazifrei«, zum iranischen Atomprogramm und für eine emanzipatorische Jugendpolitik gestellt und beschlossen.

Geändert – das war in vielen Medien neben Ponys das einzig berichtenswerte – wurde zudem die Urabstimmungsordnung, die nun explizit Regularien für zukünftige Urwahlen von SpitzenkandidatInnen enthält. Ob eine solche Urwahl stattfinden wird, soll laut Steffi Lemke gegebenenfalls auf einem zweiten Länderrat in diesem Jahr entschieden werden.

Gewählt wurden erstmals vier Mitglieder für die Antragskommission (in Zukunft wird dies die BDK selbst übernehmen) – mit Felix Pahl, Ska Keller MEP, Konstantin v. Notz MdB und Claudia Maicher eine gute Mischung. gewählt wurden zudem die Delegierten des Bundesverbands für den Rat der europäischen Grünen. Dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer wurde ein Votum dafür ausgesprochen, für den Vorsitz der europäischen Grünen zu kandidieren.

Ein weiterer Antrag kombinierte inhaltliches und organisatorisches: Die Mitgliederverwaltung ist aufgerufen, in Zukunft auch eine neutrale Kategorie in der Geschlechtszuordnung in der Mitgliederdatenbank und auf Formularen einzuführen, um Inter- und Transsexuellen, die sich nicht eindeutig als Mann oder als Frau sehen, eine zum Selbstgefühl passende Datenbankzuordnung zu ermöglichen (Australien hat eine solche neutrale Kategorie inzwischen auf Personalausweisen erlaubt – wäre bei uns auch sinnvoll). Finde ich einen richtigen Schritt.

Zum großen Erstaunen der Bundesgeschäftsführerin war der Länderrat deutlich früher als geplant zu Ende – Zeit für die eine oder andere inhaltliche Kontroverse wäre allerdings gewesen. Andererseits sind dafür eigentlich die Bundesarbeitsgemeinschaften und die Bundesparteitage der richtige Ort – insofern ist die relative Stromlinienförmigkeit vielleicht nicht nur dem Wahlkampf geschuldet.

Warum blogge ich das? Um meiner Transparenzzusage als Delegierter nachzukommen. Ein bisschen – bis zum Ende meines Akkus – habe ich (wie viele andere Delegierte auch) mit dem Hashtag #lr12 gestern auch getwittert.

Zu den Landtagswahlen 2012 in NRW wurden 17 Listen zugelassen (pdf). Die Landeswahlleiterin hat auch jeweils angegeben, wie viele Frauen unter den ListenbewerberInnen zu finden sind.

In einem ersten Schritt hatte ich das gestern in Prozent umgerechnet. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tierschutz mit 80 Prozent ganz vorne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grünen (bewährt quotiert mit durchgängig 50%). SPD, CDU und FDP haben demnach jeweils einen Frauenanteil um die 30 Prozent auf den Listen, bei den Piraten sind es 16,7 Prozent.

Diverse Kommentare auf Twitter haben dann darauf hingewiesen, dass eine solche pauschale Betrachtung wenig sinnvoll ist. Insbesondere die SPD hat eine Liste, die anfangs voll quotiert ist, und erst am Schluss abfällt. Deswegen habe ich versucht, aus den öffentlich zugänglichen Informationen abzuleiten, wie sich die Frauenanteile über die Listenplätze verteilen. Das Ergebnis findet sich in dieser Google-Tabelle.

Bei der Bewertung der dort vohandenen Informationen (z.B. hat die FDP auf den Plätzen 1-10 nur eine Frau!) ist zu berücksichtigen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahlkreise in den Landtag NRW einziehen werden. Die Aussagen über die Quotierung der Listen sind deswegen nur bedingt relevant; die Info, in wie vielen aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen bzw. Männer für CDU und SPD antreten, müsste noch zusammengestellt werden …

Nebenbei: Bei der Zusammenstellung der Zahlen habe ich mal auf die Webauftritte der verschiedenen Parteien geschaut – und festgestellt, dass Infos zu KandidatInnen sehr unterschiedlich gut zugänglich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ersten Augenschein nur ein gewisser Herr Röttgen an, sonst niemand. Auch bei einigen Kleinstparteien (z.B. Familienpartei, Partei der Vernunft) steht so gut wie nichts über die KandidatInnen der jeweiligen Liste im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mitgeteilt, manchmal Platz 1 bis 5, manchmal nicht einmal das. Dabei wären bei den für den Einzug in den Landtag notwendigen fünf Prozent wohl ca. elf Menschen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Piraten stellen auf ihrer Seite nur die Plätze 1 bis 20 vor – die weiteren sind nur über das Protokoll des Nominierungsparteitags im Wiki zu finden. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären nach meiner Kenntnis aber schon die Plätze 1-23 im Landtag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Landeswahlleiterin habe ich gestern zumindest keine Informationen über alle zur Wahl antretenden Listen im Detail gefunden. Vielleicht kommt das noch, zumindest bei den Bundestagswahlen ist das so.

