Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik

Netbook, mit Ökostrom gefüttertMor­gen wer­de ich in Mainz sein, um am grü­nen Län­der­rat teil­zu­neh­men. Nähe­re Infos und Links zu Anträ­gen und Tages­ord­nung ste­hen im Netz. Bis­her bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass das vor allem eine im Kon­text der vier Wah­len am 20. und 27.3. zu sehen­de Ver­an­stal­tung ist. Mit den aktu­el­len Ereig­nis­sen gewinnt der Län­der­rat inso­fern Bri­sanz, als jetzt – neu hin­zu­ge­kom­men – auch die wei­te­re Aus­rich­tung der grü­nen Anti-Atom­po­li­tik nach Fuku­shi­ma auf der Tages­ord­nung steht. 

Klar: für den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie kämp­fen wir Grü­ne seit Par­tei­grün­dung – aber mit dem „Mer­kel-Mora­to­ri­um“ und den wei­te­ren Pirou­et­ten der Uni­on hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Aus­stieg (auch ganz real­po­li­tisch umsetz­bar) in schnellst­mög­li­cher Zeit aus­se­hen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radio­ak­ti­ven Alt­las­ten wei­ter? Hier der Antrag des Bun­des­vor­stands dazu.

Nicht nur für mich gewinnt der Län­der­rat damit neue Rele­vanz. Ich jeden­falls bin gespannt auf die Debat­te morgen.

Operation Druckabbau

Landtag II

Ges­tern mor­gen titel­te ich noch „Erst wenn die CDU das ers­te AKW vom Netz nimmt, glau­be ich Mer­kel und Map­pus“.

Dann kam erst das Mer­kel-Mora­to­ri­um (das nicht nur aus der Sicht von Lob­by-Con­trol kei­nes ist) mit der Abschal­tung der Alt-AKWs für den Wahl­kampf – und gera­de eben schließ­lich die Ankün­di­gung von Map­pus im Stutt­gar­ter Land­tag, dass EnBW das AKW Neckarwestheim‑I dau­er­haft vom Netz neh­men wird. Im Live­ti­cker von SpOn heißt es dazu:

[15.11 Uhr] Das AKW Neckar­west­heim I wird für immer abge­schal­tet. Minis­ter­prä­si­dent Map­pus sag­te im Land­tag: „Neckar­west­heim I wird abge­schal­tet, dau­er­haft, und still­ge­legt“. Zuvor hat­te der Betrei­ber EnBW mit­ge­teilt, dass ein wirt­schaft­li­cher Wei­ter­be­trieb des Reak­tors vor­aus­sicht­lich nicht dar­stell­bar sei. 

So schnell kann’s gehen. Wo es eine Stun­de davor noch die Rede davon war, dass die EnBW Neckarwestheim‑I nur „frei­wil­lig und vor­rü­ber­ge­hend“ vom Netz neh­men wol­le, und der SWR heu­te mor­gen noch berich­te­te, dass die EnBW nicht dar­über infor­miert sei, dass Neckar­west­heim I abge­schal­tet wer­den soll, und von der Kanz­le­rin per­sön­lich gefragt wer­den wol­le, ist es jetzt kein Pro­blem, das über Jahr­zehn­te immer wie­der im Mit­tel­punkt poli­ti­scher Pro­tes­te ste­hen­de AKW abzuschalten. 

Poli­tisch bewer­te ich das gan­ze wei­ter­hin als Ver­such, Druck im Wahl­kampf durch ein Not­ven­til abzulassen. 

Inhalt­lich ist es rich­tig, dass Neckar­west­heim I abge­schal­tet wird. Das wäre nach dem Atom­kom­pro­miss ohne Lauf­zeit­ver­län­ge­rung ja auch bereits gesche­hen. Aber es gibt ja noch mehr Atom­kraft­wer­ke in Baden-Würt­tem­berg. Was ist mit denen? Steht die CDU wei­ter­hin zur Aus­sa­ge „Viel­mehr brau­chen wir die Kern­ener­gie als ver­läss­li­che, kos­ten­güns­ti­ge und kli­ma­freund­li­che Brü­cken­tech­no­lo­gie.“ (S. 54, Wahl­pro­gramm)? Und was hat Neckar­west­heim, was die ande­ren Lan­des-AKW nicht haben?

Nach­for­schens­wert wäre nicht zuletzt hier die Fra­ge, was hin­ter dem „finan­zi­ell nicht dar­stell­bar“ der EnBW steckt. Heißt das letzt­lich: Neckar­west­heim run­ter­zu­fah­ren, über­prü­fen zu las­sen, evtl. auf­zu­rüs­ten und wie­der anzu­fah­ren wäre teu­rer gewor­den als die Rest­ren­di­te, die durch den dort noch pro­du­zier­ten Strom zu gewin­nen gewe­sen wäre? Oder geht’s da auch um Gesichts­wah­rung? Und was macht der Garan­tie­ak­ti­en­kurs jetzt? Dar­über hin­aus steckt da auch die Fra­ge dahin­ter, wie eigent­lich die Ent­schä­di­gung der Atom­kon­zer­ne dafür aus­sieht, dass sie beim „Mer­kel-Mora­to­ri­um“ mitmachen. 

