Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Kongresssplitter mit Sahne und Schokostreuseln

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Der Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen ist vorbei, und was habe ich mitgenommen? Ein paar Impressionen.

Stimmung: der ganze Kongress fand in einer – gerade im Vergleich zu den oft sehr stressvollen Parteitagen – offenen und lockeren Stimmung statt. Das äußerte sich zum Beispiel darin, dass es kaum Sicherheitsvorkehrungen gab (die letzten Parteitagen hatten »dank« Regierungsbeteiligung und Joschka Einlasskontrollen, Absperrungen vor der Bühne, und auch tiefe mentale Gräben zwischen z.B. den Parteivorsitzenden und den Delegierten). Das war hier ganz anders. Trotzdem wurde ernsthaft, ehrlich und engagiert diskutiert. »Harmoniesülze« als Gegenextrem gab’s auch nur selten (ein Negativbeispiel war das Panel Bildung, s.u.).

Markt der Möglichkeiten
Präsentation der Ergebnisse
auf dem Markt der Möglichkeiten

Ergebnisse: Den Hauptteil des Kongresses machten sechs Themenblöcke mit je acht bis zehn Workshops aus. Zum Abschluss am Sonntagmorgen präsentierte sich jeder dieser Themenblöcke mit einem Marktstand (von nett-bunt-handgestrickt bis last-minute-Professionalität). Da wurde schon deutlich, dass es gar nicht so einfach ist, die großen Themen Ökologie, Globalisierung, Bildung, Integration, Arbeit & Soziales und Europa jeweils auf einen kleinen Nenner zu bringen. Gemacht wurde es trotzdem; und ganz am Schluss dann richtig zugespitzt: ein Satz für jeweils zweieinhalb Stunden Paralleldiskussion in vielfältigsten Workshops (manche eher mit informativem Charakter, andere richtig kontrovers). Klar, dass um diese Sätze (die taz heute druckt sie alle ab; siehe dazu auch hier) von denjenigen, die in der Nacht noch am Aufarbeiten und Vorbereiten waren intensiv gestritten wurde. Im Themenblock Arbeit & Soziales (»Zukunft sozialer Teilhabe und Arbeit«), in dem auch »mein« Workshop lag, haben wir uns letztlich auf einen Satz geeignet, der sich, wie ich finde, als Leitlinie grüner Politik in diesem Feld durchaus sehen lassen kann, auch wenn er sicher nicht alle Workshops zusammenbringt: »Befähigen statt Bevormunden: Erwerb ist nicht genug«.

hier mal ganz partizipativ
Brainstorming dazu, was die
Partei zur Förderung eines
Lebensstilwandels tun kann,
im Workshop der BAG Energie

Streitkultur: War der alte grüne Begriff für die Form intensiver konstruktiver Auseinandersetzung auch mit Leuten, die ganz anders denken. Wurde hier gelebt statt eingefordert, auch wenn der Streit der Runde kritisierender Journalisten noch nicht weit genug ging.

Medienaufmerksamkeit: War da.

Harmoniesülze: Am Beispiel des Panels Bildung. Ein Mensch aus dem finnischen Zentralamt erläutert, dass das finnische Bildungssystem auf der Grundregel aufbaut, Qualität, Effizienz und Gerechtigkeit gleichzeitig optimieren zu wollen, was unter anderem heißt, darauf zu achten, dass es den Kindern auch gut geht (»Wohlbefinden«) und dass die finnische Einheitsschule erst mit sieben Jahren anfängt. Ein Mensch aus dem Deutschen Institut für Wirtschaft sagt: die Wissenschaft habe festgestellt, Menschen lernen zwischen vier und fünfzehn Jahren am besten, deswegen müsse der auf Bildungserwerb ausgerichtete Kindergarten zur Pflicht gemacht werden und alle Kinder ab fünf eingeschult werden. Außerdem sei er dafür, mit der Selektion nach Hauptschule/Realschule/Gymnasium erst etwas später zu beginnen. Fazit der Grünen: Wir sind uns ja alle einig. Fand ich nicht, und hier hätte ich mir ein ausdiskutieren von Kontroversen sehr gewünscht.

Energieforum - Atrium: lebhafte Debatte
Lebhafte Debatte in der
Pause im Atrium des Energieforums

Alles wie früher: Ja, insofern es darum geht, sich wieder darauf zu besinnen, dass inhaltliche Radikalität (beharrlich, nicht borniertheit!) auch eine Stärke sein kann. Wenn z.B. Reinhard Loske sich in einen Workshop zu ökologischen Lebensstilen begibt und dort durchaus dafür ist, dass Grüne das wieder zu einem Thema machen müssen. Aber auch das äußere: Ja, insofern der Inszenierungsanteils des Kongresses weniger stark zur Geltung kam als bei Parteitagen (Markt der Möglichkeiten, das durchaus nach »öko« aussehende Essensareal draußen). ((Oder darauf hin inszeniert war, spontan und uninszeniert auszusehen)). Ja: wir sind bunt und vielfältig. Nein, weil in einem hypermodernen Glasbau getagt wurde. Nein, weil die Welt sich verändert hat, und Grüne das begriffen haben. Und nein, weil der Schatten der Regierungszeit in der einen oder anderen Ecke durchaus zu finden war.