P.P.S.: Wer möchte, darf gerne fehlende Infos nachtragen (z.B. hier als Kommentar – die Google Tabelle habe ich jetzt doch vor Bearbeitungen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

Warum blogge ich das? Einmal, weil die unterschiedlichen Frauenanteile ganz interessant sind. Zum anderen aber auch, weil es interessant ist, dass es methodisch nicht ganz so simpel ist, wie es vielleicht anfangs erscheint, festzustellen, wie hoch die Frauenanteile sind der einzelnen zur Wahl antretenden Listen sind. Ganz genau wird es erst feststehen, wenn der Landtag gewählt ist – und wenn es dann hoffentlich wieder eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin geben wird.

Ich bin da sehr viel skeptischer als Hermann, dass Gauck hier lernbereit ist. Aber die Bemerkung, dass zur Vorbedingung von Freiheit auch die sozialen und die ökologischen Möglichkeiten für Freiheit gehören, ist eine extrem wichtige. Und eine, von der ich fest überzeugt bin, dass sie so etwas wie den Kern eines originär grünen Freiheitsverständnisses ausmacht. Aus dem heraus dann Debatten über so etwas wie ein Grundeinkommen, über die Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd oder über die intergenerationale Gerechtigkeit, die Nachhaltigkeit ausmacht, entwachsen. Wer es sich nicht leisten kann, sich zu entscheiden, ist nicht frei. Und wer – das ist der ökologische Aspekt – in Zukunft keine Spielräume mehr hat, weil wir heute alle Spielräume aufgefressen haben, ist ebenfalls nicht frei. Kurz: Wer glaubt, dass es in einer ungerechten Welt echte Freiheit geben könnte, trägt dazu bei, eine Illusion aufrecht zu erhalten, nichts anderes.

Ich würde mich freuen, wenn Hermann recht behält, und wenn Gauck sich hier als lernfähig erweist. Die Skepsis bleibt.

Heute durfte ich auf der Stuttgarter Stopp-ACTA-Demo für Bündnis 90/Die Grünen eine kurze Rede halten. Da waren etwa 2500 Menschen, wie bei der letzten ACTA-Demo (bei der ich in Freiburg war) viele Jüngere. In Stuttgart massiv präsent waren die lokalen Piraten, die wohl auch die Demo organisiert haben.

Anbei nun mein Redezettel, den ich allerdings nicht 1:1 abgelesen habe. Wer lieber den Wortlaut der Rede sehen will, kann hier das Video davon auf Youtube ansehen (mit Dank an Alvar Freude fürs Filmen; Update 26.02.: Link korrigiert).

Liebe Leute,

ich hatte ja erst überlegt, ob ich es bei 140 Zeichen belassen soll, aber ein bisschen mehr habe ich schon zu sagen. Mein Name ist Till Westermayer, bei Twitter unter dem Handle _tillwe_ zu finden, und ich bin heute hier als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Ich überbringe euch die Grüße und die Unterstützung der GRÜNEN in Baden-Württemberg, im Bund und in Europa!

Wir GRÜNE unterstützen die Proteste gegen ACTA. Zusammen haben wir schon einiges bewegt. In vielen europäischen Staaten wurde die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens »zurückgestellt« – was auch immer das heißen mag. Die Kommission hat den Entwurf nun dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das ist der Erfolg von uns allen, die wir gegen Abkommen und Gesetze wie ACTA protestieren, im Parlament und auf der Straße. Aber dieser Erfolg darf uns nicht täuschen: ACTA ist noch nicht tot!

ACTA ist falsch, weil es den Weg dafür frei machen würde, eine härtestmögliche Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zum globalen Standard zu machen. ACTA ist aber auch deswegen falsch, weil hier einseitig Wirtschaftsinteressen geschützt werden; letztlich die Interessen einiger großer westlicher Konzerne! Dabei geht es nicht nur um das sogenannte geistige Eigentum. Ebenso problematisch ist es, dass mit ACTA beispielsweise die Interessen der Pharmakonzerne am Schutz ihrer Patente deutlich höher gewichtet werden als die Gesundheitsversorgung mit Generika in den Ländern des Südens. Hier wie dort ist ACTA ein Wegweiser, der in die falsche Richtung weist!