Psy­cho­lo­gisch inter­es­sant wäre es schließ­lich, einen Ein­blick in das Den­ken von Mer­kel und Map­pus zu erhal­ten. Steckt hin­ter dem Wahl­kampf­ma­nö­ver viel­leicht doch so etwas wie die plötz­li­che Erkennt­nis, dass an den Hor­ror­sze­na­rie­ren der Anti-AKW-Bewe­gung trotz aller gegen­tei­li­gen Exper­ten-Beschwö­run­gen etwas Wah­res dran sein könn­te? Eine Ver­un­si­che­rung? Und las­sen sich ande­re star­re und fak­ten­re­sis­ten­te Welt­bil­der der Poli­ti­ke­rIn­nen von Uni­on und FDP auf eine harm­lo­se­re Wei­se erschüt­tern als durch eine kata­stro­pha­le Tra­gö­die in Japan? Viel­leicht mit einer Denk­pau­se in der Opposition?

War­um blog­ge ich das? Weil sich auch hier die Ereig­nis­se über­schla­gen – glück­li­cher­wei­se in weit­aus weni­ger gefähr­li­chen Art und Wei­se als in Fuku­shi­ma gerade.

Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
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Kurz: AKWs und Erdbeben

Als ich heu­te mor­gen von dem schwe­ren Erd­be­ben in Japan hör­te, waren mei­ne ers­ten Gedan­ken die an das Aus­mass der Zer­stö­rung und des mensch­li­chen Leids, dass durch Erd­be­ben und Tsu­na­mi da gera­de – in einer eigent­lich auf die Gefahr von Erd­be­ben aus­ge­rich­te­ten Gesell­schaft – aus­ge­löst wur­de. Dann gab es ers­te Mel­dun­gen dar­über, dass es an einem AKW brennt, und dass ein zwei­tes AKW – Fuku­shi­ma Dai­i­shi (Wiki­pe­dia, genau­er gesagt: 3 von 6 Reak­tor­blö­cken dort) – ernst­haf­te Pro­ble­me mit der Not­küh­lung hat. Inzwi­schen wur­den eine 3‑km-Zone um das AKW eva­ku­iert, in einer 10-km-Zone wur­de die Bevöl­ke­rung auf­ge­ru­fen, die Häu­ser nicht zu verlassen. 

Ich hof­fe, dass in Japan – bei all dem Unglück, dass das Erd­be­ben schon gebracht – nicht auch noch ein GAU dazu­kommt. Nie­mand braucht ein zwei­tes Tscher­no­byl. Ich erin­ne­re mich noch gut: Auch Tscher­no­byl war weit weg – und trotz­dem wur­den aus harm­lo­sen grü­nen Früh­lings­wie­sen vor 25 Jah­ren hier plötz­lich angst­be­setz­te Gefah­ren­her­de. Selbst wenn die radio­ak­ti­ve Wol­ke dies­mal in Kana­da und den USA nie­der­reg­nen wür­de, ändert das nichts dar­an, dass sich ein­mal mehr zeigt, wie schlecht AKWs und unvor­her­ge­se­hen Ereig­nis­se zusammenpassen.

AKWs in Erd­be­ben­ge­bie­ten? Angeb­lich waren die japa­ni­schen AKWs bis zu Beben der Stär­ke 8,25 aus­ge­legt – die­ses hier erreich­te 8,8 8,9 9,0. Nicht weit von hier – kei­ne 30 km – steht das AKW Fes­sen­heim im Ober­rhein­gra­ben. Eine Erd­be­ben­zo­ne. Sich die 3‑km- und die 10-km-Zone aus Fuku­shi­ma mal mit dem Epi­zen­trum Fes­sen­heim vor­zu­stel­len, ist gru­se­lig – Bad Kro­zin­gen, Hart­heim und Esch­bach lie­gen alle in den 10-km-Zone, und das Rie­sel­feld ist nur etwa 20 km von Fes­sen­heim entfernt.

Umso wich­ti­ger, mor­gen bei der Men­schen­ket­te ein deut­li­ches Zei­chen für den Aus­stieg aus der Atom­kraft zu set­zen, und bei den Land­tags­wah­len in die­sem Jahr die Atom­par­tei­en abzuwählen.

Update: 13.3.2011 – Inzwi­schen sieht es so aus, dass es wohl in zwei Reak­to­ren zu einer Kern­schmel­ze gekom­men ist bzw. mög­lich ist – die­se wer­den mit borier­tem Meer­was­ser geflu­tet. In Ona­ga­wa (150 km von Fuku­shi­ma ent­fernt) wur­den eben­falls erhöh­te Radio­ak­ti­vi­täts­wer­te gemes­sen, mög­li­cher­wei­se Strah­lung aus Fuku­shi­ma. Die Sperr­zo­ne rund um Fuku­shi­ma wur­de auf 20 km aus­ge­wei­tet, etwa 200.000 Men­schen wur­den (zusätz­lich zu all den Tsu­na­mi- und Erd­be­ben-Opfern) eva­ku­iert. Bei der taz gibt es einen guten Über­blick dar­über, wie die Ereig­nis­se in Fuku­shi­ma zu bewer­ten sind.