Panel Arbeit/Soziale Teilhabe
Panel Arbeit/Soziale Teilhabe

Zukunft der Arbeit: Einer der großen Streitpunkte. Auf dem Panel zur Zukunft der Arbeit überzeugten mich Ska Keller von der FYEG und die Soziologin Jutta Allmendinger mit dem Hinweis auf flexiblere und unsichere Arbeitsverläufe als Regelfall der Arbeit der Zukunft weitaus mehr als der Herr Huber von der IG Metall, der den Kern der Arbeit weiterhin in der Industriearbeit sieht, sich für Normalarbeitsfiktionen verkämpft und auf Nachfrage »Industriearbeit« so umdefiniert, dass damit die Verwaltungstätigkeiten in Industriebetrieben gemeint seien.

Grundeinkommen: Eng damit verbunden die Debatte ums Grundeinkommen. Was viele glaube ich noch nicht kapiert haben, sind zwei Dinge: Erstens die u.a. von Loske ins Spiel gebrachte Verknüpfung von Grundeinkommen als Existenzsicherung und nachhaltigeren Lebensstilen, die erst in dieser Verbindung für weite Bevölkerungskreise die Möglichkeit bieten, Erfüllung jenseits von Konsum zu finden. Zweitens wurde immer wieder »Ende der Arbeit + Grundeinkommen« und »Arbeit wie bisher + neue Formen der sozialen Sicherung wie Kombilöhne und progressive Sozialabgaben« gekoppelt. Was dabei überhaupt nicht deutlich wurde: ein Grundeinkommen muss nicht als Reaktion darauf diskutiert werden, »dass uns die Arbeit ausgeht«. Vielmehr ist es eine Möglichkeit, unterbezahlte oder nicht bezahlte Tätigkeitsfelder in Wert zu setzen (und so Arbeit zu schaffen), und zugleich in flexibleren und heterogenen Lebensläufen Phasen der Nicht-Arbeit zu überbrücken. Als Bildungsgeld, als Erziehungsgeld, oder auch für den – grade in der Zeitung zu lesenden Fall – dass zwischen Abschluss des Referendariats und Einstellung als LehrerIn in BaWü zwei Monate Arbeitslosigkeit liegen, für die Hartz-IV mit seinen komischen Vorstellungen von Förderung und Forderung eben nicht das richtige ist. Kurz gesagt: der Versuch, die Idee Grundeinkommen in alte Formen zu pressen, ist untauglich.

eher diskursiv
Zweite Runde im Workshop zur
Wissensgesellschaft

Wissensgesellschaft: Der von mir mitorganisierte Workshop zur Wissensgesellschaft war gut besucht, Katja Husen hat das ganze toll moderiert, und gelernt haben wir wohl auch einiges. Was mir letztlich dann weniger gut gefallen hat, als ich mir das gedacht habe, war die »inszenierte Kontroversität«. Der Workshop war zweigeteilt; im ersten Teil ging’s um OpenAccess und Zugang zum Wissen, im zweiten Teil um die Zukunft der Hochschule, insbesondere die Rolle der Lehre, unter dem Blickwinkel der Hochschule als Ort der Wissensproduktion. Eigentlich sollten beide Teile kontrovers angelegt sein, de facto war es – aus Zufällen der Zusagen etc. heraus – nur der erste Teil. Die Diskussion zwischen OpenAccess-Aktivist und Börsenverein war lebhaft, hat Spaß gemacht, hat aber letztlich v.a. bestätigt, was wir eh schon wussten. Der zweite Teil war für mich dafür viel spannender: sowohl Susanne Baer (Vizepräsidentin HU Berlin) als auch Sascha Spoun (Uni Lüneburg) kamen letztlich zu einer Neudefinition der Universität als Ort der Persönlichkeitsentwicklung – insofern Humboldt – aber gerade darin zugeschnitten auf die Anforderungen eines wissensgesellschaftlichen Arbeitsmarktes (insofern eben durchaus an »employability« orientiert). Auch die beiden waren sich glücklicherweise nicht in allen Punkten einig – aber wie das diskutiert und entwickelt wurde, das fand ich überzeugend.

Sillerismus: Auffällig war die starke Präsenz unseres jüngsten Flügelnetzwerks, das sich um den Grundsatzkommissar Peter Siller scharrt. Die SilleristInnen (Eigenbezeichnung »Realismus & Substanz«) waren nicht nur in den Debatten präsent, sondern verteilten auch massiv die neuste Auflage des türkisgrünen Büchleins. Gelesen habe ich’s noch nicht, aber wahrscheinlich wird es mir damit ähnlich gehen wie mit vielen anderen Äußerungen: inhaltlich durchaus vieles, was ich auch so sehe, einiges, was ich ganz anders sehe, aber durchzogen von einer gewissen Besserwisserei und einem eigentlich nicht begründeten Anspruch auf Definitionsmacht. Im Auge behalten!