ACTA ist nicht der erste Versuch dafür. Auch wenn das Kürzel sich ändern mag: Bleiben wir wachsam, machen wir gemeinsam deutlich, dass wir das nicht mit uns machen lassen.

Netzpolitik war lange ein Thema kleiner verschworener Zirkel. 2012 ist Netzpolitik ein Thema, das die Schulhöfe des Landes erreicht hat. Viele, die heute in Deutschland demonstrieren, sind 2013 zum ersten Mal wahlberechtigt. Ihr seid die Kinder der digitalen Revolution!

Und das ist gut so. Denn das Netz ist gekommen, um zu bleiben. Nicht als Unterhaltungsmedium, nicht als Spielzeug, sondern als grundlegende Infrastruktur der globalen Gesellschaft, als ganz normaler Teil des Alltags. Wenn auf einmal gelten soll, dass das, was in der analogen Welt selbstverständlich war, im Netz kriminell ist, dann kann das nicht richtig sein! Dann entfacht das zu Recht heftige Proteste einer jungen Bewegung!

Hier ist klar: Wir GRÜNE stehen für die digitale Privatkopie, für die legale private Weitergabe von Medien auch im Netz. Wir GRÜNE wollen die Freiheiten des Netzes erhalten!

Wir GRÜNE sind eine Partei, die gerade begriffen hat, was es heißt, dass das Netz gekommen ist, um zu bleiben. Auch bei uns braucht es dafür immer wieder und weiterhin Überzeugungsarbeit. Da sieht‘s nicht anders aus als in der Bevölkerung. Hier sind wir alle als Netzbewegung gefragt!

Denn Politik ist mehr, als SOPA, PIPA, ACTA usw. abzuwehren. Demos wie die heute setzen ein starkes Zeichen.

Aber: Als Netzbewegung wie auch in den Parteien müssen wir jetzt aktiv werden, und selbst Vorschläge dafür machen, wie Urheberrecht in der digital gewordenen Welt aussehen kann, wie es zu einem Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kulturschaffenden kommen kann, und vor allem: Wie wir die Freiheiten des Netzes erhalten können.

ACTA liegt am Boden, aber die gemeinsame Arbeit geht jetzt erst los! Jetzt ist es an der Zeit, ACTA endgültig zu stoppen und das Netz, wie wir es kennen, zu erhalten – in Parteien und Parlamenten, aber auch auf Plätzen, Straßen und Schulhöfen!

Warum blogge ich das? Zum Nachlesen für alle, die nicht da waren, auf der Demo nichts hören konnten, oder den Stream verpasst haben. Und um – wenn ich mich schon nicht traute, das als Schlachtruf in der Demo anzubringen – zumindest hier laut »Hoch die internationale Konnektivität!« zu rufen.

P.S.: Beim nächsten Mal fände ich ein paar mehr grüne Fahnen übrigens gar nicht schlecht …

Deutlich sichtbar wird das z.B. an der Altersgliederung der derzeitigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag:

Wie passen diese Zahlen jetzt zu politischen Generationsbegriffen? Die 68er-Generation kann schematisch den Geburtsjahrgängen 1940-1950 zugeordnet werden; in der Tabelle oben gibt es in der grünen Spalte noch einen Ausreißer nach oben, das ist Hans-Christian Ströbele (*1939), der ganz definitiv zu dieser politischen Generation gehört. Das wären dann sechs Abgeordnete.

Demographisch sind die Babyboomer in Deutschland die geburtenstarke Kohorte 1955 bis 1965, Schirrmacher rundet großzügig auf und nimmt noch die bis 1970 Geborenen mit hinein. Nehmen wir die enge Definition (1956-1965), sind es unter den grünen Abgeordneten 17 Personen, in der weiteren sogar 28 Personen.

Zwischen 68er-Bewegung und Babyboomern steht – hier also von 1951 bis 1955 – die klassische grüne Generation derjenigen, die in den neuen sozialen Bewegungen (NSB) aktiv waren. Dieser Gruppe gehören in der grünen Fraktion im deutschen Bundestag wiederum 17 Personen an, wenn wir jetzt mal nur die Geburtsjahrgänge betrachten.