Darf man jetzt Debat­ten um den Atom­aus­stieg füh­ren? Nicht nur Green­peace sagt: „Ja, man muss!“. (Lesens­wert in die­sem Zusam­men­hang auch: 3 popu­lä­re Irr­tü­mer über Atom­kraft­geg­ner).

Mit 60.000 Leu­ten war die Men­schen­ket­te ein sol­ches deut­li­ches Zei­chen. Wer Mer­kel sei­ne Mei­nung sagen will, kann das bei Cam­pact tun („Fuku­shi­ma heißt abschal­ten!“), aktu­ell schon 25.000. Mor­gen am Mon­tag wird es um 18 Uhr in über hun­dert Städ­ten Mahn­wa­chen geben; Frei­burg ist auch dabei. 

P.S.: Jetzt vir­tu­ell oder real Flag­ge zu zei­gen, hal­te ich eben­falls für eine sym­bo­lisch rich­ti­ge Hand­lung. Mehr Gewicht: bei den Wah­len schwarz-gelb nicht ver­län­gern und, so noch nicht gesche­hen, zu einem Öko­strom-Anbie­ter wech­seln.

In der Hardware verborgene Ratlosigkeit

Shimmering lights II

Es ist ver­mut­lich uncool*, Sascha Lobo auf SPON zu zitie­ren, aber heu­te schreibt er was ziem­lich Intel­li­gen­tes zum Gefühl der Rat­lo­sig­keit, das die (schein­ba­re) sozia­le Nähe des Net­zes gene­riert – und die sich in der blu­ti­gen und lie­ber unsicht­bar gehal­te­nen Hard­ware-Ebe­ne der Infra­struk­tur unse­rer medi­al ver­mit­tel­ten sozia­len Bezie­hun­gen noch ein­mal in ganz beson­de­rer Wei­se ver­birgt – und nur durch bewuss­tes Igno­rie­ren aus­halt­bar scheint: 

„Die digi­ta­le Rat­lo­sig­keit hat dazu noch eine Meta­ebe­ne, die in der Hard­ware ver­bor­gen liegt: Die Metal­le in der Elek­tro­nik mei­nes Han­dys befeu­ern einen Krieg im Kon­go, der seit 1998 sechs Mil­lio­nen Men­schen ihr Leben gekos­tet hat. Ich emp­feh­le an die­ser Stel­le drin­gend, nicht selbst wei­ter­zu­re­cher­chie­ren und schon gar nicht nach unzen­sier­ten Fotos die­ses Krie­ges zu suchen, die sich dank sozia­ler Medi­en fin­den las­sen. Es wird sonst deut­lich kom­pli­zier­ter, sich sei­ne Unbe­schwert­heit im Umgang mit den schöns­ten neu­en Smart­phones zu bewah­ren. Weder wei­ner­li­che Betrof­fen­heit noch akzep­tie­ren­de Cool­ness kommt mir hier wie eine rich­ti­ge Reak­ti­on vor. Ich habe auch nicht vor, des­halb kei­ne Han­dys mehr zu benut­zen. Viel­leicht gibt es so etwas wie einen auto­ma­ti­schen Zynis­mus des digi­ta­len Zeit­al­ters, fast alle Fak­ten zu allen Miss­stän­den her­aus­fin­den zu kön­nen und sie anschlie­ßend igno­rie­ren zu müssen.“

Und es ist ja nicht nur Col­tan, son­dern es sind genau­so die Arbeits­be­din­gun­gen in den iPho­ne-Fac­to­ries in Chi­na usw. Aber die­se in der Hard­ware ver­bor­ge­ne Grau­sam­keit ans Licht zu zer­ren, erscheint fast undenk­bar. Was Sascha Lobo hier für sich selbst beschreibt – die Rat­lo­sig­keit, eine brauch­ba­re Hal­tung und Umgangs­wei­se zu die­ser Fra­ge zu fin­den, den das „Fair-Trade-Han­dy“ gibt es bis heu­te nicht, taucht auch in den von mir geführ­ten Inter­views immer wie­der auf: ein dif­fu­ses Wis­sen dar­über, dass unter der Ober­flä­che und am Ende der lan­gen Pro­duk­ti­ons­ket­ten Blut am Han­dy, am Net­book, am Smart­phone klebt, das aber nicht hand­lungs­re­le­vant wird und dem auch kaum Hand­lungs­op­tio­nen offen stehen.

War­um blog­ge ich das? Weil’s wich­tig ist.

* Uncool z.B. des­we­gen, weil der sel­be Sascha Lobo auch schon mal Wer­bung für den Mobil­te­le­fon­dienst­leis­ter Voda­fon gemacht hat …