Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

Günterstal landscape with mountains
Zuwachs­fä­hi­ger Ver­dich­tungs­raum oder so

Der stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, Lan­des­chef unse­res Lieb­lings­ko­ali­ti­ons­part­ners SPD und Finanz- und Wirt­schafts­mi­nis­ter, Dr. Nils Schmid, hat ja bekann­ter­ma­ßen kurz vor sei­nem fünf­wö­chi­gen Urlaub noch ein Inter­view gege­ben, in dem wohl unter ande­rem der Satz gefal­len sein muss, dass dann halt im Schwarz­wald mal ein Tal zuwach­se. Sel­ten war danach so gro­ße Einig­keit zwi­schen Grü­nen und Bau­ern­ver­bän­den, Natur­schutz­lob­by und CDU.

Mein ers­ter Gedan­ke, als ich im Urlaub davon las, war so etwas wie „typisch Sozi­al­de­mo­kra­tie“: länd­li­cher Raum, Agrar­po­li­tik, Natur­schutz, Umwelt – alles nicht so wich­tig wie Bil­dung (da besteht ja noch eine gewis­se Einig­keit) und Beton (in dem Arti­kel oben: Schwer­punkt in der „ver­kehr­li­chen Infra­struk­tur“). Und das in einem Land, das ger­ne als „Länd­le“ titu­liert wird, in dem zwar fak­tisch nur ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung im hier­zu­lan­de star­ken länd­li­chen Raum wohnt, in dem sich aber etwa zwei Drit­tel mit dem länd­li­chen Raum iden­ti­fi­zie­ren. Je nach Stand­punkt ein kla­res Eigen­tor oder ein kla­rer Bei­trag zur Pro­fil­bil­dung – der SPD schei­nen gro­ße Tei­le des Lan­des nicht so wich­tig zu sein, ganz egal, ob da Wäh­le­rIn­nen wohn­ten oder nicht.

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Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik

Concrete meets light

Seit eini­gen Jah­ren beschäf­ti­ge ich mich ehren­amt­lich und inzwi­schen auch beruf­lich mit grü­ner Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik. Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik ist dabei eines die­ser mit­tel­gro­ßen Poli­tik­fel­der, das oft als weni­ger wich­tig ange­se­hen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außen­po­li­tik, oder Wirt­schafts­po­li­tik, oder doch zumin­dest Innen­po­li­tik. Oder eben Öko­lo­gie. Aber Hoch­schul­po­li­tik? For­schungs­po­li­tik gar? Was soll denn dar­an grün sein?

Das jeden­falls ist eine Hal­tung, die einem manch­mal ent­ge­gen­schlägt, bei ent­spre­chen­den Anträ­gen, auf der Suche nach Zeit­fens­ter oder Res­sour­cen in der Par­tei. Hoch­schu­le? Klar sind Stu­die­ren­de eine wich­ti­ge Wäh­le­rIn­nen-Grup­pe, aber die zwei Mil­lio­nen allei­ne machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mit­tel­bau wählt uns doch sowie­so wegen der gro­ßen Poli­tik­fel­der. So oder ähn­lich wird dann ger­ne mal argumentiert.

Und dann bleibt es zunächst ein­mal eine offe­ne Fra­ge, ob es den tat­säch­lich sowas wie eine grü­ne Hoch­schul- oder For­schungs­po­li­tik sui gene­ris gibt. Oder ob es sich dabei nicht ein­fach um eine Mischung aus den gera­de übli­chen Mode­trends und All­ge­mein­plät­zen und aus Kli­en­tel­po­li­tik für Stu­die­ren­de bzw. Aka­de­mi­ke­rIn­nen han­delt. Oder um ein doch stark tech­no­kra­ti­sches Feld, in dem Poli­tik eigent­lich gar nicht stattfindet.

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Kurz: Kartoffelernte vom Balkon

Kar­tof­feln, die etwas lie­gen­blei­ben, fan­gen bekann­ter­ma­ßen an zu kei­men. Vor eini­ger Zeit hat­ten wir eine beim bes­ten Wil­len nicht mehr ver­zehr­fä­hi­ge Kar­tof­fel. Die haben wir auf Z.s Wunsch dann auf dem Bal­kon in einem gro­ßen Blu­men­topf  ein­ge­pflanzt. Seit ein paar Tagen fing die Kar­tof­fel­pflan­ze, die sich dar­aus ent­wi­ckelt hat­te, zu ver­dor­ren an.