Und nach den Babyboomern? Von 1966 bis 1975 sind es 16 Angehörige der Florian-Illies-«Generation Golf«, und dann folgen noch einmal zwölf zwischen 1976 und 1985 Geborene. Wiederum sind die Generationsgrenzen schwammig – die »Generation X« würde – gefühlt trifft das für meine eigene Generation eher zu – bis 1980 reichen, die »Generation Y« bezeichnet die nach 1980 Geborenen. Mit den weit gefaßten Schirrmacher-Babyboomer fängt das Danach erst 1971 an – auch das trifft eher mein Gefühl politischer Scheidelinien. Dann wären in der so definierten Generation X (geboren 1971 bis 1980) elf Abgeordnete.

Nochmal grafisch zusammengefasst: die Verteilung der Generationen (die nicht immer gleiche Zeiträume umfassen!) in der grünen Bundestagsfraktion im Vergleich zum Bundestag insgesamt.

Im Vergleich zur Altesverteilung im Bundestag insgesamt ist die grüne Gründungsgeneration, die hinter dem Label NSB steckt, überrepräsentiert, ebenso ist die jüngste Altersgruppe besser vertreten. Politisch dominant erscheint in der Tat auch hier – wie im Bundestag insgesamt, mit dort etwa 43 Prozent aller Abgeordneter – die langgestreckte Generation der Babyboomer mit einem Alter zwischen Anfang 40 und Mitte 50. Das dürfte einigermaßen bevölkerungsrepräsentativ sein.

Wenn wir mal die Fraktionsspitze anschauen, dann ergibt sich folgendes Bild: Sechs Personen (50%) gehören der hier »NSB« genannten Generationenkohorte an (Renate Künast, Undine Kurth, Bärbel Höhn, Fritjof Schmidt, Jürgen Trittin und Fritz Kuhn), vier zu den Babyboomern (ein Drittel, nämlich Volker Beck, Britta Haßelmann, Katja Keul und Katrin Göring-Eckard), und zwei zur Generation X (Josef Winkler, Ekin Deligöz). Sollte Kerstin Andreae (* 1968) Fritz Kuhn ablösen, ändert sich das Verhältnis zugunsten der Babyboomer.

Politisch sichbar ist dabei vor allem die – im Verhältnis zur Gesamtfraktion überrepräsentierte – klassiche grüne NSB-Generation, die zwischen 1951 und 1955 geboren ist. Bestätigt sich damit, zumindest in der Außenwirkung, also doch das alte Wort von der grünen Eingenerationenpartei?

Ohne das jetzt zahlenmäßig belegen zu können, habe ich doch den Eindruck, dass die politische Nachfolge dieser Gründungsgeneration nicht von den Babyboomern angetreten wird, sondern dass es eher die Mittdreißiger sind, die jetzt nach vorne streben. Das würde die These Schirrmachers, dass die Babyboomer bis auf die Hinwendung zum Neoliberalismus kein bleibendes politisches Vermächtnis hinterlassen, bestätigen. Andererseits glaube ich nicht, dass diese Generation sich damit zufrieden gibt, von den Hinterbänken in den Vorruhestand überzutreten. Es erscheint mir durchaus denkbar, dass der in der nächsten Dekade zu erwartende Schritt der Gründungsgeneration in den Ruhestand neue politische Konfliktlinien in der Partei auflodern lässt, die sich zu einem gewissen Grad auch an der politischen Sozialisation und damit an den Generationskohorten festmachen lassen werden.

Interessant – und auch da fällt mein Blick eher auf die »NSB-Generation« als auf die Babyboomer – ist im weiteren Blickwinkel schließlich noch ein bisher nicht betrachtetes Thema: Die in den 1970er Jahren politisch Aktiv gewordenen konnten den damaligen Zeitgeist nutzen, um sich erfolgreich zu institutionalisieren – nicht nur im Parteiprojekt DIE GRÜNEN, sondern auch in soziokulturellen Zentren, Kinderläden, Freien Radios, Hausprojekten, Alternativ-Instituten und was die damaligen Bewegungen noch an »Gegenkultur« ausgespukt haben (die taz wäre auch so ein Projekt, und einige Lehrstühle und Institute sicherlich auch …). Der Erfolg ist dabei im Einzelfall sicher unterschiedlich; dennoch ist es vielen dieser Projekte – und dieser Personen – gelungen, gegen den herrschenden Kulturbegriff neue Institutionen aufzubauen und sie nach und nach auch in öffentlichen Fördertöpfen zu verankern.