Gut: Slogan der Sparkasse, die den Kongress im Rahmen des Sponsorings mit Kaffee, Keksen und Schokolade versorgte.

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Leserbrief zur Quote

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Dieter Salomon hat neulichs im taz-Interview den Wunsch geäußert, die grünen quotierten Doppelspitzen abschaffen zu wollen – hier mein Leserbrief dazu: http://www.taz.de/pt/2006/04/13/a0216.1/text

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Noch ein Nachtrag zum Länderrat

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Dankenswerterweise hat die Bundespartei inzwischen nicht nur die Beschlüsse, sondern auch drei der vier gesetzten Redebeiträge zum Thema »Digitale Gesellschaft« online gestellt. Besonders der Beitrag von Jens Ohlig (CCC) erscheint mir lesenswert.

> http://www.gruene-portal.de/verbraucherueberwachung_im_net.1164.0.html

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Nachtrag Länderrat

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1. Die beschlossenen Beschlüsse sind hier zu finden: http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7068.beschluesse.htm

2. Auf netzpolitik.de gibt’s grade eine kleine Debatte zum angesprochenen Positionspapier Bürger- und Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft: http://www.netzpolitik.org/2006/grune-position-zu-daten-und-verbraucherschutz/

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Nach dem Länderrat

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Länderrat Mainz: das Namensschild
So, wie versprochen hier ein paar Worte zum Länderrat in Mainz am 11.03.2006. Ein paar Fotos gibt’s bei FlickR, siehe unten.

Wo anfangen? Vielleicht bei einer grundsätzlichen Einordnung, was so ein Länderrat nun tatsächlich ist. Laut Satzung ist er für die Beschlussfassung zwischen den »richtigen« Parteitagen zuständig. Dieser Länderrat – aber ich gehe davon aus, dass sich das recht weitgehend verallgemeinern lässt – war jedoch weniger eine Meinungsbildungsveranstaltung als eine Präsentationsveranstaltung. Damit meine ich, dass es denkbar ist, Parteiveranstaltungen auf einer Skala einzuordnen, an derem einen Ende reine Werbeveranstaltungen stehen – also beispielsweise eine Plakatpräsentation für die Presse – und an derem anderen Ende reine Arbeitsveranstaltungen stehen – beispielsweise die Sitzung einer internen Arbeitsgruppe, um ein Positionspapier vorzubereiten. Parteitage liegen irgendwo in der Mitte, wobei es in der letzten Zeit – seit der rot-grünen Regierungsphase – eine Verschiebung hin in Richtung »inszenierte Präsentation« gab. Der Länderrat ist nun auch eher auf diesem Ende der Skala anzusiedeln.

Praktisch äußerte sich das darin, dass die Sitzung vor allem in Rede aller wichtiger Leute bestand (allerdings durchaus mit der Möglichkeit, sich selbst zu Wort zu melden). Die wichtigen Leute sagten mehr oder weniger dasselbe (siehe Tagespresse). Es gab einige wenige Änderunsganträge zu den vorliegenden Anträgen, die wurden aber alle in irgendeiner Form übernommen, die Anträge dann mehr oder weniger einstimmig beschlossen. Formal also durchaus Meinungsbildung, tatsächlich eher Themensetzung für die Öffentlichkeit. Was ja durchaus auch seinen Sinn hat, vor allem, wenn zwei Wochen später Landtagswahlen stattfinden. Für die Delegierten ist’s aber eher langweilig, so ging’s mir jedenfalls.

Beim Antrag »Digitale Gesellschaft« hätte ich mich gerne zu Wort gemeldet. Aber erstens war da der Parteitag nach langen Reden schon fast gelaufen, und zweitens gab es dazu als Debatte nur vier vorher ausgewählte (»gesetzte«) Redebeiträge. Also nichts mit Zu-Wort-Melden dazu. Von den Redebeiträgen war vor allem einer interessant – ein Gast vom CCC, der durchaus deutlich machte, dass in dem (später einstimmig beschlossenen) Antrag ziemlich viel richtiges steht, dass aber ein großer Teil der Debatte jenseits des Antragstextes liegt. Themen wie Open Access, das Urheberrecht, Informationsfreiheit im Sinne von Akteneinsicht, Softwarepatente oder auch eDemokratie kommen leider nicht vor; es geht eher um das, was früher mit dem Wort »Datenschutz« bezeichnet wurde. Auch wichtig, aber wir haben durchaus auch schon mal umfänglicher über digitale Politik diskutiert …

Fazit: viele wichtige Leute und einige nette Gespräche, das Gefühl, nah an der großen Politik zu sein, letztlich aber weniger eine Arbeits- und Diskussionsveranstaltung als eine Inszenierung zum Themensetzen für Medien und Öffentlichkeit.

> FlickR-Photoset

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