Heu­te haben wir dann Kar­tof­feln geern­tet – eine gan­ze Por­ti­on, deut­lich mehr als die erwar­te­ten Pup­pen­kartöf­fel­chen. Z. hat sich gefreut – und ich auch:

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Photo of the week: Poppy red

Poppy red

 

Es lebe der Para­dig­men­wech­sel! Oder die knap­pen Kas­sen. Jeden­falls fällt mir nicht nur von mei­ner Haus­tü­re im Frei­bur­ger Rie­sel­feld, son­dern in immer mehr Städ­ten auf, dass das „Stra­ßen­be­gleit­grün“ sel­te­ner abra­siert wird als frü­her. Zum Teil wer­den sogar Wild­blu­men­mi­schun­gen aus­ge­sät. Mit­tel­strei­fen oder wie bei uns das Ufer des Baches vor der Haus­tür ber­gen damit immer wie­der hübsch blü­hen­de Über­ra­schun­gen. Der­zeit z.B. wächst ent­lang unse­rer Stra­ße der rote Mohn. Freut mich.

In eigener Sache: Essay über Nachhaltigkeit bei Telepolis

Irgend­wie schei­nen gera­de Essay-Tage zu sein. Jeden­falls hat Tele­po­lis heu­te mei­nen Bei­trag zur FAZ-Online-Debat­te über Nach­hal­tig­keit abge­druckt (die FAZ woll­te ihn nicht). Unter dem durch­aus pro­gram­ma­tisch gemein­ten Titel „Für eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge“ geht es mir dar­um, deut­lich zu machen, wie schwer tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen sind – aus einer pra­xis­theo­re­ti­schen umwelt­so­zio­lo­gi­schen Per­spek­ti­ve. Das trägt mög­li­cher­wei­se nicht zur Ver­dau­lich­keit des Tex­tes bei, war aber aus mei­ner Sicht eine not­wen­di­ge Ergän­zung zu der bei der FAZ geführ­ten Debatte. 

Sebas­ti­an Nerz, Bun­des­vor­sit­zen­der der Pira­ten, hat­te die­se Debat­te damit aus­ge­löst, dass er zwar rich­ti­ger­wei­se erkann­te, dass Nach­hal­tig­keit not tut, aber dann bei der schein­ra­di­ka­len For­de­rung ste­hen­blieb, end­lich die Wahr­heit zu sagen und einen Schluss­strich zu zie­hen. Dar­auf gab es eini­ge Reak­tio­nen, u.a. von André Rei­chel, der als Nach­hal­tig­keits­for­scher auf eini­ge Nai­vi­tä­ten im Debat­ten­an­stoss hin­ge­wie­sen hat, von Chris­ti­an Soeder, der – ganz ver­kürzt gesagt – lie­ber sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Arbeits­plät­ze haben möch­te – und von Jörg Rupp, der die grü­ne Posi­ti­on (übri­gens sehr viel les­ba­rer als mein doch etwas sozio­lo­gi­scher Text) durchdeklinierte.

Dass ich trotz­dem noch etwas geschrie­ben hat, liegt vor allem dar­an, dass ich nach eini­gen Jah­ren Beschäf­ti­gung mit Umwelt­so­zio­lo­gie und mit Pra­xis­theo­rie eher pes­si­mis­tisch bin, was das Ide­al „Ver­än­de­rung durch Ein­sicht“ anbe­langt. Das aber stellt auch bei Jörg letzt­lich die zen­tra­le Aus­sa­ge des Tex­tes dar. Und, wie sich an dem von ihm gebrach­ten Bei­spiel Müll­tren­nung bei Bat­te­rien schön zei­gen lässt – sie funk­tio­niert nicht wirklich.

Des­we­gen plä­die­re ich für das, was ich eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge genannt habe – also qua­si „Ein­sicht durch Ver­än­de­rung“. Und sehe dar­in eine fort­lau­fen­de Auf­ga­be für Grü­ne, bei der neue Bünd­nis­part­ner – hal­lo Pira­ten! – natür­lich ger­ne gese­hen sind. Wer das gan­ze – wie eini­ge im Forum zum Arti­kel – als Pira­ten­bas­hing oder Wahl­kampf ver­steht, liegt also falsch (um das mal loszuwerden). 

Wes­ter­may­er, Till (2012): »Für eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge«, in Tele­po­lis, 28. März 2012, URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36668/1.html.