Diese Institutionen der Alternativkultur haben über eine lange Zeit den Gegenentwurf zum Mainstream geprägt. Heute macht sich selbst die CDU für die bessere Förderung soziokultureller Zentren stark. Gleichzeitig nehmen – das Vermächtnis der Babyboomer, wenn es denn eines gibt – die Auseinandersetzungen um »nachhaltige Finanzpolitik« und Sparnotwendigkeiten öffentlicher Haushalte zu. Was bleibt, sind Projektmittel – und die bestehenden Institutionen eines Generationenprojekts. Auch hier frage ich mich, wie es damit weitergeht, und ob und wie meine Generation sich hier wiederfindet.

Warum blogge ich das? Um das grüne Mehrgenerationenprojekt voranzubringen.

P.S.: Ach ja, und die Kinder der digitalen Revolution gibt es natürlich auch noch …

Ganz ehrlich: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, welches die erste Demo war, an der ich teilgenommen habe. Asylrecht, Golfkrieg, hier in Freiburg die Proteste gegen die Abholzung des Konrad-Günther-Parks oder eine Aktion zum Castor oder zu Fessenheim – irgendetwas davon wird es gewesen sein, Anfang der 1990er Jahre. Bei der heutigen Demo gegen das ACTA-Abkommen kam ich mir dagegen richtig alt vor. Ganz viele SchülerInnen, vermutlich war es für einen großen Teil davon die erste Demo.

Insgesamt, so würde ich schätzen, gut 1000 Menschen, die in Freiburg den Minusgraden zum Trotz »Stop ACTA« gebrüllt haben, und diversen Rednern – der jüngste davon 14 Jahre alt – zugehört haben. Für uns Grüne hat Stadtrat Timothy Simms geredet, mir hat’s gut gefallen, was er gesagt hat.

Trotz einigen Parteifahnen (neben grünen habe ich auch einige der Piraten, ein paar LINKE-Plakate im Linksruck-Stil, ein eingerolltes Juso-Banner und ein paar ganz roten bzw. ganz schwarzen Fahnen gesehen) gab es vor allem ausgedruckte Internet-Meme als Demoschmuck. Guy-Fawkes-Masken (schön die Variante als reines Schnurrbartzitat), ein paar andere Dinge, die einem auch bei Reddit über den Weg laufen, zusammengebastelte Minicomics und dergleichen mehr. LOLcats habe ich keine gesehen, aber sie hätten sich sicherlich nicht fehl am Platz gefühlt.

Jede Menge Jugendliche, wenige der üblichen Demobekanntschaften, auch eine andere Stimmung so ohne Samba-Trommeln und Standardssprüche. Sehr gut, dass so viele in Freiburg (und weltweit …) auf die Straße gegangen sind (zum Thema Netzpolitik!) – aber ein bisschen gefremdelt mit der Demo habe ich schon. So der spontane Eindruck: das sind also die, die dann 2013 die Piraten in den Bundestag wählen werden.

Was dann bei mir prompt die Frage nach sich zog: Was bieten wir denen? Bündnis 90/Die Grünen sind (allen Kommentaren einzelner zum Trotz) klar positioniert. Wir Grüne lehnen ACTA ab. Insbesondere Jan Philipp Albrecht und Ska Keller im Europaparlament, Malte Spitz im Bundesvorstand und Konstantin von Notz im Bundestag arbeiten hier seit langem für die gute Sache – und zwar der Sache wegen, nicht, um ein Fähnchen in den Wind zu hängen.

Trotzdem: Wenn ich meine MitdemonstrantInnen gefragt hätte, welche Partei den in Sachen ACTA aktiv ist, wäre vermutlich zu allererst eine ganz andere genannt worden. Und dieses Gefühl ist mir hier zum ersten Mal so richtig, richtig klar geworden. Übrigens: Gar nicht, weil wir die falschen Inhalte hätten, oder nicht dazu stehen. Nein: der Ein-Klick-Markenzugang zum Netz, der fehlt uns. Atomausstieg = grün, Umwelt = grün – diese fast schon unterbewusste Themengleichsetzung, die haben wir nicht, wenn es um progressive Netzpolitik geht. Egal, wie gut wir in diesem Feld sind. (Und wir sind gut!)

Dass das bei anderen älteren Parteien noch viel schlimmer aussieht, tut hier gar nichts zur Sache. Und auch die Deutung, die ich aus Kreisen der LINKEN gehört habe, dass die ACTA-Proteste eher in Richtung antikapitalistische »Occupy«-Bewegung und Demokratie-Reload zu verstehen sind, halte ich für falsch. Ja, gegen MAI, TRIPS und diverse andere WTO-Abkommen etc. gab es ähnliche, ähnlich breit aufgestellte Proteste. Aber genau das war ja mein Fremdeln bei dieser Demo: Da waren die, zu deren Alltag ein nutzbares Netz ganz und gar dazugehört, die dort ihre Freundschaften pflegen, die sich im Netz kulturell betätigen und dort Kultur mitnehmen – aber nicht die Linksalternativautonomen, die sonst gegen derartige Abkommen auf die Straße gehen. Vielleicht waren sie auch da, aber sie dominierten definitiv nicht das Bild.

Eine neue, genuine Jugendbewegung? Eine neue, genuine soziale Bewegung? Die Kinder der digitalen Revolution? Oder doch (noch) mehr, ein Reflex auf die Unzeitgemäßheit althergebrachter Parteien, Organisationen und Verfahren im globalen Informationskapitalismus? Eine endgültige Deutung steht noch nicht fest; ich jedenfalls würde mich da heute noch nicht festlegen wollen.

Zurück zu meiner Partei. Wir haben erkannt, dass es nicht reicht, Netzpolitik als eines von dutzenden Fachpolitiken zu spielen, wie dies seit Jahrzehnten geschieht. Gerade mit dem Beschluss der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben wir sehr deutlich gemacht, dass Netzpolitik weit mehr sein muss als das, dass das Netz der zu gestaltende, umkämpfte, zentrale Raum der Gegenwart ist, und dass jede netzpolitische Entscheidung eine ist, die in die Arbeitswelt, in Bürgerrechte und in die Freizeitkultur von Millionen von Menschen eingreift. Kurz: Das Netz ist gekommen, um zu bleiben, und es ist längst nicht mehr das Reservat der Nerds.

Wenn wir mutig sind, und wenn wir es schaffen, diese Erkenntnis dauerhaft in der grünen Partei zu verankern, dann kann es sein, dass eines der großen Plakate 2013 ein netzpolitisches Thema in die Welt schreit, ohne dass die Nachricht »Grüne setzen auf Netzpolitik« selbst noch eine wäre. Nicht als billiger Piratenabklatsch – nein, weil bis dahin klar geworden ist, dass eine Partei mit dem Anspruch, auf Bundesebene zu regieren, nicht umhin kommen wird, ihre Orientierungen – Zukunftsfähigkeit, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit, Emanzipation – auch in den großen Infrastrukturthemen durchzudeklinieren.

Noch ist es nicht 2013. Es geht hier und jetzt darum, auf allen Ebenen der grünen Partei daran mitzuwirken, ACTA und ähnliche Ideen tatsächlich zu stoppen und zugleich unsere Konzeptmaschinen anzuwerfen, um über ein brauchbares Urheberrecht für eine digital gewordene Welt nachzudenken. Da wird einiges geschehen, einiges davon steht auch schon auf der politischen Agenda.

Wir brauchen aber auch eine Offensive, um – und damit kehre ich zum Anfang dieses Textes zurück – der parteipolitikfernen, mit dem Netz aufgewachsenen Generation der heutigen Jugendlichen ein Angebot zu machen. Klar ist, dass es dabei nicht nur darum gehen kann, was für Programme und Aktionen die Grüne Jugend in ihren Kaufhauskatalog aufnimmt. Sowas wie das Privacy-Barcamp von Jan Philipp Albrecht, aber nicht so datenschutzlastig. Formate, die anschlussfähig sind, aber sich nicht anbiedern.

Soweit erstmal eher Fragen als Antworten (wer welche hat, darf die gerne äußern …) – und die Beschreibung einer Herausforderung, nochmal auf den Punkt gebracht: Wenn Bündnis 90/Die Grünen nicht zur Einthemenpartei werden möchten, dann ist jetzt der Zeitpunkt, um Schnittstellen zwischen den weitgehend »unpolitischen«, in den letzten zwei Jahren entstanden Bewegungen und dem parteipolitisch-parlamentarischen Raum herzustellen. Ohne Anbiederung, mit großer Offenheit, mit Ehrlichkeit – und mit dem Angebot, gemeinsam an der Gestaltung der digitalen Gegenwart zu arbeiten.

Warum blogge ich das? Um ein paar Dinge, die mir auf und nach der Demo heute durch den Kopf gingen, mal auf en Punkt zu bringen.

P.S.: Angeblich hat oder hatte auch die Grüne Jugend mal Daumenkinostimmblöcke – ist mir allerdings nicht in Erinnerung. Weiß wer näheres?

Ich habe darauf mindestens drei Antworten:

A: Urlaub in meiner Kindheit bestand darin, von Baden-Württemberg aus die Großeltern im Norden zu besuchen – das waren ähnliche Strecken. Ich kenne das also nicht anders.

B: Vermutlich ist die Öko-Bilanz der Bahn schlechter, als sie es sein könnte – aber zumindest vom öko-fundamentalistischen Bauchgefühl her ist der »Inlands«-Flug Basel-Hamburg/Kiel vermutlich schlechter als der ICE. Was zu überprüfen wäre.

C: Ich habe eine Bahncard 100 – sprich, ich muss mich nicht groß um Tickets, Preise o.ä. kümmern, sondern steige halt morgen in den ICE 78 und hoffe, in Freiburg noch einen nichtreservierten Platz bis Hamburg zu finden.

Schon wieder ein Parteitagswochenende – diesmal am anderen Ende der Republik, in Kiel. Mein Kreisverband hat mich delegiert; angesichts der Entfernung und der Tatsache, dass diesen Sonntag eine nicht ganz unwichtige Volksabstimmung ansteht (ich habe selbstverständlich mein »Ja« per Briefwahl angekreuzt) , war das Interesse allerdings begrenzt.

Medial sichtbar geworden ist die diesjährige ordentliche BDK, so jedenfalls mein Gefühl, bisher vor allem durch den Sonntagmorgenantrag D-02. Das ist der netzpolitische Leitantrag, der mir zwar vom Stil her stellenweise ein zu pathetisch ausgefallen ist, aber rüberbringt, wie grün Netzpolitik eigentlich ist. (Dazu ganz lesenswert übrigens der relativ gut recherchierte Text der FAZ zur Ur- und Vorgeschichte grüner Netzpolitik).

Heftig diskutiert wird aber nicht unsere Haltung zu digitaler Demokratie, die Ablehnung von Netzsperren etc. oder die Open-Access-Idee im Wissenschaftsbereich, sondern vor allem die Urheberrechtsfrage. Die großen Lobbyverbände und Verwertungsorganisationen sehen – in Weltuntergangssprache, aber das mag mit der Nähe zu Hollywood zu tun zu haben, die Grünen hier auf der schiefen Bahn, die NetzpolitikerInnen schauen auf die innerparteiliche Debatte zwischen Kultur und Netzpolitik und wundern sich.

Ein bisschen was dazu habe ich hier ja bereits geschrieben. Lars Brücher spitzt noch etwas mehr zu und sieht in der Frage, in welcher Form D-02 am Schluss verabschiedet wird, eine Jahrhundertfrage. Ganz so hoch würde ich es nicht hängen, vor allem auch deshalb, weil ich überzeugt davon bin, dass die Entscheidung – wie auch schon viele Entscheidungen vorher im Zusammenhang mit Wahlprogrammen etc. – eine Zwischenstation darstellt im engagierten innerparteilichen Versuch, in der Debatte eine Lösung zu finden, die das Urheberrecht weiterentwickelt, KünstlerInnen besser stellt und NutzerInnen vor Kriminalisierung schützt. Spannend wird es Sonntag jedenfalls allemal.

»Der Parteitag wird spannend« – das sieht wohl auch Steffi Lemke so. Aber gar nicht so sehr wegen D-02, sondern, weil dieser Parteitag aktuelle Themen aufgreift (Finanzkrise! Inklusion! Arabischer Frühling! – und ganz aktuell: Rechtsextremismus!), und vor allem deswegen, weil es einige formale Experimente gibt. Auf die bin ich in der Tat auch gespannt.

So ist dem eigentlichen Parteitag eine Workshopphase mit einem Dutzend parallelen Workshops vorgeschaltet, in denen das Leitthema Demokratie diskutiert werden soll. Ich habe mich hier für die innerparteiliche Demokratie angemeldet, und hoffe, rechtzeitig in Kiel zu sein, um mitreden zu können. (Innerparteiliche Demokratie: es gibt auch eine Reihe von Satzungsänderungen, und nachdem ich mich kürzlich erst mit einem Plädoyer für Veränderungen in der innerparteilichen Struktur unserer Partei wieder in den Länderrat habe wählen lassen, meine ich, dass ich da hin muss …). Also ein bisschen Zukunftskongress auf der BDK.

Die zweite, auf einigen Mailinglisten durchaus auch kritisch diskutierte formale Neuerung ist ein anderer Umgang mit V-Anträgen. V-Anträge haben nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun, sondern sind die vielen aus der Basis eingebrachten Anträge jenseits der großen Leitanträge und gesetzte Themen. Davon gibt es meist mehr als es Zeit gibt, so dass viele – auf Vorschlag der Antragskommission – summarisch überwiesen oder nicht befasst werden. Diesmal soll es wohl eine Art Ranking der V-Anträge durch die Delegierten geben, so dass die Anträge behandelt werden, die den meisten Delegierten wichtig erscheinen. Klingt für mich sinnvoll, soll von der Grünen Jugend übernommen worden sein – ob’s funktioniert, werden wir sehen.

Also, mal wieder ein Wochenende voll mit grüner Parteiarbeit. Ob da für Kiel noch Zeit bleibt – ich befürchte fast, es wird eine dieser Städte werden, in der ich »dank« Partei schon war, von der ich aber so gut wie nichts gesehen habe.

Warum blogge ich das? Als Teil meiner persönlichen Parteitagsvorbereitung. Die Anträge nehme ich übrigens digital mit – und spare mir damit einen prall gefüllten Aktenordner.

Bewerbung als (stellvertretender) Länderratsdelegierter

Liebe Delegierte,

seit Dezember 2005 bin ich baden-württembergischer Basisdelegierter für den Länderrat, also für unseren kleinen Bundesparteitag. Wenn Ihr möchtet, bin ich bereit, dieses Amt erneut auszuüben – je nach Bewerberlage auch als stellvertretender Delegierter.

Ich habe an allen Länderratsterminen meiner bisherigen Amtszeit teilgenommen, zuletzt am 19. März diesen Jahres in Mainz. Gleichzeitig habe ich versucht, über Twitter, Facebook und mein Blog diese Länderratstermine zu kommunizieren. Ich glaube, dass mir das ganz gut gelungen ist.

Dass ich mit meiner Bewerbung trotzdem etwas zögere, und sie jetzt auch erst für die Tischvorlage eingereicht habe, hängt mit zwei Dingen zusammen.

Zum einen hat sich bei mir privat einiges verändert. Ich arbeite nicht mehr an der Universität Freiburg, sondern bin seit Juni 2011 regelmäßig in Stuttgart, zunächst als persönlicher Mitarbeiter von Alexander Salomon MdL mit Schwerpunkten in der Netz- und Hochschulpolitik, seit kurzem als parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion für die Themenfelder Medienpolitik, Kulturpolitik und Netzpolitik. Diese neue Aufgabe macht mir Spaß, sie ist aber auch herausfordernd. Ich stelle die Vereinbarkeit eines Parteiamtes mit der beruflichen Tätigkeit für die Landtagsfraktion nicht grundsätzlich in Frage – manche mögen auch dies tun –, stelle aber fest, dass meine »freie« Zeit für das ehrenamtliche Parteiengagement sich deutlich reduziert hat.

Der zweite Grund hat etwas mit meiner Unzufriedenheit mit dem Gremium Länderrat zu tun. Allzuoft hatte ich den Eindruck, dass Repräsentationsfunktionen – beispielsweise die Medienpräsenz vor wichtigen Landtagswahlen – stark in den Vordergrund rückten, dass die Funktion der innerparteilichen Meinungsbildung zwischen den großen Parteitagen, die ich in Zeiten wie diesen wichtiger denn je finde, die aber nicht erfüllt wurde. Die vom Bundesvorstand vorgelegten Anträge wurden in der Regel ohne jede Änderung und mit einer vorhersehbaren Debatte durchgewunken, Kontroversen kamen kaum vor. Damit ist der Länderrat für die Partei aber langweiliger, als dies notwendig wäre – gleichzeitig fehlt der Partei ein Ort, an dem eine alle Länder und Ebenen einbeziehende innerparteiliche Meinungsbildung möglich wäre. Kurzum: der Länderrat verschenkt unnötigerweise Potenziale, und müsste dringend reformiert werden – das ist aber aus der »Basisposition« heraus kaum einzufordern.

Trotz dieser beiden Dinge bin ich gerne bereit, euch und uns erneut im Länderrat zu vertreten, wenn Ihr das möchtet. Für Rückfragen stehe ich gerne bereit.

Schöne Grüße

Till Westermayer

P.S.: Kurz zur Person – Soziologe, 36 Jahre alt, 2 Kinder, wohnhaft in Freiburg, Arbeitsort Stuttgart, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald. Sprecher der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Grüner Blogger. Parlamentarischer Berater für Medien-, Kultur- und Netzpolitik.